Wortprotokoll-Auszug der 41. Gemeinderatssitzung am 12.12.2013

Tagesordnung der 41. Gemeinderatssitzung
Tagesordnungspunkt C
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Sitzungen des Gemeinderates

C1. Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz inklusive der Dienstposten- und Stellenpläne des Kinder- und Jugend-Services Linz sowie der Museen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2014

Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Berichterstattung
und führt aus:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste, werte Zuseherinnen und Zuseher im Internet, es kommt mir als Personalreferent die Aufgabe zu, Ihnen kurz und prägnant den Dienstposten- und Stellenplan für das kommende Jahr vorzustellen.

Wir versuchen im kommenden Jahr, mit sechs Geschäftsgruppen, dem Kontrollamt und zwei Unternehmungen der Stadt Linz mit insgesamt ca. 2755 - gerechnet in Vollzeitäquivalenten - Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Aufgaben, die vor uns liegen, zu bewältigen.

Es ist mir ganz besonders wichtig, darauf hinzuweisen, unter welchen Rahmenbedingungen und in welcher Tradition der heurige Dienstposten- und Stellenplan steht, denn diejenigen von Ihnen, die schon länger diesem Haus angehören, werden sich an die Dienstpostenpläne vor und nach der ersten Magistratsreform in den Jahren 2004 und folgende erinnern, als wir Veränderungen von 100 bis 150 Dienstposten im Saldo gehabt haben.

Wenn Sie den heurigen Dienstposten- und Stellenplan im Detail sehen, dann werden Sie sehen, dass dieser Saldo sich nur mehr um zehn Vollzeitäquivalente dreht und das deswegen, weil unter den derzeitigen Bedingungen, so wie derzeit die Aufgaben sind, so wie derzeit die Arbeitsabläufe im Magistrat sind, wir eine objektiv sehr schlanke Verwaltung bereits aufweisen.

Sie sehen hier ein bisschen differenziert im Magistrat, dass wir 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ,Verwaltung‘ haben, die ganz objektiv Dienstleistungen für die Linzer Bevölkerung bzw. interne Servicierungen leisten, dass wir hier insgesamt über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die nicht der klassischen Verwaltung zuzuordnen sind. Deren Anzahl liegt bei knapp 770 Vollzeitäquivalenten, und es ist aus meiner Sicht unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht mehr möglich, hier Einsparungspotenziale im Sinn der klassischen Nicht-Nachbesetzung oder Reduktion von Dienstposten zu erzielen.

Die Veränderungen sind, wie bereits erwähnt, wenig spektakulär. Es werden exakt 14,6 Vollzeitäquivalente, also Dienstposten aufgelassen. Das spielt sich in vielen, vielen Abteilungen in nur kleinsten Einheiten ab. Es sind hier nachweislich nicht so wie früher, Schwerpunkte zu erkennen, wo wir neu organisiert haben, sondern die Personalverwaltung versucht nur dort Nachbesetzungen durchzuführen, wo es aus ihrer Sicht unbedingt notwendig ist. Also dieser Sparwille ist da, er ist allerdings, das kann ich nur noch einmal betonen, unter den jetzigen Bedingungen von Verwaltungsabläufen sehr begrenzt. Wir schaffen auch wenige Dienstposten neu, wobei ich hier ganz gerne betonen möchte, diese zusätzlichen Dienstposten sind eigentlich bei der Feuerwehr, wo wir gesetzliche Veränderungen nachvollziehen. Auch das ist ein Ausdruck, wie wir versuchen, bereits auf der betriebswirtschaftlichen Mikroebene zu agieren.

Die zusätzlichen Dienstposten, die wir für unsere Kindergärten, Krabbelstuben und Horte durch Gruppenerweiterungen und durch einen Neubau im kommenden Jahr an der Langen Allee haben werden, können wir besetzen, ohne zusätzliche formale neue Dienstposten zu schaffen, weil wir das vorhandene Personal effizienter einsetzen, also auch die Dienstpläne auf die konkreten Betreuungssituationen vor Ort immer mehr Rücksicht nehmen. Das ist, glaube ich, auch sehr, sehr wichtig, weil das zeigt, dass wir schon sehr treffsicher und eigentlich sehr scharf hier kalkulieren.

Sie sehen - das ist auch wichtig, wenn man Prozesse diskutiert oder wenn wir uns heute am Nachmittag in einzelnen Kapiteln mit dem Budget beschäftigen - anhand dieser Tabelle, dass wir im Kernmagistrat mit Kinder- und Jugend-Services und den beiden Unternehmungen Kindergärten, Krabbelstuben, Horte, also Kinder- und Jugend-Services und der Museengesellschaft, wenn man das selbstverständlich, damit man vergleichen kann, ohne AKh, ohne Seniorenzentren vergleicht, ist es so, dass wir im Magistrat in den letzten zwölf Jahren beinahe 600 Dienstposten weniger aufweisen. Davon sind nur durch eine Ausgliederung über 60 betroffen, also der Rest ist wirklich durch eigene Verwaltungsreform geschehen.

Wir haben natürlich, wenn man eine Kinderbetreuungsvollversorgung hat, wenn man der vorschulischen Kinderbetreuung und Erziehung so viel Wert beimisst, von der Sprachförderung über neue pädagogische Konzepte, 200 Beschäftigte in diesem Zeitraum mehr in den Kinder- und Jugend-Services. Wir sind sehr sparsam bei den Museen, in diesen Zeitraum fällt immerhin die Eröffnung des Lentos Museum, sodass man diese Tabelle auch anders interpretieren kann. Hätten wir nicht diesen Reform- und Sparwillen in den letzten zehn Jahren gehabt, dann wären unsere Personalkosten, zu denen ich hier komme, wirklich aus dem Ruder gelaufen.

Hier sind vor allem die letzten beiden Spalten aus meiner Sicht interessant. Gegen Lohnerhöhungen wird niemand etwas haben können, sie werden auch bei uns letztlich sozialpartnerschaftlich vereinbart. Diese Lohnerhöhungen inklusive der Biennalvorsprünge, auf die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ein Recht haben, haben seit 2004 34 Prozent betragen und dennoch ist die gesamte Erhöhung unseres Personalbudgets unter diesen gesetzlich vorgeschriebenen, nicht verhandelbaren Prozentsatz gefallen mit 28 Prozent, weil wir eben - wie ich auf dem vorigen Chart versucht habe, darzustellen - die Sparpotenziale, die es natürlich in jeder Verwaltung, auch im Dienstleistungsbereich gibt, versucht haben, zu heben.

Ich darf als Letztes, weil oft auch in der öffentlichen Diskussion über die angebliche Umreformierbarkeit öffentlicher Hände diskutiert wird, auf diesen Chart hinweisen. Es wird schon so sein, dass nicht alle Ebenen dieses Staates, vom Bund über die Länder und alle größeren Kommunen, immer alle möglichst gut und optimal ihre Reformaufgaben bewältigen oder bewältigt haben. Aber in Linz ist es uns gelungen, dass wir in der klassischen Verwaltung, die wichtig ist für das Funktionieren eines Rechtsstaates, auch für Kundensicht, wenn Sie an die Bauverwaltung denken, wenn wir an die klassische Sozialverwaltung denken, aber dass wir uns hier wirklich bemüht haben, möglichst die Bürokratie hintanzuhalten und möglichst sparsam unsere Aufgaben zu erfüllen.

Lassen Sie mich abschließend doch noch einen Satz zum gestrigen Urteil im Strafprozess gegen XX und gegen Stadtrat a.D. Johann Mayr sagen. Ich bin zumindest persönlich froh, dass beide von einem Gericht frei gesprochen worden sind und es wird das Urteil noch schriftlich ergehen. Aber die Begründungen, die wir gestern in diesem Urteil gehört haben, sind Anlass, dass wir uns damit genauer beschäftigen. Es geht darum, welche Arbeitsabläufe, welche Verantwortlichkeiten, welche Strukturen wir im Magistrat haben, in der Verwaltung selbst, aber auch in der Koordination zwischen Verwaltung und Politik.

Aus meiner Sicht, und das wird auch der Vorschlag sein, werden wir einer Magistratsreform im Zuge der Klausur, die die Stadtregierung am 12. Februar und 13. Februar abhalten wird, werden wir dem Aspekt Magistratsreform gerade unter dem Aspekt der Arbeitsorganisation und des Arbeitsablaufes und klar zuordenbarer Verantwortlichkeiten einen besonderen Stellenwert beimessen. Ich persönlich bin zutiefst davon überzeugt, dass es nicht um formale Unterschriftsketten geht, wo formaliter etwas geprüft wird, sondern klare Verantwortlichkeiten, klares Controlling, und damit meine ich mehr als Controlling, auch in Arbeitsabläufen, im wahrsten Sinn und im besten Sinn des Wortes auch betriebswirtschaftliches Controlling, klare Zuordnungen von Kompetenzen. Das ist der einzige Weg aus meiner Sicht, dass wir einen noch besser funktionierenden Magistrat haben und das eine oder andere, ich persönlich sage nicht alles, das in der mündlichen Urteilsbegründung auch an Kritik geäußert worden ist, dass wir das sehr, sehr ernst nehmen werden und sollen.

In diesem Sinne ersuche ich, diesem Dienstposten- und Stellenplan, der sich im Rahmen der derzeitigen Organisationsstruktur bewegt, die Zustimmung zu erteilen, ersuche aber auch schon heute für die Diskussion, die wir im kommenden Jahr führen werden, für eine umfassende Reform des Magistrates und letztlich auch der Unternehmensgruppe hier offen an dieses Thema heranzugehen, um bestmögliche Perspektiven zu schaffen. (Beifall SPÖ)

Der Gemeinderat beschließe:

,1. Die beiliegenden Dienstposten- und Stellenpläne für das Jahr 2014 für die BeamtInnen und für die Vertragsbediensteten der Stadt Linz (Magistratsbereich inkl. der Unternehmungen Kinder- und Jugend-Services Linz und Museen der Stadt Linz) werden genehmigt.

2. Der Stadtsenat bzw. die Verwaltungsausschüsse der Museen der Stadt Linz sowie der Kinder- und Jugend-Services Linz werden nach § 46 Abs. 2 Statut der Landeshauptstadt Linz 1992 im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit für das Jahr 2014 ermächtigt:

a) Zur Aufnahme von Bediensteten bei Eintritt eines unmittelbar dringenden oder bei unaufschiebbaren Organisationsänderungen gegebenen Bedarfes sowie zur Einstellung behinderter Personen bis zum Ausmaß von zwei Prozent über dem ausgewiesenen Gesamt-Sollstand,

b) zur Bewilligung von Ad-Personam-Ernennungen bis zum Höchstausmaß von 50 Fällen einschließlich der bereits vorhandenen,

c) zur Führung von BeamtInnen zu Lasten von Vertragsbedienstetenstellen im Falle von Pragmatisierungen oder Versetzungen,

d) zur Führung von Vertragsbediensteten zu Lasten von unbesetzten BeamtInnenposten,

e) zur Veränderung der Wertigkeit einzelner Posten und Stellen bei Neubewertung des Arbeitsplatzes,

f) zur Führung von Bediensteten einer bestimmten Wertigkeit zu Lasten eines freien Arbeitsplatzes einer anderen Wertigkeit,

g) zu Lasten von Arbeitsplätzen mehrere teilzeitbeschäftigte Bedienstete zu führen, mit der Maßgabe, dass deren Gesamtstundenverpflichtung jene der auf vollbeschäftigte Bedienstete umgerechneten Anzahl nicht übersteigt,

h) für die durch die Einberufung von Bediensteten zur militärischen Präsenzdienstleistung oder durch Gewährung von Karenzurlauben (insbesondere solcher nach dem Mutterschutzgesetz) entstehenden Personalausfälle Ersatzkräfte im Vertragsbedienstetenverhältnis auf die Dauer des Personalausfalles einzustellen und auf diesen Arbeitsplätzen zu führen,

i) zu Lasten von freien Arbeitsplätzen Bedienstete zu führen, die vor dem 1. Juli 2002 in den Dienst der Stadt Linz getreten sind und keine wirksame Optionserklärung abgegeben haben.‘

Dienstposten- und Stellenplan Kinder- und Jugend-Services Linz 2014
Wirtschaftsplan Kinder- und Jugend-Services Linz 2014

Der Gemeinderat beschließe:

,Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan der Kinder- und Jugend-Services 2014 mit einer Gesamtzahl von 937,35 Vollzeitarbeitsplätzen wird genehmigt.

Der beiliegende Wirtschaftsplan der Kinder- und Jugend-Services 2014, der Einnahmen von 32,788.000 Euro, Ausgaben von 53,968.000 Euro und einen daraus resultierenden Abgang in Höhe von 21,180.000 Euro vorsieht, wird genehmigt.‘

Wirtschaftsplan Museen der Stadt Linz 2014
Dienstposten- und Stellenplan Museen der Stadt Linz 2014

Der Gemeinderat beschließe:

,1. Der beiliegende Wirtschaftsplan der Museen der Stadt Linz 2014, der Ausgaben in Höhe von 4,451.000 Euro und Einnahmen in Höhe von 662.000 Euro sowie sonstige Erträge in Höhe von drei Millionen Euro vorsieht, woraus sich ein Netto-Abgang (Zuschuss der Stadt Linz) in Höhe von 789.000 Euro ergibt, wird genehmigt.

2. Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan der Museen der Stadt Linz 2014, der eine auf das Beschäftigungsausmaß korrigierte Zahl (auf Basis von 40 Stunden/Woche als Vollzeitäquivalent) von vier Dienstposten sowie 24,800 Stellen und somit eine Gesamtzahl von 28,800 Posten und Stellen vorsieht, wird genehmigt.‘“

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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Berichterstattung
„Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zur Generaldebatte und der Tradition folgend beginnt die mandats- und stimmenstärkste Fraktion. Ich darf Frau Vizebürgermeisterin Karin Hörzing ersuchen, ihre Ausführungen zu starten.“

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StRⁱⁿ Karin Hörzing (SPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie, sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, liebe Linzerinnen und Linzer, lassen Sie mich Brücken bauen! Nicht jene, die Ihnen sofort in den Sinn kommt, wenn ich vor Ihnen stehe, die kommt später. Zuerst einmal geht es um den Brückenschlag zwischen den Aufgaben der Stadt Linz und den Rahmenbedingungen, in denen wir uns schon längere Zeit bewegen.

Ein Budget soll eine tragfähige Brücke sein, denn neben dem Jahr seiner Gültigkeit wirkt es weit darüber hinaus bzw. ist eine Orientierung für die Gegenwart und Zukunft. Das vorliegende Budget für 2014 ist – soweit möglich – sparsam und kostendämpfend, gleichzeitig wird mit diesem Budget aber die wesentliche Verantwortung einer Kommune wahrgenommen.

Der Bereich der Sozialaufgaben der Stadt Linz ist der Sozialdemokratie eine Herzensangelegenheit. Hier den Sparstift anzusetzen, kann und wird nicht das Ziel sein. Wir haben in der Vergangenheit gerade im Sozialbereich nicht nur viel investiert, sondern viel für die Menschen in dieser Stadt erreichen können. Wir müssen nachhaltig sicherstellen, dass das bedarfsorientierte Leistungsangebot der sozialen Dienste für die Linzerinnen und Linzer auch in Zukunft zur Verfügung steht. Der Sozialbereich, der sich von den Krabbelstuben über die Kindergärten, den Jugendbereich, den Familienbereich, bis hin zu den Seniorinnen und Senioren spannt, ist mit den unsererseits tatsächlich beeinflussbaren 173 Millionen Euro wieder der größte Brocken im Budget. Aber diesen Bereich einseitig als Ausgabenbereich zu sehen, ist viel zu kurzsichtig und angesichts der Herausforderungen für Kommunen auch viel zu einseitig. Wer heute hier den Sparstift ansetzen würde, bringt ein soziales Gefüge in Gefahr.

Der Sozialbereich ist nicht nur an sich schon ein personalintensiver Bereich und schafft so viele neue Jobs, sondern eröffnet nachhaltig auch die Möglichkeit einer Berufstätigkeit für diejenigen, deren Angehörige die Einrichtungen nutzen bzw. von diesen Einrichtungen profitieren. Der gesamte Sozialbereich der Stadt Linz ist professionell organisiert und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei den dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon jetzt auf das Allerherzlichste bedanken. (Beifall SPÖ)

Apropos Herz: Die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Pflegeeinrichtungen für die Seniorinnen und Senioren sind das Herzstück des Sozialbereichs. Wir garantieren den Linzer Kindern und deren Eltern nachhaltig eine Vollversorgung im Kindergartenbereich. Wir haben in den vergangenen Jahren massiv in den Ausbau der Krabbelstubenplätze investiert und übererfüllen dort, wo es wirklich notwendig ist, die Barcelona-Ziele. Alles in allem Zahlen, die beeindruckend sind, aber selbstverständlich auch bedeuten, dass damit Kosten bzw. Kreditaufnahmen verbunden sind. Dazu möchte ich aber auch anmerken, dass diese Kreditaufnahmen über weite Strecken einstimmig in diesem Haus beschlossen wurden. Es wäre daher fair, wenn diejenigen Fraktionen hier im Haus, die die Schulden der Stadt Linz ständig – auch medial - anprangern, einfach einmal in sich gehen würden und überlegen, mit welchen Stimmen diese Kreditaufnahmen beschlossen wurden. Dann würde nämlich sehr schnell klar, dass dies auch mit den eigenen Stimmen passiert ist, um sinnvolle Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Das sollte man fairerweise immer dazusagen, denn die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen und diese Schuldenproblematik immer den anderen Fraktionen in die Schuhe zu schieben, ist nicht in Ordnung.

Wo wir gerade beim Thema Schulden sind: Ja, Linz hat relativ hohe Verbindlichkeiten. Das ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, aber diesen Verbindlichkeiten stehen auch enorme Werte gegenüber. Wir haben beispielsweise die Kinderbetreuungseinrichtungen, die ich vorher erwähnt habe, als Faustpfand für die Zukunft in der Hand. Kinderbetreuungseinrichtungen werden jetzt gebraucht. Man könnte auch jetzt zu sparen beginnen, um dann in 20 Jahren eine Krabbelstube zu bauen. Was dies aber für die Kinder und die Eltern bedeuten würde, lässt sich gut ausmalen. Für die Kinder bedeutet dies verpasste und unwiederbringliche Chancen auf soziales Lernen, für die Eltern - vielfach natürlich hauptsächlich die Frauen und Mütter - bedeutet dies keine Möglichkeit zur Berufstätigkeit und somit zur Eigenständigkeit.

Was wären die Alternativen, wenn nicht bedarfsgerecht Kinderbetreuungseinrichtungen gebaut würden? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn gesellschaftspolitische Entwicklungen im wahrsten Sinne des Wortes verschlafen werden? Wer wird abgestraft, wenn die nötige Infrastruktur nicht zur Verfügung steht? Angesichts der nicht absehbaren Folgen war es nicht nur eine Notwendigkeit, sondern ein Gebot der Stunde, für die Menschen in dieser Stadt zeitgerecht und rechtzeitig die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Mit den sozialen Einrichtungen der Stadt Linz wird nicht nur auf die jetzigen Bedürfnisse Rücksicht genommen, sondern vor allem ist dies auch ein Versprechen und eine Absicherung für kommende Generationen.

Lassen Sie mich aber noch den Fokus auf den Bereich der älteren Generation richten. Derzeit haben wir in Linz ca. 40 über 100-jährige Menschen. Nach allen Prognosen steigt die Lebenserwartung in den kommenden Jahren sukzessive an. Dies bedeutet, dass auch zukünftig noch in entsprechender und ausreichender Anzahl Pflege- und Betreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden müssen.

In Linz haben wir Ende November dieses Jahres mit dem Spatenstich für das SeniorInnenzentrum Liebigstraße einen weiteren Schwerpunkt und zugleich vorläufigen Schlusspunkt bei der Infrastruktur in diesem Bereich gesetzt. Mit diesem Haus wird es zukünftig eine weitere Qualitätsverbesserung geben. Noch bestehende Doppel- und Dreibettzimmer können durch Angebote für Einzelzimmer abgelöst werden. Die Stadt Linz bietet grundsätzlich hier ein ausgezeichnetes Angebot. Die neun städtischen und acht privaten Seniorenzentren in der Stadt Linz beherbergen insgesamt 2100 ältere Menschen. Die meisten können weitgehend in ihrer gewohnten Umgebung, in ihrem Stadtteil bleiben. Die Wartezeiten bis zur Aufnahme in das gewünschte SeniorInnenzentrum betragen im Durchschnitt nur mehr ca. 35 Tage, im Einzelfall oft nur einige wenige Tage.

In allen Zimmern sind heute modernste Standards eine Selbstverständlichkeit. Die Bewohnerinnen und Bewohner können sich sicher sein, nicht mehr nur eine Grundversorgung zu erhalten, sondern auch eine soweit wie möglich auf ihren Lebensweg abgestimmte individuelle Betreuung. Diese wird durch das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt. Es geht vorrangig darum, auf die speziellen Bedürfnisse jedes Einzelnen und jeder Einzelnen bestmöglich reagieren zu können, soweit das möglich und leistbar ist. Wir können das Rad der Zeit für die einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner nicht zurückdrehen, aber wir können versuchen, die Menschen in ihrer jeweiligen Situation bestmöglich zu fördern und damit ihre Lebensqualität so lange und so gut wie möglich zu erhalten.

Das Budgetvolumen für 2014 im Bereich der Seniorinnen und Senioren ist mit 87,3 Millionen Euro veranschlagt. Auch wenn wir jetzt vorläufig die Bautätigkeit im Bereich der Pflegeeinrichtungen nicht weiterverfolgen werden, weil wir, wie bereits erwähnt, derzeit eine Vollversorgung anbieten können, hat sich die Stadt Linz vorausschauend bereits Flächen gesichert. Sollte es zukünftig notwendig werden, wieder zusätzliche Pflegeplätze anzubieten, können schnell entsprechende Maßnahmen gesetzt und weitere städtische Pflegeeinrichtungen gebaut werden.

Bei allen Sparzwängen ist es wohl unverrückbar, dass das bedarfsorientierte Leistungsangebot im Sozialbereich für die Linzerinnen und Linzer auch nachhaltig in der Zukunft zur Verfügung steht. Wir setzen uns dafür ein, dass auch zukünftig diese Leistungen möglichst effizient erbracht werden, gleichzeitig sind die Angebote aber weiterzuentwickeln. Auf zukünftige gesellschaftliche Veränderungen und wissenschaftliche Erkenntnisse ist Rücksicht zu nehmen. Wir werden weiterhin am Puls der Zeit die Herausforderungen in der Sozialpolitik annehmen und rechtzeitig, wenn notwendig, wieder in die Infrastruktur investieren. Das sind wir den Menschen in dieser Stadt schuldig. (Beifall SPÖ)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch beim nächsten Bereich, auf den ich jetzt zu sprechen komme, braucht es einen Brückenschlag. Ich spreche jetzt von den Finanzbeziehungen im Allgemeinen und von den Transferzahlungen an das Land Oberösterreich im Besonderen. Hier sind die Lasten völlig ungleich verteilt und es besteht dringender Handlungsbedarf. Bereits in der Vergangenheit und auch jetzt wieder tagesaktuell haben wir darauf hingewiesen, dass die Zahlungen an das Land Oberösterreich für Linz steigend sind. Hier gibt es ein Ungleichgewicht, das erst repariert und dann nachhaltig saniert werden muss.

Linz zahlt den höchsten Beitrag zum Abgang aller oberösterreichischen Spitäler. Dieser Sprengelbeitrag ist in den letzten beiden Jahrzehnten im Schnitt um 13 Prozent pro Jahr gestiegen und macht nun schon 253 Euro pro Kopf aus. Zusätzlich wird Linz dadurch benachteiligt, dass wir 20 Prozent des Abgangs des AKh als Selbstbehalt zahlen müssen, während Ordens- und GESPAG-Spitäler nur drei Prozent an Selbstbehalt aufwenden müssen.

Nichtsdestotrotz ist das AKh ein immens wichtiges Krankenhaus für Linz. Linz ist eine soziale Stadt, eine Stadt mit einer hervorragenden Gesundheitsversorgung, in der jede und jeder, unabhängig von Einkommen und sozialer Herkunft, die bestmögliche Versorgung bekommt. Das möchten und sollen wir uns leisten, daher haben wir in den vergangenen Jahren enorm in den Ausbau der Gesundheits- und Sozialeinrichtungen investiert. Die Erfahrungen und Möglichkeiten, die hier im AKh gegeben sind, sind nicht nur für das Haus von immenser Bedeutung, sondern auch für das Know-how in den SeniorenInnenzentren und den übrigen medizinischen Einrichtungen. Ich erinnere hier beispielsweise an die Tätigkeit in der Aus- und Weiterbildung durch das Medizinische Ausbildungszentrum des AKh.

Gerade die Medizinische Fakultät in Linz, bei der die konkrete Planung schon sehr weit fortgeschritten ist, bedeutet nicht nur einen Meilenstein für das Land Oberösterreich und die Stadt Linz, sondern wird auch eine neue Ära in der Zusammenarbeit zwischen den medizinischen AkteurInnen in Linz. Klarerweise wertet die Medizinische Fakultät auch das Spitalsviertel auf und macht es zum zukünftigen Mittelpunkt des Linzer Gesundheits-Campus. Klarerweise sind wir hier auf die Zusammenarbeit mit dem Land angewiesen, die in diesem Sachbereich aber bisher sehr gut funktioniert.

Eine Analyse der Finanzbeziehungen, insbesondere jene mit dem Land Oberösterreich, ist dringend notwendig und es braucht eine faire und gerechte Verteilung der Finanzströme. Hier braucht es zukünftig einen aufgaben- und leistungsorientierten Finanzausgleich. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass zwar die Aufgaben der Stadt Linz und damit die Ausgaben immer mehr werden, aber es dafür zukünftig keine zusätzlichen Mittel gibt. An diesem Baustein müssen wir dringend arbeiten. Die Finanzbeziehungen gehören analysiert, adaptiert und anschließend muss wieder die Mittelverteilung fair erfolgen. Wir sind gerne bereit, die zunehmenden Aufgaben im Interesse der Bevölkerung wahrzunehmen, es kann aber nicht sein, dass damit einhergehend gleichzeitig die Mittel für die Stadt Linz immer knapper werden und wir dadurch gezwungen werden, zusätzliche Einsparungspotentiale zu finden.

Angemerkt sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Bundesertragsanteile als unsere wichtigste Einnahmenquelle beinahe vier Millionen Euro unter den Erwartungen bleiben. Die vergangenen Krisenjahre sind auch nicht spurlos an Linz vorbeigezogen. Die Krise begann um den Jahreswechsel 2008/2009 mit einer Bankenkrise, darauf folgend eine Finanzkrise, die sich zu einer veritablen Wirtschaftskrise auswuchs, die wiederum in einer Krise der öffentlichen Haushalte mündete - eine Krise, der man unterschiedlich begegnen kann: einerseits mit harten Sparzielen und massiven Eingriffen in die Arbeits- und Sozialpolitik oder mit strukturellen Antworten auf wirtschaftliche Probleme und die Lenkung des Staates. Viele der in Europa betroffenen Staaten haben mit harten und rigiden Sparkursen reagiert und das Problem verschärft. Sie haben nicht nur viele Menschen damit in die Arbeitslosigkeit gedrängt und exorbitant hohe Jugendarbeitslosigkeit verursacht, nein, sie haben schlussendlich das Gegenteil erreicht und ihre Staaten und damit auch die Menschen in die Rezession geführt, die wiederum auf ganz Europa Auswirkungen hat.

Ich darf Sie daran erinnern, dass Linz beim Beginn der Krise sehr rasch reagiert und damit seinen Beitrag geleistet hat, um die Wirtschaft anzukurbeln und um Schlimmeres zu verhindern. Aber Fakt ist auch, dass die Linzer Anteile, die wir an den Bundessteuern lukrieren, nach wie vor annähernd gleich hoch, besser gesagt, annähernd gleich niedrig sind, wie jene ca. aus dem Jahr 2008. Was übersetzt bedeutet, dass zwar die Aufgaben vielfach erhöht und auch die Inflation vor der Stadt Linz nicht Halt gemacht hat, aber trotzdem die Bundeseinnahmen der Stadt Linz sich nur sehr langsam erholen.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor eine noch zu lösende Aufgabe stellt uns der Swap 4175. Hier und heute an dieser Stelle kann niemand sagen, wie sich die laufenden Verfahren entwickeln werden. Wie Sie alle wissen, ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen die BAWAG wegen Betrugs. Völlig offen ist der Ausgang des Prozesses zwischen BAWAG und Stadt Linz. Hier kann es nach wie vor nur ein gemeinsames Ziel geben: den drohenden Schaden von der Stadt Linz abzuwenden. Dazu braucht es aber den Willen und den Einsatz aller hier in diesem Raum befindlichen politischen Kräfte. Wer hier nicht gewillt ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, politisches Kleingeld hintanzustellen und Differenzen zu überbrücken, nimmt in Kauf, dass nicht nur die Stadt Linz Schaden erleidet, sondern schadet damit vor allem den Linzerinnen und Linzern, denen wir in erster Linie verpflichtet sind. (Beifall SPÖ)

Wir arbeiten schon jetzt intensiv an den Bausteinen der Linzer Finanzpolitik. Bisher haben sich die Schwerpunkte sichere Finanzierung, Kooperationen, Analyse der Finanzbeziehungen und transparente Stadtfinanzen herauskristallisiert, weitere Bausteine werden sukzessive folgen.

Im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Stadt ein Vermögen von rund 2,4 Milliarden Euro aufweisen kann. Wenn man in diese Betrachtung die gesamte Unternehmensgruppe einbezieht, kommt man auf etwa 5,2 Milliarden Euro - durchgerechnet ein Vermögen von 27.083 Euro pro Kopf.

Hier ist explizit darauf hinzuweisen, dass die Linz AG als städtisches Unternehmen untrennbar mit uns verbunden ist und dies weiterhin bleiben muss. Anders ist nicht zu gewährleisten, dass neben günstigen Tarifen die Versorgungsicherheit aufrecht bleiben kann. Die Linz AG mit den Bereichen Linz Linien, Linz Services, Linz Strom, um nur einige zu nennen, ist Garant dafür, dass die Linzerinnen und Linzer umfassend in allen Lebensbereichen serviciert werden und gleichzeitig eine kostengünstige Struktur angeboten werden kann. An dieser Stelle gebührt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Linz AG, aber auch allen weiteren Betrieben der Unternehmensgruppe Stadt Linz ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz. (Beifall SPÖ)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Linz hat in der Vergangenheit den Brückenschlag zwischen Tradition und Moderne bravourös geschafft. Wir haben uns von der Industriestadt, der Stadt der Arbeit, zu einer dynamischen, weltoffenen und modernen Stadt der Arbeit und Kultur entwickelt. ‚Linz verändert‘ ist ein Slogan, der zu dieser stattgefundenen Entwicklung ausgesprochen passend ist. Gleichzeitig ist ‚Linz verändert‘ aber auch ein Auftrag für die Zukunft. ‚Linz verändert‘ hat viele Facetten.

Die Stadtentwicklung im Bereich ,Grüne Mitte Linz‘ erschließt zukünftig weitere Wohngebiete, um der Nachfrage nach Wohnungen in Linz gerecht werden zu können. Auch am Areal der Hiller-Kaserne wäre ein Potential von zirka 1000 Wohnungen vorhanden. Laut Stadtforschung werden 2021, also in knapp acht Jahren, über 200.000 Menschen in Linz wohnen. Dies bedeutet nicht nur für den Wohnungsmarkt, dass die entsprechenden Angebote zur Verfügung stehen müssen, dies bedeutet, aufgrund der Wohnerschließung im Linzer Osten auch neue Herausforderungen für den Verkehr.

Darüber hinaus ist Linz nach wie vor jene Stadt, in der mehr Menschen arbeiten als leben. Diese erfreuliche Entwicklung bedingt aber auch, dass tagtäglich viele Menschen nach Linz einpendeln, um hier ihrer Arbeit nachzugehen. Diese PendlerInnen-Ströme können wir jeden Tag frühmorgens und in den frühen Abendstunden beobachten - der Verkehr rollt.

Diese pulsierende Stadt Linz braucht neue Verkehrslösungen, um entsprechende Angebote im öffentlichen Verkehr setzen zu können und wir brauchen dringend dazu einen Ersatz für die alte und marode Eisenbahnbrücke, die weder den heutigen sicherheitstechnischen Ansprüchen genügt, noch die neuen verkehrstechnischen Anforderungen aufnehmen könnte. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns eine neue Brücke bauen! (Beifall SPÖ)

Wir brauchen eine adäquate, neue Donaubrücke mit den entsprechenden Gehwegen, den Fahrspuren für die RadfahrerInnen, den entsprechenden Fahrspuren für den PKW-Verkehr und wir brauchen die dementsprechenden Schienenstränge für die Straßenbahn bzw. Regio-Tram. Diese neue Brücke ist der neuralgische Punkt für eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Linz.

Die zweite Schienenachse für die Straßenbahn und zur besseren Anbindung der künftigen Regionalbahnen an den Hauptbahnhof Linz ist eines der zukunftsweisenden Verkehrsprojekte für den Großraum Linz. 102 Millionen Fahrgäste, die die Linz Linien im Vorjahr transportierten, machen doch wohl mehr als deutlich, dass das öffentliche Verkehrsangebot in Linz von überregionaler Bedeutung ist. Das gilt insbesondere für die Straßenbahn mit mehr als 100.000 Fahrgästen täglich. Schon jetzt sind auf der bestehenden Straßenbahnachse über die Landstraße in den verkehrsstärksten Zeiten die Intervalle bereits so kurz, dass eine weitere Verdichtung nicht mehr möglich ist. Schlicht und ergreifend heißt das, auf dieser Achse geht nichts mehr! Daher braucht es ganz dringend eine zusätzliche Schienenachse durch Linz, um auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis der LinzerInnen und PendlerInnen entsprechend reagieren zu können.

