Volksbegehren
Zu folgenden Volksbegehren wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht:
- ECHTE Demokratie - Volksbegehren
- Beibehaltung Sommerzeit
- GIS Gebühren NEIN
- BARGELD-Zahlungen: Obergrenze NEIN!
- Unabhängige JUSTIZ sichern
- Lieferkettengesetz Volksbegehren
- Nehammer muss weg
In der Zeit von Montag, 17. April 2023 bis einschließlich Montag, 24. April 2023 können diese Volksbegehren in allen Gemeinden unabhängig vom Hauptwohnsitz von den Stimmberechtigten unterschrieben werden oder aber auch online mittels Handy-Signatur/ID Austria oder Bürgerkarte.