Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für die App Schau auf Linz

Die Benutzer*innen nehmen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen [in der Folge: AGB] der Linzer Stadtverwaltung (in der Folge: Betreiberin) für die Nutzung der App „Schau auf Linz“ (in der Folge: App) zur Kenntnis und erklären sich ausdrücklich mit ihnen einverstanden. Sie bestätigen, dass Sie die einzigen natürliche Personen sind, die diese App auf dem jeweiligen Endgerät verwenden. Jede weitere Nutzung der App ist ausschließlich auf Basis dieser AGB erlaubt. Eigene AGB der Benutzer*innen finden keine Anwendung.

Die App dient ausschließlich dem Melden von Anliegen, Problemen, Gebrechen, Störungen und dergleichen (in der Folge: Meldungen) im öffentlichen Raum an die Linzer Stadtverwaltung. Meldungen sind nur zulässig, sofern sie unter die in der App taxativ aufgezählten Kategorien fallen und einen konkreten Fall betreffen. Meldungen und Kommentare müssen präzise und verständlich sein und der „Netiquette“ entsprechen. Die Zeichenzahl je Meldung ist auf 600 begrenzt. In geographischer Hinsicht sind lediglich Meldungen zulässig, die das Linzer Stadtgebiet betreffen. 

Die Benutz*innen sind sich bewusst, dass alle Meldungen und Kommentare unverzüglich öffentlich einsehbar sind. Die Betreiberin kann keine Vorabprüfung vornehmen. Benutzer*innen dürfen nur gemäß diesen AGB erlaubte und der österreichischen Rechtsordnung entsprechende Inhalte veröffentlichen, an denen sie über sämtliche Rechte verfügen. Die Benutzer*innen stellen alle hochgeladenen Inhalte unentgeltlich zur Verfügung.

Vertrauliche Mitteilungen müssen auf konventionellem Wege an die zuständige Stelle herangetragen werden (siehe https://www.linz.at/kontakt.php).

Keinesfalls ist die Verwendung der App in folgenden Fällen zulässig:

• Mitteilungen, die ein sofortiges Handeln erfordern (Notfälle, Gefahr im Verzug). In diesem Fall ist eine direkte Meldung bzw. ein Notruf an die jeweils zuständige Stelle abzusetzen.
  Notfallnummern
• Anbringen oder persönliche Anfragen an die Linzer Stadtverwaltung (beispielsweise Anträge,

Bescheidbeschwerden, Einsprüche, Anzeigen, Gesuche, sonstige Anbringen, Mitteilungen etc.). In diesem Zusammenhang wird auf die konventionellen Kommunikationswege verwiesen.
Kontakt zur Stadt Linz
 

Jedenfalls unzulässig sind durch Benutzer*innen veröffentlichte Texte, Fotos, Grafiken und dergleichen (in der Folge: Inhalte), die

• beleidigend, herabwürdigend, belästigend, diskriminierend, pornographisch, nationalsozialistisch, politisch oder religiös, oder jugendgefährdend sind;
• rechtswidrig sind oder rechtswidrig erlangt wurden;
• strafrechtlich relevant sind;
• gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen;
• einen direkten oder indirekten Personenbezug herstellen lassen;
• eine Verletzung der Rechte Dritter bedeuten (zum Beispiel: Verletzung von geistigem Eigentum; Verletzung von Persönlichkeitsrechten; Verletzung des Rechtes am eigenen Bild; Inhalte, die KFZ-Kennzeichen, Telefonnummern, E-Mail- und Post-Adressen und dergleichen erkennen lassen);
• Werbung enthalten;
• das gesellschaftliche Zusammenleben oder die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören bzw. gefährden;
• unrichtige Informationen enthalten (Falschmeldungen);
• der Netiquette widersprechen oder
• unsachlich formuliert sind oder den guten Sitten widersprechen.

Weiters unzulässig ist jedenfalls die missbräuchliche oder die Services störende und von der Betreiberin nicht gestattete automatisierte Nutzung der App.

Die Betreiberin behält sich ausdrücklich das Recht vor, Inhalte, die diesen Grundsätzen widersprechen, vom Netz zu nehmen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann die Betreiberin Benutzer*innen verwarnen bzw. vorübergehend oder dauerhaft sperren. Die Benutzer*innen können deshalb keinerlei Rechtsansprüche gegenüber der Betreiberin geltend machen.