Mit der in den Startlöchern stehenden Auslobung des ArchitektInnen- und Ingenieurswettbewerbs für die neue Donaubrücke wird ein neues, zukunftsweisendes Projekt in Auftrag gegeben, das den künftigen Anforderungen gerecht wird. Überbrücken wir die unterschiedlichen Zugänge und Meinungen zur alten Eisenbahnbrücke, machen wir den Weg frei für eine Neuplanung und stellen wir uns den Herausforderungen der neuen Donauquerung. Es geht doch darum, Probleme zu lösen und nicht neue Probleme zu schaffen. Es ist die Chance für Linz, einen verkehrstechnischen Meilenstein zu setzen und eine zukunftsweisende Verkehrspolitik umzusetzen. Wir brauchen diese neue Brücke, setzen wir alles daran, um den LinzerInnen aber auch den PendlerInnen ein neues attraktives Verkehrsangebot sowohl für den Individual-, als auch für den öffentlichen Verkehr anbieten zu können. Hier ersuche ich nachdrücklich insbesondere die ÖVP-Fraktion, ihre Blockadehaltung aufzugeben und fortan gemeinsam mit uns an einem Strang zu ziehen. Es ist jetzt hoch an der Zeit, proaktiv mitzuwirken, um ein deutliches Signal zu setzen und die Finanzierung gemeinsam mit dem Land Oberösterreich vorantreiben zu können. (Beifall SPÖ)

Die Realisierung des Autobahnanschlusses Universität und die Westumfahrung sind weitere vorrangige Ziele, die die BewohnerInnen der betroffenen Stadtteile und der Innenstadt vom Durchzugsverkehr entlasten und damit besonders wichtig für Linz sind. Neben den Großprojekten sind aber beispielsweise ebenso wichtige Fragen verkehrspolitischer Natur aufzugreifen: Die Milderung des Parkdrucks durch Erweiterung des BewohnerInnenparkens, eine Evaluierung der Verkehrsströme in jenen Bereichen, die aufgrund der Wohnraumoffensive aufgewertet wurden und Initiativen im Bereich der sanften Mobilität. Auch die Anbindung der Umlandgemeinden z. B. durch die Verlängerung der Straßenbahn nach Traun, die Umsetzung der Regio-Tram als Lösung für die Mühlkreisbahn und die Entwicklung von Park-and-ride-Konzepten sollen langfristig und nachhaltig beitragen, um den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits erwähnt, werden die attraktiven Angebote im öffentlichen Verkehr von den Menschen sehr gut angenommen, wie die steigenden Fahrgastzahlen beweisen. Im öffentlichen Verkehr können wir bei den Linz Linien den schönsten und modernsten Fuhrpark Österreichs vorweisen. Wir sind nahezu vollständig barrierefrei unterwegs und setzen weiterhin Verbesserungen für beeinträchtigte Personen - wie z. B. LISA, die Liniensprechansage für blinde und sehbehinderte Personen.

Neben dem Bereich des öffentlichen Verkehrs, der durch die Linz Linien abgedeckt wird, ist aber die gesamte Linz AG das Versorgungsunternehmen für die LinzerInnen. Beim regelmäßigen Vergleich mit anderen Landeshauptstädten ist die Linz AG nach wie vor der Spitzenreiter und die KundInnen leben österreichweit gesehen am günstigsten. Im öffentlichen Verkehr gibt es nachweislich ein qualitativ hochwertiges Angebot zu günstigen Preisen. Im Bereich der Wärmeversorgung setzt Linz auf eine nachhaltige Energiepolitik und die Fernwärmeoffensive wird fortgesetzt. Mittlerweile sind bereits 65.000 KundInnen dem Fernwärmenetz angeschlossen. Man kann wohl behaupten, Linz ist die Fernwärmehauptstadt Österreichs.

Es braucht eine funktionierende, attraktive und kostengünstige Infrastruktur, um die Grundversorgung für die LinzerInnen sicherzustellen. Es braucht aber auch die Investitionen im Bereich der Kultur, der Gesundheit, bei der Bildung, im Integrationsbereich, beim Sport und im Sozialbereich, auf die aber in der Spezialdebatte noch näher eingegangen wird.

Aber eine lebenswerte Infrastruktur ist nicht nur an hard facts auszumachen. In einer prosperierenden Stadt wie Linz, die sich als Kulturstadt, als Industriestadt, als Universitätsstadt und als soziale Musterstadt einen Namen gemacht hat, braucht es weiterhin jene Kräfte, die die dynamische, weltoffene und moderne Stadt weiterentwickeln wollen. Linz soll noch mehr als bisher zur Lebensstadt werden.

Dies bedeutet, dass möglichst viele Menschen Zugang zu Bildung, Ausbildung und Information haben. Dies bedeutet, dass materielle Sicherheit und soziale Netze keine Almosen sind, sondern ein wichtiger Beitrag, um das materielle Fundament für ein gesellschaftliches Miteinander herzustellen. Respekt und Offenheit gegenüber Neuem lässt Raum für neue Ideen und Innovationen. Linz braucht unser aller Anstrengung, um ein gesellschaftspolitisches, tragfähiges Fundament zu haben und es braucht geordnete Finanzen, um eine nachhaltige Stadtentwicklung sicherzustellen.

Das vorliegende Budget ist sozial, trotz der schwierigen Zeiten, sparsam durch eine schlanke und effiziente Verwaltung und ist investiv durch die Schwerpunkte im Bereich Soziales, Verkehr, Bildung und Kultur. Hier gebührt allen KollegInnen am Magistrat ein herzliches Dankeschön für die tolle und intensive Arbeit, die sie geleistet haben und ein Bitteschön, das weiterhin zu machen. Danke. (Beifall SPÖ)

Insbesondere bedanke ich mich aber auch beim Finanzdirektor Dr. Schmid und seinem Team für die Arbeit und beim Finanzreferenten Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Sie haben unter enormen Zeitdruck und unter schwierigsten Bedingungen ein Budget erstellt, das einen Brückenschlag zu einer neuen Finanzpolitik bedeutet. Weiters bedanke ich mich bei allen Fraktionen, die diesem Budget zustimmen und damit einen Brückenschlag für eine neue Zukunft in Linz ermöglichen. Herzlichen Dank.“ (Beifall SPÖ)

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GRⁱⁿ LAbg. Mag. Dr.ⁱⁿ Elisabeth Manhal (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Damen und Herren, was würden Sie tun, wenn es Ihnen gesundheitlich wirklich schlecht geht, also nicht nur ein bisschen verkühlt oder verspannt, sondern wenn Sie merken, dass etwas wirklich Existenzbedrohendes dahintersteckt? Die meisten von Ihnen würden es wahrscheinlich wie ich ma-chen, sie würden sich auf die Suche nach dem besten Arzt begeben und eine möglichst wirkungsvolle Therapie beginnen, und das alles so rasch wie möglich.

Sie werden sich nun fragen, was hat das vorliegende Budget für das Jahr 2014 mit Gesundheit zu tun? Was hat Gesundheit mit Finanzen zu tun? Dieses Rätsel kann ich gleich lüften.

Finanzreferent Forsterleitner hat seine Budgetpräsentation mit ,Fundament für gesunde Finanzen‘ übertitelt. Uns offenbart sich der Voranschlag 2014 etwas anders, uns als Stadt geht es nämlich finanziell richtig schlecht. Die Situation ist nicht nur ein bisschen eng, ein wenig angespannt, ein bisschen ungemütlich, nein, die Situation ist wirklich ernst, sie ist besorgniserregend und findet ihren Niederschlag und vorläufigen Höhepunkt im Budget 2014. Und dieses Budget ist schlichtweg die Visitenkarte der falschen SPÖ-Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Sie werden es alle studiert haben und es wurde vom verantwortlichen Finanzreferenten auch gerade präsentiert. Ein paar traurige Highlights möchte ich dennoch wiederholen bzw. herausstreichen, weil sie sehr aussagekräftig die marode Lage der Stadt dokumentieren.

Beginnen möchte ich mit den veranschlagten 9,9 Millionen Euro Abgang in der Laufenden Gebarung. 9,9 Millionen Euro Abgang, obwohl die laufenden Einnahmen gegenüber dem Vorjahr von rund 556,3 Millionen Euro auf 575,4 Millionen Euro gestiegen sind. 9,9 Millionen Euro Abgang, obwohl die Steuereinnahmen gestiegen sind, was wir vor allem den hohen Kommunalsteuereinnahmen zu verdanken haben. Ja, es wurde auf die prognostizierten geringeren Einnahmenerwartungen reagiert und statt einem Zuwachs bei den Ertragsanteilen von 6,1 Prozent nur mehr 2,47 Prozent eingestellt. Ausgabenseitige Konsequenzen sind dem aber nicht gefolgt.

Zweites traurige Highlight: 18,8 Millionen Euro Neuverschuldung - ohne ILG und AKh, sei hier angemerkt und doppelt unterstrichen, denn auch wenn die Zahlen dieser beiden Unternehmen formal korrekt nicht zum Kernhaushalt gehören, gehören das AKh und die ILG und andere ausgegliederte Unternehmen zur Stadt und ist die Stadt für deren finanzielle Ausstattung verantwortlich. Der Gesamtschuldenstand, wiederum ohne ausgegliederte Unternehmen der Stadt, beläuft sich damit auf 708,4 Millionen Euro. Diese Schulden müssen natürlich finanziert werden, dafür sind im Voranschlag 14,5 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag ist gegenüber dem Voranschlag 2013 um knapp 29 Prozent gestiegen. Die Ursachen dafür hat der Finanzreferent dargelegt.

Das ändert jedoch nichts an der eigentlichen Tatsache, 14,5 Millionen Euro, nur um den Zinsendienst zu bedienen, 14,5 Millionen Euro, ohne dass damit auch nur ein Euro an Schulden getilgt wird. Und nur zur Veranschaulichung und zum Vergleich: Finanzreferent Forsterleitner hat bei den Investitionen das Thema Schuleinrichtungen genannt. Er hat uns dabei jedoch etwas verschwiegen. Für Schuleinrichtung und Unterrichtsmaßnahmen sind nächstes Jahr bloße 120.000 Euro veranschlagt. Es werden also nur acht Prozent des Aufwandes für den Schuldendienst für diese für die Zukunft unserer Stadt so wichtigen Bereiche aufgewendet.

Drittes Highlight: das veranschlagte Maastricht-Defizit in der Höhe von 33,1 Millionen Euro - eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres um sagenhafte 56 Prozent. Das bedeutet, dass wir heuer wiederum darauf vertrauen müssen, dass durch die Übererfüllung anderer Gemeinden bzw. des Landes Oberösterreich diese Lücke geschlossen werden kann und dadurch Sanktionszahlungen nicht schlagend werden.

Und über all dem schwebt das Damoklesschwert namens Swap bei einem etwaigen Vergleich oder einem negativen Ausgang des Zivilprozesses. Und ich darf in diesem Zusammenhang Wolfgang Braun zitieren, der in seinem Leitartikel am 3. Dezember des Jahres geschrieben hat, dass es beim zivilrechtlichen Verfahren zwischen Linz und der BAWAG um die finanzielle Existenz der Landeshauptstadt geht.

Meine Damen und Herren, wer da den Ernst der Lage nicht erkennt, wer da nicht von einer Katastrophe spricht, steckt den Kopf in den Sand und verweigert die Realität! (Beifall ÖVP)

Und das wirklich Tragische ist, dass der heute zur Beschlussfassung anstehende Voranschlag keinerlei Richtungswechsel der SPÖ-Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte dokumentiert oder auch nur einen einzelnen Schritt in eine andere Richtung geht. Ja, Finanzreferent Forsterleitner ist erst relativ kurz im Amt, seit 19. September, das wissen wir alles. Welches Erbe er von seinem Vorgänger und Genossen Mayr angetreten hat, das müsst ihr euch innerhalb eurer Gesinnungsgemeinschaft ausmachen. Auch wenn Stadtrat Mayr politisch Geschichte ist, hat er sich in den Finanzen der Stadt verewigt.

Faktum aber ist, der vorliegende Voranschlag steht zur Beschlussfassung. Ein Voranschlag, in dem die Schulden steigen, ein Voranschlag, in dem die Zinsen explodieren und die Investitionsquote auf jämmerliche 6,3 Prozent sinkt. Der Voranschlag 2014 schreibt die falsche SPÖ-Finanzpolitik der letzten Jahre fort. Auch in der Mittelfristigen Finanzplanung lässt sich keinerlei Trendwende erkennen. In den Jahren 2015 bis 2018 wird jährlich ein negatives Maastricht-Ergebnis zwischen 25,6 und 33,1 Millionen Euro erzielt werden.

Im Voranschlag 2014 ist bei den Vorbemerkungen auf Seite 10 zu lesen, dass ein mehrjähriger und konsequenter Spar- und Konsolidierungskurs einzuschlagen ist. Dieser müsse sich auf mehrere Eckpfeiler stützen. Erstens, rigides Kostenmanagement bei der Organisation und Erbringung des Leistungsangebotes der Stadt Linz sowie auf der Ebene der Unternehmensgruppe der Stadt Linz … und so weiter und so fort.

Diese Passagen werden Ihnen wahrscheinlich bekannt vorkommen - sie haben sich nämlich bereits im Voranschlag 2013 gefunden. Und was ist seither passiert, um diesem negativen Trend entgegenzuwirken, was ist mit der geforderten Bearbeitung der aufgeworfenen Fragenstellungen geschehen? Scheinbar nach dem Motto ,Papier ist geduldig‘ ist nicht wirklich viel passiert, jedenfalls hat es im Budget 2014 noch keinen Niederschlag gefunden. Ganz im Gegenteil, von einem Spar- und Konsolidierungskurs kann im vorliegenden Budget wirklich nicht die Rede sein. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Es gibt nichts schönzureden, es gibt nichts zu deuteln, die finanzielle Lage der Stadt ist wirklich besorgniserregend und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Es ist für mich persönlich wirklich traurig und konterkariert alle Ankündigungen eines neuen Stils, dass der neue Finanzreferent und die SPÖ-Generalsprecherin gerade wieder nahtlos an die Praxis der Vorgänger anschließen – an die Praxis, von der SPÖ-Finanzverantwortung abzulenken und reflexartig die Schuld bei anderen zu suchen. Unser Verständnis von Verantwortung ist ein anderes. Ursachenforschung braucht ein gesundes Maß an Selbstreflexion. Wir müssen die Gründe für die katastrophale Situation bei uns selbst suchen, wir müssen uns fragen, was ist falsch gelaufen. Und noch viel wichtiger, wie sieht die Zukunft aus, welche Visionen haben wir, welche Ziele verfolgen wir? Nicht außenstehende Dritte sind verantwortlich für die Finanzmisere unserer Stadt, sondern die SPÖ-Finanzpolitik. (Beifall ÖVP)

Sehr geehrte Damen und Herren, es kommt noch schlimmer. Der vorliegende Voranschlag ist nämlich nur die halbe Wahrheit. Dass mit dem Werk den rechtlichen Vorschriften Genüge getan wurde, bezweifelt niemand. Was sich aber in dem Voranschlag nicht findet und trotzdem zur Stadt und ihren Finanzen gehört, sind die ausgegliederten Unternehmen der Stadt. Wie sieht es mit dem AKh aus, wie mit der ILG, wie mit den übrigen Unternehmen und Einrichtungen der Stadt, die unter dem Dach der UGL firmieren?

Um einen Gesamtüberblick zu bekommen, um zu wissen, was wirklich Sache ist, wie es um die finanzielle Lage unserer Stadt steht, und basierend auf diesen Erkenntnissen die notwendigen Schritte zu machen, braucht es eine objektiv gelegte Basis. Erst dann macht es Sinn, weitere Beratungen zur Budgetsanierung vorzunehmen. Kassasturz steht ganz oben auf der Hitliste der Unwörter 2013, darum möchte ich lieber das Wort Budgetanalyse unter Beiziehung externer Experten verwenden.

Für uns stehen bei einer derartigen Analyse mehrere Aspekte im Vordergrund, die jedenfalls aufgearbeitet werden sollten. Dazu gehören die Einnahmen-Ausgaben-Entwicklung der letzten Jahre bezogen auf die Budgetteilabschnitte, die Darstellung aller Einmaleffekte, eine detaillierte Übersicht der Gesamtverschuldung und der dafür anfallenden Zins- und Finanzierungskosten, die außerbudgetäre Verschuldung, Kassenkredite, ungedeckte Abgänge etc., jeweils unter Einbeziehung von ILG und AKh sowie eine Analyse des mittelfristigen Gesamtkonsolidierungbedarfs.

Finanzreferent Forsterleitner hat gerade angekündigt, dass er den Schuldenmanagementbericht und die Bilanz der UGL vorlegen möchte. Wir wollen mehr. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Stadtsenatsklausur braucht es eine objektive Datenbasis, die in die Tiefe geht, eine objektive Datenbasis, die schonungslos die finanzielle Lage der Stadt darstellt. Gestern hat alle Stadtsenatsmitglieder das Schreiben eines internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmens erreicht, in dem dieses seine Überlegungen darlegt, wie ein fachlich fundierter Prozess zur Sanierung der Finanzen der Stadt Linz aussehen könnte.

In diesen Überlegungen wird als erster Schritt eine fundierte Analyse vorgeschlagen. Es wird vorgeschlagen, dass eine derartige Analyse vorgenommen wird. Ergebnis solle dann ein grober Businessplan sein, der die wirtschaftliche Situation der Stadt darstellt. Dieser stelle dann den Status quo dar und sei Ausgangsbasis für ein folgendes Planungsmodell. Eine derartige Analyse könne im Wesentlichen bis Mitte Februar vorliegen. Meine Damen und Herren, unabhängig wer eine derartige Analyse begleiten soll, dieses Schreiben belegt, dass eine Analyse machbar ist und auch von Expertinnen und Experten als sinnvoll und notwendig erachtet wird.

Meine Damen und Herren, ich glaube, alle in diesem Haus sind sich einig, es braucht einen Kurswechsel in der Finanzpolitik in unserer Stadt. Es braucht einen neuen Weg, einen Weg, der nachhaltige Finanzziele für die Zukunft verfolgt. Ziele, an denen sich die Finanzpolitik der nächsten Jahre orientiert, Ziele, die von einer möglichst großen Mehrheit mitgetragen werden, Ziele, die Zukunft und Visionen zulassen. Für uns gehört zu solchen Zielen ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Da treffen wir uns mit dem Ziel des Finanzreferenten. Für uns gehört zu solchen Zielen aber auch eine Reduktion des Altschuldenberges und für uns gehört zu solchen Zielen die Erarbeitung neuer Handlungsspielräume.

Die ÖVP ist bereit, den steinigen Weg der Trendumkehr mitzugehen. Wir sind bereit mitzuhelfen, die Finanzen der Stadt wieder in Ordnung zu bringen. Der Richtungswechsel in der Finanzpolitik unserer Stadt braucht Offenheit, Transparenz und Reformbereitschaft.

Zum Thema Transparenz: Dass Linz Budgetdaten online stellt, ist löblich, wir sollten aber die Kirche im Dorf lassen. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Stabilitätspakt sind die Gemeinden nämlich verpflichtet, ihren jeweiligen Rechnungsvoranschlag und Haushaltsabschluss zeitnah an die Beschlussfassung im Internet zur Verfügung zu stellen. Das Onlinestellen unserer Budgetdaten ist also kein besonders eigeninitiativer Akt der Transparenz, sondern schlicht und einfach die Erfüllung einer gesetzlichen Vorgabe. (Beifall ÖVP)

Wir sind bereit uns einzubringen, wenn die Kurskorrektur eine ernst gemeinte ist und alle Fakten auf den Tisch gelegt werden – Stichwort Budgetanalyse. Erst wenn alle Daten, die umfassende Finanzsituation unserer Stadt betreffend, auf dem Tisch liegen, kann man eine seriöse Budgetkonsolidierung in Angriff nehmen. Wir sind nicht bereit für untaugliche Maßnahmen, die das Klima in unserer Stadt verschlechtern und die Menschen abzocken – Stichwort Parkgebührenverdoppelung, Stichwort Sporthallenmieten für Vereine. Wir fordern daher eine Rücknahme dieser Belastungen aus der Ära Mayr.

Wie untauglich diese beiden Maßnahmen zur Gesundung unserer Stadt sind, zeigt die Tatsache, dass die tatsächlichen Einnahmen weit unter den veranschlagten Einnahmen zurückbleiben. Die Nebenwirkungen dieser bitteren Pillen sind Verdrängung potentieller Kunden in die Einkaufszentren ins Umland, eine Imageverschlechterung der Innenstadt und Belastungen der Sportvereine durch finanziellen Aufwand. Dass auch die Menschen das so sehen, belegen die 2500 Unterschriften, die sich gegen die Sporthallengebühr aussprechen, 2500 Menschen, die sich für die Abschaffung dieses für die Vereine so belastenden Aufwandes aussprechen. Wenn Medikamente keine Wirkung zeigen und sich nur Nebenwirkungen bemerkbar machen, sollte man das Medikament absetzen. Nehmen wir also Abstand von der Parkgebührenverdoppelung und nehmen wir Abstand von den Sporthallenmieten. (Beifall ÖVP)

Wir sind auch nicht bereit, nur oberflächliche Budgetkosmetik zu betreiben und wir sind nicht bereit für Budgetsanierungsversuche, die nur kurzfristig und nicht nachhaltig sind – Stichwort Einmaleffekte. Im Kapitel 9 wird eine Überweisung der Linz AG in der Höhe von 16,5 Millionen Euro ausgewiesen, davon entfallen rund 9,6 Millionen Euro auf eine Sonderdividende, die im Budget 2014 auch gleich wieder verschwindet. Auffallend, die ziffernmäßig annähende gleiche Größe für den Swap in der Höhe von 9,3 Millionen Euro. Für derartige Einmaleffekte sind wir nicht bereit. (Beifall ÖVP)

Wir wollen vielmehr mit Einmaleffekten einen Zukunftsfonds speisen, aus dem Zukunftsinitiativen angestoßen und mitfinanziert werden können und wir wollen wieder Spielräume für die Zukunft schaffen. Das verstehen wir unter einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Finanzpolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, Linz liegt finanziell auf der Intensivstation - holen wir daher die besten Ärzte in Form von Experten, die unser Budget umfassend analysieren, handeln wir rasch und geeint. Wir als ÖVP übernehmen Verantwortung und werden mit all unseren Kräften an der finanziellen Gesundung unserer Stadt mitarbeiten.

Im vorliegenden Voranschlag werden wir die Voranschlagsstelle 2.262005.810000 im Kapitel 2, Turnhallengebühren, das Kapitel 9 und die Mittelfristige Finanzplanung ablehnen und uns bei der Voranschlagsstelle 1.899415.75500, AKh, im Kapitel 8, aufgrund unausreichender Finanzierung enthalten - Details wird Kollege Sonntag später erläutern. Den Rest werden wir mittragen als Signal, dass es uns ernst ist, gemeinsam die Stadt wieder auf finanziell gesunde Beine zu stellen.“ (Beifall ÖVP)

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GR Markus Hein (FPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat, auf der Galerie und vor den Bildschirmen, ,reich wird man nicht durch das, was man verdient, sondern durch das, was man nicht ausgibt‘. Wenn sich in den letzten Jahren die Verantwortlichen dieser Stadt diese Worte von Henry Ford, d e m amerikanischen Industriellen, zu Herzen genommen hätten, dann wäre Linz heute noch eine reiche Stadt, dann müssten wir heute nicht über Sanierungsmaßnahmen oder Versäumnisse der Vergangenheit sprechen. Wir könnten heute über Maßnahmen sprechen, die zum Wohle der Linzer und Linzerinnen hier umgesetzt werden können.

Es ist aber leider so, wie es ist. Daher stellen wir heute im Laufe des Tages eine Reihe freiheitlicher Ideen zur nachhaltigen Budgetsanierung vor, bei denen die Sparsamkeit und nicht etwa die Erhöhung von Gebühren im Vordergrund steht. Ideen, die Linz wieder auf die Straße des Erfolges führen können – vorausgesetzt, die Mehrheit zieht an einem Strang -, Ideen, die dem heutigen Budgetvoranschlag fehlen und beweisen, dass trotz hoher Landestransferzahlungen noch genügend Sparpotential im eigenen Bereich vorhanden ist. Bevor ich aber näher darauf eingehe, möchte ich zum besseren Verständnis einleitend die prekäre finanzielle Ausgangslage der Stadt Linz schildern.

Nach der ersten Präsentation des Linzer Budgets durch Herrn Bürgermeister Klaus Luger und Herrn Vizebürgermeister Christian Forsterleitner war schnell jedem klar, dass die beiden nichts Erfreuliches zu berichten haben. Bei einem Budgetvolumen von rund 834 Millionen Euro wird für das kommende Jahr ein Abgang von fast 40 Millionen Euro prognostiziert. Besonders dramatisch ist auch, dass die Laufende Gebarung mit nahezu zehn Millionen Euro ebenfalls negativ ausfällt. Unser aller Schuldenstand steigt laufend weiter und damit auch die Zins- und Zinseszinsbelastung. Das bedeutet, jeder Linzer, vom Kleinstkind bis zum Greis, hat 6000 Euro zusätzliche Schulden - Schulden, die er nicht selbst verursacht hat.

Es ist nachvollziehbar, dass die Ausgangslage aufgrund der hohen Transferzahlungen nicht einfach ist. Trotzdem darf dies nicht als alleinige Ausrede für die eigene Sozial- und Finanzpolitik, dessen Ressortverantwortung seit Jahren in den Händen der Linzer SPÖ liegt, dienen. Reformen lässt dieser Budgetentwurf leider keine erkennen. Für die Zukunft wird es mehr Kreativität und Mut brauchen.

Wir werden dem heutigen Budgetvoranschlag in einzelnen Punkten, darunter beispielsweise auch die Transferzahlungen an das Land für das Landes- und Musiktheater, keine Zustimmung erteilen. Mit den von uns Freiheitlichen vorgeschlagenen Abänderungen kann Linz bis zu 21 Millionen Euro sparen. (Beifall FPÖ)

Auch der Mittelfristigen Finanzplanung muss in Anbetracht der prekären Finanzsituation erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sie muss der Politik eine detaillierte Vorschau auf die zukünftige Entwicklung der geplanten Einnahmen und Ausgaben bieten, um zu erkennen, wie sich die getroffenen Maßnahmen auf das Linzer Budget auswirken. Die aktuelle Mittelfristige Finanzplanung lässt leider keinen positiven Trend erkennen, dass sich die finanzielle Lage der Stadt Linz ohne Gegenmaßnahmen zukünftig verbessern wird.

Wir Freiheitlichen können daher der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung nicht ohne weiteres unsere Zustimmung erteilen. Wir sind uns durchaus der Verantwortung bewusst und sagen nicht einfach nein, sondern schlagen vor, dass die Mittelfristige Finanzplanung nur vorläufig beschlossen wird und nach der Stadtregierungsklausur Anfang 2014 neu erarbeitet wird und diese dann im ersten Halbjahr 2014 neuerlich dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wird.

Unser Ziel ist eine nachhaltige Sanierung der Stadtfinanzen über 2015 hinaus, damit Linz weiter lebenswert bleibt. Es ist klar, dass dieser Sanierungsprozess viele Jahre dauern wird. Wir dürfen aber nicht, wie es in den letzten Jahren von Rot und Grün gemacht wurde, oft weltfremde und bürgerferne Ideen durchdrücken, die nicht zum Wohle der Linzer Bevölkerung umgesetzt wurden,bei denen parteiideologische Gründe und nicht die Bedürfnisse der BürgerInnen im Vordergrund standen.

Als Beispiel der jüngeren Vergangenheit möchte ich die maßlose Förderung der HOSI anführen. Dieses gescheiterte Projekt zeigt, wohin falsch verstandene politische Korrektheit führt. Vielleicht stehen aber schon ganz andere Bedrohungen, wie City-Maut, noch mehr Gebühren, zweifelhafte Förderungen und eine Sozialpolitik nach dem Motto ,Alles für alle‘ in der rot-grünen Warteschleife.

Sehr geehrte Damen und Herren, für uns Freiheitlichen hat die Sanierung des Linzer Haushaltes höchste Priorität, damit die Politik überhaupt noch arbeiten kann. Im Vordergrund muss die Sparsamkeit und nicht etwa die Erhöhung von Gebühren stehen. Wie notwendig diese Reformen sind, zeigt die aktuelle Auswertung des Rechnungsabschlusses 2012 und des Voranschlages 2013 anhand eines Quicktests, durchgeführt vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Das Ergebnis unterstreicht die Dramatik. Die Bewertungen fallen in unterschiedlichsten Kategorien jeweils unzureichend aus. In Schulnoten wäre das eine Vier bis Fünf.

Um den Linzer Stadthaushalt nachhaltig in den Griff zu bekommen und ein stabiles Fundament für die Zukunft zu bauen, müssen drei Säulen künftig in allen Planungen überlegt werden. Drei Säulen – ich habe ein Bild mitgebracht zur innerlichen Veranschaulichung – der Sparsamkeit, der Gerechtigkeit und der Transparenz. Nur diese drei Säulen können die fatale, dramatische Ausgangslage in einen stabilen Zustand überführen. (Beifall FPÖ)

Die drei Säulen der Sparsamkeit, der Gerechtigkeit und der Transparenz sind die geforderten Medikamente für den Patienten Linz, die zur nachhaltigen Genesung helfen können und die finanzielle Stabilität der Stadt wieder herstellen können. Ein Budget muss neben der richtigen Relation aus laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie Investitionen und Schuldenstand noch mehr Kriterien erfüllen, um wirklich stabil zu bleiben. Einmaleffekte helfen im Hinblick auf ein stabiles Budget höchstens zur Bewältigung von außerordentlichen Zahlungen. Auch das oft beschworene Null-Defizit auf Bundesebene war zwar ein Schritt zu einer geringeren Verschuldung, aber von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein. Darüber hinaus setzt Stabilität also nicht nur den einmaligen Willen der Politik, sondern auch die langfristige Akzeptanz der Bevölkerung voraus. Neben der Effizienz der gesetzten Maßnahmen kommt es auch darauf an, diese glaubhaft und nachvollziehbar darzustellen, sodass die Bevölkerung trotz möglicher Veränderungen mit diesen Effekten leben kann.

Auch im Wirtschaftsbereich kann einiges getan werden. Wir müssen neue Akzente in der Wirtschaftsförderung setzen. Linz muss als Standort für Unternehmen noch interessanter werden. Neue Betriebe bringen die Vorteile der neuen Arbeitsplätze und erhöhte Einnahmen bei der Kommunalsteuer. Arbeitsplätze, die Linz dringend notwendig hat, denn die aktuellen Arbeitslosenzahlen der Landeshauptstadt Linz sind alarmierend. In allen Altersgruppen sind dramatische Anstiege zu verzeichnen. Besonders stark betroffen sind ältere Arbeitnehmer und ausländische Arbeitnehmer. Die Zahlen des Arbeitsmarktservices, die regelmäßig präsentiert werden, verdeutlichen, dass die angebliche sichere rote Hand für stürmische Zeiten essentielle Probleme am Arbeitsmarkt nicht im Griff hat. Aber auch die von den Grünen und ihrem Landesrat Anschober angekündigten Öko-Jobs sind am Arbeitsmarkt – zumindest in Linz – noch immer nicht angekommen. Ich glaube auch, dass sie nicht ankommen werden.

Die Verantwortung kann nicht immer auf höhere Ebenen abgeschoben werden. Auch die Linzer Politik ist gefordert, die aktuelle Situation zu analysieren und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, die eine Entspannung am Arbeitsmarkt herbeiführen. Denn sonst fließt jede erfolgreiche Einsparung, wie zum Beispiel die Abschaffung des Gießkannenprinzips beim Gratis-Mittagessen, das auf unser konsequentes Treiben eingestellt wurde, direkt in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ein. Vor neuen Belastungen der Bevölkerung muss das Sparpotenzial der Stadt ausgeschöpft werden, deshalb sind in erster Linie Einsparungsmaßnahmen und Reformen in bestehenden Strukturen geboten. Darüber hinaus muss sich die Stadt Linz zur Anpassung von Gebühren und Tarifen anhand der Marktentwicklung in beide Richtungen bekennen. Das heißt auch, dass beispielsweise erzielte Preisvorteile am Energiemarkt auch an die Linzer Bevölkerung weiterzugeben sind.

Unter Sparsamkeit fällt auch der sorgsame Umgang und sichere Umgang mit öffentlichen Geldern. Diese sind nicht für kurzfristige, vielleicht profitable Spekulationen, sondern für eine gesicherte Daseinsvorsorge einzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass der im April auf Antrag der Linzer Freiheitlichen mehrheitlich beschlossene Finanzregelkatalog ein gutes Werkzeug ist, um Geschäfte wie den Swap 4175 zukünftig zu vermeiden. (Beifall FPÖ)

Auch die von uns geforderte Konvertierung der giftigen Schweizer Franken-Anleihe ist ein weiteres Beispiel für einen sorgsamen und sicheren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Im letzten Gemeinderat wurde zumindest eine Teilkonvertierung beschlossen. Linz darf aber auch keine neuen Haftungen eingehen, denn im schlimmsten Fall können diese schlagend werden und erhebliche zusätzliche Kosten können auf Linz zukommen. Die mit dem Land Oberösterreich vereinbarten Transferzahlungen müssen durchleuchtet und an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Verpflichtungen an das Land sind alleine gegenüber 2012 um fast neun Prozent auf 111 Millionen Euro angestiegen. Alleine die Laufenden Transferzahlungen für das Linzer Musik- und Landestheater betragen 14,2 Millionen Euro aus dem Ordentlichen Haushalt und dann kommen noch einmal 5,6 Millionen Euro aus dem Außerordentlichen Haushalt dazu, das macht in Summe fast rund 20 Millionen Euro nur für diese zwei Spielhäuser.

