Friedenserklärung der Stadt Linz 2000-2010

Die verheerenden Terrorattentate in den USA haben uns alle zutiefst betroffen gemacht. Wir verurteilen diese Anschläge auf das Schärfste und trauern gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer und dem amerikanischen Volk.

Da die Stadt Linz seit vielen Jahren Friedensstadt ist, rufen wir in dieser weltpolitisch schwierigen und sensiblen Situation alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. Es ist erforderlich, im Rahmen rechtsstaatlicher Strafverfolgung entschieden gegen die Attentäter vorzugehen. Es ist aus unserer Sicht jedoch fatal, auf die terroristische Gewalt undifferenziert mit Gegengewalt zu reagieren, weil dabei auch wiederum unschuldige Opfer, vor allem unter der Zivilbevölkerung, zu beklagen sind. Dies würde die Spirale der Gewalt noch weiter in die Höhe treiben. Es müssen andere, konstruktive Formen der Konfliktaustragung gefunden und angewendet werden.

Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, bei den europäischen NATO-Staaten und den USA ein besonnenes, demokratischer Staaten würdiges Vorgehen einzumahnen. Bei der Strafverfolgung der Täter müssen zuallererst rechtsstaatliche Mittel angewendet werden und die Zivilbevölkerung unter allen Umständen geschützt werden. Die Suche nach Gerechtigkeit muss im Vordergrund stehen, nicht Rache.Falls dieser Ruf nach rechtsstaatlichem Vorgehen ungehört bleiben und es zu völkerrechtswidrigen Vergeltungsschlägen kommen sollte, fordern wir unsere Bundesregierung auf, das österreichische Territorium unter Wahrung seiner Neutralität den Kriegsparteien nicht zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus betonen wir, dass diese Ereignisse nicht zur Diskriminierung von Menschen islamischen Glaubens in unserem Land führen dürfen. Der Weg der Integration darf nicht abgebrochen werden. Wir setzen uns für diese Integration gerade jetzt ein und fordern die OÖ. Landesregierung sowie die Bundesregierung auf, daran verstärkt mitzuwirken.

Die Friedensinitiative der Stadt Linz

Helene Bindl, Dietmar Brunnbauer, Christian Denkmaier, Gerda Forstner, Karin Hartl, Otto Hirsch, Raimund Boris Lechthaler, Franz Leidenmühler, Franz Luger, Gerhilde Merz, Markus Pühringer, Werner Ringer, Reinhilde Spiekermann, Reiner Steinweg, Adi Völkl.

1. Ausgangslage

Unsere Welt ist im neuen Jahrtausend nicht friedlicher geworden, ganz im Gegenteil.Der Krieg in Afghanistan, der permanente Konflikt in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten oder der Bürgerkrieg in Tschetschenien sind uns allen nur zu gut und täglich durch neue Schlagzeilen präsent. Geprägt war das abgelaufene Jahr auch durch die Nachwirkungen des 11. September 2001. Terrorismus wird als die neue Bedrohung definiert und ist Auslöser für Kriege zwischen Staaten und auch Vorwand für Repression und Verfolgung innerhalb einzelner Staaten. Neben diesen vielen Schreckenszeichen gehen die Wiederaufbaubemühungen der Staatengemeinschaft in ehemaligen Kriegs- und Krisenregionen beinahe unter. Im Kosovo und auch in Afghanistan arbeiten internationale Verwaltungen, Osttimor hat die lang erkämpfte Unabhängigkeit erreicht.

2. Gefahren

Die größte Gefahr, der die Entwicklung zu einer friedlicheren Welt derzeit ausgesetzt ist, ist eine Eskalation des Krieges gegen den Terrorismus zu einem weltweiten Flächenbrand.
Präventivkriege gegen Staaten, die möglicherweise terroristische Aktivitäten unterstützen, oder deren Regime als "terroristisch" bezeichnet werden, sind nicht geeignet, die Bildung terroristischer Gruppen zu verhindern.
Ganz im Gegenteil: Sie setzen eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Gang, in der sich Terror und Vergeltung mit noch mehr Terror und noch härteren Gegenschlägen abwechseln.
Zudem ist die aus einem undifferenzierten Wir/Sie- beziehungsweise Gut/Böse-Denkschema entspringende Vorstellung von einem Krieg gegen den Terrorismus auf dem besten Weg, zu dem zu führen, was zur Zeit nur in den Köpfen westlicher und islamischer Fundamentalisten existiert, zu einem Kampf zwischen Kulturen. Waren die Anschläge am 11. September 2001 noch von einer gewissen Symbolik getragen (das World Trade Center steht für die wirtschaftliche, das Pentagon für die militärische und das angepeilte Weiße Haus für die politische Vormachtstellung der USA), so waren die Anschläge im Oktober 2002 auf Bali einfach nur mehr gegen Urlauberinnen und Urlauber aus der verhassten westlichen Kultur gerichtet.

