Volksbegehren

Zu folgenden Volksbegehren wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht:

• „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“
• „Autovolksbegehren: Kosten runter!“
• „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung“

In der Zeit von Montag, 31. März 2025 bis einschließlich Montag, 07. April 2025 können diese Volksbegehren in allen Gemeinden unabhängig vom Hauptwohnsitz von den Stimmberechtigten unterschrieben werden oder aber auch online mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („ID Austria“).

Unterstützungserklärungen für Volksbegehren

Welche registrierten Volksbegehren zur Zeit unterstützt werden können, finden Sie auf folgenden Seiten:

oesterreich.gv.at: Volksbegehren und
Bundesministerium für Inneres: Volksbegehren

In Linz können Sie die Unterstützungserklärung für die Abhaltung eines Volksbegehrens im BürgerInnen-Service im Neuen Rathaus und in den Stadtbibliotheken zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben.

Sie können dies aber auch in jeder anderen Gemeinde in Österreich durchführen und ebenso ist eine Unterstützungserklärung online möglich.