Im Kulturbereich muss ein Weg der Vernunft gefunden werden. Linz kann sich mit seinen kulturellen Einrichtungen – wie es Alt-Bürgermeister Dobusch oft getan hat – nicht mit einer Millionenstadt vergleichen. Linz ist keine Millionenstadt. Wenn es nach den Wünschen seiner Befürworter gegangen sein sollte, sollte das Musiktheater neue Kunden nach Linz bringen. Ein halbes Jahr nach der Eröffnung ist aber klar, dass nun alle Linzer Kultureinrichtungen im selben Teich fischen und sich einander kannibalisieren. So weist die Linzer Veranstaltungsgesellschaft, die unter anderem das Brucknerhaus betreibt, seit Eröffnung des Musiktheaters einen Einbruch von über 20 Prozent bei den geplanten Kartenverkäufen aus.

Aber auch die städtischen Unternehmen der Stadt sind aufgefordert, Einsparungspotenziale zu lokalisieren und die Effizienz zu erhöhen, Geschäftsführerstrukturen sind zu optimieren und möglichst wirtschaftlich zu gestalten. Die Veranstaltungsgesellschaften LIVA, Tabakfabrik Linz oder das Design Center könnte man unter ein Dach zusammenführen und einerseits im Bereich der Geschäftsführung und in der Verwaltung erhebliche Einsparungen erzielen und Synergieeffekte generieren. Unternehmen wie das AEC und die Museen könnte man in einer Kulturholding zusammenführen.

Aber nicht nur die städtischen Unternehmen sind aufgefordert, auch der Magistrat muss längst überfällige Einsparpotenziale lokalisieren und die Effizienz erhöhen. Bestehende Dienststellenstrukturen gehören überdacht und gegebenenfalls neu geordnet, wenn dies auch bedeuten mag, dass manche Dienststelle in ihrer jetzigen Form aufgelöst und deren Aufgaben von anderen wahrgenommen werden können. Wenn es um die Effizienz geht, darf es keine Tabus geben.

Die offenen Großprojekte für Linz sind angesichts der finanziellen tristen Lage neu zu bewerten und je nach Dringlichkeit gegebenenfalls zeitlich aufzuschieben. Der investitionsintensiven Politik der Vergangenheit muss das Tempo genommen werden.

Linz hat von Grund auf viele Schulen saniert und umgebaut, um die Anforderungen, welche die Neue Mittelschule an sie stellt, zu erfüllen. Im aktuellen Rohbericht des Rechnungshofes wird die Einführung der Neuen Mittelschule stark kritisiert. Der Modellversuch Neue Mittelschule wurde ohne Evaluierung 2012 im Regelschulwesen eingeführt. Der Rechnungshof wirft auch dem Unterrichtsministerium vor, dass die angeblichen Erfolge der Neuen Mittelschule nicht auf nachvollziehbaren Statistiken basieren. Millionen hat dieser Schulversuch gekostet. Auch Linz hat Millionen in bauliche Maßnahmen investiert, Investitionen, die auf einen ungeprüften Modellversuch bauen. Das ist ein weiteres Beispiel für weltfremde und bürgerferne Ideen von Rot und Grün.

Auch muss das Budget bei nicht unwesentlichen Themen im Bereich Vereins- und Veranstaltungsförderungen komplett auf neue Beine gestellt werden. Allein im Jahr 2012 flossen über 17 Millionen Euro an freiwilligen Förderungen und Subventionen. Mehr Transparenz, vor allem im Kulturbereich, erscheint zweckmäßig und angebracht. Der Finanzausschuss, der immerhin die Auszahlungen empfiehlt, muss enger in die Genehmigung der Förderungen eingebunden werden. Auf die freiheitliche Initiative hin wird das bestehende Förderwesen für Veranstaltungen im Finanzausschuss analysiert und neu ausgerichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bestehende Leistungen sind dahingehend zu prüfen und abzuändern, dass soziale Treffsicherheit und Gerechtigkeit in den Vordergrund rücken. Dabei kann es zum Entfall objektiv entbehrlicher Sozialleistungen kommen, um Missbrauch und Trittbrettfahren zu vermeiden. Während jene, die Leistung erbringen wollen, zu wenig unterstützt werden, wird die soziale Hängematte besonders für Zuwanderer und multikulturelle Träumereien immer weiter ausgebaut. (Beifall FPÖ)

Die soziale Gerechtigkeit muss im Vordergrund stehen. Wir Freiheitlichen sehen beispielsweise in der Vergabe des Linzer Aktivpasses Handlungsbedarf und haben bereits einen diesbezüglichen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der nun im Sozialausschuss behandelt wird.

Aber Linz kann nicht nur auf der Ausgabenseite etwas bewirken, wir können auch Maßnahmen setzen, um das Budget einnahmenseitig zu stabilisieren. Derzeit wohnen in Linz 194.000 Menschen mit Hauptwohnsitz, zusätzlich sind noch 34.000 Einwohner mit Nebenwohnsitz in der Stadt gemeldet. Dem Magistrat entgehen jährlich 1000 Euro pro Nebenwohnsitzbürger an Kommunalsteuer über den Finanzausgleich. Auf diese Weise trifft es die Stadt Linz doppelt. Einerseits werden Leistungen wie Infrastruktur und Förderungen auch für Bürger mit Nebenwohnsitz angeboten und andererseits fließt für diese kein Steuergeld in das städtische Budget über den Finanzausgleich. Nur mit einem Drittel umgewandelter Nebenwohnsitze in Hauptwohnsitze würde zumindest die Laufende Gebarung ausgeglichen sein.

Zu guter Letzt setzt aber Sparsamkeit und Gerechtigkeit auch Transparenz voraus. Die Zeiten, in denen hinter verschlossen Türen verhandelt und beschlossen wird, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Nur wenn die Allgemeinheit die finanzielle Lage der Stadt ehrlich, zeitnah und verständlich dargestellt bekommt, kann sich die Politik die Zustimmung für weniger populäre Maßnahmen erwarten.

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt trotz hoher Transferzahlungen genügend Sparpotential im eigenen Bereich. Wir brauchen nur eine gerechtere und treffsichere Sozialpolitik, die dort hilft, wo Hilfe benötigt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass das Kulturangebot der Stadt Linz zu Linz und nicht zu einer Millionenstadt passt Das Förderwesen für Veranstaltungen und für Vereine muss komplett durchleuchtet und völlig neu aufgestellt werden, damit ungerechte Mehrfachsubventionen vermieden werden. Genauso können aber auch die Linzer Unternehmungen und der Magistrat ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten, indem Einsparungspotentiale erarbeitet, umgesetzt und die Strukturen verschlankt und Synergieeffekte genutzt werden. Wir können auch die Einnahmenseite sanft optimieren ohne neue finanzielle Belastungen, indem wir den Hauptwohnsitzstandort Linz so attraktiv wie möglich für alle Nebenwohnsitzbürger gestalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie dazu ein, gemeinsam mit uns Freiheitlichen den konstruktiven, kritischen und konsequenten Weg der Budgetsanierung zu gehen, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam für unser Linz.“ (Beifall FPÖ)

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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Berichterstattung
„Es ist 10.58 Uhr, wir sind hervorragend im Zeitplan.“

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StRⁱⁿ Mag.^a Eva Schobesberger (Grüne) - Wortmeldung
„Ich werde mich bemühen, mein Bestes dazu beizutragen, dass es so bleibt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die diesjährige Budget-Gemeinderatssitzung findet in vielfacher Hinsicht unter besonderen Rahmenbedingungen statt.

Erstens gab es zuletzt einen großen Wechsel der handelnden AkteurInnen sowohl auf politischer, als auch auf Verwaltungsebene. Zweitens aber steht die heutige Gemeinderatssitzung vor allem im Zeichen zweier Gerichtsprozesse. Der Zivilprozess gegen die BAWAG, der im Jänner fortgesetzt wird, und gestern war der letzte Verhandlungstag im Strafprozess gegen den ehemaligen Finanzdirektor XX und den ehemaligen Finanzstadtrat Johann Mayr, der mit zwei Freisprüchen endete.

Mit der Begründung des Urteils hat Richter Schoßwohl die Rechtsansicht der Stadt für den Zivilprozess insofern bestätigt, dass der Gemeinderat für derartige Abschlüsse zuständig gewesen wäre und somit eine Bestätigung dafür ausgesprochen, dass dieses Geschäft nie rechtsgültig zu Stande gekommen sein kann.

Auch wenn das Ergebnis des Strafprozesses für die Stadt vor allem hinsichtlich der Urteilsbegründung positiv ist, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Performance der Stadt rund um den Swap insgesamt schauderhaft war. Diese Tatsache bedarf wohl auch weiterhin einer Auseinandersetzung mit den internen Strukturen und Organisationsabläufen, die dieses Desaster erst erleichtert haben. Diese Ursachenforschung passiert - und das von Anfang an - mit unglaublichem Engagement im Sonderkontrollausschuss unter dem Vorsitz von Ursula Roschger, die in ihrer Funktion als Vorsitzende schon des Öfteren als erstes Ergebnis der Ausschussarbeit festgestellt hat, dass wir dringenden Reorganisationsbedarf, was unsere eigenen Strukturen betrifft, haben.

Unabhängig von der stadtinternen Aufarbeitung drängen sich für mich in diesem Zusammenhang aber allgemeine Fragen auf, die aus meiner Sicht viel zu selten gestellt werden. Was sind eigentlich die strukturellen Hintergründe dafür, dass sich Kommunen wie Linz heute in der Situation befinden, an derartigen Gerichtsprozessen beteiligt zu sein? Wie sind Kommunen wie Linz, aber viele andere auch - siehe Niederösterreich, Deutschland oder andere europäische Länder - überhaupt in die Lage gekommen, derartige Finanzgeschäfte in Betracht zu ziehen? Gerade dass Linz kein Einzelbeispiel ist, zeigt doch, dass die Gründe hierfür nicht nur oder ausschließlich in unserer Stadt zu suchen sind.

Von Seiten vieler Kommentatorinnen und Kommentatoren war in den letzten Tagen zu lesen, dass die Stadt hinsichtlich ihrer Organisation und Kompetenzen ihrer MitarbeiterInnen auf einen Deal wie den Swap 4175 nicht vorbereitet war. Dem Live-Ticker der Nachrichten zufolge betonte Christian Imo, der Gutachter der Staatsanwaltschaft mehrfach, dass derartige Produkte von einer Gemeinde grundsätzlich nicht managebar sind, dass das ein absolutes Profiprodukt sei und sogar die Experten, die ein solches Geschäft handeln könnten, an einer Hand abzählbar seien.

Meiner Ansicht nach sind Gemeinden nicht dazu da, sich mit derartigen Finanzprodukten auseinander zu setzen. Durch den Druck der massiven Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors und durch die Hochstilisierung der Finanzmärkte an sich waren Gemeinden aber geradezu aufgefordert, sich auf solche Finanzprodukte einzulassen. In anderen Bundesländern - wie Niederösterreich anscheinend - gab es tatsächlich auch schriftlich die Einladung der Aufsichtsbehörde, sich auf derartige Finanzprodukte einzulassen. Geschäfte, die Imo als Produkte aus der Hexenküche bezeichnete - da muss ich jetzt gestehen, aus feministischer Perspektive würde man eine andere Wortwahl wählen, aber ich glaube, das bringt es trotzdem gut auf den Punkt - und auf deren Management Kommunen aus guten Gründen nicht ausgerichtet sind.

Unterfinanzierung und Hochstilisierung der Finanzmärkte haben mit allseitiger Beschwörung der Allwissenheit der Märkte à la ,der Markt wird’s schon richten‘ dazu geführt, dass in der öffentlichen Diskussion nur noch die Rede vom Staatsversagen war. Dies bereitete den Nährboden dafür, dass sich nun auch Kommunen gedrängt sahen, diese einerseits neuen ,Finanzprodukte‘ zu nutzen und andererseits durch Vermögens- und Leistungsprivatisierung auch ausgabenseitig dem Markt das Feld zu überlassen.

Nun, seit 2008 wissen wir aber wieder klar, versagen kann nicht nur der Staat, sondern - und ich behaupte - vor allem auch der Markt. Die Frage, die sich aus meiner Sicht hier nun anschließt ist, wann folgt diesem Wissen endlich ein entschlossenes Handeln, ein Handeln auf globaler, europäischer und nationaler Ebene? Die Deckelung der Banker-Boni beispielsweise auf das Doppelte des Fixgehaltes in besonderen Risikobereichen durch das Europäische Parlament ist zwar ein kleiner, kann aber nur als erster kleiner Schritt verstanden werden. Veränderungsansätze, die an der Gesamtstruktur arbeiten, sehe ich gar nicht. Der Finanzmarkt mit seinen perfiden Systematiken, die immer nur dem finanziellen Vorteil ein paar weniger geschuldet sind, bleibt im Wesentlichen unangetastet. Es hat ja oft den Anschein, als wäre dieses perfide System Teil einer höheren Macht, die tatsächlich gottgleich unantastbar ist. Und wenn dieses System dann doch irgendwie ins Straucheln gerät, stehen die öffentlichen Haushalte für drohende und realisierte Verluste gerade.

Auch der Blick nach Wien verspricht wenig Hoffnung auf Veränderung. Wenn man sich die Koalitionsverhandlungen und die bisher kolportierten Ergebnisse ansieht, scheinen weitere Jahre des Stillstands vorprogrammiert. Das ist in mehrerlei Hinsicht ein Drama, das zwar dazu führt, dass SPÖ und ÖVP sich in den Umfragen immer mehr in Richtung Kleinparteien entwickeln - also das ist nicht das Drama an sich (Heiterkeit) -, dramatischer sehe ich viel mehr, dass nicht einmal diese Bedrohung der eigenen Existenz eine Bewegung in die Sache bringen kann. Noch dramatischer ist das, weil es zur Folge hat, dass populistischen Strömungen Tür und Tor geöffnet sind.

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StR Detlef Wimmer (FPÖ) - Wortmeldung
„Den Grünen!“

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StRⁱⁿ Mag.^a Eva Schobesberger (Grüne) - Wortmeldung
Herr Kollege Wimmer, es ist interessant, dass Sie Die Grünen als populistische Strömung sehen. Ich habe jetzt nicht Die Grünen im Kopf gehabt, das gebe ich zu.

Es ist momentan also nicht davon auszugehen, dass Ankündigungen, wie eine dringend anstehende Reform des Bildungssystems oder etwa die Einführung vermögensbezogener Steuern, also abgesehen von der Sektsteuer, umgesetzt werden. Insgesamt lässt die Performance der Noch-Großparteien in Wien aber nicht darauf hoffen, dass sich die finanzielle Situation des Bundes - und was aus meiner Sicht für uns hier bedrohlich damit einhergeht - und die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte insgesamt entspannen wird. Das sind zweifellos unerfreuliche Rahmenbedingungen, die wir hier nicht verändern können.

Genauso unerfreulich ist aber auch der heute zur Diskussion stehende Voranschlag mit seinem Abgang von 38,4 Millionen Euro für das Jahr 2014 und einer entsprechend schlechten Mittelfristigen Finanzplanung. Der vorliegende Budgetvoranschlag ist ein in Zahlen gegossenes, gesellschaftspolitisches Programm für das kommende Jahr. Er spiegelt grundsätzlich die politischen Ziele wider, die die Stadt verfolgt. Das heißt aber im Hinblick auf Veränderungen auch, dass es an uns hier liegen wird, Prioritäten zu setzen und Ziele zu formulieren, um den städtischen Haushalt mittelfristig zu sanieren. Der heute vorliegende Voranschlag zeigt mehr als deutlich, wie dringend unser Handlungsbedarf ist.

Die erste große Herausforderung wird die Beantwortung der Frage sein, wie kommen wir zu einer gemeinsamen Prioritätensetzung und Zielformulierung. Bereits im Vorbericht zum Voranschlag 2013 hat die Finanzverwaltung zentrale Fragestellungen formuliert, die es zu beantworten gelte, um den städtischen Haushalt mittelfristig zu sanieren. Zur Erreichung dieses Ziels hatte die Finanzverwaltung die Einrichtung einer eigenen Projektorganisation vorgesehen, die bereits Mitte dieses Jahres Ergebnisse hätte liefern sollen. Umso weniger nachvollziehbar ist es für mich daher, dass im letzten Gemeinderat ein Vorstoß meiner Fraktion, das nun endlich umzusetzen, einfach vom Tisch gewischt wurde.

Immerhin gibt es mittlerweile einen Termin für die Klausur der Stadtregierung und ich bedanke mich bei dir, Christian Forsterleitner, dass du die Anregung aufgenommen hast, insgesamt einen Fahrplan zu entwickeln, wie wir diese Budgetkonsolidierung für die kommenden Jahre erreichen können. Klar ist nämlich auch, dass dieser Klausurtermin alleine unsere Probleme ganz sicher nicht lösen wird. Funktionieren kann das nur, wenn tatsächlich alle am heute schon oft beschworenen Gemeinsamen festhalten. Aus meiner Sicht wird das insgesamt nicht anders gehen, als dass wir nach dem Prinzip Tabula rasa den städtischen Haushalt im Detail durchleuchten. Das betrifft natürlich auch die Finanzströme zwischen der Stadt und ihren Unternehmungen. Auch da ist aus meiner Sicht Sparpotenzial zu finden.

Ich möchte das gleich an einem ganz konkreten Beispiel verdeutlichen: Die Linz AG zahlt kräftig Dividenden an die Stadt, was grundsätzlich erfreulich ist, weil es bedeutet, dass die Linz AG ein florierendes Unternehmen ist; was aber auch bedeutet, dass eine entsprechende Körperschaftssteuer an den Bund fällig wird. Gleichzeitig zahlt die Stadt aus unterschiedlichen Titeln wiederum beträchtliche Summen an die Linz AG. Aber grundsätzlich heißt das in Zahlen nichts anderes, wenn die Stadt 15 Millionen Euro Dividende von der Linz AG bekommt, dass gleichzeitig fünf Millionen Euro an den Bund gehen in Form von Körperschaftssteuer.

Daher meine ich, dass es durchaus sinnvoll ist, dass wir hier die Finanzströme entsprechend durchleuchten, ob das Hin- und Herschieben von Geld tatsächlich im vollen Ausmaß, wie wir es betreiben, sinnvoll und notwendig ist, denn bei aller Solidarität glaube ich nicht, dass es die Aufgabe der Stadt und ihrer Unternehmungen ist, hier den Bund zu subventionieren.

In weiterer Folge geht es sicher darum, Entscheidungen zu treffen, woran man insgesamt festhalten möchte und woran eben nicht. Ich bin jedenfalls gerne bereit dazu und bringe hier gleich noch zwei Einsparungsvorschläge, wo es eigentlich auch wieder nur darum geht, den Bund zu subventionieren, Einsparungsvorschläge, wo man einfach durch den Verzicht an der Beteiligung an Bundesstraßenbauvorhaben mehrere Millionen sparen könnte. Ich spreche hier vom Halbanschluss der Autobahn Auhof genauso wie vom Westring, der aus meiner Sicht auch aus umweltpolitischen Gründen dringend einzusparen ist. (Beifall Die Grünen)

Wenig Sparpotenzial sehe ich dagegen im Personalbereich. Wir haben ausführlich gehört, dass hier in den letzten Jahren schon sehr viel eingespart wurde. Wie ich vorher skizziert habe, liegt die Verantwortung für die Zielformulierung auf Seiten der Politik, hierfür haben uns die LinzerInnen den Auftrag erteilt. Die Umsetzung der Ziele kann aber nur durch eine gut aufgestellte Verwaltung und durch funktionierende öffentliche Unternehmungen erreicht werden. Daher an dieser Stelle einmal einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die mittlerweile unter oft schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten. (Beifall Die Grünen)

Wie bereits in den letzten Jahren weise ich darauf hin, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass in diesem Bereich genug gespart wurde. Lassen Sie mich auch das an einem Beispiel verdeutlichen.

Die Stadt Linz versteht sich als Sportstadt und gibt auch in Zeiten knapper Kassen Millionen für den Umbau der Eishalle aus. Überträgt man aber die personelle Situation, in der sich einzelne Dienststellen mittlerweile befinden, auf das Feld des Sports, so heißt das, dass man hier Teams in eine lange Saison schickt, die maximal die Kernmannschaft stellen können. Ich glaube nicht, dass sich beispielsweise die Union Kleinmünchen - die im Übrigen der einzige Bundesliga-Fußballverein ist, den die Stadt hat, wir unterhalten uns ja immer gerne über die drittklassigen Männerfußballvereine, wir haben aber auch einen erstklassigen Bundesliga-Frauenfußballverein (Beifall Die Grünen, SPÖ, ÖVP) -, der LASK oder auch Blau-Weiß damit rühmen würden, mit nur elf SpielerInnen in eine Saison zu gehen oder gar stolz darauf wären, dass sie mit zehn auskommen. Es ist schlicht und ergreifend nicht besonders verantwortungsvoll, immer höhere Erwartungen zu haben, den Zeitdruck immer höher zu schrauben und mehr Leistungen einzufordern, die man aber gleichzeitig auf immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufteilt.

Das Budget ist in Zahlen gegossenes politisches Programm. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele aus meinen Ressortbereichen nennen, welche konkreten Maßnahmen sich hinter diesem Zahlenwerk Voranschlag 2014 verbergen.

Im Frauenbereich werden wir heuer wieder einen Schwerpunkt auf den Ausbau der bestehenden Aktivitäten setzen. Das ist der Frauenpreis, den wir hier herinnen gemeinsam beschlossen haben, das gilt natürlich auch für den Willemer Preis. Und was mir besonders wichtig ist, was die Aktivitäten der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen betrifft, die wir mittlerweile über das ganze Jahr ausgedehnt haben. Das ist mir deshalb so wichtig, weil es hier immer noch ein großes Stück Bewusstseinsarbeit zu leisten gilt. Für Frauen ist nämlich nicht der öffentliche Raum gefährlich, für Frauen ist es zu Hause am gefährlichsten. Mindestens jede fünfte Frau ist durch häusliche Gewalt betroffen und das völlig unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Der größte Arbeitsbereich aber, auch für das kommende Jahr, ist ganz sicher das Frauenprogramm. Auch wenn wir hier durch personelle Veränderungen in der Stadt in der Arbeitsgruppe ein bisschen in Verzug sind, bin ich zuversichtlich, dass wir das Frauenprogramm im kommenden Jahr nicht nur beschließen können, sondern auch mit der Umsetzung kräftig vorankommen werden. Ich möchte mich auch hier bei allen Beteiligten für die große Unterstützung und vor allem für die bisher geleistete Arbeit bedanken. Mein Dank gilt neben den Mitarbeiterinnen im Frauenbüro in erster Linie den Mitgliedern der Arbeitsgruppe aus meinem Ausschuss. Das sind namentlich für die SPÖ: Vizebürgermeisterin Hörzing, für die ÖVP: Frau Gemeinderätin Mayr und für die FPÖ: Frau Gemeinderätin Klitsch und Frau Gemeinderätin Neubauer. Ich danke Ihnen.

Noch einmal zur Erinnerung, warum wir das alles eigentlich machen. Wir leben nach wie vor in einer Gesellschaft, die geprägt ist von einer massiven Geschlechterschieflage. Das heißt, Frauen sind überall dort unterrepräsentiert, wo es um Macht und Geld geht, Männer dafür überall dort, wo es um unentgeltliche Betreuungsarbeit oder Pflegeleistungen geht. In Zahlen ausgedrückt heißt das für die Linzerinnen, und wohl gemerkt nur für den Bereich der vollzeiterwerbstätigen Linzerinnen, dass die Männer um 30 Prozent mehr verdienen als die Linzerinnen selbst. Das ist natürlich ein Problem, das wir auf kommunaler Ebene nicht lösen werden, aber wir haben sehr wohl Möglichkeiten, hier unseren Beitrag zu leisten - Stichwort Papamonat oder Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderung und natürlich mit weiteren Schritten im Rahmen unseres Frauenprogramms.

Auch im Umweltbereich verbergen sich hinter dem Zahlenwerk konkrete Umsetzungsschritte. In den kommenden Wochen werden wir wieder verstärkt mit der Feinstaubproblematik zu kämpfen haben. Die Linzer Luft ist und bleibt vermutlich noch länger ein Sanierungsfall. Vielleicht kurz zur Erinnerung: Wir haben auch heuer bereits die Feinstaub-Grenzwerte, die das Immissionsschutzgesetz-Luft, also die österreichische Bundesvorschrift normiert, überschritten, und zwar an der Messstelle Römerberg bereits um fünf Überschreitungstage. Das heißt, wir haben anstatt den nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft zulässigen 25 Tagen bereits 30 Feinstaub-Überschreitungstage. Das betone ich nicht, weil hier irgendwer lustig war und Grenzwerte eingeführt hat, denen wir jetzt alle sportlich nachjagen, diese Grenzwerte dienen zum Schutz unserer Gesundheit. Hier geht es um die Lebensqualität und die Gesundheit der Linzerinnen und Linzer. Es bedarf aller Anstrengungen, die Luftqualität für die Linzer BürgerInnen dauerhaft zu verbessern. Der Hauptverursacher ist der motorisierte Individualverkehr. Eine dauerhafte Verbesserung unserer Luftsituation insgesamt werden wir daher nur erreichen, wenn wir es schaffen, dass wir den öffentlichen Verkehr entsprechend in den Vordergrund rücken.

Dass Umweltpolitik gerade in diesem Bereich wirken kann, hat das vergangene halbe Jahr ausdrücklich bewiesen. Am Montag konnten Vizebürgermeisterin Hörzing und ich gemeinsam bereits das zweitausendste Umweltticket innerhalb von nicht einmal sechs Monaten übergeben. Das ist bei den Jahreskarten seit Juli, also nicht einmal in einem halben Jahr, ein Gesamtplus von 30 Prozent. Das bedeutet, dass es gelungen ist, seit Juli 2000 Menschen, die bisher öffentliche Verkehrsmittel entweder gar nicht oder nur ansatzweise durch Tages-, Wochen- oder Monatskarten genutzt haben, zu dauerhaften und regelmäßigen NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs zu machen. (Beifall Die Grünen)

Die Nachfrage nach dem Umweltticket zeigt also deutlich, dass die LinzerInnen auf saubere öffentliche Verkehrsmittel umsteigen wollen und es ist ein Beleg dafür, dass wir auch in Zukunft auf die Attraktivierung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzen müssen.

Auch im Rahmen unseres einstimmig beschlossenen Energieeffizienzprogamms machen wir konkrete Fortschritte. Ich will jetzt hier nicht alles auflisten, weise aber noch einmal auf den Solardachkataster hin, der im September online gegangen ist. Damit haben jetzt alle Linzerinnen und Linzer ganz einfach die Möglichkeit nachzusehen, welches Linzer Dach für Energiegewinnung durch die Sonne geeignet ist. Der Solardachkataster ermöglicht es somit den BürgerInnen – zumindest teilweise, sofern sie Unternehmerin oder Unternehmer sind, oder ein eigenes Haus besitzen – sich selbst aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Sie können dort gleich nachlesen, welche Förderungen es für Photovoltaik-Anlagen gibt und welche Kosten im Groben auf sie zukommen würden. Also ich lade Sie ein, sofern Sie das noch nicht gemacht haben, schmökern Sie im Solardachkataster.

Abschließend möchte ich in diesem Bereich noch auf zwei sehr wichtige Projekte in Richtung Hochwasserschutz hinweisen: Bei der Traundammsanierung kommen wir mittlerweile sehr gut voran, nachdem seit Juli nun endlich die Bestätigung der Bundesförderung gekommen ist. Die Kriegsmittelerkundungen sind mittlerweile positiv abgeschlossen, sodass einem Baubeginn im Februar maximal noch die Witterung entgegensteht.

Das zweite Projekt - und das freut mich besonders, weil es so aktuell ist - haben wir heute einstimmig im Stadtsenat beschlossen, eine Untersuchung, die im Zentralraum Linz an der Donau weitere Hochwasserschutzmaßnahmen prüfen soll.

Ein weiteres gesellschaftspolitisches Feld, wo aber aus meiner Sicht das Sparen grundsätzlich nicht angebracht ist, ist die Bildung. Heute vor einer Woche wurden in der Arbeiterkammer die neuen PISA-Ergebnisse präsentiert. Medial war dazu schon vorab zu lesen, dass sich in Österreich – und das war fast ein bisschen eine Jubelstimmung – die Ergebnisse verbessert haben.

Stolz können wir scheinbar darauf sein, dass in Österreich jetzt nur noch jede fünfte Schülerin und jeder fünfte Schüler zur Risikogruppe gehört. Risikogruppe bedeutet, dass die mathematischen Kompetenzen über das Ausführen einfachster Prozeduren kaum hinausgehen und dass die Lesekompetenz so gering ist, ich zitiere: ‚…dass eine Teilhabe am schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Leben langfristig gefährdet ist.‘

Ich weiß wirklich nicht, welche Ergebnisse und Belege wir noch brauchen, um endlich eine Trendwende in der Bildungspolitik einzuläuten. In kaum einem anderen Land – auch das zeigt die neue PISA-Studie wiederholt – ist Bildung in einem so hohen Maß sozial vererbt wie in Österreich. Das heißt, die soziale Herkunft, die Bildung und der Beruf der Eltern entscheiden über die Zukunftschancen der Kinder und nicht etwa Talent oder Fleiß, wie es vor allem die ÖVP immer wieder betont.

Unser derzeitiges Schulsystem ist nicht annähernd in der Lage, hier einen Ausgleich zu schaffen. Wir brauchen dringend – aus meiner Sicht ganz dringend – eine gemeinsame Schule für alle Kinder bis 15 Jahre und das in Ganztagesform. (Beifall Die Grünen, SPÖ)

Bis es soweit ist, stehe ich dafür, dass wir in der Stadt insgesamt, nicht nur in meinen Ressortbereichen – wir machen das auch im Kindergarten und in anderen Bereichen – den Ausbau unserer Reparaturwerkstätte Schulsystem kontinuierlich weiterverfolgen. Mittlerweile haben wir die kostenlose Lernunterstützung der VHS für die Schülerinnen und Schüler in nahezu allen Neuen Mittelschulen umgesetzt. Diese Kurse werden in enger Absprache mit den Schulen durchgeführt, sodass die Kinder genau das bekommen, was sie brauchen. Insgesamt haben wir mit diesem System und den ausgebauten Sommerkursen alleine im letzten Jahr über 1500 Schülerinnen und Schüler erreicht, die wir damit direkt fördern konnten.

Aus frauenpolitischer Sicht möchte ich auf noch ein Ergebnis in der PISA-Studie hinweisen: Nur noch in Luxemburg und Chile sind bei den 40 verglichenen Ländern die Geschlechterunterschiede in Bezug auf mathematische Fähigkeiten so groß wie in Österreich. Die Geschlechterdifferenz ist in unserem Land damit doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt.

Und auch bei gleichen Testergebnissen ist ein bemerkenswertes Ergebnis, dass das Zutrauen der Mädchen in Österreich in ihre mathematischen Kompetenzen deutlich geringer ist als das der Burschen. Also wenn man nun nicht davon ausgeht, dass sich die österreichische DNA von der unserer Nachbarn wesentlich unterscheidet, dann kann dieser gravierende Unterschied nur eines bedeuten, nämlich dass unser Bildungssystem auch darin versagt, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Auch hier versuchen wir als Gemeinde über Initiativen des Frauenbüros wie ‚Mädchen in die Technik‘ bereits in der Volksschule Angebote zu machen, um hier im Rahmen unserer Möglichkeiten gegenzusteuern. Im Bildungsbereich versuchen wir also an allen Ecken und Enden gegenzusteuern, weil die Bundespolitik versagt. Insgesamt verstehe ich Kommunalpolitik aber nicht als Gegensteuern, sondern als Steuern, verantwortungsvolles Steuern entlang von gesellschaftspolitischen Zielen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten.

Dafür sollten wir auch die angekündigte Klausur nutzen, die Rahmenbedingungen des städtischen Budgets aufzeigen und diskutieren, gemeinsame Ziele definieren und schlussendlich gemeinsam mit der Verwaltung umsetzen. Danke.“ (Beifall Die Grünen)

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GR Reinhard Reiman, MBA - Wortmeldung
„Sehr geehrte Linzer Bürgerinnen, sehr geehrte Linzer Bürger, sehr geehrtes Kollegium des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Stadtsenat, ‚die Summe unserer Erkenntnisse besteht aus dem, was wir gelernt, und aus dem, was wir vergessen haben‘ - wahrlich wahrhaftig ein ausgesprochen scharfsinniges und sehr treffendes Zitat der österreichischen Schriftstellerin und Novellistin Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach.

Lernen ist allgemeinhin bekannt als Prozess der Veränderung des Verhaltens aufgrund von Erfahrung neu gewonnener Einsichten und Vergessen ist der Verlust von Erinnerung. Nun haben wir es in unserer Stadt Linz mit einem äußerst bedrohlichen, ja ich würde meinen, sogar hochexplosiven Phänomen zu tun, denn obwohl seit zig Jahren die dramatischen Zustände des Linzer Haushalts-Budgets bekannt sind und seid zig Jahren regelmäßig darauf aufmerksam gemacht, also erinnert wird, sei es nun über das Kontrollamt, sei es über die Medien, sei es über einzelne Gemeinderäte, ignoriert man beharrlich die Tatsachen, dreht, beugt und schönt und verteidigt mit Zähnen und Klauen die Linzer Finanzpolitik.