3. Friedenspolitische Ansätze

Der Friede beginnt, wie Rudolf Kirchschläger treffend formuliert hat, im eigenen Haus. Die Friedensstadt Linz hat auch in diesem Jahr eine Reihe von friedenspolitischen Aktivitäten gesetzt und unterstützt: In einem Symposium hier im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses wurde zum sehr aktuellen Thema "Krieg gegen Terror?" die friedenspolitische Diskussion in die Stadt geführt. Diese Veranstaltung mit ihrer hochkarätigen Besetzung ist auf große Resonanz gestoßen.
Zum Selbstverständnis einer Friedensstadt gehört auch ein klares Bekenntnis zu einer offenen Politik der Integration von Menschen aus anderen Regionen, mit anderer Hautfarbe und mit anderen Kulturen, deren Anwesenheit eine Bereicherung für unsere Stadt darstellt.
Gewiss ist der Beitrag, den eine Stadt zum weltweiten Frieden leisten kann, klein angesichts globaler Bedrohungen und territorialer Konflikte, welche fast immer in der ungerechten Verteilung der Güter begründet liegen.

Wir können eine Neuordnung dieser Verhältnisse nicht direkt beeinflussen, wir können aber einen Appell an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf allen Ebenen richten.

Etwa, dass Österreich auf europäischer Ebene Initiativen setzt, um die Europäische Union zu einer echten Friedensmacht zu entwickeln. Die Welt braucht keine neue Militärmacht, die Welt kann sich aber auch keine handlungsunfähige, isolationistische EU leisten. Österreich und Europa müssen ihre Verantwortung durch weltweites Engagement wahrnehmen, aber nicht durch Euro-Armee und Kriegsabenteuer, sondern durch nachhaltige Politikgestaltung und faire Handelsbeziehungen. Europas Engagement in Kriegs- oder Krisengebieten und in krisenträchtigen Regionen soll auf die Mittel ziviler Konfliktbearbeitung gestützt sein. Vor allem darf sich europäische Außenpolitik nicht im kurzfristigen Krisenmanagement und in der bloßen Befriedung von militärischen Konflikten erschöpfen.

Denn echter Friede entsteht durch die Schaffung lebenswerter Verhältnisse für alle. Neben der sozialen Situation betrifft dies heute vor allem die Fragen der Gesundheitsversorgung (denken wir nur an die rasende Ausbreitung von Aids in Teilen Afrikas) und des nachhaltigen Umganges mit den natürlichen Ressourcen (denken wir an Auseinandersetzungen um Wasser, das in Zukunft, vor allem im Nahen Osten zum wichtigsten Streitgrund werden kann, oder denken wir an die zögerliche Umsetzung des Kyoto-Protokolls).

Und echter Friede ist nur möglich, wenn das Recht herrscht. Nicht das Faustrecht des Stärkeren, sondern die Regeln des Völkerrechts, die die Staatengemeinschaft im Konsens gebildet hat. Gerade ein kleiner Staat wie Österreich muss daran ein ureigenes Interesse haben.

Genauso haben wir ein ureigenes Interesse am Fortschritt der weltweiten Friedensprozesse. Selbst wenn wir noch nicht so weit sind, dass "eine Rechtsverletzung  an einem Platz der Erde an allen Plätzen der Erde gespürt wird", wie es Immanuel Kant in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" als weltbürgerliche Vision vorschwebt. In unserer globalisierten Welt gibt es keine abgeschotteten "Inseln der Seligen" mehr. Konflikte in entfernten Regionen der Welt zeigen früher oder später auch Rückwirkungen in unserem Land, in unserer Stadt.

Mitglieder der Friedensinitiative der Stadt Linz:
Helene Bindl / Christian Denkmaier / Gerda Forstner / Karin Hartl / Otto Hirsch / Siegbert Janko / Franz Leidenmühler / Franz Luger / Andrea Mayer-Edoloeyi / Gerhilde Merz / Werner Ringer / Meinrad Schneckenleithner / Georg Schöfbänker / Reinhilde Spiekermann / Adi Völkl / Gabriele Wagner

Die Mitglieder der Friedensinitiative sind tätig in folgenden Institutionen/Organisationen:

• Land der Menschen OÖ
• Friedenswerkstatt
• Pax Christi OÖ
• Magistrat der Stadt Linz
• Johannes-Kepler-Universität 

Unterstützer der Erklärung: Franz Dobusch

Das vergangene Jahr 2003 war überschattet vom Irakkrieg. Am 20. März starteten die USA mit ihren Verbündeten einen sogenannten Präventivkrieg gegen den Irak Saddam Husseins, um einer angeblich akuten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zu begegnen. Gleichzeitig sollte das irakische Volk von einem (amerikafeindlichen) undemokratischen Machthaber befreit und die Nahostregion neu geordnet  werden. Dabei wurde eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts bzw. der UN-Charta in Kauf genommen. Dies stellt einen tiefen Einschnitt in die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen den Staaten der Welt seit 1945 dar, mit unabsehbaren Konsequenzen für die Zukunft. Bedeutende und keineswegs amerikafeindliche PolitikwissenschaftlerInnen konstatieren ein Streben der USA unter George W. Bush nach „selektiver Weltherrschaft“ (Ernst Otto Czempiel). Es stellt sich daher die bange Frage, welche Region der nächste Kriegsschauplatz sein wird. 