Die Betreiberin bittet die Benutzer*innen um einen Hinweis, sofern verdächtige Inhalte vorgefunden werden. Der Hinweis kann per E-Mail an info@mag.linz.at übermittelt werden.

Die Betreiberin haftet grundsätzlich nur für eigene Inhalte und nur, insoweit sie den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat.

Die Betreiberin haftet nicht für fremde Inhalte innerhalb der App. Vielmehr tragen die Benutzer*innen die alleinige Verantwortung dafür. Bei Verstößen gegen diese AGB sind die betreffenden Benutzer*innen verpflichtet, die Betreiberin vollständig schad- und klaglos zu halten, sofern Ansprüche von Dritten gestellt werden. Bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten behält sich die Betreiberin überdies eine Anzeige an die zuständige Strafverfolgungsbehörde vor.

Die App wurde mit größter Sorgfalt entwickelt. Dennoch kann die Betreiberin keine Haftung übernehmen, wenn Datenverluste, Schäden oder sonstige negative Beeinträchtigungen am Endgerät oder Betriebssystem eintreten, welche direkt oder indirekt durch die App verursacht werden.

Die App kann ohne Registrierung genutzt werden. Bei der ersten Benutzung wird eine Verifizierung mittels Handynummer oder E-Mail-Adresse durchgeführt. 

Den Benutzer*innen werden Gast-Zugänge zugewiesen. Es besteht die Möglichkeit, einen persönlichen Profilnamen festzulegen. 

Die Betreiberin bemüht sich sehr um eine sorgfältige und schnelle Bearbeitung der eingegangenen Meldungen und Kommentare sowie um eine Rückmeldung an die Benutzer*innen. Es kann allerdings keine bestimmte Reaktions- bzw. Bearbeitungszeit garantiert werden.

Die Betreiberin ist berechtigt, Meldungen und Kommentare sowohl an Stellen innerhalb der Stadtverwaltung als auch an externe Stellen weiterzuleiten, sofern dies zur Lösung des Anliegens erforderlich bzw. zweckdienlich ist.

Die Betreiberin ist berechtigt, die Benutzer*innen proaktiv (beispielsweise mittels Push Benachrichtigung) über Neuigkeiten im Zusammenhang mit der App bzw. den Services der Stadtverwaltung zu informieren sowie Rückfragen im Zusammenhang mit Meldungen, Kommentaren, Profil und dergleichen zu stellen.

Benutzer*innen sind berechtigt, die App jederzeit von ihrem Endgerät zu entfernen. Das Bearbeiten oder Löschen eigener Meldungen und Kommentare ist nach deren Eingang nicht mehr möglich. Auch im Falle der Abmeldung oder Deinstallation bleiben Meldungen oder Kommentare – soweit sie den Grundsätzen dieser AGB entsprechen – sichtbar.

Benutzer*innen räumen der Betreiberin ausdrücklich das uneingeschränkte Nutzungsrecht für die Inhalte ein. Die Betreiberin darf diese insbesondere öffentlich darstellen, dauerhaft speichern und weiterverwenden (insbesondere zur Erledigung des Anliegens; Verwendung von Inhalten zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit oder der Open Government Data Initiative / Open Commons Linz; für Statistiken, Analysen oder Forschungsprojekte).

Die Betreiberin behält sich für alle abrufbaren Inhalte und der App selbst (Design, Layout, Texte, Logo, etc.) alle ihr zukommenden Rechte vor. Eine Weiterverwendung ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der Betreiberin zulässig.

Die Benutzer*innen werden die von anderen Benutzer*innen hochgeladenen Inhalte nicht ohne eine ausdrückliche Einverständniserklärung nutzen.

Die Betreiberin ist stets bemüht, eine größtmögliche Verfügbarkeit der gebotenen Services zu gewährleisten. Ausfälle können dennoch nicht ausgeschlossen werden. Keinesfalls können die Benutzer*innen Rechtsansprüche daraus ableiten. Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen sowie im Falle von höherer Gewalt sind möglich. Außerdem behält sich die Betreiberin die jederzeitige Einschränkung, Erweiterung, Unterbrechung oder Einstellung des Services vor.

Die Betreiberin behält sich vor, diese AGB – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – jederzeit abzuändern. 

Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbestimmungen, eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung ungültig oder wird sie ungültig, dann wird dadurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Im Falle von nicht in diesem Vertrag geregelten Bestimmungen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadt Linz (AGB 2008).

Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit gilt zwischen den Vertragsparteien eine, dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart.

Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird das am Sitz der Linzer Stadtverwaltung sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.