Und da sind wir schon beim Begriff des Tages, und zwar Ignoranz. Ignoranz, werte Kolleginnen und Kollegen, zeichnet sich dadurch aus, dass man einen Wissensstand vorsätzlich nicht beachten will, sie ist auch geprägt von einem Unwillen zu akzeptieren, was Sache ist.

Faktum ist, dass Linz seit Jahren eine dringend notwendige Budgetkonsolidierung verschleppt, verzögert und hinausschiebt. Faktum ist auch, dass ich für meine Person gesprochen, hier, seitdem ich Mitglied des Gemeinderates bin, stets mit äußerster Vehemenz und mit Nachdruck ein Umdenken und einen Paradigmenwechsel einmahne, doch jedes Jahr werde ich von neuem bestätigt, jedes Jahr das Gleiche. Obwohl die prekäre Finanzsituation der Stadt Linz bereits himmelschreiend ist, passiert am Ende rein gar nichts, auf jeden Fall nichts Bewegendes. Wir erleben de facto jahraus, jahrein ein immer wiederkehrendes Déjà vu, doch schlussendlich legen die Verantwortlichen über all die ungelösten Probleme einen Schleier des Schweigens, des Verdrängens, des Wegschauens und verharren bzw. bleiben in der Starre in wirklich bemerkenswerter chronischer Ignoranz. Es ist beispiellos, meine Damen und Herren, und deshalb ist es heute definitiv jetzt und hier wieder einmal so weit, Erinnerungslücken aufzufüllen.

Wertes Kollegium, erinnern Sie sich noch an die Budgetdebatte 2010, in der ich den Linzer Schuldenturm an Hand von aufeinander gestapelten Fünf-Euro-Scheinen veranschaulichte? Bereits im Jahre 2010 ragte der Schuldenturm sagenhafte 20.000 Meter bei einem Gewicht von 136 Tonnen in die Höhe. Mittlerweile, bis zum heutigen gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Linzer Schuldenturm auf nahezu 25.000 Meter angewachsen und es ist immer noch nichts passiert. Das Linzer Minus ist auf insgesamt sage und schreibe in etwa 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Alleine die Schuldenzinsen belaufen sich auf beängstigende 14,5 Millionen Euro. Wir haben ein nahezu 40-Millionen-Euro-Haushaltsloch zu beklagen und sind nicht einmal mehr in der Lage, das laufende Geschäft abzudecken, die Laufende Gebarung auszufinanzieren. Ein Abgang von in etwa zehn Millionen Euro für das Tagesgeschäft signalisiert ganz bestimmt - und das für eine so genannte reiche Industriestadt Linz -, dass wir nun endgültig zur Abgangsgemeinde geworden sind.

Zurück zur Zeitreise. Erinnern Sie sich an die Budgetdebatte 2011, in der ich ausdrücklich und nahezu hilfeschreiend vor weiterem, geradezu ausuferndem, ausartendem Größenwahn, der so genannten Megalomanie warnte? Exemplarisch die Tabakfabrik und das nahezu chaotische, völlig nebulose Antikonzept war unter anderem Gegenstand meiner Kritik. Und heute, was ist heute?

Erst gestern titelten die Oberösterreichischen Nachrichten: ,Haarsträubende Zustände in Tabakfabrikgesellschaft‘. Da heißt es unter anderem: ,Obwohl das Unternehmen seit vielen Jahren besteht, habe es noch keine ausgereifte Organisationsform.‘ Also wo es das gibt - wahrscheinlich nur in Linz. ,Hier besteht dringender Handlungsbedarf‘, so die Prüferin. Dass sich nebenbei der verantwortliche Geschäftsführer um 850.000 Euro verrechnet habe, ist wahrlich ein Hohn, ein Spott gegen all die Klein- und Mittelbetriebe und Kleinstbetriebe, die jeden einzelnen Cent umdrehen müssen und schön brav aufzeichnen und abliefern müssen udgl. Das ist wirklich exemplarisch für unsere Stadt und ich frage mich bitte, was muss das Kontrollamt noch alles zu Tage fördern, bis derartigen Misswirtschaftsszenarien in Linz endlich der Garaus gemacht wird? Die Beamten des Kontrollamts brauchen wahrlich einen guten Magen und ich bin davon überzeugt, das, was wir hier erleben, ist wirklich schon eine Zumutung.

Erinnern Sie sich an meinen Redebeitrag des letzten Jahres, in dem ich sowohl den Gemeinderat, als auch den Stadtsenat eindringlich aufforderte, den Bürgern die ganze Kostenwahrheit mitzuteilen, nämlich dass die auf Teufel komm raus Gratiskultur und unselig virulent um sich greifende Nulltarifmentalität reinste Illusion sei und sich schlussendlich belastend im Budget wiederfinden müsse. Es ist doch, meine Damen und Herren, vollkommen klar, dass am Ende durch die Hintertür wiederum der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, jedoch mit dem fatalen Unterschied, dass dieser über das ihm zuvor abgeknöpfte Geld in Wirklichkeit die Kontrolle oder den Überblick verloren hat und ihm faktisch der Bezug zur angebotenen Leistung genommen wird. In diesem Zusammenhang werden gesunde, ja logisch nachvollziehbare Wertzumessungen völlig verwaschen und verzerrt und in eine denkbar falsche Richtung beeinflusst.

Wir kennen doch alle den landläufigen Ausspruch, ,was nichts kostet, ist nichts wert.‘ Skurril wird es richtig, wenn gar die Stadt für nicht unbedingt lebensnotwendige Projekte Kredite, Darlehen und Haftungen etc. übernimmt. In diesem Zusammenhang appellierte ich damals wie heute ernsthaft an den Gemeinderat, an alle Fraktionen, an jeden Einzelnen hier in diesem Gremium, endlich mit der wählerorientierten Betörungspolitik, mit der Unleistbarkeit der Volksanfütterung Schluss zu machen, werte Kollegen. Das hier ist keine Castingshow, hier geht es nicht um seichte Beliebtheitswerte und/oder plumpe Sozialmarktschreierei, welche die sozialste aller sozialsten Sozialparteien ist, sondern hier geht es schlichtweg um ein sach- und fachgerechtes Stadtmanagement mit Augenmaß und um eine solide Streitkultur, um letztlich mit den zur Verfügung stehenden und vorhandenen Ressourcen das Bestmögliche und Sinnvollste, sozial Verträglichste, aber auch Visionärste für die Stadt Linz herauszuholen.

Meine Frage an diesem Punkt: Ist es ist nicht unser aller gemeinsames Ziel? Wenn ja - und davon gehe ich aus, dass wir hier doch diesen gemeinsamen Nenner finden -, sollten wir die Warnsignale nicht missdeuten oder fehlinterpretieren, denn bei all den unterschiedlichen ideologischen Zugängen bleibt ja dennoch das Faktum bestehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein ausuferndes Sozialbudget immer ein riesengroßes warnendes Indiz für eine zunehmend armutsgefährdete Gesellschaft ist. Je größer die soziale Abhängigkeit, desto geringer die wirtschaftliche Mobilität, desto geringer die individuellen körperlichen und geistigen Entfaltungsmöglichkeiten und desto gefährdeter die Meinungsfreiheit und ebenso desto bedrohter die demokratische Ordnung.

Wiewohl sich unsere Stadt gerne als soziale Musterstadt schmückt und zweifelsohne in der Vergangenheit sehr vorbildliche Maßnahmen getroffen hat, so sehr wird sie in Hinkunft auf diesem Sektor Reformen einleiten und gezielter vorgehen und bedarfsorientierter handeln müssen, will man nicht noch weiter abrutschen. Doch bedauerlicherweise beweist uns der Status quo - da sind wir wieder bei der Ignoranz, bei der Starre -, dass erkennbare Einsparungsmaßnahmen, Rationalisierungen, Effizienzsteigerungen etc., in welcher Form auch immer, auf allen Verwaltungsebenen, bis hin zu den so genannten Ermessensausgaben bisher faktisch tabuisiert wurden.

Zur Erinnerung: Im Voranschlag 2014 wird sinngemäß festgestellt, dass dem österreichischen Stabilitätspakt des Jahres 2012 nicht Genüge getan wird. Also noch einmal, nicht Genüge getan wird - also ein großes, dickes, fettes Dislike im Namen der jungen Generation.

Sehr geehrte Linzer Bürgerinnen und Linzer Bürger, so lange die überwiegende Mehrheit dieses Gemeinderates als verlängerter Arm diverser parteipolitischer Vorfeldorganisationen dient, wird sich wohl bis zum bitteren Ende rein gar nichts ändern. Man wird und man will offensichtlich einflussreiche und potenzielle Wählergruppen nicht vergraulen, komme was wolle. Darum bitte ich Sie auch, lassen Sie sich nicht täuschen, hier geht es nicht primär um das Linzer Budget, sondern hier geht es in gleichem Maße um den wütenden, destruktiven Selbsterhaltungstrieb der Parteien, der mitunter die sonderbarsten und verlockendsten Wahlversprechen und Wunschvorstellungen generiert, die in Wahrheit nicht leistbar sind, auf jeden Fall nicht unter dieser Geldordnung. Und Sie wissen an dieser Stelle, wie oft ich die betrügerische Geldordnung und dieses betrügerische Geldsystem hier an dieser Stelle angeprangert habe - Stichwort BAWAG. Das brauche ich, glaube ich, dem Gemeinderat hier in Linz nicht mehr näher zu erklären.

Hören Sie endlich auf, laufend meritorische Güter und Dienstleistungen, also solche, die nicht nachgefragt werden, anzubieten, zu erzeugen, zu produzieren und derartige Wünsche zu generieren. Dennoch, wieder zum Status quo, erleben wir hier jahrein, jahraus völlig unnötige, ja geradezu lächerliche, ritualisierte Politschaukämpfe, anstatt kollektiv sich mit dem Gesamtsystem und dessen Schwachstellen fundamental zu befassen und eine ernsthafte Zielsetzung anzustreben. Das heißt unisono für alle Parteien bis hin zur Verwaltungsebene, eine koordinierte Handlungsstrategie auszuarbeiten, das heißt aber auch, ein Performance Management einzurichten, das heißt aber auch, ein modernes, zeitgemäßes Stadtgovernance unter Einbindung der Zivilgesellschaft einzurichten.

Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist die, dass die Linzer Budgets der letzten Jahre, der letzten Jahrzehnte von der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderates beschlossen wurden. Das heißt aber auch, dass die derzeitigen Zustände viele Väter und Mütter haben und dass die überwiegende Mehrheit dies zu verantworten hat. Ich für meine Person werde auch in diesem Jahr dem Budgetvoranschlag nicht zustimmen und das in erster Linie, um zu erinnern - das Wort ,erinnern‘ ist heute des Öfteren gefallen - und um ein Zeichen zu setzen gegen die chronische Ignoranz. Danke.“

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GRⁱⁿ Mag. ⁱⁿ Gerlinde Grünn (KPÖ) - Wortmeldung
Gemeinderätin Mag.a Grünn:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Tribüne und bei Dorf TV, auch im vierten Jahr meiner Gemeinderatstätigkeit gibt es anlässlich der Budgetdebatte nur wenig Erfreuliches zu diskutieren. Der angekündigte Sparkurs zur Budgetsanierung lässt nichts Gutes erahnen. In einem Interview im Weekend Magazin zur Budgetsanierung spricht Bürgermeister Luger das Kommende gar als brutale Übung an. Dass Stadtrat Forsterleitner das Budget 2014 auch als ein Übergangsbudget bezeichnet hat und alle Stadtratsfraktionen im Februar zur Klausur einberufen werden, lassen nur die Vermutung zu, dass massive Sparmaßnahmen im Anrollen sind. Auch die übrigen Stadtsenatsparteien halten mit Forderungen nach einem Kassasturz, Richtungswechsel oder Weisenrat nicht hinter dem Berg.

Der Alarmismus angesichts der unbestrittenen schwierigen Finanzsituation der Stadt birgt aber auch die Gefahr, auf einen neoliberal geprägten Sparkurs einzuschwenken, der die Lasten vor allem denjenigen auf das Auge drückt, die am meisten auf ein gut funktionierendes städtisches Leistungsangebot angewiesen sind - und das ist nun einmal die Mehrheit der Linzer und Linzerinnen, die von sozialen Dienstleistungen, wie Kinderbetreuungseinrichtungen bis zu stadteigenen Gesundheitseinrichtungen wie dem AKh, profitieren.

Bekanntlich können sich nur die Wohlbestallten eine schlank gesparte Stadt leisten. Sie schicken ihre Kinder auf bestens ausgestattete Privatschulen, wenn sie krank werden zahlen sie die besten Ärzte. Sie können sich alles kaufen, was das Leben verschönt und verbringen ihre Urlaube wohl kaum im Parkbad. Sie haben einen Airbag gegen alle Risiken des Lebens umgeschnallt.

Das trifft auf alle übrigen Bevölkerungsschichten wohl nicht zu. Sie benötigen die kommunalen Infrastrukturen und Leistungen für einen funktionierenden Alltag: Gut ausgestattete Kinderbetreuungseinrichtungen, um Beruf und Familie zu vereinbaren, Freizeit- und Kultureinrichtungen, um sich zu erholen und zu bilden, öffentliche Verkehrsmittel, um mobil zu sein, Pflegeeinrichtungen im Alter und Gesundheitseinrichtungen, die eine breite Palette an Leistungen anbieten; ganz zu schweigen von kommunaler Unterstützung für Lebenslagen, wenn es einmal im Leben nicht so gut läuft.

Und wie wir wissen, werden es immer mehr, die hier von der Stadt unterstützt werden müssen, in Zahlen ablesbar an der stetig steigenden Anzahl an Menschen, die Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen. So sind allein 9,57 Millionen Euro für nächstes Jahr vorgesehen - eine Steigerung von 26,8 Prozent zu 2013. Angesichts der krisenhaften Entwicklung am Arbeitsmarkt ist hier in Zukunft keine Entspannung in Sicht. Angemerkt sei hier auch, dass eine Anhebung der Mindestsicherung über die Armutsgrenze längst angebracht wäre.

Aber auch Sozial- und Kulturvereine, Kunst-, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung kommen unter Druck, wenn sie mangels öffentlicher Dotierung kommerziellen Interessen oder der launenhaften Spendierfreudigkeit von Banken, Unternehmen, Mäzenen und Sponsoren ausgeliefert werden. Die berechtigte Forderung der Freien Szene nach einem angemessenen Anteil am Kulturbudget steht jetzt im Kulturentwicklungsplan neu und das sollte sich der neue Kulturreferent, Vizebürgermeister Baier, zu Herzen nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine prinzipielle Frage, wie man mit dem Thema ,Sparen‘ umgeht. Sie ist keinesfalls wertfrei und hinter dem Gerede von sparsamen Haushalten, Haushaltssanierung, schlanken Strukturen, Effizienzsteigerung auf Kosten von Arbeitsplätzen und Evaluierungen mit dem Fahndungsziel Sparpotenzial verbirgt sich allzu oft der Rückbau von kommunalen Leistungen und Investitionen zu Lasten der Allgemeinheit.

Besonders aufhorchen muss man heute schon beim Wort ,Reform‘, das sich in den letzten Jahrzehnten vom Ausdruck für positive Veränderungen - ich denke da etwa an die großen gesellschaftspolitischen Reformen im Familien- und Strafrecht in den 1970er-Jahren - zur gefährlichen Drohung gewandelt hat. Denken wir hier nur an die aktuellen Vorschläge zur Pensionsreform von Seiten der ÖVP, die vor allem durch die Forderung nach der früheren Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern ohne vorherige Beseitigung der Ungleichheiten eine Verhöhnung der sozialen Situation vieler Frauen am Ende ihres Berufslebens darstellt.

Auch ist gerne von tabuloser Diskussion die Rede. Erst in der letzten Gemeinderatssitzung anlässlich der Zuweisung des FPÖ-Antrages zur Evaluierung des Sozialpasses zum Sozialausschuss sicherte Sozialstadtrat Giegler eine tabulose Diskussion zum Thema zu. Stadtrat Giegler bestätigte seine Bereitschaft zur tabulosen Diskussion des Leistungskataloges der Stadt Linz erneut im Nachrichteninterview am Dienstag dieser Woche. Wenn man im Wörterbuch nachschlägt, findet man zur Erklärung tabulos die Begriffe grenzenlos, uneingeschränkt und schrankenlos. Ich hingegen wünsche mir, dass Tabus - nämlich die Unantastbarkeit und Unverletzlichkeit - von bisher erreichten sozialen Standards wie dem Aktivpass gewahrt und nicht der Sozialdemagogie der Freiheitlichen geopfert wird.

Es wird sich weisen, ob die SPÖ wieder zugunsten der Einpeitscherpartei antisozialer Maßnahmen – FPÖ - umfällt, so wie sie schon nach der Wahl 2009 mit der Zustimmung zur Stadtwache umgefallen ist. Zu gut ist mir da noch die Rücknahme der Gratisausspeisung in den Kindergärten bei der letztjährigen Budgetsitzung in Erinnerung. Man wird die SPÖ ganz tabulos fragen müssen, wo ihr berechtigter Stolz auf bis dato sozial Erreichtes abgeblieben ist. Meiner Ansicht nach ist jeder eingesparte Euro durch Kürzungen von kommunalen Leistungen ein Euro, der nach oben umverteilt und dem Allgemeinwohl damit entzogen wird. Wachsende soziale Ungleichheit verlangt geradezu nach einer Verbesserung, nicht Einschränkung von Leistungen im Sozialen. Hier sind etwa die Energiegrundsicherung und die Freifahrt auf alle Öffis Vorschläge meiner Partei.

Die Mär vom über die Verhältnisse leben, die immer dann erzählt wird, wenn man nicht über die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums reden will, ist ein Lügenmärchen zur Verschleierung der Realität und dient dem Schutz der Privilegien und Vermögen der Reichen. Darüber gibt es natürlich derzeit andere Ansichten, bekanntlich ist ja der europäische Wohlfahrtsstaat im Rückzug und neoliberales Kaputtsparen im Vormarsch. Die Milliarden Bankenhilfen lassen grüßen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Eckdaten des vorliegenden Budgets sind hinreichend bekannt. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 833,74 Millionen Euro und liegt damit um 8,9 Prozent über dem Vorjahreswert. Der offizielle Abgang beträgt 39,38 Millionen Euro, damit ist Linz wieder Abgangsgemeinde. Als Investitionen scheinen 63,26 Millionen Euro auf und sinken damit auf 7,6 Prozent der Budgetsumme, damit auf den bisher tiefsten Wert überhaupt. Der Transfersaldo mit dem Land beträgt 88,32 Millionen Euro, davon entfallen 24,7 Millionen Euro auf die Landesumlage und 43,7 Millionen Euro auf den Sprengelbeitrag. In diesem Zusammenhang ist die Initiative des Finanzstadtrates Forsterleitner, mit dem Land in Verhandlungen zu treten und die zu Ungunsten der Stadt fließenden Finanzströme zu diskutieren, zu begrüßen. Es ist am Beispiel des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses nicht einzusehen, dass die Stadt mit Sprengelbeitrag und Nettodefizit doppelt zahlt.

Laut Zentrum für Verwaltungsforschung wäre Linz eine reiche Stadt und bräuchte keine neuen Schulden machen, wenn Linz nur so viel ans Land zahlen müsste wie Graz. Ohne wirkliches Engagement der Landes-SPÖ und der Stadt-ÖVP wird sich daran aber nichts ändern. Landeshauptmann Pühringer signalisiert nicht gerade Unrechtsbewusstsein angesichts dieses unfairen Finanztransfers zwischen Land und Stadt. Und die Ansage von Bundeskanzler Faymann, dass die Länder und Gemeinden fünf Milliarden Euro einsparen müssen, stimmt mich auch nicht gerade hoffnungsvoll. Bekanntlich beißen die Hunde immer die Letzten und das sind in diesem Fall die Gemeinden.

Daher bleibt der Schuldenberg der Stadt besorgniserregend. 708,38 Millionen Euro, ohne die Verbindlichkeiten der Immobiliengesellschaft mit 450 Millionen Euro und des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses mit 55 Millionen Euro. Damit liegt Linz in der Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der Landeshauptstädte. Darüber freuen können sich wohl nur die Banken, die dafür nächstes Jahr 14,52 Millionen Euro Zinsen einstreifen können. Die Banken sind also wieder einmal auf der Gewinnerseite ganz vorne mit dabei. Besonders die Abhängigkeit von der Raiffeisen-Landesbank, die 27 Prozent der aushaftenden Darlehen hält und als mächtiger Investor in Linz omnipräsent ist, kann allen, die nicht vor dem Giebelkreuz auf die Knie fallen, nur ein Dorn im Auge sein.

Und wenn man von den Banken spricht, darf man auch nicht auf den Swap vergessen, der nach wie vor wie ein Damoklesschwert über der Stadt hängt und im Falle eines verlorenen Handelsgerichtsprozesses die Stadt in eine finanzielle Katastrophe stürzen würde. Privatisierungsprofiteuren läuft jetzt schon das Wasser im Mund zusammen angesichts der in Linz dann zu erwartenden reichen Beute. All denjenigen, die in Privatisierungen das Heil für marode Finanzen suchen, sei daher schon jetzt ins Stammbuch geschrieben: Privatisierung ist Diebstahl am öffentlichen Eigentum.

Wenn man über die Finanznot und Verschuldung öffentlicher Haushalte spricht, kommt man natürlich nicht umhin, auch Grundsätzliches anzusprechen. Aus unserer Sicht gilt es die Krise grundsätzlich anzugehen, nämlich den Kapitalverkehr kontrollieren, Finanzmärkte trocken legen, das Diktat der Ratingagenturen und Börsen beseitigen, die Banken vergesellschaften und die Profite und Millionenvermögen zu besteuern. Die öffentliche Hand braucht eben mehr Mittel, um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Dass Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, zeigt allein die Vermögensverteilung: Ein Prozent besitzt ein Drittel, neun Prozent das zweite Drittel und 90 Prozent müssen ihr Auslangen mit dem letzten Drittel finden. Man muss sich diese Mittel durch eine gerechte Steuerpolitik holen.

Sehr geehrte Damen und Herren, einige Worte zu den hausgemachten Faktoren seien mir aber gestattet. So belastet etwa die angesichts unbekannter Baukosten unverantwortliche fünf Prozent Mitfinanzierung am Westring die Finanzen auf lange Sicht. Darin liegt Sparpotential und als Zusatznutzen die Abkehr von einem verkehrspolitischen Steinzeitprojekt. Ebenso zu hinterfragen sind die Mitfinanzierung der Autobahnabfahrt Auhof und der Medizinischen Fakultät. Beides sind Projekte, die eindeutig in Bundeskompetenz fallen. Im Falle der Medizinischen Fakultät hört man von einer 50-prozentigen Beteiligung der Stadt. Wie viele Millionen das jährlich bedeutet, steht heute noch in den Sternen.

Bestätigt sieht sich die KPÖ auch bei ihrer Kritik an der durch großteils unterirdischen Führung mit über 400 Millionen Baukosten viel zu teuren Straßenbahnlinie 4, vor allem weil eine Straßenbahn ihrem Namen entsprechend auf die Oberfläche gehört und nicht unter die Erde. Sofortige Einsparungen sehe ich auch in der Auflösung der Stadtwache und der Streichung von Wirtschaftsförderungen, wie für die Weihnachtsbeleuchtung, den City-Ring und das Krone Fest. Die so eingesparten Mittel sollen der Armutsprävention und -bekämpfung gewidmet werden, einer wohl besseren Investition in die Zukunft als Prestigeprojekte, die eher dem Macherimage ehrgeiziger Politiker und den Profiten der Bauindustrie und Investoren schmeicheln, als nachhaltig zu wirken.

Investitionen in die Armutsbekämpfung, die es den Menschen ermöglicht, erst gar nicht in der Armutsfalle zu landen oder ihr zu entkommen, entlasten auch langfristig das Sozialbudget. Denn je mehr Ausschlüsse vom Wohlstand eine Gesellschaft produziert, desto länger wird der Rattenschwanz an sozialen Problemen, deren Reparatur erst wieder der Allgemeinheit zur Last fällt.

Sehr geehrte Damen und Herren, skeptisch sehe ich in diesem Zusammenhang auch die angekündigte Magistratsreform. War die Stadt früher stolz darauf, viele Arbeitsplätze anzubieten, brüstet man sich heute mit dem sinkenden Personalstand. So wurden im Magistrat von 2002 bis 2014 539 Arbeitsplätze abgebaut. Nur im Kinder- und Jugend-Services gab es einen Zuwachs von 239 Arbeitsplätzen, die dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen geschuldet sind. In der klassischen Verwaltung reduzierte sich die Zahl der Vollzeitäquivalente von 2005 bis 2014 von 898 auf 770.

Die Kehrseite dieser Budgetentlastung bringt Rationalisierung und Arbeitsverdichtung für die Magistratsbeschäftigten. Dem Versprechen, damit die Quantität und Qualität der städtischen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, kann ich keinen Glauben schenken. Auch ist es kein Geheimnis, dass durch Fremdvergaben von Dienstleistungen einerseits kommunale Arbeitsplätze verloren gehen und andererseits Arbeitsplätze in die Privatwirtschaft verlagert werden, deren Qualität vor allem einkommensmäßig als prekär zu bezeichnen sind.

Wie man hört, bekommt eine fremd vergebene Reinigungskraft, die die Haltestellen der Linz Linien reinigt, 7,80 Euro in der Stunde, bei einem Dienstvertrag von maximal 30 Stunden und Arbeitszeiten auf Abruf. Auch nicht sehr sozial gegenüber den Menschen, die kommunale Dienstleistungen outgesourct zu sehr viel schlechteren Konditionen als Magistratsbedienstete verrichten.

Sehr geehrte Damen und Herren, weil eine tabulose Diskussion gefordert wird, lassen Sie mich die Frage nach dem Beitrag der Stadtpolitiker und Stadtpolitikerinnen zum Sparen aufwerfen. Der Voranschlag weist die Ausgaben des Gemeinderates mit 1,5 Millionen Euro für die gewählten Organe des Stadtsenats und die Bezüge der gewählten Organe des Gemeinderates mit 1,1 Millionen Euro aus. In der Schweiz hat gerade die Volksabstimmung eins zu zwölf über die Verhältnismäßigkeit von Spitzengehältern und Normalverdienst für gehöriges Rumoren im Land gesorgt. Meine Partei ist der Ansicht, dass das zehnfache Einkommen einer von der Ausgleichszulage lebenden Pensionistin als durchaus ausreichend für ein hohes politisches Amt gelten kann. Der Richtsatz für die Ausgleichszulage beträgt derzeit 837,63 Euro im Monat, macht auf das Jahr gerechnet 11.726,62 Euro. Das entspricht ungefähr dem, was ein Linzer Stadtrat bzw. eine Linzer Stadträtin im Monat verdient.

Ich will hier keine Neiddebatte vom Zaun brechen und missgönne auch niemandem seine Einkünfte aus seinem politischen Engagement. Aber wäre es nicht an der Zeit, auch von Seiten der Politik ein Zeichen zu setzen? Ich denke hier etwa an eine Solidarabgabe, gebunden für soziale Zwecke. Was für die Bezüge der GemeinderätInnen, der Stadtratsmitglieder und unserem Bürgermeister gilt, soll natürlich auch für die Parteienförderung gelten. Die ist im Voranschlag mit 1,7 Millionen Euro ausgewiesen, auch hier wäre einmal eine Diät durchaus angebracht. Wer eine tabulose Diskussion führen will, soll hin und wieder einmal vor der eigenen Tür kehren. Auch täte es dem stark ramponierten Image der Politiker und Politikerinnen nur gut, die Maßstäbe, die es der Allgemeinheit zumutet, bei sich selber anzulegen und damit wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu guter Letzt noch die Vorschläge meiner Partei zur Einnahmensteigerung. Die durchaus beachtlichen Einnahmen aus der Kommunalsteuer mit einem Pro-Kopf-Aufkommen von 701 Euro könnten mit einer Umstellung auf die Bemessung der gesamten Wertschöpfung noch weiter gesteigert werden. Mehreinnahmen für die Stadt könnte auch eine Zweitwohnsitzabgabe bringen, darüber gibt es auch einen Gemeinderatsbeschluss. Ebenso wäre auch eine Leerstandsabgabe, die etwa über die Stromrechnung eingehoben werden könnte, wenn der Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt, anzugehen. Zu verweisen ist auch auf die Ausstände bei der Kommunalabgabe von 3,08 Millionen Euro und die Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer; nicht zu vergessen auch eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Ich werde, wie in den vergangenen Jahren, dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Das heißt aber nicht Ablehnung aller Maßnahmen, die darin enthalten sind. Im Laufe des kommenden Jahres werde ich allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese Verbesserungen für das Gedeihen der Stadt bringen. Gleichzeitig möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung Dank und Anerkennung für die Erstellung des Voranschlages aussprechen – Respekt! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

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GR Ing. Peter Casny (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtsenates und des Linzer Gemeinderates, sehr geehrte Gäste auf der Galerie und werte Zuseher im Internet, vorerst, die ÖVP-Fraktion wird dem Dienstposten- und Stellenplan zustimmen. Ich möchte jedoch zu diesem Tagesordnungspunkt einige Anmerkungen machen.

Wie aus den Unterlagen für den Dienstpostenplan des Magistrates Linz hervorgeht, ist der vorgeschlagene Personalbedarf darauf abgestimmt, Aufgaben, die im Jahr 2014 zu erwarten sind, erfüllen zu können. Die notwendigen Stellen- und Personalveränderungen erfolgen sozial verträglich und aufgabenorientiert sowie nach den Grundsätzen einer sparsamen Verwaltung. Wie gesagt, so steht es in den Vorlagen an den Gemeinderat.

Dem Rechnung tragend stehen für das Jahr 2014 im Magistratsbereich ca. 2755 Dienstposten zur Verfügung, wie wir gehört haben. Dies stellt gegenüber dem Dienstpostenplan 2013 eine Veränderung von ca. zehn Vollzeitäquivalenten, wie es offiziell heißt, dar.

Die abgebauten Dienstposten verteilen sich auf den Magistrat und die Unternehmungen der Stadt - Kinder- und Jugend-Services Linz sowie in geringem Umfang auf die Museen der Stadt Linz. Ein Großteil der eingesparten Dienstposten sind aus dem Bereich Reinigung. Diese Leistungen werden in Zukunft, so wie in verschiedenen anderen Bereichen, outgesourct und extern zugekauft.

Dazu zwei Anmerkungen: Erstens handelt es sich dabei nicht um reine Einsparungen, da diese Leistungen zukünftig im Sachaufwand verrechnet werden. Und zweitens, es ist verstärkt von Seiten der Verantwortlichen des Gebäudemanagements darauf zu achten, unter welchen Bedingungen die MitarbeiterInnen der beauftragten Reinigungsfirmen teilweise arbeiten müssen - das hat mit sozial verträglich oft nichts zu tun. (Beifall ÖVP)

Die ÖVP bekennt sich grundsätzlich zu einer schlanken, effizienten und bürgernahen Verwaltung. Effizient heißt allerdings auch, dass mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen die erforderlichen Aufgaben erfüllt werden können. Verwaltung ist Dienst am Bürger, das heißt, beste Servicequalität bei optimiertem Personaleinsatz und entsprechenden Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um diesen Vorgaben gerecht zu werden, ist in Zukunft darauf zu achten, wo, wie viel und warum eingespart wird, denn die Zeiten, wo im öffentlichen Dienst Personalreserven in vielen Bereichen vorhanden waren, sind längst vorbei. Im Gegenteil, überzogene Einsparungen spiegeln sich in vermehrten Krankenständen, Steigerung der Burnout-Erkrankungen und vor allem in einem sich verschlechternden Arbeitsklima wider. Daher wird es notwendig sein, in der Zukunft bei Personaleinsparungen auch über die Reduzierung bei den Aufgaben nachzudenken.

Die Erstellung des Dienstpostenplans bedeutet auch eine Vorausschau bei der Personalentwicklung. Diese Aufgabe wird uns in den nächsten Jahren noch verstärkt beschäftigen. Wenn zurzeit das Durchschnittsalter der öffentlich Bediensteten bereits weit über 40 Jahre liegt, wird es im Jahr 2020 deutlich über 50 liegen. Durch diese Altersstruktur werden in den nächsten zehn Jahren ca. 50 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den wohlverdienten Ruhestand wechseln.

Wir werden vor der Herausforderung stehen, rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, dass das hervorragende und notwendige Know-how in vielen Bereichen unserer Verwaltung nicht verlorengeht. Auch vor dem Hintergrund des prognostizierten Arbeitskräftemangels ist es eine Herausforderung, Personal ausreichend und rechtzeitig aufzunehmen.

Es wird daher notwendig sein, im Sinne einer modernen Personalentwicklung durch Maßnahmen und Schwerpunkte Fehlsteuerungen entgegenzuwirken. Als Beispiele seien erwähnt: Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Verwaltung als Arbeitgeber, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden und zu halten; Schaffen von Anreizen, Schaffen von herausfordernden Aufgaben und Tätigkeiten, Schaffen von attraktiveren Karrieremöglichkeiten; und Entwicklung einer auf Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein fußenden Führungs- und Unternehmenskultur. (Beifall ÖVP) Nur so kann es uns gelingen, dass wir auch mittelfristig ein so gutes Leistungsangebot in unserer Stadt garantieren können.

Abschließend möchte ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Linz bedanken - bedanken dafür, dass sie den Weg von einer bürokratischen Verwaltung zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb in den letzten Jahren mitgegangen sind und ihn tagtäglich mittragen.

Wie bereits zu Beginn ausgeführt, werden wir dem Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für das Jahr 2014 die Zustimmung geben. Danke schön.“ (Beifall ÖVP)

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StR Detlef Wimmer (FPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzter Herr Bürgermeister, vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und auf der Galerie, die sich die Mühe machen, uns hier noch zu einem Detailkapitel die Aufmerksamkeit zu schenken, zum Bereich des Linzer Budgets im Budget-Kapitel 0.