Die Illegitimität des Irak-Krieges hat aber auch das Immunsystem der Völkergemeinschaft neu aktiviert. Eine globale Friedensbewegung verschaffte sich in allen Kontinenten dieser Welt Gehör. Aufgrund ihrer globalen Akkordierung handelte es sich um die größten Friedensmanifestationen in der bisherigen Geschichte der Menschheit. Auch in Linz formierte sich eine „Plattform Stoppt den Krieg“, und mehrere tausend Menschen nahmen an Kundgebungen, Fackelzügen und Friedensdemonstrationen durch die Linzer Innenstadt teil.

Inzwischen haben sich viele Befürchtungen der KriegsgegnerInnen bewahrheitet. Der offiziell für beendet erklärte Krieg fordert fast täglich auf beiden Seiten neue Opfer. Erstmals sind damit auch Mitglieder der Europäischen Union unmittelbar von einem Krieg in der sogenannten Dritten Welt betroffen und bedroht.

Gleichzeitig spitzt sich in derselben Region der Konflikt zwischen Israel und Palästina, der ein zentraler Grund für die Steigerung des transnationalen Terrorismus ist, immer weiter zu. Die Errichtung einer 450 km langen Mauer, die zahllose Palästinenserinnen und Palästinenser ihrer Existenzgrundlage beraubt und die unnachgiebige Siedlungspolitik Israels auf der einen Seite, die Serie furchtbarer Selbstmordanschläge auf der anderen, können nur durch eine entschiedene Wende der amerikanischen Nahost-Politik beendet werden.
Wir, die wir im Jahr 1989 glücklich waren, nach fast drei Jahrzehnten eine menschentrennende Mauer in Europa fallen zu sehen, können und wollen nicht einfach zusehen, wie ein ähnliches Unheil vor der Haustüre Europas seinen Lauf nimmt. Europa sollte an dieser Stelle sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen – und das nicht nur aus humanitären Gründen, sondern durchaus auch im eigenen Interesse, wie die Anschläge auf jüdische Gotteshäuser in Frankreich oder der Türkei zeigen.

Auch die erbarmungslose Kriegsführung Russlands in Tschetschenien vergiftet die Beziehungen innerhalb Europas und ist unvereinbar mit den geltenden Menschenrechtskonventionen.

Keine Präventivkriege, sondern präventive Konfliktbearbeitung!

Der Verlauf der o.g. Konflikte hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es für die Zukunft entscheidend ist, ob die Völkergemeinschaft Wege der frühzeitigen Krisen- und Gewaltprävention findet. Hier setzte 1999 der „Linzer Appell für Friedenspolitik“ an. Daraus ist im Jahre 2003 eine österreichisch-deutsche Initiative hervorgegangen die einen konkreten Vorschlag für eine „UN-Kommission für Frieden und Krisenprävention“ entwickelte, kurz UNCOPAC genannt. (Ein Mitglied des neuen Linzer Gemeinderats, Dr. Franz Leidenmühler, ist an dieser Initiative maßgeblich beteiligt!). Dieses neue Organ der Vereinten Nationen soll auf der Basis der bereits vorhandenen Frühwarneinrichtungen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft detaillierte Vorschläge für internationale nicht-militärische Maßnahmen zur Gewaltprävention in Krisenregionen ausarbeiten und ihre Umsetzung begleiten.  Im Juni dieses Jahres unterstützte eine Mehrheit der Mitglieder des Linzer Gemeinderats mit ihrer Unterschrift diese Initiative. Auch heute liegen für die neuen Mitglieder die Unterstützungslisten zur Unterschrift nochmals auf.

Während andernorts neue Mauern errichtet werden, kommt Europa im Jahre 2004 einer endgültigen Beseitigung der alten Grenze - des „Eisernen Vorhangs“ - einen entscheidenden Schritt näher.
Die Erweiterung der EU um die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas ist ein Schritt, der das Projekt eines friedlichen Gesamteuropas weiter stärken wird – sofern wir:

1. diesen Schritt nicht gegen die übrigen europäischen Länder richten, sondern als Übergang zu ihrer Integration verstehen, 
2. dafür eintreten, dass der Friedensauftrag Europas und die Bindung eventueller europäischer Militäreinsätze an ein UN-Mandat in der EU-Verfassung ausdrücklich verankert wird und
3. wir auf alle osteuropäische Länder mit Angeboten für einen sozialen Ausgleich und wachsende Vernetzung zugehen.