Und das wirft gleich eine Frage auf, das Budgetkapitel heißt 0 - warum eigentlich? Weil es uns null interessiert, weil man sich null damit auskennt, oder weil es null zu holen gibt? Ganz im Gegenteil, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Budgetkapitel ist einiges zu holen und es gibt einiges zu tun und vielleicht ist sonst einmal der eine oder andere ein selbst definierter politischer Null-Gruppler. Wir Freiheitlichen hingegen setzen uns mit diesem Thema sehr genau auseinander und glauben, dass genau hier in diesen Teilbereichen, diesem Kernstück der städtischen Verwaltung sehr viel zu holen ist und sehr viel weitergehen muss, um die Stadt Linz finanzpolitisch wieder auf Vordermann zu bringen.

Hier geht es, wie gesagt, nicht um null, sondern um alles. Es geht, sehr geehrte Damen und Herren, um unsere Zukunft, es geht um unsere Heimatstadt Linz und vieles wurde dazu heute schon von der SPÖ gesagt. Es wurde gesagt, dass es angeblich ein sparsames Budget sei, das heute vorliegt, es wurde gesagt, dass angeblich Einsparungen in der Verwaltung nahezu ausgeschöpft wären, es wurde gesagt, dass angeblich Posten nicht oder verzögert nachbesetzt werden. Und da stellt sich die Frage, ist das Gegenteil von gut nicht gut gemeint? Oder nach Goethes Faust noch zutreffender: ,Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.‘ Und der Glaube fehlt mir bei diesen Dingen.

Das hat gar nichts damit zu tun, über schau einmal oder nicht gewusst oder über Vorgesetze oder nicht Vorgesetzte im Stadtsenat und in der Stadtverwaltung zu diskutieren. Soweit muss man hier heute gar nicht gehen, was so ein schau einmal bedeutet und wer wohin geschaut hat oder vielleicht wo weggeschaut hat. Uns geht es darum, an Hand von drei Beispielen zu zeigen, was hier alles brach liegt, welche Potenziale hier in diesem Kapitel 0 noch ungeschöpft ausgeschöpft sind, wo man noch weitere Vorteile auch für das Budget und damit Vorteile für die LinzerInnen erreichen kann.

Drei Beispiele: 1. Die Stadtverwaltung am Beispiel der Stadtkommunikation, 2. Die Kreditsperre als Zaubermittel hier vom Finanzreferenten genannt, in der Praxis dem aber nicht gerecht, 3. Bezirksverwaltung in Linz, ein Relikt aus der Donaumonarchie.

Ich darf mit Punkt 1 beginnen, mit einer städtischen Einrichtung, die dem Namen nach noch gut klingt, wo zweifellos auch einzelne MitarbeiterInnen tätig sind, die sich engagiert für Linz einsetzen, die Ideen haben, die kreativ sind, die aber zum Teil von der Verwaltung und/oder der Politik in ihrer Arbeit gehemmt werden, wo insgesamt über 2,2 Millionen Euro alleine im nächsten Jahr veranschlagt sind für diese Medienbehörde, für die Stadtkommunikation, die wir Freiheitlichen immer wieder kritisch hinterfragt haben und das heute wieder tun und mit Zahlen unterlegen.

Ich darf hier ein Schaubild zunächst demonstrieren, das die Personalstruktur dieser Stadtkommunikation zeigt und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Management von 8,5 Personen - also eine Halbtagsstelle auch dabei oder mehrere Teilzeitstellen - steht unterstützendem Personal von 19,5 Personen gegenüber. Das heißt, ein Häuptling, zuständig für zwei Indianer oder, gendergerecht formuliert, zwei Indianerinnen. Das bedeutet für uns eines, dass hier offensichtlich sehr viel qualifizierte Arbeit für sehr wenig eigentlich unterstützendes, handwerkliches, umsetzendes Personal stattfindet. Was man an sich erwarten könnte, dass ein gewisser Output, auf Neudeutsch, irgendein messbarer Effekt da ist, wo die Stadt dann nach außen besonders gut kommuniziert, wo diese 2,2 Millionen Euro dann durch die Bank gerechtfertigt und vor allem auch, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem gerecht verteilt sind. Denn die Stadtkommunikation ist nicht die SPÖ-Kommunikation oder ÖVP- oder FPÖ-Kommunikation, möchte ich meinen, sondern sollte eine Vertretung der ganzen Stadt Linz sein, so wie sie demokratisch zusammengesetzt ist und so wie sie den Willen der Bevölkerung abbildet. (Beifall FPÖ)

Das ist leider nicht der Fall, auch das lässt sich belegen. Obwohl es hier natürlich Intentionen gibt bei einzelnen Kräften, das Ganze positiv zu machen, werden diese Intentionen teilweise im Keim erstickt, teilweise verzögert oder behindert und der Output, der Gewinn aus diesen zwei Millionen Euro ist leider viel zu gering, um nicht zu sagen, viel zu einseitig, denn vorhin war noch die Rede davon, dass Posten monatelang nicht nachbesetzt oder vielleicht sogar überhaupt nicht mehr nachbesetzt werden - nicht so in der Stadtkommunikation. Einer dieser vorhin gezeigten Managementposten wird frei, ist noch nicht einmal ganz frei und ist schon wieder ausgeschrieben; so schnell kann man gar nicht schauen, dass hohe und höchste Verwaltungsposten nachbesetzt werden.

Wenn es um Kernbereiche geht und Bereiche, die politisch vielleicht etwas bringen, umso länger wartet man darauf, wenn irgendwo bei der Umsetzung, bei verschiedensten Dienststellen, die draußen die Arbeit machen, irgendwo in der Stadt unterwegs sind, da dauert die Nachbesetzung manchmal sehr lange und ich sage zu lange. Gleiches Recht für alle und gleiche Bedingungen für alle, wenn von Einsparungen die Rede ist. (Beifall FPÖ)

Jetzt fragt man sich vielleicht nach dem Motiv. Auch das Motiv ist schnell erklärt, da lasse ich Zahlen sprechen und nicht nur Emotionen über eine ungerechtfertigte Art und Weise des Umgangs mit Steuergeld. Sie sehen hier, sehr geehrte Damen und Herren, ein Diagramm, jeweils voll ausgemalt die Stärkeverhältnisse der Parteien im Gemeinderat, Sie sehen dann gegenübergestellt die Wahrnehmung, die Kommunikation durch die Stadtkommunikation. Das heißt, die Mengenanzahl von Artikeln in der Stadtzeitung Lebendiges Linz, die hunderttausende Euro kostet. Genau so verteilt sich die mediale Resonanz in stadteigenen Medien. Ganz kurz wiedergegeben, die SPÖ verbuchte 2009 41 Prozent der Stimmen, ist aber im Lebendigen Linz in den Medien der Stadtkommunikation mit fast 60 Prozent von allen Inhalten vertreten. Die ÖVP schlägt sich offenbar unter ihrem Wert, statt 27,7 nur 21 Prozent, die FPÖ muss offenbar das aushalten, dass wir manchmal Kritik üben und Dinge beim Namen nennen, aber wir tun es gerne und werden es weiter machen. Statt unseren 14,8 Prozent kommen nur 7,65 Prozent in diesem Lebendigen Linz vor und Die Grünen sind noch am gerechtesten behandelt, weil sich die Stimmverhältnisse und die mediale Erscheinung nahezu decken.

Wer das sieht, wer sich diese Grafik auf der Zunge zergehen lässt - 40 Prozent und 60 Prozent auf der einen Seite, 15 Prozent und sieben Prozent auf der anderen Seite -, der muss zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass hier Geld nicht entsprechend dem demokratischen Votum verwendet wird, sondern entsprechend dem, wie man es vielleicht gerne hätte. Und damit sage ich Schluss, hier kann eingespart werden, hier muss eingespart werden für mehr Gerechtigkeit einerseits und mehr Kostenbewusstsein andererseits. (Beifall FPÖ)

Ein zweiter Punkt betrifft die viel zitierte Kreditsperre, wo zehn Prozent aller Ausgaben auf Eis gelegt werden sollen, erst später verwendet werden sollen oder am besten gar nicht. Und von dieser Kreditsperre war in den letzten Jahren auch jeweils der Posten Repräsentationen betroffen. Repräsentationen heißt, manchmal opulente, manchmal eher schlichte Buffets, an denen man sich laben kann, dass man als Politiker oder als Ehrengast nicht verhungert und wo auch Gastgeschenke dabei sind, die der eine oder andere bekommt oder die wir wohin mitnehmen. Das finde ich in Ordnung, eine Stadt wie Linz kann sich Gastgeschenke leisten, kann den einen oder anderen einmal zum Essen einladen, ich finde es aber nicht in Ordnung, dass über 300.000 Euro für diesen Bereich verwendet werden und die Kreditsperre regelmäßig jedes Jahr in genau diesem Bereich wieder aufgehoben wird. Dazu sage ich nein und hier kann man eine Vorbildwirkung leisten, indem man genau in diesem sensiblen Bereich wirklich einmal spart, behutsam vorgeht und nicht genau hier dann die Kreditsperre wieder aufhebt. (Beifall FPÖ)

Und zu guter Letzt ein Rückblick auf die Monarchie, die leider auch ein Blick in die Gegenwart ist. Es gibt in Linz immer noch drei Bezirksverwaltungsbehörden wie in der k. u. k.-Zeit. In wenigen 100 Metern bis wenigen Kilometern Entfernung liegen zwei Bezirkshauptmannschaften und der Magistrat der Landeshauptstadt Linz. Kostenpunkt, was wir einsparen könnten: über drei Millionen Euro jedes Jahr, wenn uns hier ein Brückenschlag gelingt.

Frau Vizebürgermeisterin Hörzing von der SPÖ hat schon erwähnt, sie möchte Brückenschläge bewirken und hier etwas weiterbringen, das wäre sicherlich positiv. Die SPÖ in Linz hat diesem Ansinnen der Freiheitlichen schon einmal zugestimmt, hier die Behörden zusammenzulegen. Wichtig wäre aber auch ein Brückenschlag zur SPÖ-Landespartei, weil zuletzt Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl - ich habe ihn schon fast vergessen, nachdem er zurückgetreten ist, aber nicht ganz - das abgelehnt hat. Ich muss sagen, das ist eine Sache, die ich mir nicht erklären kann, dass von Linz ein guter Vorschlag kommt, der im Land dann torpediert wird; von der ÖVP, die gerade im Land hier auf der Bremse steht, gar nicht erst zu reden. Deshalb meine Bitte an Sie beide, reformieren wir die Bezirksbehörde aus der k. u. k.-Zeit, sparen wir über drei Millionen Euro im Jahr, indem aus drei Behörden derselben Stadt endlich eine wird. (Beifall FPÖ)

Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, übereinstimmend mit der Bezeichnung des Budgetkapitels ist hier fast null passiert, das muss sich sofort ändern. Wir wollen keinen Null-Wert hier weiter im Raum stehen lassen und wir haben null Spielraum, was das Budget betrifft. Wir müssen endlich Zeichen setzen und im Budget am Ende des Tages endlich eine schwarze Null erreichen.“ (Beifall FPÖ)

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GR Klaus Strigl (SPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte KollegInnnen des Linzer Gemeinderates, werte Gäste auf der Galerie, liebe Zuseher über Internet, Linz ist eine Stadt mit hohen sozialen Standards, einer enormen Wirtschaftskraft und folglich eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Die Linzerinnen und Linzer schätzen die vielen Vorzüge dieser Stadt und sehen Linz immer mehr als ihre Lebensstadt. Vollversorgung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, menschenwürdige Seniorenzentren über das ganze Stadtgebiet verteilt, multifunktionelle Sportstätten mit Bewegungsmöglichkeiten für Jung und Alt und ein kulturelles Angebot, das den Vergleich mit Wien und Salzburg nicht mehr scheuen muss. Das ist Linz!

Damit sich eine Stadt mit fast 195.000 Einwohnern und über 200.000 Arbeitsplätzen so attraktiv präsentieren kann, braucht es eine moderne Politik, die viel ermöglicht, aber auch Rahmenbedingungen, die städtische Entwicklungen zulassen.

Leider haben sich die Rahmenbedingungen für Linz in den letzten Jahren verschlechtert. Der Stadt wurden immer mehr kostenintensive Aufgaben aufgebürdet, aber auch die Causa Swap und die vor kurzem durch ein unabhängiges Institut schwarz auf weiß bewiesene Schlechterstellung der Stadt durch das Land dämpfen die Entwicklung von Linz. Aber auch wir haben intern unsere Hausaufgaben zu erledigen. Wir brauchen z. B. eine Magistratsreform.

2014 wird es am Magistrat ohne AKh und Seniorenzentren 2755 Vollzeitäquivalente geben - 381 weniger als noch im Jahr 2002. In der klassischen Verwaltung sind es 770 Vollzeitäquivalente - 128 weniger als 2005. Dem gegenüber gibt es wieder mehr Personal in den Seniorenzentren oder auch in den Kinder- und Jugend-Services.

Es hat sich also im letzten Jahrzehnt schon einiges bewegt. Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linzer Stadtverwaltung haben große Veränderungen mitgetragen. Trotz nicht immer zeitgemäßen Strukturen managen sie das kommunale Leben in dieser Stadt im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten sehr gut. Dafür an dieser Stelle ein großer Dank für die Leistungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Linz. (Beifall SPÖ)

Linz muss sich aber weiterentwickeln und damit natürlich auch unsere Verwaltung. Die von Bürgermeister Luger angekündigte Magistratsreform ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Man muss sich Fragen stellen: Ist gutes Arbeiten durch die derzeitigen Rahmenbedingungen überhaupt möglich? Sind die einzelnen Abteilungen im Magistrat bestens aufgestellt? Wird bzw. kann überhaupt effizient gearbeitet werden? Fragen, die man sich stellen muss, will man mit dieser Magistratsreform die Verwaltung und deren Leistungen zeitgemäß und modern gestalten. Diese Magistratsreform kann für uns aber nur durch ein Miteinander von Politik, den Spitzen des Magistrates und der Personalvertretung Erfolg haben.

Es wird Maßnahmen geben, die nicht immer auf große Freude und Zustimmung stoßen werden. Aber eine Verwaltungsreform muss vorhandene Schwachstellen beseitigen, Ineffizienz bekämpfen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren, um ihnen in ihrer täglichen Arbeit gute Leistungen zu ermöglichen. Ich bin mir sicher, dass sich viele Beschäftigte im Magistrat verständliche Strategien, eindeutige Arbeitsaufträge, mehr Kompetenzen und verbesserte Abläufe wünschen. Es wird dazu strukturelle oder personelle Umschichtungen, eventuell sogar in den einzelnen Bereichen neues Personal mit hoher Sachkompetenz geben müssen.

Die Linzer Sozialdemokratie steht zu einer strukturellen Reform der Verwaltung. Dabei hat für uns die Erhaltung der hohen Qualität städtischer Leistungen im Sozialbereich oberste Priorität. Die gesellschaftlichen Herausforderungen an die Menschen sind auch die Herausforderungen an die Stadtverwaltung. Alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt müssen uns gleich wichtig sein. Herkunft, Religion, unterschiedliche Lebensformen oder sozialer Status dürfen nicht zu diskriminierenden Maßnahmen führen. (Beifall SPÖ)

Ob es der Krabbelstubenplatz, der offene Zugang zur Bildung, die Sicherung der städtischen Daseinsvorsorge, das breite Angebot an Gesundheitsleistungen, das freie Bett unter Dach für Obdachlose oder der würdige Umgang mit unseren älteren MitbürgerInnen ist - die Sozialdemokratie mit Bürgermeister Klaus Luger an der Spitze steht für ein Linz als Lebensstadt für alle!

Am Ende der Reform muss der Linzer Magistrat schlank und effizient sein, den hohen An- und Herausforderungen der Zeit standhalten und den Linzerinnen und Linzern die Sicherheit einer verantwortungsvoll geführten Stadt geben.

Die Einladung von Bürgermeister Luger an alle Fraktionen der Stadtregierung, bei einer gemeinsamen Klausur Problemstellungen in Linz anzusprechen, ist einzigartig und bietet erstmalig die Chance, über alle Parteigrenzen hinweg Lösungen für die Zukunft unserer Stadt zu finden. Ich ersuche daher alle Mitglieder der Stadtregierung, diese Chance ernst zu nehmen. Stellen Sie politische Spielchen hinten an, bringen Sie sich konstruktiv in den neuen Dialog ein und haben Sie nur ein Ziel: das Wohl der Stadt und der Linzerinnen und Linzer. (Beifall SPÖ)

Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht auf eine aktive und ehrliche Politik, wir dürfen sie nicht enttäuschen. Entwickeln wir Linz gemeinsam zu einer sozialen Lebensstadt für alle!

Zum Kapitel Sicherheit. Eine Lebensstadt gibt den Menschen auch ein Gefühl der Sicherheit. Der Begriff Sicherheit ist für die Menschen sehr vielseitig. Die Sozialdemokratie nimmt dieses vielschichtige Sicherheitsbedürfnis sehr ernst. Als Erstes fallen uns ein: Feuerwehr, Rettung, Polizei. Wir haben eine ausgezeichnete Berufsfeuerwehr. Auf die 195 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linzer Feuerwehren kann man sich wirklich verlassen, ebenso natürlich auch auf die in Linz stationierten Rettungsorganisationen. Die hohe Qualität der Blaulichtorganisationen muss erhalten bleiben und muss uns etwas wert sein.

Sorgen machen uns Linzern aber die Pläne aus dem Innenministerium und Finanzministerium. 100 Polizeistationen sollen österreichweit geschlossen werden. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist jetzt schon schwer genug. Streichungen von Posten würden eine große Gefahr für unsere Sicherheit bedeuten. Die SPÖ kämpft weiterhin um jede Polizeistation und wir verlangen, dass alle Posten in Linz auch laut Stellenplan besetzt sind. (Beifall SPÖ)

Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es aber auch andere Begriffe für Sicherheit - z. B. bauliche und verkehrstechnische Maßnahmen, übersichtliche Kreuzungen, gute Straßen- und Wegebeleuchtungen, ungefährliche Radwege und ein starkes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir sind für Bewegungssicherheit und schaffen neue Straßen, Wege und Öffis.

Sicherheit bedeutet auch einen Job zu haben. Die Unternehmensgruppe Linz ist mittlerweile zweitgrößter Lehrlingsausbildner in Linz, mit fast 10.000 Arbeitsplätzen auch einer der größten Arbeitgeber der Stadt. Wir sind für Jobsicherheit und schaffen dafür die Rahmenbedingungen.

Sicherheit bedeutet auch gesund zu sein. Kein anderes Krankenhaus hat ein vergleichbares Angebot wie das städtische AKh. Wir geben den Menschen die Sicherheit, dass das AKh sie nicht verzweifelt vor der Türe stehen lässt.

Sicherheit ist auch, Familien ein selbstbestimmtes, urbanes Leben zu ermöglichen. Vollversorgung in der Kinderbetreuung ist ein sehr wichtiger Teil davon. Dazu gehört auch leistbares Wohnen. Wir ermöglichen durch eine zukunftsorientierte Stadtplanung den Wohnbau in Linz für alle Lebenssituationen.

Die SPÖ ist nicht für Verunsicherung. In weniger als zwei Jahren sind wieder Wahlen. Schon jetzt ersuche ich, von populistischer Wahlpropaganda Abstand zu nehmen. Plakate mit Spritzen und Messern, pauschale Vorverurteilungen von Menschen mit Migrationshintergrund. (Zwischenruf) oder das Schlechtreden von einzelnen Stadtteilen darf in einer politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben. (Beifall SPÖ)

Wir sind nicht für ein falsches, sondern für ein ehrliches Sicherheitsgefühl. Die Linzer Sozialdemokratie arbeitet weiterhin mit voller Kraft für die Lebensstadt Linz. Danke schön.“ (Beifall SPÖ)

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GR Josef Hackl (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, sehr geehrte Besucher auf der Galerie, zum Thema Sicherheit. Für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen zu sorgen, ist Kern- und Pflichtaufgabe unserer Politiker und Politikerinnen. Aufgrund dieses Umstandes hat die ÖVP-Linz an den zuständigen Sicherheitsstadtrat Mag. Detlef Wimmer vor einiger Zeit ein Maßnahmenpaket übermittelt. Klarerweise bekennen wird uns weiterhin zum Erhalt und Ausbau der Inspektionsstruktur, aber auch zur Einführung von Videoüberwachungen in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Gerade in den südlichen Stadtteilen wie z. B. Auwiesen, Kleinmünchen und Ebelsberg herrscht überdurchschnittliche Unzufriedenheit aufgrund der dort immer wieder fast tagtäglich stattfindenden Auseinandersetzungen mit Jugendlichen. Auch die ständig durchgeführten Kontrollen und Planquadrate durch die örtlichen Polizeiinspektionen in Zusammenarbeit mit der Kripo Linz bringen nur kurzfristig eine Verbesserung und Beruhigung.

Unserer Meinung nach wäre es notwendig, sich Gedanken zu machen, diesen Problembereich in den Griff zu bekommen. Dies könnte geschehen durch Neuausrichtung von Jugendangeboten, Jugendeinrichtungen und den vermehrten Einsatz von Streetworkern. Auch seitens der Exekutive sollten vermehrt vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt werden, wie z.B. vermehrter Einsatz von Jugendkontaktbeamten, und es sollte den Jugendlichen und der lokalen Bevölkerung ein hohes Augenmerk geschenkt werden. Durch diese Maßnahmen könnte erreicht werden, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in diesem Bereich erhöht werden könnte.

Wie die geschilderten Fakten und Zusammenhänge zeigen, tritt die ÖVP-Linz in der Gesamtansicht für den Aufbau der kommunalen Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Stadtsenat und den Verantwortlichen der Linzer Polizei ein. Nach deutschem Vorbild sollte deren Verlauf institutionalisiert werden, indem die Klubobleute der Gemeinderatsfraktionen regelmäßig Sitzungen dieser Sicherheitspartnerschaft abhalten würden.

Des Weiteren wäre die Einführung eines Sicherheitsatlasses für die Linzer Bürgerinnen und Bürger ein besonders interessantes, effizientes und wichtiges Hilfsmittel, um das subjektive Sicherheitsgefühl besser einschätzen zu können. Zudem glauben wir, dass es den Menschen zum eigenen Schutz gesetzlich zustehen muss, Zugang zu Statistiken über Gefährdungszonen zu erhalten. Das ist unserer Meinung nach keine Verunsicherung der Bürger, sondern stellt ein zusätzliches Angebot für mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dar, die sich über die Gefährdungslagen selbst ein Bild machen können. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen müssen natürlich eingehalten werden.

Zur Sicherung der Aktualisierung muss seitens des Stadtpolizeikommandos Linz die Zustimmung der Bereitstellung der jeweils neuesten Statistikseiten sichergestellt werden, ansonsten wäre das Projekt Sicherheitsatlas von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sollte die Zusammenarbeit gewährleistet sein, ist diese neue Plattform der Stadt Linz ein großer Beitrag im Hinblick auf sicherheitspolizeiliche Beratung und Information für unsere Bürger.

Wie man aus sicherer Quelle erfahren konnte, sollen trotz steigender Kriminalität 100 Millionen Euro beim Sicherheitsapparat eingespart werden. Ganz gleich, wer jetzt Innenminister oder Innenministerin werden sollte, bedeutet dies ein Sparen sowohl beim Sachaufwand als auch beim Personal. Dies würde laut Medienberichten in den letzten Tagen bedeuten, dass es sich dabei um einen Kahlschlag für die Sicherheit handeln würde. In Gesamtösterreich würde das bedeuten, dass ca. 100 Polizeiinspektionen - Posten ab ca. sieben Mann aufwärts - geschlossen werden sollten. Für unser Bundesland Oberösterreich würde dies bedeuten, dass es sich hierbei um zehn bis 15 Inspektionen handeln dürfte.

Auch Linz würde dies mit ca. zwei Inspektionen treffen. Außerdem wird unter vorgehaltener Hand über die Schließung von Inspektionen zur Nachtzeit bereits diskutiert. Eine Einsparung beim Personal wird zurzeit noch dementiert, jedoch so eine gewaltige Einsparungsmaßnahme kann nur durch Senkung der Überstunden und Einsparung beim Personal erreicht werden, denn jede Reform, die bisher durchgeführt wurde – und ich habe schon einige Reformen mitgemacht –, lief immer nach diesem Muster ab.

Eines darf jedoch bei diesen Sparmaßnahmen nicht übersehen werden: Der Großraum Linz ist in ca. 30 Minuten von Bad Leonfelden zu erreichen und somit in der Nähe einer Staatsgrenze und gerade diese strategische Lage bringt es mit sich, dass mehr statt weniger Polizei unterwegs sein muss. Erst vor wenigen Monaten wurden in kurzen Abständen ca. 20 Personenkraftwagen in Linz gestohlen, die vermutlich über diese Nordgrenze verschoben wurden. Schlagwort bei den handelnden Personen bei der Exekutive sind Großrauminspektionen nach dem Beispiel München. Es gibt jedoch bereits deutsche Städte, die von den Großraumwachzimmern wieder abkommen, da der direkte Bezug zur Bevölkerung nicht mehr gegeben ist. Ebenso muss hinterfragt werden, wer die schriftlichen Arbeiten in Bezug auf die kriminalpolizeiliche Tätigkeit in Zukunft erledigen wird. In Linz gibt es bis zu 24.000 Strafgerichtsakte und die Qualität der Akte darf darunter aber nicht leiden.

Und nun, meine Damen und Herren, zu einem besonders großen und wichtigen Kapitel, das heißt ‚Gewalt in den Familien‘. Da die gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Familien ständig zugenommen hatten, wurde vor einigen Jahren ein Gesetz geschaffen, dass zum Schutze der Frau und der Kinder gegen den Aggressor oder die Aggressorin ein Betretungsverbot bzw. eine Wegweisung seitens der Exekutive ausgesprochen werden kann. Das bedeutet, dass zum Beispiel bei einer gefährlichen Drohung oder einer Körperverletzung z.B. der Ehegatte von der Exekutive zwei Wochen aus der Wohnung verwiesen werden kann. In dieser Zeit kann seitens der Gerichte eine einstweilige Verfügung getroffen werden, die einen längeren Zeitraum des Betretungsverbotes umfasst.

Bei den verhängten Betretungsverboten betrifft dies ca. 98 Prozent Männer und zwei Prozent Frauen. In Linz werden ca. 300 Betretungsverbote ausgesprochen, in Gesamtösterreich mehr als 1200. Auf Grund von einigen Vorfällen, wo Kinder durch den Aggressor zu Schaden kamen, wurde das Betretungsverbot in begründeten Fällen auch auf Kindergärten, Schulen und Kinderhorte – Gott sei Dank – ausgeweitet. Für misshandelte Frauen und Kinder ist diese neue gesetzliche Regelung, die seit September dieses Jahres eingeführt wurde, ein enormer Schutzfaktor, den die Polizei und die Gerichte anbieten können.

Zurückkommend auf die Videoüberwachung, auch genannt ,Big Brother‘ – diese wird nach wie vor von Rot/Grün kategorisch abgelehnt. Deren Begründung ist, man sei kein Überwachungsstaat. Den Verhinderungsparteien möge nochmals gesagt werden, dass es sich hierbei um ein technisches Hilfsmittel handelt, das die Kriminalität in diesen Bereichen zurückdrängen kann. Solch eine Verhinderung, die zur sinnvollen Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung dient, ist verantwortungslos. Ich hoffe, dass diese rot-grüne Verhinderungspolitik und Verantwortungslosigkeit im Sicherheitsbereich in Ermangelung von Gegenmaßnahmen nicht zur Steigerung von Straftaten führt.

Und nun an die Adresse der freiheitlichen Fraktion: Lieber Kollege Raml, ich schätze dich persönlich sehr, jedoch bei der letzten Gemeinderatssitzung im November war von dir ein Antrag dabei, der lautete: ‚Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln‘. Du tust gerade so, als wären die öffentlichen Linien Gasthäuser und Bars, wo sich Fahrgäste ständig besaufen würden. Es ist sehr wohl möglich, dass betrunkene oder angeheiterte Personen Fahrgäste belästigen. Das Problem hier liegt nicht in deinem Antragsgrund, sondern daran, dass der gute Ton, das menschenwürdige Miteinander und der freundliche Umgang zwischen Mitmenschen ständig im Fallen begriffen sind. Tatsache ist, dass Alkohol diese Tendenz steigert, aber dein Alibiantrag verzerrt – wie so oft bei den FPÖ-Anträgen – die Sachlage. Es wird nämlich nicht in den Öffis, sondern vor der Fahrt mit Öffis Alkohol konsumiert. Wir hoffen nicht, dass der nächste Antrag der FPÖ-Fraktion in die Richtung geht, dass von Seiten der Öffis Personen das Mitfahren wegen alkoholisiertem Zustand verweigert wird, weil die gerade von Restaurants, Bars oder Feierlichkeiten – gerade jetzt zur Weihnachtszeit – kommen und so verantwortungsvoll sind, sich nicht mehr selbst ans Steuer zu setzen und ein Auto zu lenken. (Beifall ÖVP, SPÖ)

Ziel kann nur sein, Kollege Raml, das einzige ernst zu nehmende Faktum dieses Antrages, dass sich Fahrgäste in Öffis vermehrt belästigt fühlen, aufzunehmen und die Situation durch verstärkte Kontrollen - sowohl vom eigenen Personal, als auch von der Polizei - zu verbessern. Solche Sachlagen verzerrende Anträge der FPÖ-Fraktion, Kollege Raml, sind eigentlich abzulehnen.

Abschließend möchte ich sagen, dass eine gute Lebensqualität ganz eng mit Sicherheit zu tun hat und diese Lebensqualität möge uns allen in der Stadt Linz erhalten bleiben.“ (Beifall ÖVP)

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GR Markus Spannring (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Damen und Herren, wie schon in den Jahren zuvor widme ich meinen Debattenbeitrag dem Ordnungsdienst der Stadt Linz. Ich darf in Erinnerung rufen, dass das Jahr 2009 unter anderem von einer intensiven Sicherheitsdebatte in Linz geprägt war - Herr Kollege Strigl hat es schon angesprochen. Die einen haben über die Sicherheit, die anderen über die Stadtwache gesprochen, die anderen haben Postwürfe versendet, wo sie einen Rettungsreifen um den Quelleturm gebastelt haben, dass die Quelle gerettet ist. Ich halte fest, leider war das nicht so, die Quelle ist nicht gerettet, aber wir haben heute zumindest einen Ordnungsdienst.

Dabei wurde auch die Idee, wie ich schon gesagt habe, einer eigenen Stadtwache diskutiert und schließlich im Jahr 2010 die Stadtwache in Form des Ordnungsdienstes gegründet, auch weil es offenkundig einen Mangel an sich wohl- oder sich sicher fühlen in manchen Linzer Stadtteilen gab oder weil es im gesellschaftlichen Zusammenleben Fehlentwicklungen gegeben hat, um die sich offensichtlich niemand ausreichend gekümmert hat.

Der Gemeinderat bekannte sich und bekennt sich auch heuer in einer demokratischen Mehrheit dazu, Steuergeld für die Stadtwache, den Ordnungsdienst auszugeben. In Anbetracht der dramatischen finanziellen Ereignisse und Entwicklungen auf Linzer Stadtgebiet der letzten Jahre sind wir mehr denn je dazu verpflichtet, auf einen möglichst effizienten Geldmitteleinsatz zu achten. So auch beim Steuergeld, das für die Stadtwache, den Ordnungsdienst verwendet wird. Wir treten daher ganz klar dafür ein, der Stadtwache ein möglichst breites Einsatz- und Betätigungsfeld zu geben. (Beifall ÖVP, FPÖ)

Es ist in Ordnung, dass Mitarbeiter der Stadtwache als Service und Informationsdrehscheiben von den LinzerInnen und BesucherInnen wahrgenommen und genutzt werden. Es gibt aber auch andere Tätigkeiten, die von der Stadtwache wahrgenommen werden können und für die es schon rechtliche Grundlagen gibt. Das heißt, wir in Linz können jederzeit den Wirkungsbereich, die Einsatzmöglichkeiten der Stadtwache erweitern - sei es beim Hundehaltegesetz, beim Jugendschutz oder ganz speziell bei der Bettelei.

Denn folgende Fakten möchte ich schon noch einmal sagen: In Linz gibt es illegale Bettelei, in Linz werden Kinder zum Betteln missbraucht und, das ist auch ein Faktum, dass mehrheitlich beschlossen wurde, dass im Aufgabenprofil des Linzer Ordnungsdienstes die Verhinderung der illegalen Bettelei festgelegt ist. Und weil man aber festgestellt hat, dass es, wenn die Stadtwachebediensteten uniformiert unterwegs sind, de facto unmöglich ist, jene Hintermänner ausfindig zu machen, die Kinder zum Betteln missbrauchen, hat die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes im Jahr 2013 entschieden, manche ihrer Bediensteten in Zivil auf die Straße zu schicken. Und ich kann Ihnen sagen, das war höchst erfolgreich, mehr als 50 Situationen konnten dokumentiert werden, die den Verdacht der illegalen Bettelei zuließen – und das in nur neun Einsatztagen. (Beifall ÖVP)

Was passierte dann? Dr. Franz Dobusch, damals Bürgermeister und somit Eigentümervertreter der Ordnungsdienst Linz GmbH, hat mittels Weisung verboten, Streifen in Zivil durchzuführen. Wir haben dann im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, in dem Dr. Dobusch aufgefordert wurde, seine Weisung zurückzunehmen. Der Antrag fand bedauerlicherweise keine demokratische Mehrheit. Wissen Sie, was Dr. Dobusch damals zu den Zivilkontrollen gegen die illegalen Bettlerbanden gesagt hat? Ich zitiere aus dem Protokoll: ‚Ich wehre mich, dass man das in einer Nacht- und Nebelaktion seitens der Geschäftsführung mit Wissen des Aufsichtsratsvorsitzenden macht. Ich bin auch der Meinung, dass das grundsätzlich nicht gemacht werden soll, dass der Ordnungsdienst gesehen werden soll.’ Zitat Ende.

Ich frage, wer soll den Ordnungsdienst sehen können - da frage ich noch einmal zurück in die Vergangenheit - Herr Dr. Dobusch? Jene Hintermänner, die Kinder zum Betteln zwingen? Oder wer soll den Ordnungsdienst sehen können? So kann es jedenfalls nicht sein, das ist kein sachlicher und kein nachvollziehbarer Umgang mit der Linzer Bevölkerung, mit den MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes und vor allem nicht mit dem Linzer Steuerzahler, dass gesagt wird, ja, wir geben Steuergeld für den Ordnungsdienst aus, aber wir geben ihm keine Handhabe. Danach hat es zumindest bis jetzt zum Teil ausgesehen. (Beifall ÖVP)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist viel vom neuen Stil und von neuen Zeiten die Rede und daher lade ich an dieser Stelle ein, schauen wir in die Gegenwart und in die Zukunft. Ich nehme Sie beim Wort, Herr Bürgermeister Luger, am 7. November haben Sie bei Ihrer Angelobung gesagt, Sie strecken Ihre Hände zur Zusammenarbeit aus. Und wie gesagt, ich nehme Sie beim Wort oder auch gerne bei der Hand und lade Sie ein, lösen wir uns von gewissen unsinnigen Dingen aus der Vergangenheit, die vielleicht in persönlichen Befindlichkeiten heute nicht mehr tätiger Politiker gelegen sind. Gehen wir gemeinsam Dinge an, die vernünftig sind, die das friedvolle Miteinander in Linz fördern, die das Ausnützen von Kindern zum Betteln unterbinden und die dem Linzer Ordnungsdienst jene Kompetenz geben, die er verdient. Ermöglichen wir als ersten Schritt gemeinsam, dass der Ordnungsdienst auch wieder in Zivil kontrollieren kann, so wie jeder Straßenbahnkontrollor auch. (Beifall ÖVP)

Wir werden Sie jedenfalls in den nächsten Sitzungen wieder dazu einladen, gemeinsam mit uns den Weg der Vernunft, den die Linzer Bevölkerung übrigens genauso sieht, zu gehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall ÖVP)

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GR Michael Raml (FPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Mitglieder des Linzer Gemeinderates, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und natürlich auch zu Hause vor den Bildschirmen, bei aller berechtigten Kritik am aktuellen Budgetvoranschlag dürfen wir aber auch die positiven Aspekte nicht vergessen. Das Kapitel Sicherheit fällt zum Beispiel darunter. Daher gilt zu allererst mein Dank für das gemeinsame Verständnis, das wir aufbringen, dass auch in Zeiten des Sparens bei einem so wichtigen Kapitel nicht einfach blind der Rotstift angesetzt werden darf, sondern dass dieses Kapitel zum Großteil Positionen beinhaltet, die sich einfach nicht einsparen lassen.

Denken wir zum Beispiel ganz kurz an die groteske Situation, denken wir uns, dass eine Feuerwehr zu einem Hausbrand ausrückt und nur mit einem Gartenschlauch ausgestattet ist, weil das Geld einfach nicht für mehr gereicht hat. Das ist doch unvorstellbar!

Unsere Position in diesem Bereich ist ganz klar: Wir sagen ja zu Einsparungen, das ist eine lange Forderung von uns Freiheitlichen, wir sagen aber auch ein ganz klares Nein, wenn diese Einsparungen die Sicherheit von Menschen gefährdet und die Menschen darunter leiden müssen. Ruhe, Ordnung und Sicherheit sind ureigene Bedürfnisse von uns Menschen und wir alle haben die Pflicht, dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewährleisten.

Glauben Sie aber nicht, dass ich heute nur salbungsvolle Worte spenden kann, denn in Linz gibt es, was Sicherheit betrifft, noch viel zu tun und das liegt aber leider nicht nur in unserer Hand. Vielmehr sind wir sehr oft darauf angewiesen, dass sich die Herrschaften in Wien etwas Gescheites überlegen und auch unsere Resolutionen ernst nehmen.

Und lieber Kollege Hackl, da darf ich schon zuerst einmal ganz kurz auf dich eingehen. Du hast zuerst sehr vollmundig gesprochen von den Polizeiplanstellen. Da sind wir inhaltlich völlig einer Meinung, auch in diesem Haus. Wir haben schon mehrmals Resolutionen nach Wien verabschiedet, dass wir 100 Polizisten mehr für Linz fordern und noch darüber hinaus gehen, dass nur die derzeitigen Planstellen besetzt sind. Und dann wundert es mich aber, wenn in der Sitzung des Parlaments vom 3. Dezember ein freiheitlicher Antrag, der genau da eingehakt hat, nämlich der sich gegen den Kahlschlag von Polizeidienststellen gerichtet hat, dass ausgerechnet Rot und Schwarz dagegen gestimmt haben. Auch das muss man sagen, es hat eine namentliche Abstimmung gegeben, eure Fraktionen haben dagegen gestimmt. Also hier vollmundige Worte, die Taten in Wien schauen ganz anders aus. (Beifall FPÖ)

Und daher mein Appell heute an die Damen und Herren der beiden Regierungsparteien: Nutzen Sie doch jetzt die Gelegenheit des vielbeschworenen Neuanfangs für die kommende Regierung. Setzen Sie sich doch bei ihren Parteigenossen oder bei ihren Parteifreunden in Wien dafür ein, dass wir wirklich zusätzliche Polizisten in Linz bekommen. Das wäre ein sehr vernünftiger Vorsatz für das neue Jahr.

Nun aber in medias res im Kapitel Sicherheit. Das Sicherheitskapitel verzeichnet ein leichtes Plus. Warum ist das so? In den letzten Jahren waren wir wirklich bemüht, entsprechende Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen und das hat sich in den letzten Voranschlägen auch positiv abzeichnen können. Es gäbe aber noch weitere Einsparungspotenziale. Die Berufsfeuerwehr beispielsweise hat sich intensiv darüber Gedanken gemacht, welche Synergieeffekte man künftig noch besser nutzen und in welchen Punkten man noch besser sparen könnte. Zum Beispiel muss man wissen, dass die Linzer Berufsfeuerwehr immer noch mehrere Werkstätten parallel betreibt. Das erscheint auf den ersten Blick zwar komfortabel, ist jedoch unnötig und könnte auf eine einzige zentrale Werkstätte zusammengeführt werden. Das würde Kosten sparen, das erhöht dann mit Sicherheit noch die Effizienz, wenn man alles in einer Hand hat und alles zentral erledigt werden kann.

Sie sehen also, die Linzer Berufsfeuerwehr will nicht nur einen Beitrag für mehr Sicherheit und speziell im Bereich der Brandbekämpfung leisten, sondern sie will auch einen Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget leisten. Und man könnte in dieser Hinsicht schon fast sagen, dass in beiden Bereichen der Hut brennen kann und im Bereich Budget längst brennt.

Irgendwann, und das muss uns auch allen klar sein, ist mit den Einsparungsmöglichkeiten Schluss und es sind wieder Investitionen zu treffen, die wir berücksichtigen müssen. Investitionen, die sich langfristig auszahlen und die unvermeidbar sind. Das war heuer zum Beispiel der Fall und da werden wir in den nächsten Jahren noch einige Positionen finden.

Zwei kurze konkrete Beispiele: Zum einen wurden heuer für die Feuerwehr neue Sicherheitshosen angeschafft und für nächstes Jahr stehen bereits wieder neue Helme an, wie ich informiert wurde. Oder auch das nächste Großprojekt im Hinblick auf die Sanierung der Feuerwache Nord wird größere Finanzmittel der Stadt Linz brauchen. In diesen Bereichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir uns aber sicher sein, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoll eingesetzt wird. (Beifall FPÖ)

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen auch ganz erfreut eine aktuelle Umfrage zitieren, nach der die Linzerinnen und Linzer davon überzeugt sind, dass mit ihrem Steuergeld sinnvoll umgegangen wird - eine aktuelle und repräsentative IMAS-Umfrage mit über 600 Befragten in Linz beweist es. Die Ergebnisse: 60 Prozent der Befragten halten den Ordnungsdienst für richtig. Seit der Bürgerbefragung im Jahre 2011 steigt diese klare Zustimmung sogar noch um zehn Prozent. Für die Abschaffung hingegen - da schau ich ganz bewusst von mir aus links gesehen hin, auch im politischen Spektrum nach links - tritt mit 24 Prozent nicht einmal ein Viertel ein. Die kleine Differenz dazwischen, die besteht aus Unentschlossenen und aus Menschen, die sogar noch mehr Kompetenz fordern.

Diese Zahlen beweisen zum wiederholten Mal, dass unsere freiheitliche Forderung eben genau das widerspiegelt, was unsere Bürger wirklich von uns verlangen. Und diese Zahlen sind keine Selbstverständlichkeit, sondern sie sind ein Zwischenergebnis harter Arbeit. In diesem Zusammenhang gilt wirklich ein großer Dank, und das gehört auch einmal gesagt, an die Polizei, die hervorragend mit dem Ordnungsdienst zusammenarbeitet. So soll es sein, dass man sich gegenseitig unterstützen und, wo es möglich ist, auch entlasten kann.

Das Sicherheitsressort seinerseits wird natürlich auch nicht müde, laufend an Verbesserungen zu arbeiten. Ein Beispiel hierfür ist die Kontrolle der kostenlosen Kurzparkzonen durch den Ordnungsdienst. Wie schaut die Situation hier momentan aus? Die gebührenfreien Kurzparkzonen können derzeit nur sporadisch überwacht werden, weil zuständig ist in der Stadt niemand und auch die Polizei kann sich nur am Rande damit beschäftigen. Ich habe es selbst in der Hirschgasse erleben dürfen, wo die Parkuhren stundenlang abgelaufen sind, kein Mensch hat das kontrolliert, kein Strafzettel war die Folge.

Da heißt es nur - ganz logische Konsequenz -, dass es öfter Beschwerden über Dauerparker gibt, die Parkplätze für Anrainer verstellen und oft ist dann für genau diese Anrainer eine lange zermürbende Parkplatzsuche die Folge. Daher ist ganz klar, die Personalressourcen der Polizei sind knapp und eine lückenlose Kontrolle ist aufgrund anderer und wirklich wichtiger Aufgabenfelder nicht möglich, und da liegt auch gleich die Lösung: Der Ordnungsdienst ist bereits jetzt im Linzer Stadtgebiet unterwegs und mit entsprechenden Anpassungen könnte er die Kontrolle der gebührenfreien Kurzparkzonen zusätzlich übernehmen.

Den Ordnungsdienst so einzusetzen, bietet gleich mehrere Synergieeffekte, weil das beste Konzept einer Parkraumbewirtschaftung ist ohne entsprechende Überwachung wirkungslos. Durch Kontrollen bleiben die Parkplätze für die gewünschte Zielgruppe, nämlich Kurzparker und auch die Linzer Hauptwohnsitzbevölkerung mit Bewohnerparkkarte erhalten und dienen dann nicht mehr für Dauerparker aus den Umlandgemeinden. Und auch positiv, der finanzielle Mehraufwand wird sich durch die Organmandate decken bzw. wirft die Überwachung im Idealfall sogar noch zusätzliche Einnahmen ab. Und diese Einnahmen können wir dann für Projekte zur Verkehrsentlastung zum Beispiel für Pendlerparkplätze an den Stadteinfahrten verwenden. So schaffen wir ohne zusätzliche Kosten eine Gerechtigkeit und wir verbessern auch die Verkehrssituation.

Zudem sollte die Idee aber auch Gegner des Ordnungsdienstes überzeugen, denn die zu erbringende Leistung in diesem Aufgabengebiet ist objektiv messbar und lässt eine Kosten-Nutzen-Analyse fernab von politischen Vorurteilen und Befindlichkeiten zu.

Sehr geehrten Damen und Herren, die genannten Umfragewerte sind aber auch keine Selbstverständlichkeit, vor allem im Hinblick auf die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Ordnungsdienstes. Gab es doch bereits noch vor seiner Einführung erbitterte Gegner, die damals schon alles besser wussten und die mit allen erdenklichen Mitteln und Unmitteln dagegen ankämpften. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, blöd nur, dass Sie hier in diesem Bereich die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben, und das ist in diesem Bereich der Bürger.

Ich frage mich hier wirklich, wann sehen Sie es endlich ein, dass Sie mit dieser Ihrer Position auf dem Holzweg sind und welche menschenunwürdige Hetze Sie oftmals gegen die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes betrieben haben. Ich erinnere hier nur an die persönlichen Verunglimpfungen von städtischen Mitarbeitern, Frau Stadträtin, und die zahlreichen Verfolgungen mit Kameras. Ich habe mir das selbst einmal angeschaut, denen ist man nachgerannt auf Schritt und Tritt, (Zwischenrufe, Unruhe) krampfhaft haben Sie versucht, etwas Negatives nachzuweisen und nichts ist Ihnen gelungen! (Beifall FPÖ)

Jetzt könnte man sagen - ich komme gleich zum Ende -, wenn Sie nur überall so freizügig mit der Videoüberwachung von Menschen wären, dann könnte man es noch eher verstehen. (Zwischenrufe) Aber genau das Gegenteil ist der Fall, weil Rot/Grün verhindert seit Jahren vehement das, was andere Städte mit Erfolg für ihre Bürger machen, und zwar Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Und zwar in ganz genau geregelten Formen, rechtlich wie moralisch auch vollkommen in Ordnung, ganz anders wie die selbst ernannten Aufklärer.

Sehen Sie es doch endlich ein, wir müssen unzählige Angriffe gegen Leib und Leben oder Eigentumsdelikte im öffentlichen Verkehr - in der Bim, in Bussen und Haltestellen - in immer knapperen Abständen wahrnehmen. Da hilft auch die best uminterpretierte Statistik nichts, jeder Fall ist es wert, dass man alles Verfügbare dagegen unternimmt.

Und letzter Satz, Herr Bürgermeister. Stellen Sie sich einfach einmal eines vor, es passiert etwas im Hinblick auf Ihre Familienangehörigen oder gar auf Ihre Kinder. Möchten Sie nicht alles dafür tun, dass das aufgeklärt wird und dass das künftig überhaupt verhindert werden kann? Denn wenn Sie das nicht wollen, dann seien Sie doch bitte ganz ehrlich: Verstecken Sie sich nicht hinter ständigen Ausreden und Relativierungen.

Eines ist und eines bleibt aber sicher, nämlich dass wir Freiheitlichen alles dafür tun, den Linzerinnen und Linzern eine sichere Heimatstadt bieten zu können.“ (Beifall FPÖ)

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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Berichterstattung
„Herr Kollege Raml, eines ersuche ich schon: Niemandem, der eine andere Position in dem einen oder anderen Sicherheitsaspekt einnimmt, zu unterstellen, es wäre ihm die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt nicht mindestens so viel wert wie Ihnen. Das ersuche ich Sie, bei aller Emotionalität ein bisschen zu berücksichtigen.

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GR Michael Raml (FPÖ) - Wortmeldung
„Es war nur eine Frage!“

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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Berichterstattung
Eine Frage war es nicht, denn die hätte ein Fragezeichen. Und das war nicht ein Satz am Schluss, es waren mehrere, ganz einfach, aber wir sind ja nicht so kleinlich. Aber eine Frage ist wirklich etwas anderes, es war nicht einmal eine rhetorische Frage.

Als Nächster bereits am Rednerpult Herr Gemeinderat Markus Pühringer, als Letzter des Kapitels 1, und in Vorbereitung als Sprecherin für Kapitel 2 Frau Gemeinderätin Waltraud Kaltenhuber.“

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GR Markus Pühringer (Grüne) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Kollege Raml, eine kurze Replik noch auf Sie. Ich nehme für mich jedenfalls in Anspruch, dass ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes persönlich noch nie verunglimpft habe. Als eine Zeugin möchte ich die ehemalige Geschäftsführerin des Ordnungsdienstes für mich fast in Anspruch nehmen, dass ich trotz meiner gegenteiligen Position zum Ordnungsdienst - ich werde es dann wieder ausführen, warum wir gegen den Ordnungsdienst sind - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nie verunglimpft habe.

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StR Detlef Wimmer (FPÖ) - Wortmeldung
„Und die Bürgerinitiative gegen die Stadtwache?“

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GR Markus Pühringer (Grüne) - Wortmeldung
Das ist eine Bürgerinitiative, die anderer Meinung ist, das hat nichts mit der Verunglimpfung der Mitarbeiter zu tun. (Zwischenrufe) Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich Personen an sich nicht verunglimpft habe. (Zwischenrufe, Unruhe)

Ich möchte Ihnen heute noch einmal erklären zum abermaligen Male, warum wir als Grüne glauben, dass es ein Fehler ist, dass in diesem Budget wieder Mittel für den Ordnungsdienst vorgesehen sind. Für das Jahr 2014 sind 1,1775 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Meine Damen und Herren, es ist in der Sozialwissenschaft mittlerweile unbestritten, dass sich Menschen vor allem dann in einer Gesellschaft sicher fühlen, wenn die verfügbaren Mittel einer Gesellschaft möglichst gleich verteilt sind. Also die Gleichverteilung von Vermögen und Einkommen ist der Dreh- und Angelpunkt für eine weitgehend gewaltfreie Gesellschaft, oder man kann es auch biblisch ausdrücken: ,Und der Gerechtigkeit Frucht wird der Friede sein.‘ Also wenn Sie für Gerechtigkeit sorgen, dann werden Sie eine friedliche, sichere Gesellschaft haben. Der Zusammenhang ist meines Erachtens ganz, ganz simpel: Sind die Einkommen und Vermögen gleich verteilt, gibt es wenig Gewalt, auch subjektiv fühlen sich dann die Menschen sicherer. Sind die Einkommen und Vermögen ungleich verteilt und steigt diese Ungleichverteilung, so sinkt das subjektive Sicherheitsgefühl und objektiv steigen in so einer Situation Gewalt und Kriminalität.

Nun haben wir in unserer Gesellschaft leider zwei Grundprobleme. Das erste Problem ist unser Wirtschaftssystem, nämlich der Kapitalismus, und das zweite Problem ist unsere Akzeptanz dieser Wirtschaftsform, denn friedlich akzeptieren wir die Vorherrschaft von Geld über uns und unserer Gesellschaften. Wir tun als Gesellschaft genau das, was immer die weitere Akkumulation von Kapital vorantreibt. Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt dieser Wirtschaftsform, sondern das Geld.

Diese Wirtschaftsform hat leider die unangenehme Eigenschaft, dass sie über die Verteilung der Einkommen immer stärker die Ungleichheit verschärft. Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand einer glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht zurück auf Ideologien, die die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation verteidigen.

Was hat das grundsätzlich mit Sicherheit zu tun? Sehr, sehr viel, denn solange die Ausschließung und die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt und die Unsicherheit auszumerzen. Wenn die Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten ihrem Schicksal selbst überlässt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligenz geben, die unbeschränkte Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das System an sich von der Wurzel her ungerecht ist.

Meine Damen und Herren, wir können von Linz aus natürlich nicht das globale Wirtschaftssystem überwinden, aber wir können und sollten alles dazu tun, dass die soziale Ungleichheit gedämpft wird.

Und so komme ich zum Ordnungsdienst. Der Ordnungsdienst steht meines Erachtens für eine Ideologie, die mehr Sicherheit nur durch mehr Überwachung herstellen will. Dabei wird nichts an den Ursachen dieser Unsicherheit verändert. Viel sinnvoller wäre es, diese 1,2 Millionen Euro für Maßnahmen auszugeben, die das Ziel haben, die soziale Ungleichheit in Linz ein Stück weit zu lindern. Mir würden da sehr, sehr viele Beispiele einfallen, was man damit machen könnte. Ich will nur als Beispiel die Gemeinwesens- und Stadtteilarbeit erwähnen, wie es in Auwiesen schon praktiziert wird. So etwas könnte man auf andere Stadtteile mit diesem Geld ausweiten und da wäre das Geld viel, viel sinnvoller investiert.

Freilich, mit 1,2 Millionen Euro können Sie keine soziale Gleichheit in der Gesellschaft herstellen, aber es geht beim Ordnungsdienst um eine prinzipielle Frage, nämlich geben wir das Geld aus, um die soziale Ausgrenzung ein Stück weit aufzuheben oder geben wir Geld dafür aus, um die sozial Ausgegrenzten immer stärker zu überwachen.

Aus Sicht der Grünen ist es klar, es soll kein Geld für den Ordnungsdienst geben. Daher stimmen wir grundsätzlich dem Kapitel Öffentliche Ordnung und Sicherheit zu, bei der Voranschlagsstelle 1201, Ordnungsdienst der Stadt Linz, werden wir allerdings eine Gegenstimme abgeben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall Die Grünen)

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GRⁱⁿ Waltraud Kaltenhuber (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und an den elektronischen Geräten, wenn wir von Bildung sprechen, dann geht es immer auch um Schule, dann geht es um Lehrerinnen und Lehrer, um Schülerinnen und Schüler und um die Eltern mit ihren Wünschen. Und es geht auch immer um Ideologie.

Meine Damen und Herren, was immer uns hier herinnen ideologisch trennen mag, in einem Punkt sind wir uns hoffentlich einig: Durch das Lehrer-Bashing in den letzten Wochen und Monaten und durch wirklich üble Verallgemeinerungen wird zurzeit vielen Lehrerinnen und Lehrern sehr Unrecht getan. Die PädagogInnen – von den KrabbelstubenpädagogInnen angefangen - sind stärker denn je gefordert. Sie haben die schwierige Aufgabe, unsere Kinder als zukünftige LeistungsträgerInnen bestmöglich auszubilden und sie für die Zukunft fit zu machen. Dafür gebührt ihnen ein großes Danke der Gesellschaft, unsere Anerkennung und unsere Wertschätzung. (Beifall ÖVP) Da habe ich mir jetzt in Wahrheit den Applaus von allen erwartet, weil das wirklich nichts Parteipolitisches und Ideologisches war, sondern ein allgemeiner Dank an alle und da sind Ihre KollegInnen, die Ihnen zugeordnet sind, vielleicht auch dabei und auch die vom rechten Flügel. Also wir haben für alle geklatscht.

Meine Damen und Herren, was braucht eine gute Schule? Eine gute Schule braucht innovative pädagogische Konzepte, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, engagierte Schülerinnen und Schüler und eine gute Ausstattung. Und um es ganz klar festzuhalten, wir brauchen ganz bestimmt keinen Leistungsdruck à la Südkorea, um Mathematik-Kaiser zu werden. (Beifall ÖVP)

Meine Damen und Herren, Vergleiche anstellen ist schon wichtig, aber bitte mit Maß und Ziel. Für uns von der ÖVP müssen immer noch die Kinder im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Wir müssen ihnen helfen, ihre Talente zu erkennen, ihre Begabungen und Stärken auszubauen und dann in ihre Talente investieren. Fördern und fordern, das muss das Ziel unserer Bemühungen sein und daher, meine Damen und Herren, spricht sich die ÖVP für ein differenziertes Schulsystem aus, weil unsere Kinder unterschiedliche Begabungen haben. So ist es eben einmal, es sind nicht alle Kinder gleich. Wir wollen daher die Buntheit der Bildungslandschaft erhalten, vielfältig und blühend und wir wollen keine triste Vereinheitlichung und ein ,alles über einen Kamm scheren‘. (Beifall ÖVP)

Genau deshalb kann es nicht sein, dass wir den Fortbestand der Gymnasien auch nur ansatzweise in Frage stellen. Diese unsere bildungspolitische Sicht untermauert die neue Bildungsstatistik und die WIFO-Jobprognose. Im Wirtschaftsraum Linz-Wels wird in den kommenden Jahren der Bedarf an Fachkräften ab Maturaniveau deutlich zunehmen. Andererseits sagen die neuen Bildungsdaten der Statistik Austria, dass Linz zurzeit bei den 30- bis 34-Jährigen mit nur 27 Prozent den geringsten Akademikeranteil aller österreichischen Universitätsstandorte aufweist. Für die ÖVP heißt das, wir dürfen die Gymnasien nicht aushungern durch ein zu geringes Schulbudget, durch nicht nachbesetzte Schulärzte, nicht nachbesetzte Sekretariate und Schulwarte und vor allem durch viel zu geringe Zuteilung von Werteinheiten. (Beifall ÖVP)

Wir fordern daher eine finanzielle Gleichstellung auch in der Stadt Linz zwischen Gymnasien und Neuen Mittelschulen. Alles andere hätte fatale Folgen. Leider verweigerten Sie von der SPÖ, von den Grünen und der KPÖ im Oktober-Gemeinderat unserem Antrag auf Erhalt der Gymnasien Ihre Zustimmung. Damit haben Sie der Bildungsvielfalt und der dafür notwendigen Wahlfreiheit in Linz keinen guten Dienst erwiesen.

Und noch ein bildungspolitisches Alarmsignal für Linz: 21 Prozent der 30- bis 40-jährigen LinzerInnen - also mehr als ein Fünftel bitte - haben höchstens die Pflichtschule besucht. Mit diesen unrühmlichen Zahlen ist Linz übrigens gemeinsam mit Wien leider Spitzenreiter. Diese jungen Menschen haben größte Defizite beim Einstieg in das Berufsleben, in das Arbeitsleben. Damit sind aber auch soziale Probleme vorprogrammiert. Es muss daher unsere vordringlichste Aufgabe sein, auch in Migrantenfamilien, den Stellenwert der Ausbildung zu stärken. Wir müssen es schaffen, frühe Schulaussteiger in reguläre Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse zu bringen.

Meine Damen und Herren, die falsche Finanzpolitik der letzten Jahre macht sich jetzt immer deutlicher bemerkbar, auch im Schulbereich und das ist traurig. Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Da ist noch immer das Beispiel und das Problem Pöstlingbergschule - eine nun schon zweijährige Trauergeschichte. Und wenn Sie da herinnen jetzt sagen, das hat sie uns schon ein paar Mal erzählt, die Frau Kollegin Kaltenhuber, dann sage ich Ihnen, ja, Sie haben Recht, aber Sie haben leider Recht. Ist es nicht traurig, dass sie Recht haben? Seit zwei Jahren steht dort die Schulwartwohnung leer und so dringend hätten die 55 Kinder diese Räume gebraucht für das Mittagessen und die Nachmittagsbetreuung, aber die Sanierung wird vom Schulerhalter mit allen möglichen Ausreden immer wieder hinausgeschoben und die Schulgemeinschaft immer wieder vertröstet. Noch immer gibt es keine schriftlichen Sanierungszusagen, noch immer keine schriftlichen Terminzusagen. Ich frage mich da jetzt schon, will man sich von Seiten der Stadt nicht festlegen, will man nur weiter vertrösten, will man da wieder einmal nur ruhigstellen? Heißt das noch immer, nix ist fix?

Meine Damen und Herren, ich bin eine Optimistin und wir wollen den gemeinsamen Weg, den positiven Weg miteinander gehen. Ich hoffe doch, dass ich das jetzt das letzte Mal hier herinnen bringen habe müssen und dass das Pöstlingberg-Problem ein gutes Ende findet. (Beifall ÖVP)

Meine Damen und Herren, als Schulerhalterin ist die Stadt Linz auch für die Sicherheit in den Linzer Pflichtschulen verantwortlich. Und wenn es um die Gesundheit unserer Kinder geht, dürfen wir keine Kompromisse eingehen. Wir fordern daher die Erhebung und in der Folge die Behebung aller Sicherheitsmängel an den Linzer Pflichtschulen. Und es darf nicht sein, dass zuerst etwas passieren muss, damit dann etwas geschieht. So eine Anlasspolitik wäre fahrlässig.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss noch ganz kurz auf das Thema Schulreinigung zu reden. Mein Kollege Ing. Casny hat das schon hier erwähnt. Vor kurzem wurde wieder neu ausgeschrieben und so schaut dann das Ergebnis in einer Neuen Mittelschule aus: Für die Mittagsausspeisung waren dort vorher zwei Mitarbeiterinnen mit je vier Arbeitsstunden beschäftigt, also acht Stunden. Diese Mitarbeiterinnen mussten damals schon sehr fleißig sein, um die Vorbereitung, die Durchführung und dann die Reinigung nach der Mittagsausspeisung in der vorgegebenen Zeit zu schaffen. Wissen Sie, wie es jetzt nachher ausschaut? Jetzt muss diese gleiche Arbeit von nur einer Person mit einer Fünf-Stunden-Verpflichtung durchgeführt werden. Das sind schlicht und einfach unerfüllbare Vorgaben. Das sollen diejenigen einmal selbst versuchen zu schaffen, die das von ihren Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern verlangen. (Beifall ÖVP) Also das ist weder Wertschätzung der neuen jungen Arbeitskraft noch eine qualitätsvolle Betreuung der Kinder und weit entfernt von sozial in der so genannten sozialen Musterstadt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Die ÖVP steht für ein Schulsystem der Vielfalt, das allen Kindern alle Chancen bietet. Die ÖVP steht in diesem Zusammenhang für Wahlfreiheit, mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung für Kinder und Eltern. Die ÖVP stellt die Kinder mit ihren vielfältigen Talenten in den Mittelpunkt und in sie müssen wir als Zukunftshoffnung investieren. Daher ist die beste Schule für unsere Kinder gerade gut genug.“ (Beifall ÖVP)

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GR Thomas Fediuk (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, an den Bildschirmen, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, im März 2012 haben wir hier im Gemeinderat die zweite Auflage des Linzer Sportentwicklungsplans einstimmig beschlossen. Dieser Plan stellt die Grundlage für weitere Entwicklungen der sportlichen Aktivitäten der Linzer und Linzerinnen, aber auch der Sportvereine und Sportstätten in unserer Stadt zwischen 2012 und 2016/17 dar. Dafür wurde die Linzer Bevölkerung mehrmals mittels Umfragen zum Thema Sport befragt.

30 Prozent der Linzerinnen und Linzer gaben dabei an, mindestens regelmäßig einmal pro Woche Sport zu betreiben. Bei den 15- bis 29-Jährigen sind dies 38 Prozent, bei den über 50-Jährigen 31 Prozent. Damit sind diese beiden Altersgruppen die meisten mit den regelmäßigen Sportlerinnen und Sportlern. Immerhin rund 26 Prozent der Linzer Bevölkerung wünscht sich, dass in den nächsten Jahren von den Verantwortlichen der Stadt Linz dem Bereich Sport mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Wir von der ÖVP haben uns jetzt einmal angesehen, was sich in den letzten Jahren im Bereich Sport so getan hat. Nach längerem Hinauszögern wurde hier im Gemeinderat endlich der schon längst überfällige Ausbau der Linzer Eishalle beschlossen. Dem Linzer Eishockeyverein, den Black Wings, sind hier in den letzten Jahren vor allem auch in den Play-Off-Spielen wegen der zu kleinen Halle wichtige Einnahmen entgangen. Wir hoffen im Sinne des Eishockeyvereins und der vielen Fans, dass dieser Um- und Ausbau jetzt wirklich zügig vorangetrieben wird. (Beifall ÖVP)

Weiters das Linzer Stadion: In ein 60 Jahre altes Stadion haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Linzer SPÖ, mehr als 30 Millionen Euro in die Renovierung bezahlt. Das Linzer Stadion entspricht leider weiterhin nur sehr mangelhaft den Vorgaben für internationale Fußballspiele … Zwischenrufe … wie dies das letzte Länderspiel zur Eröffnung nach der Renovierung im November 2012 gezeigt hat. Linz musste dafür sogar eine Strafzahlung leisten. Aber auch bei nationalen Meisterschaftsspielen kommt in diesem Stadion zwischen den Fans und den Spielern keine Atmosphäre und keine Stimmung auf. (Zwischenrufe)

Sie, Herr Stadtrat Giegler, haben in einem Interview über das Stadion gesagt: ,Nicht schlecht‘. Ich zitiere Sie aus dem Interview: ,Das Stadion ist nicht schlecht, eine gute multifunktionale Anlage halt, aber es ist kein Fußballstadion.‘ Und das, wo mindestens 90 Prozent der Veranstaltungen im Linzer Stadion Fußballspiele sind! (Beifall ÖVP, Zwischenrufe, Unruhe)

Wir von der ÖVP haben immer vor dieser überteuerten Renovierung des veralteten Stadions gewarnt und uns für den Bau eines modernen, eines attraktiven, eines zeitgemäßen Fußballstadions eingesetzt. (Beifall ÖVP) Hierzu wäre die Fußball-Europameisterschaft 2008 eine einmalige Gelegenheit für Linz gewesen, einen Stadionneubau zu günstigen finanziellen Bedingungen - denn da hätte nicht nur die Stadt bezahlt, sondern auch andere Organisationen - ein neues Stadion zu bekommen. Das wäre für Linz, wie Stadionbauten in ganz Europa zeigen, auf keinen Fall teurer gekommen, als diese Renovierung. Sie von der Linzer SPÖ haben aber diese Möglichkeit leider immer abgelehnt und damit für Linz eine einmalige Chance vertan.