Österreichs Neutralität ist dabei kein Hindernis, sondern bietet im Gegenteil in schwierigen Lagen Chancen der Offenheit, Vermittlung und Verständigung, über die ein hermetischer Militärpakt nicht verfügen würde.

Das neue Europa darf keine Festung werden, die sich zwar im Inneren politische, soziale und finanzielle Sicherheit bewahrt, aber Einzelpersonen und Familien Hilfe verweigert, die vor politischer Verfolgung und unmenschlichen Bedingungen flüchten und in anderen Ländern Schutz suchen. Wir sollten die Kritik des UN-Flüchtlingshochkommissariats ernst nehmen, das eine weitere Verschlechterung der Bedingungen für AsylwerberInnen in Österreich durch das neue österreichische Asylgesetz beklagt. Durch die Änderung im Bundesbetreuungsgesetz werden ganze Flüchtlingsgruppen aus der Betreuung ausgenommen. Österreich, als eines der reichsten Länder, sollte darüber hinaus durch eine aktive Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass die Ursachen von Migration langfristig durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Herkunftsländern beseitigt werden. Auch dies wäre ein Beitrag zur Krisenprävention.

Viele Menschen in unserem Land und auch in unserer Stadt befürchten, dass unser gewachsener Wohlstand durch Einsparungsdruck gefährdet ist. Alle, die für die Entwicklung dieser Stadt verantwortlich sind, sollten die Förderung des Miteinanders, der Integration und der gegenseitigen Solidarität zwischen den Linzerinnen und Linzern als bedeutendes Ziel nicht aus den Augen verlieren. Gemeinsam werden wir dem Trend zur immer stärkeren Individualisierung bei gleichzeitiger Schwächung der Solidarität mit den sozial Schwachen, Einsamen und Fremden entgegentreten und dafür den Konsens unserer Stadtgesellschaft suchen.

Globale Unsicherheit durch den „Krieg gegen den Terror“

Die Politik der Weltmächte wird zu Beginn des 21. Jahrhunderts durch den sogenannten Krieg gegen den Terror geprägt. Schon in den wenigen Jahren seit dem 11. September 2001 zeichnet sich eine dramatisch veränderte Situation ab: Im Irak, in Tschetschenien und nach wie vor in Afghanistan dreht sich die Spirale von Gewalt und Gegengewalt unentwegt; kriegerische Aggression wird gerechtfertigt; individuelle Ängste werden geschürt und beides wird mit dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit vor Terror entschuldigt.

Der Alltag im „Nachkriegs-Irak“ ist zum permanenten Kleinkrieg zwischen sogenannten OrdnungshüterInnen und sogenannten TerroristInnen geworden, zu denen man mit gleichem Recht Andreas Hofer, die Partisanen Titos oder israelische FreiheitskämpferInnen aus der Gründungszeit des Staates Israel zu zählen hätte. Im Irak hat eindeutig der Angriff der USA und ihrer Verbündeten den transnationalen Terrorismus auf den Plan gerufen und nicht umgekehrt.

Weder in Afghanistan noch im Irak hat der Einsatz von Gewalt bislang für den Großteil der Bevölkerung zu Lebensverhältnissen geführt, die im polizeilichen wie im ökonomischen Sinne  als einigermaßen sicher gelten können, von Rechtssicherheit oder gar Gerechtigkeit ganz zu schweigen. Und ähnlich wie im Kosovo ist damit auch in den nächsten 10 Jahren kaum zu rechnen.

Das hinter uns liegende Jahr hat darüber hinaus mit dem Skandal des Gefängnisses Abu Ghraib sichtbar gemacht, wozu Menschen, wenn sie von ihrer Mission „für das Gute“ allzu stark überzeugt sind, fähig werden. Das gilt, so haben die US-amerikanischen Untersuchungen gezeigt, für die ganze Befehlskette, nicht nur für die Diensthaben¬den an ihrem unteren Ende. Es wird Jahrzehnte brauchen, bis der Schaden, der dadurch dem Ansehen nicht nur der USA, sondern der Demokratie und der Menschenrechtserklärung zugefügt wurde, überwunden ist. Der Anspruch, der Welt Demokratie und Menschenrechte zu bringen, wirkt vor diesem Hintergrund hohl und selbstgerecht.

Chancen für mehr Frieden und Gerechtigkeit?

In Venezuela stellt die mehrfach demokratisch legitimierte Politik unter Präsident Chávez einen Lichtblick für die ganze Region dar: dass es gelingen kann, den (Öl-)Reichtum eines Landes für die soziale Grundversorgung aller Menschen zu nützen.

Es ist zu hoffen, dass die US-Regierung Bush II nach dem Tod des Präsidenten Arafat ihren Friedenswillen nicht nur auf Lippenbekenntnisse beschränkt. Demokratische Wahlen in Palästina sind nur möglich, wenn die USA der israelischen Regierung den Entzug ihrer ökonomischen und militärischen Unterstützung androhen für den Fall, dass sie ihre Durchführung mit den vielfältigen Mitteln einer Besatzungsmacht zur Farce machen sollte.

Friede ist im Sinne der Genfer Initiative ohnehin nur möglich, wenn Israel bereit ist, die Besetzung auch des Westjordanlandes sowie von Ost-Jerusalem zu beenden und einer gerechten Verteilung der Ressourcen der Region (Wasser etc.) zuzustimmen. So könnte der angekündigte Abzug aus dem Gaza-Streifen doch noch zum Hoffnungsschimmer werden (sofern es in Israel darüber nicht zum Bürgerkrieg kommt)

In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass der Internationale Gerichtshof die Einstellung des Mauerbaus durch besetztes palästinensisches Gebiet verlangt. Es liegt, so meinen wir, im langfristigen Überlebensinteresse Israels, das uns wichtig ist, sich den Weisungen der Einrichtungen zu unterwerfen, die sich die internationale Gemeinschaft geschaffen hat – wie andere zivilisierte Staaten auch.

„Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“

Die öffentliche Meinung wird immer mehr ein Konzentrat aus Medienöffentlichkeiten. Teil- und Falschinformationen der globalen Berichterstattung spiegeln sich im gesellschaftlichen Bewusstsein wider und tragen dazu bei, dass Konflikte entweder nicht oder verzerrt, sogar verschärft wahrgenommen werden.

Besonders deutlich wird das am Beispiel Afrika, über das wir so wenig in unseren Medien erfahren: Regionen, die weltwirtschaftlich kaum von Bedeutung sind, werden aus der medial konstruierten Realität einfach ausgeblendet. Umgekehrt gilt, dass nicht alles, was gezeigt oder zu Gehör gebracht wird, der ganzen Wirklichkeit entspricht.
Angesichts dieser Tendenzen bitten wir insbesondere die Geschichts-, Ethik- und DeutschlehrerInnen aller Schultypen sowie die HochschullehrerInnen, verstärkte Aufmerksamkeit auf die Bildung von Kritikfähigkeit zu richten.

Auch an die MitarbeiterInnen der öffentlich-rechtlichen Medien appellieren wir, ihre Verantwortung als MultiplikatorInnen und MeinungsbildnerInnen noch stärker als bisher wahrzunehmen. Es müssen aber auch Strukturen geschaffen und unterstützt werden, die transparente, vielfältige und friedensfördernde Medien ermöglichen.

Die Entflechtung der Medienkonzentration ist ebenso notwendig, wie die Unterstützung demokratiepolitisch wichtiger zivilgesellschaftlicher Medienprojekte.

EU-Verfassung – Frieden?

Die Einigung Europas hat nur Sinn, wenn damit Frieden und zivile Konfliktlösung verbunden sind. Das Projekt Europa sollte von Anfang an den Krieg zwischen den Staaten und Völkern dieses Erdteils ein für allemal unmöglich machen. Es ist nur konsequent, wenn dieser Friedensauftrag auch auf die Außenbeziehungen der EU übertragen wird.

Spätestens im Entwurf der EU-Verfassung ist aber ein Spannungsfeld sichtbar geworden: zwischen dem Friedensauftrag einerseits und der Versuchung, in Großmachtmanier hauptsächlich auf die militärische Karte zu setzen (Schaffung einer „schnellen Eingreiftruppe“ mit weltweitem Radius auch ohne UN-Auftrag) andererseits.

Eine Bestimmung, die vorschreibt, mit gleichem Aufwand die Instrumente einer nicht-militärischen, konstruktiven Konfliktbearbeitung zu stärken, sucht man in dem Verfassungsentwurf dagegen vergebens. Stattdessen enthält der Entwurf erstmals in der Geschichte der europäischen Verfassungen ein ausdrückliches Aufrüstungsgebot.

Das von der Friedensinitiative der Stadt Linz im November 2004 veranstaltete Symposion „EU-Verfassung — Frieden?“ galt diesem Spannungsfeld.

Außer Frage steht, dass eine öffentliche Debatte zum Verfassungsentwurf in den europäischen Ländern vorangetrieben und Einfluss darauf genommen werden sollte.