Jetzt komme ich noch zu dieser leidigen Sache mit der Sporthallengebühr, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Linzer SPÖ, eingeführt haben, um ihr völlig aus dem Ruder gelaufenes Linzer Budget zu retten. Mit dieser Sporthallengebühr greifen Sie nämlich ungeniert in die Geldbörsen der Sport treibenden Linzerinnen und Linzer. Sie schrecken nicht davor zurück, sich bei Familien und bei den vielen AlleinerzieherInnen, die unter schwierigsten finanziellen Bedingungen ihren Kindern den Besuch eines Sportvereins ermöglichen, das Geld zu holen, das Sie für Ihr Budget brauchen. (Zwischenruf)

Oder denken Sie nur an die unzähligen MindestpensionsbezieherInnen, die sich im Alter durch sportliche Aktivitäten in einem Verein fit halten, aber auch aktiv am Vereinsleben teilnehmen und dieses mitgestalten. Sie von der SPÖ schrecken auch hier nicht zurück, sich von diesen Personen mit geringen Einkommen für Ihr Budgetdefizit finanzielle Mittel zu holen. (Beifall ÖVP)

Die ehrenamtlich geführten Sportvereine leisten einen gesellschafts- und gesundheitspolitisch wichtigen Beitrag für die Bevölkerung unserer Stadt. Die Linzer Sporthallengebühr stellt einen Widerspruch zum erklärten Ziel dar, die ehrenamtlich tätigen Funktionärinnen und Funktionäre zu unterstützen. So wurden auch ca. 2500 Unterschriften gegen diese Gebühr gesammelt und fristgerecht vom Obmann des Union-Bezirksverbandes Linz-Stadt als Einspruch gegen diesen Budgetposten im Voranschlag 2014 eingebracht.

Auch wir von der Linzer ÖVP werden diesem Budgetposten, Leistungserlöse Sporthallengebühr, im Voranschlag 2014 nicht zustimmen und haben daher einen Dringlichkeitsantrag gegen die Sporthallengebühr eingebracht. Ich ersuche alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, im Sinne der Linzer SportlerInnen diesen Dringlichkeitsantrag zu unterstützen. (Beifall ÖVP)

Ich fordere Sie, Herr Finanzreferent Forsterleitner, noch einmal auf, suchen Sie nach Alternativvorschlägen für Einsparungen. Einsparungsvorschläge wurden Ihnen von Sportfunktionären schon einige gemacht, wie thermische Sanierung, Heizkostenreduktion und Personalkostenersparnis. Hier gibt es sicher noch mehrere Möglichkeiten.

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, belasten Sie finanziell nicht die Linzer Sportvereine, belasten Sie finanziell nicht die ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre und belasten Sie finanziell nicht die sportbegeisterten Linzerinnen und Linzer. Danke.“ (Beifall ÖVP)

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GRⁱⁿ Anita Neubauer (FPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und an den Monitoren, ‚die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos‘, einer der berühmten ersten Sätze - so beginnt Franz Werfels Bühnenstück ‚Jacobowsky und der Oberst‘, Komödie einer Tragödie in drei Akten.

Das Linzer Budget, die Finanzsituation der Stadt allgemein und vor allem die Debatte darüber erscheinen auch wie die Komödie einer Tragödie, allein Applaus wird man dafür keinen ernten. Die Lage ist wahrhaftig ernst, zu ernst, um alle Schuld nur in den ständig steigenden Transferzahlungen an das Land zu suchen. Die prekäre Situation ist schon auch zum Teil selbst verursacht und damit meine ich nicht nur diese misslichen Finanzgeschäfte.

Aber die Lage ist nicht hoffnungslos, es gibt auch im Kapitel 2 Potentiale für finanzielle Einsparungen. Frau Gemeinderätin Grünn, Sparen ist nicht grundsätzlich schlecht. Es ist sogar eine der Tugenden, wenn eben auch eine bürgerliche.

Mit mehr Transparenz können Doppel- und Mehrfachförderungen durchleuchtet und abgestellt werden, können Förderungen statt nach dem Gießkannenprinzip treffsicher gestaltet werden. Wir haben gesehen, mit freiheitlicher Hartnäckigkeit ist es möglich, Entscheidungen zu korrigieren und mit der Rücknahme des Gratis-Mittagessens für alle und der nunmehr sozialen Staffelung konnte bereits ein wichtiger Schritt in Richtung Verantwortung und Treffsicherheit getan werden. (Beifall FPÖ)

Die Lage ist ernst. Einfallslos nur zur Geldbeschaffung erfundene Gebühren tragen nichts zur Budgetsanierung bei. Dass sie vielmehr negative Effekte nach sich ziehen, zeigt diese unsägliche Turnhallengebühr. Wir haben bereits im Vorjahr darauf hingewiesen, dass damit nur das Angebot eingeschränkt und die Bürger belastet werden. Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt und es werden die zusätzlichen Kosten auf höhere Mitgliedsbeiträge umgelegt, wie die Vereine zugeben.

Die Erwartungen für 2013 sind bescheiden und die für 2014 noch bescheidener budgetierten Einnahmen zeigen, dass damit keine wirklichen finanziellen Verbesserungen für das Budget erreicht werden können. Statt die Potentiale der Sportvereine zu nutzen, so wie dies im Sportentwicklungsplan empfohlen wird, bestraft man damit die Vereine und deren Mitglieder. Wir halten daher unsere Forderung aufrecht, die Auswirkungen dieser Gebühr zu evaluieren und, wenn erforderlich, durch budgetär effektivere Sparmaßnahmen zu ersetzen.

Die Lage ist ernst. Für eine Stadt, die den Anspruch erhebt, Sportstadt zu sein, ist das derzeit Erreichte einfach zu wenig. Die beste Motivation für Sport und Bewegung vieler Menschen sind heimische Vorbilder - nur Aktivität schafft Aktive. Aber in welcher Sportart kann denn die Stadt Linz derzeit anerkannte Größen, richtige Trendsetter vor Ort für unsere Jugend aufbieten? Wo sind die heimischen Stars in der Leichtathletik, im Schwimmen, im Rudern, im Fechten? Wann wird der Linzer Fußball – egal, ob es Frauen oder Männer sind – das teuer sanierte Stadion wieder einmal mit 20.000 Menschen füllen?

Aber auch hier ist die Lage nicht hoffnungslos. Es hat lange gedauert und viel freiheitliche Konsequenz benötigt, viel Hartnäckigkeit erfordert, und auch hier herinnen wurde es debattiert, aber letztendlich ist es gelungen, die tägliche Turnstunde zumindest in den ganztägigen Schulformen gesetzlich zu verankern. (Beifall FPÖ)

Es bleibt zu erwarten, wie zügig die Umsetzung erfolgt. Wir werden auch hier in diesem Bereich weiter hartnäckig sein und bei unseren Forderungen bleiben: Unterstützung für die Jugend, statt für Legionäre und Gastläufer, transparente Förderungen im Sport, statt mit der Gießkanne.

Sport fördert nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Gehirnleistung und das führt mich zu einem anderen Bereich, bei dem die Lage auch ernst ist - die Bildung. Auch in diesem Haus wurden die Neuen Mittelschulen viel gepriesen, es wurde viel investiert in diesen Schnellschuss. Wie von uns befürchtet, hat sich gleich in den ersten Erhebungen des Landesschulrates gezeigt, im Vergleich mit den herkömmlichen Hauptschulen sind sie durchgefallen.

Ich habe ein Beispiel aus meinem eigenen Umfeld: Von einer Kollegin die Tochter des Lebensgefährten ist zu den beiden gezogen, musste die Schule wechseln von der Neuen Mittelschule in die Hauptschule und es hat sich herausgestellt, dass sie so wenig gelernt hat, dass sie nicht einmal in der zweiten Leistungsgruppe mithalten kann – das ist erschreckend.

Der Rohbericht des Rechnungshofs zur Einführung der Neuen Mittelschulen spricht ja auch ein eindeutiges vernichtendes Urteil. Neben den vom Rechnungshof kritisierten Punkten gibt es aber speziell im städtischen Bereich ein weiteres Problem: Den übermäßig hohen Anteil von Schülern mit nicht deutscher Muttersprache in den Neuen Mittelschulen. Laut Ranking des Unterrichtsministeriums hat Linz eine zweifelhafte Führung: Die Neue Mittelschule 5 ist mit 97 Prozent Schülern mit nicht deutscher Muttersprache an der ersten Stelle. Dass das für beide Schülergruppen, die mit und die ohne deutscher Muttersprache ein Nachteil ist, wird von manchen Parteien leider immer noch verleugnet.

Aber auch hier ist die Lage nicht hoffnungslos, denn wenn sogar gewichtige Bürgermeister auf einmal auf freiheitliche Forderungen umschwenken und aussagen, kein Kind kommt in meine Schule, das nicht Deutsch kann, dann kann das schön langsam vielleicht auch in der Provinz sickern. Wir haben schon immer gefordert, die Kinder mehr beim Erwerb der deutschen Muttersprache zu fördern; nicht nur die Unterrichtssprache, sondern auch die Schulsprache sollte künftig Deutsch sein.

Die Lage ist mehr als ernst, wenn man sich das allgemeine Wissen über realpolitische Abläufe ansieht. Da offenbaren sich eklatante Defizite. In der politischen Bildung werden die Schwerpunkte offenbar falsch gesetzt, wenn es notwendig ist, Förderkurse in Demokratie anzubieten. Zerstörte Autos oder pfeifende lustige Weiber mögen zwar spaßig für die beteiligten Akteure sein und Passanten zum Kopfschütteln bewegen, mit der Lösung realpolitischer Probleme der Linzerinnen und Linzer hat das aber sehr wenig zu tun.

Wir werden daher in der Jänner-Sitzung des Gemeinderates einen Antrag auf die Einrichtung einer Demokratie-Werkstatt ähnlich dem parlamentarischen Modell stellen. Es sollen dabei demokratische Grundlagen, Abläufe der Gesetzgebung und Umsetzung sowie Grundlagen der politischen Partizipation an Kinder und Jugendliche vermittelt werden. Vor Ort, an realen Schauplätzen mit realen Politikern aller unterschiedlicher Ausrichtungen sollen demokratische und Medienkompetenzen erarbeitet werden, denn das negative Image und die allgemein umgreifende Politikverdrossenheit können nur durch ein Kennenlernen eines leider nur sehr abstrakt aus der Entfernung wahrgenommenen Bereichs entkräftet werden.

Die Lage ist auch sehr ernst für die Medizin-Uni. Wir fordern hier eine Umsetzung wie geplant. Es darf wegen der laufenden Regierungsverhandlungen oder der Befindlichkeit zwischen Stadt und Land zu keinerlei Verzögerung und einem Abweichen von dem vereinbaren Zeitplan geben.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, die Lage ist ernst, aber die Hoffnung lebt, wenn mit echten Reformen der Linzer Haushalt nachhaltig saniert wird.“ (Beifall FPÖ)

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GRⁱⁿ Regina Traunmüller (SPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Stadtsenatsmitglieder, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, verehrte ZuseherInnen hier im Saal und an den Bildschirmen, ich darf nun die Spezialdebatte zu den Themen Kunst, Kultur und Kultus eröffnen. Ich möchte aber auch eine Stellungnahme zu den Kapiteln Erziehung, Unterricht und natürlich Sport abgeben.

Wenn man nun die einzelnen Themen näher betrachtet, so ergibt sich relativ rasch, dass vor allem Kunst, Kultur und Kultus nicht zu den Grundbedürfnissen - ich spreche hier von den Grundbedürfnissen der Bedürfnispyramide nach Maslow - zählt. Somit könnte man unter unseren finanziellen Rahmenbedingungen dies alles leicht als Einsparpotential deklarieren. Kultur, sofern es nicht um heimatverbundene Traditionserhaltung geht, wird ja von vielen immer noch als wirkliches Luxusgut betrachtet. Aber Maslow mit seiner Pyramide ist seit 33 Jahren tot und zur Bedeutung von Kultur möchte ich den Deutschen Kulturrat aus dem Jahr 2010 zitieren, der, gekürzt und vereinfacht gesagt, sagt, dass Kultur auf der einen Seite auf die Vergangenheit verweist und auf der anderen Seite eine zukunftsgerichtete Dimension hat. Kultur beinhaltet Visionen und ist wichtig für die gesellschaftliche Entwicklung. In einer multiethnischen Gesellschaft trägt Kultur wesentlich zur Integration bei.

Linz hat, wir haben es heute schon genau gehört, knapp 195.000 Einwohnerinnen und Einwohner und hat - und darauf bin ich im Gegensatz zu vielen anderen stolz - kulturelles Weltstadtniveau. Wir haben Institutionen unterschiedlichster Art, vom Land Oberösterreich das Landestheater, das Offene Kulturhaus, das Schlossmuseum, von der Stadt Linz das Brucknerhaus, den Posthof, das Kuddelmuddel, das AEC, dann haben wir Privatbetriebe, das Theater Phönix, die Tribüne Linz. Ja, wir haben viel und ich höre es jetzt schon leise, ja das ist ja viel zu viel. Und ich verstehe das, es hungert niemand, es friert niemand, wenn diese kulturellen Angebote wegfallen.

Aber zusätzlich zu den schon genannten Notwendigkeiten von Kultur möchte ich auch noch Die Junge Industrie Oberösterreich zitieren. Die gibt entsprechend einer Studie an, dass Kunst und Kultur aus Sicht der Unternehmen ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensqualität sind und somit zur Mitarbeiterzufriedenheit beitragen und in weiterer Folge auch wieder zur Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal. Sie meinen, bitte wortwörtlich, ,wenn es gelingt, das Profil von Linz als Kulturstadt und als Stadt der Kreativität zu schärfen, wirke sich dies auch auf die Industrie und auf den gesamten Wirtschaftsraum Oberösterreich positiv aus.‘ Das habe ich jetzt, wie gesagt, wortwörtlich zitiert. Diese so genannten weichen Standortfaktoren werden immer mehr zum Wettbewerbsfaktor bei der Standortwahl von internationalen Unternehmen. Kunst und Kultur bedeutet also Lebensqualität. Ich bin gebürtige Linzerin, ich bin in einer Industriestadt aufgewachsen, ich habe im Cafe Landgraf zu dem Lied ,Stahlstadtkinder‘ getanzt, aber Linz hat sich von der Industriestadt auch zu einer Kulturstadt entwickelt und ich bin stolz darauf. Soweit zur Kultur.

Wo man ganz sicher nicht sparen darf, ist der Bereich Bildung. Ich glaube, da bin ich mit meinen VorrednerInnen einig. Wir alle wissen, die Ausbildung unserer Kinder ist eine Investition in die Zukunft. Ohne eine nächste Generation, die sich am Arbeitsmarkt behaupten kann, gibt es keine PensionszahlerInnen für uns. Einige richtungsweisende Projekte sind in Linz schon realisiert worden. Die Neuen Mittelschulen - als letztes ist die Rennerschule eröffnet worden, da war ich dabei - werden als Ganztagesschulen geführt, leider nicht in der verschränkten Form, das heißt, dass Unterricht und Freizeit auch am Nachmittag abwechseln, wie es von uns gewünscht wird. Diese verschränkte Form würde nämlich die Anwendung neuer Lehr- und Lernformen, wie zum Beispiel dem COOL, dem Cooperativen offenen Lernen, erleichtern. Mit diesen neuen Lehr- und Lernformen kann ich die Unterschiedlichkeit der Kinder wirklich gut unterstützen, nicht mit einzelnen Schultypen. Aber wie gesagt, für diese neuen Lehr- und Lernformen brauche ich Platz und ich brauche Zeit, wie es in der Neuen Mittelschule, der Rennerschule, realisiert wurde. Neben diesen Um- und Neubauten fließen auch viele Mittel in den laufenden Unterricht.

Bei uns in Österreich werden Sach- und Personalressourcen, vereinfacht gesagt, nach einer Schüler-Kopfquote verteilt. Zusätzliche Mittel, darum muss ich ansuchen, die gibt es dann, wenn Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Klassen sind und Kinder mit nicht deutscher Muttersprache. Es geht auch anders, das zeigt das Vorbild der Niederlande, teilweise wird es auch in der Schweiz realisiert und in Deutschland, da erhalten, vereinfacht gesagt, Schulen mit ungünstigen Voraussetzungen mehr Mittel. In einem Presseartikel wird von sozialen Brennpunktschulen gesprochen oder anders gesagt, man könnte sozialindexbasierte Parameter heranziehen für die Mittelverteilung.

Herr Professor Altrichter von der Linzer Uni hat da ein komplexes Modell durchgerechnet, ich möchte es nur ganz kurz auf den Punkt bringen. Er sagt, die Parameter für die Verteilung der Mittel in den Neuen Mittelschulen könnten sein die Akademikerquote der Eltern, die Zahl der FreimittelschülerInnen und die Zahl der SchülerInnen mit nicht deutscher Muttersprache. Und wenn wir es schaffen würden, diese sozialindexbasierten Parameter zur Mittelverteilung heranzuziehen, hätten wir die Chance zu einer österreichweiten Modellstadt zu werden, einer Stadt, die nicht nur hinsichtlich unserer Bildungspolitik richtungsweisend ist, einer Stadt, auf die wir alle noch ein bisschen mehr stolz sein können. Oberstes Gebot muss natürlich sein, dass kein Kind die Schulpflicht beendet und dann ohne Ausbildung in unserer Gesellschaft sozusagen strandet.

Ausbildung und Gesundheit unserer Kinder müssen uns etwas wert sein und darum hat man in den letzten Jahren darauf geschaut, dass der Jugend ein attraktives Sportangebot geboten wird. Wir haben eine Trendsporthalle, wir haben eine Kletterhalle, wir haben Skaterparks, wir haben Funcourts, Beachvolleyballfelder und vieles mehr. Mit der Tips-Arena - die ist jetzt auch schon ein paar Mal angesprochen worden - haben wir eine vielseitig verwendbare Sport- und Veranstaltungshalle. Das ist das, was wir haben. Was wir hätten, was wir täten, was wir könnten, wenn das anders gewesen wäre, darüber ist leicht zu philosophieren. Bleiben wir auf dem Punkt, was wir haben.

Es finden neben Sportveranstaltungen auch immer wieder internationale Kultur-Highlights statt. Wie schon erwähnt, haben wir, das stimmt, keine perfekt dafür geschaffene Fußballarena, aber wir haben eine Eishalle - das hat Herr Kollege Fediuk schon ausführlich erläutert, dem stimmen wir zu. Wir freuen uns auf die Sanierung, vor allem die Toilettenanlagen waren wirklich nicht mehr auf dem neuesten Stand. Diese Eishalle steht dann hoffentlich auch dem breiten Publikum zur Verfügung. Somit kann man in Linz viele, viele Sportarten ausüben, von BMX über Hockey, von American Football über Minigolf, von Tennis über Boarden bis zum Schwimmen. Gerade bei den Bädern und Wellnessoasen ist Linz federführend bei den anderen österreichischen Städten.

Dass Linz sehr sportlich ist, hat ebenfalls der Kollege schon ausgeführt. Hier sind wir sicherlich in die richtige Richtung gegangen mit 145 Kilometer Radwegen - wenn auch die Nibelungenbrücke noch entschärft werden muss -, 15 Laufstrecken, viele davon sogar beleuchtet.

Natürlich ist nicht alles perfekt. Wir brauchen vor allem hinsichtlich der Infrastruktur für Ballsportarten zumindest mittelfristig eine Halle, in der auch Volleyballspiele ausgetragen werden können. Bis dahin muss auch das in der Tips-Arena stattfinden. Und die Sportförderung sollte selbstverständlich in den nächsten Jahren analysiert werden, um hier eine möglichst hohe Effizienz in der Verwendung der Mittel zu gewährleisten.

Wie schon gesagt, ich sehe auch diesen Bereich sehr pragmatisch. Sport fördert unsere Gesundheit, hilft Krankenstände zu vermeiden, unterstützt somit die Wirtschaft, es verringert Krankenhaustage, hilft uns somit beim AKh und hilft uns bei unserem Budget.

Ich bitte Sie alle, somit nicht nur die kurzfristigen Sparmöglichkeiten zu sehen, sondern auch die langfristigen Auswirkungen zu betrachten. Daher brauchen wir ganz einfach die beste Bildung und Erziehung, ein gutes Sportangebot und wir dürfen auch Kunst und Kultur nicht vernachlässigen.

Ich bitte Sie daher, den entsprechenden Budgetkapiteln 2 und 3 zuzustimmen. Danke.“ (Beifall SPÖ)

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Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) - Wortmeldung
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitglieder des Gemeinderates, alle, die über Internet verbunden sind, ja, wir sind bei der Kultur angelangt und es wurden bereits von der Frau Kollegin im Wesentlichen ein paar grundsätzliche Dinge angesprochen, die bei diesem Kapitel, denke ich mir, vorangestellt werden müssen.

Zum einen, es handelt sich zweifelsohne bei der Kultur und bei einem kulturellen Angebot um einen mittlerweile Standortfaktor im Bereich der Wirtschaft, das ist angeklungen. Es geht aber beim Kunst- und Kulturschaffen vor allen Dingen darum, wie man eine Gesellschaft wahrnimmt, wie man eine Stadt wahrnimmt, wie man eine Kommune wahrnimmt, wie man nach außen wahrgenommen wird; also in einem Klima der Kreativität, in einem Klima der Offenheit, in einem Klima der Vorwärtsgerichtetheit, oder in einem Klima, wenn es um die Kunst und Kultur schlecht bestellt ist, der Abgeschlossenheit, in einem Klima der Verbohrtheit, ja in einem Klima der Rückwärtsgewandtheit. Von daher ist es auch in Zeiten von Budgetkonsolidierung notwendig, darüber nachzudenken, wie man neben der Sicherung der Grundbedürfnisse, neben der finanziellen Absicherung der Leistungen, die in der Bedürfnispyramide der Menschen im Sockel angesiedelt sind, auch Mittel bereitstellt, die für eine Entwicklung im Bereich der Gesellschaft eingesetzt werden können, die genau in diese Richtung Offenheit und Weiterentwicklung gehen. Dazu zählt nun einmal auch ganz wesentlich die Kunst und die Kultur.

Wir dürfen aber bei all der Freiheit nicht vergessen, dass es auch einen interessanten Aspekt gibt, die Kunst und die Kultur mit anderen Gedanken und anderen wirtschaftlichen Bereichen zu verschränken, etwa dem Tourismus. Und so freue ich mich ganz besonders, dass wir 2014 im Bereich des Tourismus einen Schwerpunkt haben mit der Donau und dass das Thema der Donau ganz wesentlich in den Kultureinrichtungen der Stadt auch stattfindet, seinen Niederschlag findet etwa im Bereich der Museen. Diese intelligente Verzahnung, diese intelligente Bündelung der Kräfte, was das Themensetting anlangt, kann ein neuer Zugang sein, wie man auch hier, ohne die Kunst und Kultur zu vereinnahmen, neue Wege gehen kann. (Beifall ÖVP)

Mit dem Kulturentwicklungsplan, den wir in diesem Gemeinderat dieses Jahr beschlossen haben, verfügen wir überdies über eine gute Grundlage für die Entwicklung der nächsten Jahre. Es wurde in diesen Wochen die Neubesetzung des Stadtkulturbeirates vorgenommen. Ich darf allen Mitgliedern, die ausgeschieden sind, weil dort die Periode auf zwei beschränkt ist, auch danken für ihre Mitarbeit und die neuen Mitglieder um eine gute Mitarbeit ersuchen.

Es braucht aber auch, wenn wir an den Kulturentwicklungsplan denken, neue Wege. Wir haben zwei Aspekte, wo wir meines Erachtens noch einen Aufholbedarf haben. Das eine ist die Kunst im öffentlichen Raum. Ich glaube, dass wir als Landeshauptstadt, als öffentliche Hand noch viel Potenzial haben, noch vieles ermöglichen können. Das ist in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen zu kurz gekommen. Und das Zweite ist die Förderung der Kinder- und Jugendkultur. Nicht nur deswegen, weil Kinder und Jugendliche das Publikum von morgen sind, sondern auch deswegen, weil die Zugänge zum Kunst- und Kulturschaffen in dieser Zeit in einer kreativen, spielerischen Art und Weise gelegt werden können - zwei Aspekte, die mir als Kulturreferent in meiner neuen Funktion besonders am Herzen liegen. (Beifall ÖVP)

Aber neben dem, was gesellschaftlich relevant ist und neben unserer guten Grundlage, die wir haben und dem breiten Spektrum, das bereits angesprochen worden ist, haben wir auch Herausforderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denen wir gerade vor dem Hintergrund eines Konsolidierungskurses gerecht werden müssen. Und diese Herausforderungen sind keine kleinen und sie bringen uns ernsthaft in die Lage, dass wir den Ruf etwas einbüßen könnten, den wir uns in den letzten Jahren als Kulturstadt erarbeitet haben. Was meine ich damit?

Zum einen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir unsere Flaggschiffe nicht in Gefahr bringen. Denken wir an das AEC. Wenn wir an das AEC denken, dann wissen wir, dass das unsere ganz wesentliche Visitenkarte nach außen ist in einem internationalen, ja globalen Kontext, dass wir zum Zweiten die Museen mit dem Lentos, mit dem Nordico, als unser Stadtmuseum, und mit dem Genesis, als unser geschichtliches Museum, ebenfalls für eine Visitenkarte nach innen, aber auch für die Touristen, die zu uns kommen, ganz wesentlich brauchen; und das Dritte, das ich ansprechen möchte, ist unser Konzerthaus, nämlich das Brucknerhaus.

Den Medienberichterstattungen war bereits zu entnehmen, dass es durch unterschiedliche Entwicklungen hier zu Einbrüchen in den Einnahmen gekommen ist, zu einem Rückgang bei den Karteneinnahmen gekommen ist und darum glaube ich und ist es meine innere Überzeugung, dass wir im Bereich des Brucknerhauses ein Zukunftskonzept brauchen werden für die nächsten Jahre. Wir haben einen veränderten Markt im Bereich der Konzerthäuser, im Bereich der Anbieter, was die Musik und auch Opern etc., Musicals, anlangt und auf diese Veränderungen haben wir zu reagieren. Da wird es uns überhaupt nichts nutzen, in einer Schockstarre zu verharren und zu sagen, die anderen sind schon wieder einmal schuld, dass wir einen Rückgang haben, sondern wir müssen überlegen, wie können wir in einem veränderten Klima diese neuen Herausforderungen bestehen. (Beifall ÖVP)

Ich glaube daher, dass wir an drei Punkten und Rädern drehen sollten. Zum einen, das Brucknerhaus braucht eine neue Programmierung als Konzerthaus, das Brucknerhaus braucht ebenfalls eine Veränderung im Bereich des Brucknerfestes. Das beginnt wohl schon beim Termin und da sollten wir uns über alle Grenzen und Parteigrenzen hinweg Gedanken machen, wie wir das organisieren und zu Stande bringen können. Und zum Dritten braucht das Brucknerhaus mehr Mittel von Seiten des Bundes. Denn es ist nicht einzusehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir als Kommune hier kräftig investieren, dass ebenfalls das Land seinen Beitrag hoffentlich bald wieder leistet und zum Dritten der Bund mit einem geradezu jämmerlichen Betrag - und ich darf das so sagen - dieses Brucknerfest beispielsweise unterstützt. Wenn man im Vergleich dazu die anderen Festspiele, die auf österreichischem Boden noch stattfinden, heranzieht, wird man merken, dass wir ungerecht behandelt sind.

An diesen drei Rädern müssen wir drehen, damit wir ein Zukunftskonzept auch für das Brucknerhaus auf die Beine stellen können.

Last but not least habe ich meine gewissen Sorgen auch mit der Tabakfabrik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Den Medienberichterstattungen des gestrigen und heutigen Tages ist zu entnehmen, dass wir hier großen Handlungsbedarf haben, dass wir uns zwar in einer Phase befinden, wo wir erste Erfolge verbuchen können, wo es auch eine sehr positive Entwicklung gibt, aber genau diese positive Entwicklung und diese Chance dürfen wir jetzt nicht gefährden. Und dieses Gefährdungspotential besteht einerseits im Bereich, wo man uns Misswirtschaft vorwerfen kann, und in einem anderen Bereich, wo man vielleicht der Tabakfabrik unterstellen kann, nicht in alle politischen Lager hin die gleiche Distanz oder eine andere Nähe zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bedarf es eines sehr behutsamen Umganges in der Zukunft.

Abschließend, wir brauchen Offenheit, wir brauchen Transparenz und wir brauchen Reformbereitschaft, auch bei diesen neuen Reformvorhaben im Bereich der Kultur und der Einrichtungen der Stadt Linz; ebenfalls Veränderungsbereitschaft, wenn es darum geht, einen konsolidierten Haushalt herstellen zu können. Als Kulturreferent bin ich dazu jedenfalls bereit.“ (Beifall ÖVP)

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GRⁱⁿ Ute Klitsch (FPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saale und auf der Galerie und zu Hause, das Jahr 2013 war in Sachen Linz Kultur geprägt vom Thema Kulturentwicklungsplan neu, das heißt, die Neuauflage des Linzer KEPs in Kurzform, der sich grundsätzlich damit beschäftigt, dass Linz ein eigenständiges Profil hat und um das geht es. Das ist uns auch generell das Wichtigste an der Linzer Kulturpolitik, der Stadt Linz ein eigenes Kulturprofil zu verpassen, weil wir strikte Gegner sind, dass wir einen kulturellen Einheitsbrei bekommen, der womöglich dann von einer Stadt auf die andere umgelegt werden kann.

Das Linz-Profil und der Kulturentwicklungsplan 2 ist genauso wie der Kulturentwicklungsplan 1 grundsätzlich von uns sehr begrüßenswert, weil wir eben das Profil wollen. Er wird aber trotzdem nicht eingereiht in das Thema der Heiligen Schriften, nachdem wir den Bereich Kultus auch dabei haben. Heilig sind uns die Linzer Bürger, heilig ist uns die Linzer Bevölkerung, das Publikum, die Künstler, heilig ist uns das Linzer Budget, aber heilig ist natürlich nicht der Kulturentwicklungsplan an sich.

Wir haben es beim Kulturentwicklungsplan 1 schon gehabt, dass wir gesagt haben, wir schauen uns die Kosten an zu den Neubauten, die damals entstanden sind, sprich Musiktheater und Lentos, und wir haben es beim Kulturentwicklungsplan 2 zu den Themen Förderungen im Bereich Freie Szene und Interkultur.

Zum Kulturentwicklungsplan 1: Der verfolgt uns jetzt budgetär und finanziell mittlerweile zehn Jahre, das Musiktheater noch länger, weil es ist mittlerweile genau 13 Jahre und 16 Tage her, als die Volksbefragung zum Linzer Musiktheater gewesen ist, das war genau am 26. November 2000, wo wir damals schon gesagt haben, wir warnen vor den Kosten, wie es damals gewesen ist mit den Baukosten, und wir warnen vor den laufenden Betriebskosten, die entstehen können, die wir vielleicht finanziell einfach nicht mehr bewältigen können. Wir sparen die Kultur nicht zu Tode, ganz im Gegenteil, wir haben uns immer zum Theater bekannt, wir haben uns aber immer dagegen ausgesprochen, dass wir die Kosten einfach zu locker beantragen. Die Baukosten waren damals schon 180 Millionen Euro.

Unser Standpunkt war damals immer - wir haben das in den letzten 14 Jahren immer wieder gepredigt -, die beste Alternative, auch die billigste wäre gewesen, das alte Theater auf dem Standort Promenade umzubauen, auszubauen, dort ein ordentliches Theater zu machen, das hätte uns die Hälfte gekostet, wäre ein idealerer Standort für uns gewesen und hätte uns auch nicht den Schuldenstand verursacht, den wir heutzutage mitschleppen. Die laufenden Kosten vom Betrieb, davor haben wir schon in den 1990er-Jahren, im Jahr 2000 gewarnt, dass uns die irgendwann einmal auf den Kopf fallen könnten, wir haben es auch heute vom Fraktionsobmann Hein schon gehört, die laufenden Kosten inklusive Außerordentlicher Haushalt und Ordentlicher Haushalt sind heuer mit rund 20 Millionen Euro im Budget. Das heißt, das ist natürlich ein Warnschuss, was die finanzielle Seite anbelangt.

Wir haben es jetzt in einigen Vorreden gehört, wir sind in Sachen Sitzplätze mittlerweile eine Millionenstadt - wir sind aber keine Millionenstadt. Wir haben zwar 3000 Sitzplätze in Linzer Theatern, wir haben aber nicht ein Millionenpublikum, was die Touristen anbelangt, wir haben nicht diese Millionen Einnahmen und wir haben auch keine Konzepte für ein Millionenpublikum. Wir fordern im Landtag genauso wie im Gemeinderat seit vielen Jahren, dass ein klares Konzept auf die Beine gestellt werden muss, weil wir sonst à la longue die Kosten für den laufenden Spielbetrieb des Musiktheaters nicht mehr bewältigen. (Beifall FPÖ)

Linz hat 194.000 Einwohner, wie wir es gehört haben. Ich möchte nur zwei, drei Städte im Vergleich bringen, die viel, viel kleiner sind, aber es geschafft haben, ein Konzept auf die Beine zu stellen und einen Vertrieb in Gang zu setzen, der einer Millionenstadt würdig ist. Salzburg hat weit weniger Einwohner als Linz mit nur 145.000, hat um ein Vielfaches mehr an Sitzplätzen, schafft es aber alleine im Bereich der Salzburger Festspiele im Sommer alleine 280.000 Gäste - nur im Sommer - zu akquirieren. Das heißt, das wäre in Linz eine Traumvorstellung, wenn wir auch so ein Konzept hätten. Das haben wir nicht. Bregenz hat nur 28.000 Einwohner, bringt es aber auch im Sommer auf 150.000 Besucher, weil sie ein klares Konzept, eine klare Struktur und klare Verhältnisse haben. Das haben wir in Linz nicht. Mörbisch hat nur 2288 Einwohner und hat sich als Mekka der Operette entwickelt. Das kleine Mörbisch mit 2000 Einwohnern kommt auf 120.000 Besucher pro Jahr im Sommer und hat es geschafft, mit einem klaren Profil, mit einem klaren Konzept, mit einem klaren Vertrieb touristischer Sicht einfach ein Millionenpublikum zu bewegen über die Jahre hinweg und das ist das, was in Linz fehlt.