Auch in Österreich sollte eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchgeführt werden. Die EU-Verfassung sollte nicht nur den Status der neutralen Staaten gewährleisten, sondern den Stellenwert der Neutralität für aktive Friedenspolitik und konstruktive Konfliktbearbeitung ausdrücklich anerkennen. Die österreichische Neutralität muss erhalten und wieder zu einem vorbildlichen Instrument vorbeugender ziviler Konfliktlösung werden Migration als Chance und nicht als Bedrohung begreifen.

Nicht erst seit den Terroranschlägen in New York, Madrid und Beslan steht für Teile der Öffentlichkeit der Islam unter Generalverdacht, was auch in Europa zu einer verstärkten Intoleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen führt. Innerhalb der Grenzen der Europäischen Union leben heute bereits mehr als zehn Millionen Menschen mit islamischen Wurzeln. Die Europäische Politik ist daher gefordert, einen kulturellen und wirtschaftlichen Integrationsprozess zu fördern, in dem Zugewanderte wie auch Einheimische sich gleichermaßen aufeinander zu bewegen.

Die Stadt Linz bekennt sich dazu, dass die Anwesenheit von MigrantInnen aus verschiedenen Kulturen und mit verschiedenen Religionen eine Bereichung für unsere Stadt ist. Die Existenzsicherung von Flüchtlingen ist essentiell.

Wir können es uns leisten, für Menschen, die oft nur ihr nacktes Leben retten konnten, menschenwürdige Lebensbedingungen und positive Zukunftsperspektiven sicher zu stellen. Eine weitere Verschärfung der Asylgesetze und die Einrichtung von Flüchtlingslagern vor den Toren Europas widersprechen den ethischen Fundamenten unserer Gesellschaft.

Friede ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt

Der Zusammenhang von Frieden und sozialer Sicherheit ist offensichtlich. Nur wenn alle Menschen gleiche Lebenschancen haben, kann ein friedliches Zusammenleben auf Dauer sichergestellt werden. Darum schafft die Stadt Linz wirtschaftliche und soziale Strukturen, die ein friedvolles Zusammenleben ermöglichen.

Im kommenden Jahr begeht Österreich umfassende Feierlichkeiten anlässlich der Jubiläen „60 Jahre Zweite Republik“ und „50 Jahre Staatsvertrag“. Die Friedensstadt Linz wird dabei auch Aufmerksamkeit auf „60 Jahre Frieden“ in Zentraleuropa lenken und das Bewusstsein bei den jüngeren Generationen für friedensfördernde Faktoren und Maßnahmen festigen.

Eine solche Maßnahme wäre die Verwirklichung des Vorschlags für eine UN-Kommission für Frieden und Krisenprävention, abgekürzt UNCOPAC. Er ist aus dem „Linzer Appell für Friedenspolitik“ hervorgegangen.

Die Friedensinitiative der Stadt Linz bittet die GemeinderätInnen, diesem Vorschlag — wie der Großteil der nach den letzten Wahlen ausgeschiedenen GemeinderätInnen — mit ihrer Unterschrift Gewicht zu verleihen.
Text und Unterschriftenlisten liegen auf.

VerfasserInnen:
Mitglieder der Friedensinitiative der Stadt Linz
www.friedensstadtlinz.at

Gegenwärtig erleben wir, dass der Krieg, der mit der Charta der Vereinten Nationen von 1945 endgültig als legitimes Mittel der Politik verbannt wurde, wieder in das Völkerrecht zurückkehrt. War seit 1945 völkerrechtlich nur reine Selbstverteidigung gegen Aggression von außen erlaubt, so nehmen die USA und Russland neuerdings auch das Recht für sich in Anspruch, Kriege vorwegnehmend („präemptiv“) zu führen – auf den reinen Verdacht hin, dass aus einem anderen Staat heraus eine Aggression geplant sein oder in unbestimmter Zukunft ausgeführt werden könnte. Diese Entwicklung ist außerordentlich gefährlich, weil sie der alten Willkür – nur heute unter den Bedingungen moderner Massenvernichtungswaffen – Tür und Tor öffnet. Wir appellieren an die Europäische Union, sich von dieser Tendenz in eindeutiger Weise abzugrenzen und sich uneingeschränkt zur UN Charta zu bekennen.

Wohin Kriegführung auf Verdacht führen kann, zeigt die Katastrophe von New Orleans: Für das Projekt zur Prävention von Überflutungen in Louisiana standen trotz dringender Warnungen ab 2003 infolge der hohen Kosten für den Irakkrieg nur noch 20% der dafür budgetierten  Bundesmittel zur Verfügung.

Was hier sichtbar wird, gilt leider auch für die Kriegsprävention. Weil eine gelungene Prävention keine Schlagzeilen hergibt, wird wenig dafür getan. Wir begrüßen den Beschluss des UN-Gipfels vom September 2005, eine Peacebuilding Commission für den Wiederaufbau in ehemaligen Kriegsgebieten und in zerfallenden Staaten einzurichten. Wir bedauern aber, dass Kriegsprävention nicht zu ihren Aufgaben gezählt wird. Wir appellieren daher an die Regierung, während der österreichischen EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr sowohl auf EU- als auch auf UN-Ebene dafür einzutreten, Einrichtungen zu schaffen, die sich speziell um die Vorbeugung gegen Krieg, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kümmern, wo immer sich Anzeichen der Gefährdung zeigen.

Solche Bemühungen sind aus der Position der Neutralität heraus wesentlich leichter in Gang zu bringen. Wir begrüßen daher das eindeutige Bekenntnis des österreichischen Bundespräsidenten und aller Parlamentsparteien am Nationalfeiertag 2005 zur österreichischen immerwährenden Neutralität und fordern, dieses Bekenntnis gerade auch angesichts der drohenden Gefahr einer Rückkehr des Krieges in das Völker(gewohnheits)recht mit politischem Leben zu erfüllen.

Auch von gesellschaftlichen Organisationen kann dafür etwas getan werden. Dies wurde beim 4. „Österreichischen Forum für Frieden und Gewaltfreiheit“ sichtbar. Es fand heuer in Linz statt und wurde von der Stadt Linz unterstützt.
Das Augenmerk der daran teilnehmenden Initiativen galt auch dem Umgang mit Menschen, die aufgrund akuter Lebensgefahr um Asyl ansuchen. Es entspricht einer humanistischen Tradition, politisch, ethnisch, weltanschaulich oder religiös verfolgten Menschen Schutz und neue Perspektiven zu gewähren.

Linz ist eine Stadt, die sich zu diesem Anspruch der Menschlichkeit bekennt.

Mit den großen Natur- und Klimakatastrophen der letzten Zeit, den stark steigenden Öl- und Lebensmittelpreisen ist ein neuer Horizont für die Konflikte der Zukunft in den Blick geraten. Die Klima-Konfliktforschung rechnet mit gewaltigen kriegerischen Auseinandersetzungen, wenn es nicht gelingt, in den nächsten Jahren sozialverträgliche Antworten auf diese Entwicklungen zu finden. Der hohe Ölpreis sollte als Chance genutzt werden, klimafreundliche Energie- und Verkehrsformen durchzusetzen.

Unter den Konflikten der Zukunft wird der um Wasser (schon heute u. a. im Nahen Osten virulent) gleichrangig neben dem um fossile Brennstoffe stehen. Ein Beitrag der Linzer Industrie zur Milderung dieser Spannungen könnte darin bestehen, verstärkt in die Entwicklung von Wasseraufbereitungsanlagen mit Sonnenenergie zu investieren.

Die Fehler der Vergangenheit bei der Energieversorgung dürfen nicht wiederholt werden: Atomenergie kommt als Alternative zu fossilen Brennstoffen für uns nicht in Betracht, so lange eine garantiert gefahrlose Endlagerung des radioaktiven Mülls nicht gesichert ist und die mit Atomanlagen verbundenen Gefahren nicht nachweislich beseitigt sind. Dazu gehört auch die Freisetzung von Radioaktivität durch Krieg oder terroristische Anschläge.

Die Förderung von Atomenergie und die Weiterverbreitung von Atomwaffen hängen aufs Engste zusammen, wie das Beispiel Iran zeigt. Dieses Problem militärisch lösen zu wollen, hieße bei allem Verständnis für die israelischen Sorgen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben: Ein weiterer Krieg im Nahen und Mittleren Osten mit dem Ziel, ein politisches Regime zu etablieren, das den Zugriff der Weltwirtschaft auf die dortigen Ölvorkommen sichert, könnte das Aus für die gesamte Region bedeuten – mit unabsehbaren Folgen für Europa. Die Anstrengungen, auf dem Verhandlungsweg eine Kooperation des Iran in dieser Frage möglich zu machen, sollten verdoppelt werden. Eine internationale, von den UN gewährleistete Garantie, auf jeden Umsturzversuch von außen zu verzichten, könnte wie in anderen Fällen (z.B. Libyen) ein geeignetes Angebot sein, um den Verzicht auf eigene Atomwaffen zu erreichen.
Öl- und Nahrungsmittelteuerung sind nicht zuletzt auch Folge von Spekulation und Manipulation der Finanzmärkte. Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen ist daher eine dringende Maßnahme.

Ein friedliches, solidarisches Miteinander in unserer Stadt, frei von Gewalt, ist und bleibt unser Ziel. Seine Verwirklichung aber ist auch von Rahmenbedingungen abhängig, die sich unserem direkten Einfluss entziehen. Wir plädieren daher für eine Beachtung dieser Bedingungen in Österreich und weltweit.

Linz hat sich 1986 zur „Friedensstadt“ erklärt. Diese Erklärung wurde im vergangenen Jahr vom Gemeinderat der Stadt Linz einstimmig erneuert und am 13. März 2008 durch das „Selbstverständnis der Friedensstadt Linz“ inhaltlich konkreter bestimmt (ebenfalls einstimmig). Die Friedenserklärung 2008 der Friedensstadt Linz unterstützen alle vier Gemeinderatsfraktionen.

Zum Inneren Frieden in Zeiten der Krise

Der Frieden im Inneren der Gesellschaft, also auch und vor allem in den Kommunen, ist Voraussetzung des äußeren, internationalen Friedens. Die meisten der gegenwärtig weltweit geführten Kriege sind aufgrund innerstaatlicher Verwerfungen entstanden. Die Friedensstadt Linz misst daher dem Frieden im Inneren, der im Wesentlichen auf sechs Säulen ruht, große Bedeutung bei.

In sich verschärfenden ökonomischen Krisen sind diese Säulen in verschiedener Weise bedroht.

Ausgewogene Güterverteilung

Die sich immer weiter öffnende Einkommensschere, die zunehmende Verarmung eines Teils der Bevölkerung (in Österreich etwa ein Siebtel) führen weit über diesen Kreis hinaus zu einem Gefühl, unverschuldet tendenziell in der Existenz bedroht zu sein, während einige wenige im extremen Überfluss schwelgen. Die Gewissheit, dass die Güter in der Gesellschaft im Wesentlichen gerecht verteilt sind, ist aber die erste Säule des innerstaatlichen Friedens. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.

Partizipation an politischen Grundentscheidungen

Der hohe ökonomische Druck schlägt nicht nur auf das Verhalten am Arbeitsplatz (z.B. sich gesund stellen müssen, auch wenn man schon nicht mehr kann), sondern auch auf die Ausbildungseinrichtungen durch. Er führt dazu, dass die Chance zur gesellschaftlichen und politischen Mitgestaltung gerade auch von jungen Leuten oft nicht mehr ergriffen wird. Partizipation an politischen Grundentscheidungen ist jedoch eine zweite Säule des inneren Friedens.

Konfliktkultur

Der Umbruch von einer ethnisch einheitlich erscheinenden Gesellschaft zur täglichen Begegnung mit vielen sehr unterschiedlichen Kulturen, der durch die anschwellenden Flüchtlingsströme infolge von Kriegen, die Weltwirtschafts- und die Ökokrise verschärft wird, verunsichert und erschwert die Identitätsbildung. Dies führt bei jungen Leuten derzeit vermehrt zu Orientierungs¬losigkeit und Flucht in virtuelle Welten sowie zur Cliquenbildung entlang ethnisch-sprachlicher Linien. Daraus entstehen Verfeindungen, die in Großstädten bereits in offene Gewalt umschlagen. Daher unterstützt die Friedensstadt Linz den Versuch, Mittel und Instrumente einer gelebten Konfliktkultur, der dritten Säule des inneren Friedens, zu entwickeln.

Staatliches Gewaltmonopol

Die genannten Tendenzen lassen Zusammenstöße zwischen und mit unzufriedenen Bevölkerungsgruppen, eine Zunahme der Demonstrationen mit unterschiedlichsten Zielen und radikaler werdender Sprache und Aktionsformen erwarten. Damit steigen die Anforderungen an die Hüter des staatlichen Gewaltmonopols, die vierte Säule des Inneren Friedens. Sie benötigen die Anerkennung und den Respekt der Gesellschaft, um ihre schwierige Aufgabe gesetzeskonform, aber mit Takt und Fingerspitzengefühl erfüllen zu können.

Rechtsstaatlichkeit

Eine rechtsstaatliche Kontrolle des Gewaltmonopols ist die fünfte Säule des Inneren Friedens. In Krisenzeiten gilt dies besonders für die Erhaltung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit als Kernbestand der Demokratie. Durch vorbeugenden Kontakt zwischen Polizei und Zivilgesellschaft können jedoch unnötige Auseinandersetzungen schon im Vorfeld vermieden werden. Die Friedensstadt Linz ruft daher alle gesellschaftlichen Kräfte auf, im Dialog zusammenzuwirken, um eine Wiederkehr der Zustände in den 1920er und 1930er Jahren zu verhindern.

Affektkontrolle

Darüber hinaus erfordert die Situation eine verstärkte Ausbildung emotionaler und sozialer Kompetenz, damit alle Mitglieder der Gesellschaft die Achtung ihrer Person und ihrer vielfältigen Identität erleben können und die Kontrolle der Affekte auch unter Stress möglich wird: die sechste Säule des inneren Friedens. Eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung der Lehrenden in allen Bildungseinrichtungen ist dafür Voraussetzung.