Die Kollegin Manhal hat gesagt, Linz braucht einen Businessplan im Budget und in Sachen Finanzen. Liebe Grüße an die Landeskulturdirektion, an Landeshauptmann Pühringer, wir brauchen einen Businessplan beim Musiktheater, wir brauchen Einnahmen, Konzept, Struktur und Vertrieb. Dieser Businessplan, der da gepriesen worden ist, bitte ins Stammbuch vom Herrn Landeshauptmann schreiben, denn diese Kosten haben wir jetzt mitzutragen und das ist das, was wir vom Konzept ablehnen. (Beifall FPÖ)

In Sachen Kulturentwicklungsplan 2 vielleicht ganz kurz etwas. Was für uns immer sehr undurchsichtig gewesen ist, sind die ganzen etwas undurchsichtigen Förderungen zum Bereich Freie Szene und Interkultur. Hier hat es die Kollegin Neubauer schon angesprochen, es gibt sehr viele Doppel- und Dreifachförderungen in einem Förderdschungel, wo kein Mensch durchblickt, wer bekommt was. Unser Eindruck ist der, dass die Förderungen im Kulturbereich einfach zu ungerecht und zu intransparent verteilt werden. Der Eindruck entsteht oft, dass der, der am lautesten schreit und am meisten mit der Faust auf den Tisch schlägt, das meiste Geld bekommt und der, der nichts sagt, hat eben Pech gehabt, der hat halt nichts gesagt. Und das ist auch ein System, das bei uns komplett undurchsichtig ist und einfach auf andere Beine gestellt werden muss. Es ist jeder Maler, Bildhauer, Dichter, Tänzer, Sänger, was immer, gleich viel wert in unserer Stadt und ich kann da nicht ungleich gewichten, je nachdem, ob jemand brüllt oder einer sich leise verhält. Das passt an und für sich nicht.

Die Kulturvereinigungen sind auch oft sehr undurchsichtig aufgegliedert im jährlichen Subventionsbericht, der insgesamt mittlerweile 2,2 Millionen Euro ausmacht, wenn man die ganzen Förderungen im Kulturbereich hernimmt. Wie gesagt, sehr ungleich verteilt, der eine wird mit 500 Euro abgespeist, der zweite mit 3000, der andere kriegt 400.000, der andere kriegt 80.000, der andere kriegt 20.000, also es ist komplett undurchsichtig, wie etwas passiert.

Ein Punkt, den ich da vielleicht als Beispiel noch kurz herausgreifen möchte, ist zum Thema Freie Szene, Interkultur, ein Förderdschungel zum Bereich der Kulturlotsinnen. Die Kulturlotsinnen werden injiziert vom Verein IBUK, der sich als Kulturverein gegründet hat, was an und für sich komplett in Ordnung ist, aber man muss schon jeden Kulturverein mehr oder minder gleich bewerten. Der Verein IBUK sagt, ich habe KulturführerInnen mit migrantischem Hintergrund, die einfach Führungen aus ihrer Sicht der Dinge der Bevölkerung näher bringen. Das ist absolut okay und nichts dagegen zu sagen. Nur, der Verein IBUK bekommt alleine vom Kulturbudget der Stadt Linz schon einmal 10.000 Euro, dann kommt noch extra vom Land Oberösterreich ein Förderbetrag von 83.000 Euro dazu, da sind wir schon einmal auf 93.000 Euro.

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GRⁱⁿ Regina Fechter (SPÖ) - Wortmeldung
„Das ist ja eine andere Arbeit!“

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GRⁱⁿ Ute Klitsch (FPÖ) - Wortmeldung
Für einen Verein, Entschuldigung, aber die kriegen viermal so viel, wie der Verein des Brucknerorchesters, Entschuldigung, das ist auch nicht normal unserer Ansicht nach. Wie gesagt, sie bekommen da 93.000 Euro. Aber das stärkste Stück, es ist ein Verein, ein Verein kann ja ehrenamtlich jemanden umherschicken, wen er gern möchte, und die Kulturlotsinnen bekommen extra noch pro Rundgang 180 Euro - ein Wunschtraum für jeden Fremdenführer, der in Linz unterwegs ist, für eine Führung 180 Euro zu bekommen. Da heißt, der Rundgang wird mit 180 Euro extra noch subventioniert, da kommen wir für ein paar Förderungen gleich wieder auf 6840 Euro und summiert sich das alleine an diesem Beispiel nach oben, wo da weit über 100.000 Euro ausgegeben werden. Noch dazu, wo man sagen muss, dass ein Verein natürlich keinen Gewerbeschein hat, das nicht gewerbemäßig versteuern muss, keine Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft oder Einkommenssteuer und sonstige Dinge mehr oder minder am Hals hat, das haben sie nicht. Das ist jetzt ein Beispiel. Ich könnte sehr viele bringen, mache ich aber nicht. Uns ist grundsätzlich wichtig, dass wir bei den Förderungen Gerechtigkeit haben. (Zwischenrufe)

Es muss die Kultur einfach gerecht gefördert werden (Beifall FPÖ) und es kann nicht sein, dass jemand, der schreit und brüllt, einfach mehr kriegt wie einer, der ruhig ist oder der mit der Buchhaltung ein Problem hat oder nicht weiß, wie er ein Förderansuchen ausstellt. Das heißt, die Gerechtigkeit muss vorhanden sein. Für die Transparenz werden wir sorgen, das kann ich da versprechen. Das heißt, wir werden die Förderungen, die wir jetzt laufend per Anfrage und auch schriftlich mitgeteilt bekommen, natürlich der Presse mitteilen, dass die Bevölkerung weiß, was mit diesem Geld passiert. Das heißt, bei der Transparenz sind wir sehr dahinter und genauso auch beim Thema Sparsamkeit, da sind wir auch sehr dahinter.

Wir sind daher sehr dahinter, dass wir diese Punkte sehr genau einhalten, lehnen daher den Kostenvoranschlag für das Thema Musiktheater ab, weil die Kosten unüberschaubar sind und die diversen Förderungen auch nicht transparent sind. Wir sagen, es ist bei diesen Sachen teilweise nicht fünf vor zwölf und nicht fünf nach zwölf, es schlägt in manchen Bereichen einfach schon 13.“ (Beifall FPÖ)

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GR Severin Mayr (Grüne) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, ein erster Blick auf das Kulturbudget könnte einen beinahe zu vermeintlichem Jubel verleiten. Plus zehn Prozent klingt so, als ob wir auf einen Schlag die Grünen-Forderungen im Kulturbudget erfüllt hätten - das wäre eine verbesserte Absicherung der Freien Szene, das wäre eine nachhaltige Finanzierung der städtischen Kultureinrichtungen, das wären neue Mittel für die Etablierung von frischen Kulturinitiativen. Es handelt sich aber dabei praktisch ausschließlich um Mittel für den Theatervertrag, in den meisten anderen Bereichen des Kulturbudgets gibt es kaum Veränderungen. Die Probleme, die ich auch in den vergangenen Jahren angesprochen habe, bleiben also bestehen.

Seit 7. November haben wir einen neuen Kulturreferenten. Der war, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, letztes Jahr im Budget-Gemeinderat schon anwesend, aber noch nicht in seiner Funktion als Kulturreferent. Ich gestehe ihm also eine gewisse Einarbeitungsphase zu und traue mir auch zu sagen, dass vielleicht die Aufmerksamkeitsspanne bei der Diskussion über das Kulturbudget nicht immer die allerhöchste ist, das gestehe ich ihm auch zu. Er hat letztes Jahr noch nicht gewusst, dass er heuer auf einmal Kulturstadtrat sein wird und darum ist es mir persönlich wichtig, dass ich ein paar Rahmenbedingungen wiederhole, unter denen Kulturbudgets zu sehen sind.

Punkt eins, das habe ich schon ganz kurz angesprochen, ist die Entwicklung der Kulturbudgets. Seit 2004 zum Beispiel ist es in Linz der Fall, dass die Subventionen für die Freie Kunst- und Kulturszene fast völlig gleich geblieben sind. Auch heuer wieder bei den vormals als Drei-Jahres-Förderungen nunmehr als Zwei-Jahres-Förderungen beschlossenen Subventionen sind die Summen de facto gleich geblieben. Das heißt, in den letzten zehn Jahren haben die Kulturvereine durch die Inflation insgesamt 300.000 Euro verloren, auch wenn die gleichen Summen ausbezahlt werden. Man weiß, was alles teurer wird, wie sich die Inflation auswirkt. 300.000 Euro stehen real weniger zur Verfügung als noch vor zehn Jahren.

Zweite wichtige Rahmenbedingung, unter denen man ein Kulturbudget lesen muss, ist die finanzielle Situation der Kulturschaffenden. Es gibt da eine hervorragende Grundlagenforschung, und zwar die Studie ,Zur sozialen Lage der Künstler und Künstlerinnen in Österreich‘. Das habe ich letztes Jahr schon ganz kurz angesprochen. Es ist mir von dem her auch wichtig, diese Studie zu wiederholen, weil immer wieder ein völlig verzerrtes Bild von finanziellen Situationen gezeichnet wird.

Ganz kurz vier Punkte dazu: Das Erste ist, das mittlere künstlerische Einkommen von Künstlerinnen und Künstlern beträgt jährlich - jährlich bitte, nicht monatlich - 4500 Euro netto.
Zweiter Punkt: Für 60 Prozent der Kunstschaffenden ist ihr künstlerisches Einkommen unregelmäßig und schwer planbar.
Dritter Punkt: Unter Einbeziehung aller Einkommen, das heißt, auch was aus nicht kunstschaffender Arbeit kommt, gibt es ein persönliches Netto-Einkommen im Schnitt von 12.400 Euro - damit könnte man im Schnitt übrigens den Aktivpass in Linz beantragen.
Viertens: 37 Prozent der Kulturschaffenden leben unter der Armutsgefährdungsgrenze. Das ist von dem her auch wichtig, ich komme nachher noch ganz kurz dazu, weil gerade von der ganz rechten Seite im Gemeinderat immer wieder suggeriert wird, dass es da zu massivem Missbrauch von Kulturförderung kommen würde.

Was kann man jetzt aus diesen Fakten ableiten? Die Frage richtet sich vor allem ganz konkret an den neuen Kulturreferenten. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man sagt, okay, ich habe ein beschränktes Kulturbudget zur Verfügung, der Finanzreferent gibt mir nicht mehr Geld, man kann sich also mit der Situation abfinden. Oder die Variante zwei, und das wäre eigentlich diese Variante, die man der ÖVP zutrauen sollte, weil sie auch sonst durchaus für ihre Interessen kämpfen kann, und zwar dass der Kulturreferent sagt, dieser Bereich, die Kulturpolitik ist mir wichtig und ich werde dafür kämpfen, dass es da bei der finanziellen Lage eine deutliche Verbesserung gibt.

Dritte Rahmenbedingung, unter der das Linzer Kulturbudget zu sehen ist, ist der neue Kulturentwicklungsplan, das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden. Schon der erste Kulturentwicklungsplan aus dem Jahr 2000, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat die kulturelle Entwicklung in der Stadt Linz maßgeblich mitgeprägt. Es ist jetzt heuer im Frühjahr auf einen Grünen-Antrag hin dieser neue Kulturentwicklungsplan erstellt und beschlossen worden - übrigens fast einstimmig -, wobei ich es durchaus als Qualitätsmerkmal dieses neuen Kulturentwicklungsplanes sehe, dass die FPÖ bei gewissen Teilen, wie zum Beispiel bei der Interkulturalität nicht zugestimmt hat, weil das zeigt auch, dass dieser Kulturentwicklungsplan nicht beliebig ist und gerade im Migrationsbereich freiheitliche Positionierungen übernimmt, sondern es ganz klar ist, sich gegenüber diesen Vorstellungen der FPÖ auch als Stadt Linz abzugrenzen. (Beifall Die Grünen)

Die Kollegin Klitsch hat vorher gesagt, der FPÖ ist der Kulturentwicklungsplan nicht heilig. Das finde ich von dem her auch äußerst positiv, weil meines Wissens nach - ich bin da nicht ganz bibelfest - kann nur etwas heiliggesprochen werden, was bereits tot ist. Und der Kulturentwicklungsplan ist, glaube ich, einerseits zu gut und andererseits auch zu frisch, um ihn bereits heiligzusprechen.

Frau Kollegin Klitsch hat übrigens auch gerade den Bereich der Transparenz angesprochen anhand eines Kulturvereins. Es ist immer wieder ein spannender Punkt, wenn die FPÖ über Transparenz spricht. Meines Wissens nach sind öffentliche Förderungen durchaus einsehbar, welcher Verein wie viel, von wo bekommt. Aber Transparenz ist immer nur für die FPÖ dann interessant, wenn es nicht um sie selbst geht. Bei meinen Anträgen zu einer Transparenz in den Parteifinanzen der Linzer Parteien hat sich die FPÖ immer enthalten, wie auch übrigens die anderen Stadtsenatsfraktionen, mit Ausnahme der Grünen. (Zwischenrufe, Unruhe)

Beeindruckend war aber, um zum Kulturentwicklungsplan (KEP) zur��ckzukommen, nicht nur der Inhalt, der sich darin wiederfindet, sondern vor allem der Entstehungsprozess, weil da hat man gesehen, wie Partizipation und wie direkte Demokratie tatsächlich stattfinden soll. Und das ist einer der Gründe, warum dieser Kulturentwicklungsplan gerade bei Kulturschaffenden, bei KünstlerInnen zu einer sehr hohen Identifikation führt. Der KEP-Beschluss war aus meiner Sicht sicher das positive Highlight des vergangenen bzw. heurigen Jahres.

Einen negativen Höhepunkt hat es auch gegeben. Ich habe ganz kurz vorher schon den Beschluss der mehrjährigen Subventionen angesprochen und da hat die FPÖ etwas ganz Interessantes veranstaltet. Und zwar hat sie ein Bild gezeichnet, das darauf hindeutet, dass öffentliche Subventionen, dass Förderungen für Kulturvereine für parteipolitische Zwecke missbraucht würden. In Presseaussendungen hat sich das wie folgt angehört. Bitte das sind jetzt Zitate, das ist nicht von mir.

3. Februar 2013, Zitat Stadtrat Wimmer: ,Kultursubvention als teure ,Beschäftigungstherapie‘ für linke Polit-Aktivisten? (Zwischenruf) 6. März 2013: Gemeinderat Raml schickt einmal etwas aus: ,Gemeinderat Raml verlangt von Vizebürgermeister Watzl Aufklärung über zweckfremde ,Kulturförderungen‘ - politisch motivierte Hetze ist keine förderungswürdige künstlerische Leistung‘. 18. April 2013 - dieses ist übrigens meine Lieblingsüberschrift -, Wimmer: ,558.200 Euro für zweckfremde Polit-Propaganda sind zu viel‘. (Zwischenrufe)

Das Spannende daran ist nur, dass sich diese gesamten Vorwürfe die formuliert wurden, an keinen einzigen konkreten Verdachtsmoment orientieren.

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StR Detlef Wimmer (FPÖ) - Wortmeldung
„Wer sagt das, Gemeinderat Mayr sagt das!“

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GR Severin Mayr (Grüne) - Wortmeldung
Das sage ich Ihnen gleich, Herr Stadtrat Wimmer, wer das sagt. Das sagt nicht der Gemeinderat Mayr. Das ist ganz üblich, der FPÖ hat es einfach wieder einmal nicht gefallen, dass es eine künstlerische Auseinandersetzung mit Sicherheit, mit Überwachung und mit dem Ordnungsdienst gibt, aber das ist nichts Neues von der FPÖ, Diskreditierung steht da auf der Tagesordnung. Dass die Vorwürfe schlichtweg falsch waren, die Sie da erhoben haben, zeigt nicht Gemeinderat Mayr, sondern eine Anfragebeantwortung durch den damaligen Kulturreferenten Erich Watzl.

Es hat demnach nicht nur keine zweckfremde Polit-Propaganda gegeben, wie es der Herr Vizebürgermeister in dieser Anfragebeantwortung gesagt hat, es wurden auch keine 558.200 Euro für ordnungsdienstkritische Projekte verwendet. Insgesamt - und das ergibt diese Anfragebeantwortung - wurde die unglaubliche Summe von 475,93 Euro für Projekte ausgegeben, die sich kritisch mit der Stadtwache auseinander gesetzt haben. Also mit ca. Faktor 1000 sind wir daneben gelegen, aber das kann passieren. Allerdings, diese 475,93 Euro wurden übrigens - und das wird auch in dieser Anfragebeantwortung festgestellt - vollkommen korrekt aufgewendet. Es sind nämlich alle Förderungen hinsichtlich der Zweckwidmung überprüft worden und es wurde keine Beanstandung festgestellt, wie es damals in der Anfragebeantwortung geheißen hat, wie Watzl damals auch gesagt hat, von zweckfremder Verwendung zu sprechen, sei daher unzulässig.

Zusammenfassend: Es hat also keine Hetze gegeben, wie die FPÖ vermutet hat, es hat keinen Missbrauch gegeben, es hat keine Verschwendung gegeben, keine Unzweckmäßigkeit, keine zweckfremde Polit-Propaganda. Was es gegeben hat, war einzig und allein freiheitliche Stimmungsmache, fehlendes Demokratieverständnis und völlige Ignoranz gegenüber der Freiheit der Kunst. (Beifall Die Grünen)

Ich gehe davon aus, dass sich die FPÖ auch diesmal dafür nicht entschuldigen wird und dass sie auch diesmal diese getätigten Aussagen nicht mit Bedauern zurückziehen wird, aber das ist der Anstand der ach so Anständigen.“ (Beifall Die Grünen)

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GR Christoph Jungwirth (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ZuschauerInnen vor den Bildschirmen, als Jugendgemeinderat möchte ich heute einige Worte zu jenen Dingen aussprechen, die der Jugend unter den Nägeln brennen. Sie wissen, ein beliebter Treffpunkt für die Jugend ist die Donau und deren Ufer und die ÖVP setzt sich schon seit langem sehr für diesen Bereich ein. Eine langjährige Forderung ist die Forderung nach einem Musikfestival im Linzer Hafen. Das könnten wir uns so vorstellen, dass es eine Kooperation zwischen Linz AG und z. B. dem Posthof gibt. Wir denken, dass dieses Angebot von der Jugend sehr gut genutzt werden würde.

Weitere Ideen der Jungen-ÖVP, wie z. B. ein Open Air-Kino mit Sitzplätzen beim AEC scheiterten bisher am Willen der Verantwortlichen. Eine weitere Idee, wie die schwimmende Bühne auf der Donau im Bereich des Donauparks, die man leicht wegtun kann, ist auch am Willen der Verantwortlichen gescheitert. Wir hätten dort die Möglichkeit, endlich jungen Künstlern eine Bühne zu schaffen, wir hätten auch die Möglichkeit, Konzerte dort abzuhalten, aber leider war dies bisher nicht möglich.

Eine ältere Idee der Jungen ÖVP hat durch eine Facebook-Initiative, die mittlerweile so rund um die 6000 Liker hat, neuen Schwung gewonnen. Das ist die Idee für einen Strand für Linz. Die Facebook-Initiative heißt: ,Linz braucht einen Strand.‘ Wir wissen, wenn sich einmal 6000 Jugendliche für ein gewisses Projekt aussprechen, dass das schon etwas bedeutet in dieser Stadt. Das heißt, es liegt jetzt an der Stadt, hier endlich die Initiative zu ergreifen und diesen Strand umzusetzen. (Beifall ÖVP)

Für uns ist es jedenfalls sehr erfreulich, wenn nach jahrzehntelanger Blockadepolitik endlich Bewegung in die Sache kommen würde und unsere Ideen umgesetzt werden – diese Idee ist schon ungefähr in den 90er-Jahren von meinen Vorgängern geboren worden. Insgesamt sei gesagt, dass die Stadt Linz überhaupt ihre Möglichkeiten an der Donau viel, viel zu wenig nutzt. Man erkennt das Interesse an der Donau am Strandfest ,Ufern‘, das sich von Jahr zu Jahr an größerer Beliebtheit erfreut.

Das sind aber nicht die einzigen Forderungen der Jugendlichen. Umfragen belegen, dass es die Jugendlichen sind, die maßgeblich zur hohen Nutzungsquote der öffentlichen Verkehrsmittel beitragen. Andere Fahrwege, wie z. B. Fahrten in die Arbeit oder Fahrten zum Einkaufen oder auch Fahrten in die Freizeit, haben eine deutlich geringere Nutzungsquote. Dies ist der Grund, warum wir uns von der ÖVP massiv für diesen öffentlichen Verkehr einsetzen. Wir müssen versuchen, die Jugend schon in jungen Jahren noch stärker an den öffentlichen Verkehr zu binden. Weil bisweilen ist es so, dass ungefähr im Alter von 30 die Bereitschaft, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, stark nachlässt.

Was brauchen wir also? Wir brauchen Ideen, wie wir die Nutzungsquote für über 30-Jährige erhöhen können, wir brauchen Maßnahmen zur generellen Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel und natürlich den Erhalt und die Erweiterung der Nachtlinien. Aus dieser genannten Umfrage wissen wir, was sich Bus- und Bim-Nutzer besonders wünschen. Sie wünschen sich höhere Sicherheiten in den Verkehrsmitteln und das kann aus unserer Sicht durch Videoüberwachung gewährleistet werden. (Beifall ÖVP) Außerdem wünschen sie sich die Ausdehnung der Nachtlinien auf Donnerstag - da denke ich selbstverständlich auch an die Studenten, die gerne auch Donnerstagnacht unterwegs sind - und selbstverständlich dichtere Intervalle in den Nächten. Auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs gibt es noch weitere Forderungen, z. B. die Forderung nach einer Freifahrt für Linzer SchülerInnen an schulfreien Tagen, sowie die Ausdehnung der Schülerstreckenfreifahrt um zumindest zwei weitere Verbindungen.

Es ist momentan noch so, dass man nur zwischen Schulort und Heimatadresse hin- und herfahren darf. Natürlich fährt ein Schüler nach der Schule auch einmal ins Fußballtraining, er muss noch etwas einkaufen oder er ist bei den Großeltern untergebracht. Da wäre es notwendig, zumindest zwei weitere Ziele anfahren zu dürfen. Ich bin überzeugt, dass man bereits mit ganz einfachen Maßnahmen die Nutzungsquote der Öffentlichen deutlich erhöhen könnte. (Beifall ÖVP)

Auch im Bereich der städtischen Jugendzentren gibt es einiges an Aufholbedarf - so beispielsweise bei den Öffnungszeiten. Am Sonntag sind alle Jugendzentren geschlossen, auch in den Ferien sind vormittags die Jugendzentren geschlossen und schließen generell zwischen 21 Uhr und 21.30 Uhr. Diese Öffnungszeiten müssen angepasst werden. Außerdem vermissen wir ein klares Konzept. Wir würden uns wünschen, dass Sozialarbeiter, dass Pädagogen ein Konzept für jede Woche, für jedes Monat erstellen und das dann der jeweiligen Zielgruppe näher bringen. (Beifall ÖVP)

Wir treten außerdem dafür ein, dass die Jugendzentren für ein breites Freizeitangebot herangezogen werden. Dazu muss man sie aber erst einmal räumlich und ausstattungsmäßig auf den neuesten Stand bringen. In diesem Sinne wird es auch notwendig sein, von externen Experten die Jugendzentren evaluieren zu lassen und vielleicht eine unabhängige Jugendbefragung durchzuführen.

Zum Abschluss möchte ich allen eines mitgeben: Es war schon viel von der Sparsamkeit die Rede. Ich weiß, die Lobby der Jugendlichen ist leider nicht die stärkste, sie werden auch anteilig immer weniger, aber es liegt an uns, fair mit den Jugendlichen umzugehen. Es liegt in der Hauptverantwortung der SPÖ, die Sparsamkeit nicht auf dem Rücken der Jugendlichen auszutragen. Denn wir wissen schon eines, sie sind nicht nur unsere Zukunft, sie müssen ohnehin schon die Schuldensuppe der roten Misswirtschaft ausbaden. Danke.“ (Beifall ÖVP)

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GRⁱⁿ Cornelia Polli, BEd (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, zu Hause vor den Bildschirmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Vizebürgermeister Forsterleitner hat ganz am Beginn unserer Sitzung von der sozialen Musterstadt gesprochen und dass für Soziales seit 2003 um 49,2 Prozent mehr ausgegeben wird. Dennoch liegen Zahlen vor, die darauf hinweisen, dass es weiterhin große Herausforderungen gibt, z. B. für die städtische Integrationspolitik, aber auch dass für Jungfamilien massive Lebensqualitätsdefizite bestehen.

In der Zusammensetzung der Linzer Bevölkerung zeigen sich deutliche Verschiebungen. Immer mehr Inländer ziehen aus Linz hinaus und immer mehr Leute aus dem Ausland ziehen nach Linz. Während Linz laut Statistik Austria seit 2002 um rund 6700 weniger Inländer hat, ergibt sich bei Ausländern ein Plus von fast 12.000 Personen. Die Erstauflage einer Abwanderungsstudie aus dem Jahr 2002 hat also offensichtlich ihre Wirkung in der Linzer Stadtpolitik deutlich verfehlt. Die Inländer-Abwanderung in das Umland konnte leider nicht eingedämmt werden, sondern steigt anhaltend weiter. Es ist daher höchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Im März 2013 haben wir im Gemeinderat einstimmig eine Ursachenstudie und ein darauf aufbauendes Maßnahmenpaket zugunsten eines familienfreundlicheren Linz beschlossen. Wir warten noch immer auf Ergebnisse. Laut Linzer Einwohnerdaten 2013 ist bereits jedes vierte Kleinkind ausländischer Abstammung. Das bedeutet natürlich große Herausforderungen für Kindergärten und in weiterer Folge für die Schulen. In den letzten Jahren hat der jetzige Bürgermeister, in seiner damaligen Funktion als Sozial- und Integrationsreferent immer wieder Schulleitern massiv vorgehalten, sie würden mutwillig Kinder als deutschschwach kategorisieren, nur damit zusätzliche Stundenkontingente an diese Schulen fließen würden, und auch der jetzige Sozialstadtrat nickt dazu. Also das ist auch seine Meinung gewesen. (Zwischenrufe)

Im Herbst dieses Jahres kam nun zum ersten Mal – bitte hören Sie mir zu, weil ich kann jetzt genau dazu etwas sagen – in allen Volksschulen ein einheitliches Testverfahren zum Einsatz, um den Sprachstand aller Kinder mit nicht deutscher Muttersprache zu überprüfen, die jetzt im Herbst 2014 in die Schule kommen. Die Ergebnisse liegen vor und es zeigt, dass viele Kinder leider immer noch sehr schlecht Deutsch sprechen, auch wenn sie schon der zweiten oder dritten Generation angehören und in Linz in den Kindergarten gehen.

Das heißt, wir brauchen also in den Linzer Kindergärten eine Sprachschulung, die sich an den Leistungsanforderungen der Schulen orientiert. Die momentanen Methoden sind möglicherweise geeignet, um individuelle Schwachpunkte aufzuzeigen, aber anscheinend nicht zu einer generellen Sprachverbesserung der Migrantenkinder führen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die neueste Ausgabe der Zeitschrift ‚Zusammen Österreich’, dem Magazin für Migration, Integration und Zusammenleben. Da gibt es unter anderem zwei sehr interessante Artikel. Der eine heißt ‚Deutsch sprechen, Österreich verstehen - warum eine gemeinsame Sprache wichtig ist und wie wir Zuwanderer beim Deutschlernen fördern können’ und der zweite Artikel ‚Sprachdefizite bei Schülern – was soll und kann die Schule leisten’. In einem Hotel braucht man einen Code, um in sein Zimmer gelangen zu können oder einen Schlüssel, genauso braucht man in Österreich Deutsch, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. (Beifall ÖVP)

Wir haben vor mehr als drei Jahren hier in diesem Gemeinderat das Integrationspaket beschlossen, jetzt ist es an der Zeit, die Auswirkungen dieses Pakets einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Wir wissen vom Integrationsbüro, dass im letzten Jahr für Maßnahmen im Sinne der Integration 1,9 Millionen Euro ausgegeben wurden. Dort, wo jedoch Maßnahmen verpuffen und keine Verbesserungen im Zusammenleben herbeigeführt werden, muss man diese einzelnen Punkte überarbeiten bzw. zu einer Neuausrichtung des Linzer Integrationspakets kommen.

Laut einer Sonderauswertung der Linzer Bürgerbefragung sind Stadtteile mit den höchsten Ausländerquoten zugleich die Stadtteile mit der höchsten Unzufriedenheit auch an Jugendfreizeiteinrichtungen. Es gibt Gebiete, wo die Bebauungsdichte besonders hoch ist und wo generell problematisch soziale Schieflagen in der Bevölkerungsstruktur nachgewiesen werden können. Und genau in diesen Gebieten ist es ganz wichtig, dass etwas getan wird - Herr Kollege Hackl hat schon darauf hingewiesen. Das betrifft Gebiete wie die Neue Welt, wie Scharlinz, Auwiesen, Kleinmünchen, das Gebiet rund um den Bulgariplatz sowie das Neustadt-, das Volksgarten- und das Franckviertel. Ohne Gegenmaßnahmen in diesen Regionen wird es weiterhin zu einer Zuspitzung der Situation kommen.

Bereits im Mai 2007 hat die ÖVP im Gemeinderat einen Antrag für ein ,Modell Stadtteilbüro’ eingebracht. Leider hat es sehr lange gedauert, bis auch die SPÖ mitgetan hat und seit Mai diesen Jahres gibt es nun das erste Stadtteilbüro in Auwiesen. Darüber hinaus wurde ein Stufenplan beschlossen, dass sechs weitere Stadtteilbüros bis 2018 entstehen sollen. Wir würden gerne demnächst mehr darüber hören, wie das jetzt weitergehen soll.

Abschließend komme ich noch zu einer anderen Bevölkerungsgruppe, zu einer großen Gruppe, den Senioren. Linz weist im Städtevergleich hinter St. Pölten den zweithöchsten Bevölkerungsanteil von Pflegegeldbeziehern auf. Laut der derzeitigen Prognose werden im Jahr 2030 um rund 10,4 Prozent mehr Linzerinnen und Linzer einen Pflegebedarf aufweisen. Schon beim derzeitigen Betreuungsschlüssel sind daher bis 2030 sicher noch weitere Seniorenheime notwendig. Das wurde auch so vom damaligen Sozialreferent Luger bestätigt, dass es weitere Ausbaupläne gäbe. Es wurden aber keine weiteren Angaben über den Standort gemacht. Frau Vizebürgermeisterin Hörzing hat heute gesagt, momentan ist ein Stillstand, aber es sind Plätze dafür reserviert. Ein Heim muss auf jeden Fall in der Region Urfahr - Harbach oder St. Magdalena - gebaut werden. (Beifall ÖVP)

Vor 50 Jahren war die durchschnittliche Verweildauer in der Pension sieben Jahre, heute sind es zwanzig Jahre. Die geschlossene Sozialhilfe - das haben wir auch heute schon gehört - hat einen Abgang von 26,5 Millionen Euro, 2011 waren es noch 21,8 Millionen Euro und auch in Zukunft ist die Tendenz natürlich steigend.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich bitte vor, was wäre, wenn nicht 40 Prozent der 11.000 Pflegebedürftigen in Privathaushalten ohne Zugriff auf öffentliche Angebote betreut würden. Eine ganz tolle Leistung, die diese Pflegepersonen, großteils weibliche Familienmitglieder leisten. (Beifall ÖVP)

Doch statt dass die Stadt Linz für diese Unterstützung danke sagt, bittet die Stadt Linz diese Menschen massiv zur Kassa, wenn der Pflegling für eine kurze Zeit einmal in ein städtisches Seniorenzentrum gebracht werden soll, weil gerade diese pflegenden Menschen dringend einen Urlaub benötigen. Je nach Pflegestufe verlangt die Stadt Linz für diese Kurzzeitpflege zwischen 83 Euro und 127 Euro pro Tag, das macht bei einem Aufenthalt von einer Woche zwischen 580 Euro und 890 Euro. Das ist oft mehr, wie der Urlaub der Pflegepersonen kostet.

Angesichts dieser Zahlen hat die ÖVP eine Erleichterung in Form eines Bonusmodells gefordert. Pro Pflegestufe und Jahr soll künftig ein Tag Kurzzeitpflege gratis sein. Damit würde die Wochenrechnung deutlich sinken und pflegende Angehörige könnten ohne Bedenken den wohlverdienten Urlaub antreten. (Beifall ÖVP) Leider wurde unser Antrag von den anderen Parteien nicht mehrheitlich unterstützt, sondern dem Sozialausschuss zur weiteren Beratung weitergeleitet.

Abschließend möchte ich sowohl den Bereich Integration wie auch Jugendliche und Senioren betreffend dem neuen verantwortlichen Sozial- und Integrationsstadtrat Stefan Giegler einen Satz ans Herz legen: Wer A, wie soziale Musterstadt sagt, muss auch B, wie weitere gezielte soziale Maßnahmen sagen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall ÖVP)

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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Berichterstattung
Würde man hier auf alle weiteren Inhalte so eingehen, dass man sie nur berichtigt, würde das auch mindestens zehn Minuten dauern.“

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GRⁱⁿ Mag.^a Veronika Leibetseder-Hainberger-Viktora (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrtes Forum, das Sozialprogramm ist wie ein Wunsch ans Christkind, der aber leider nie in Erfüllung gehen wird. Im Jahr 2011 wurde das neue Linzer Sozialprogramm durch die maßgebliche Mitarbeit der ÖVP erstellt. Es wurde beschlossen, dass bewährte Angebote wie Krabbelstuben, Kindergärten oder Horte weiterhin ausgebaut werden, aber auch zukunftsorientierte Projekte wie generationenübergreifende Betreuung konzipiert und erstellt werden.

Die Stadt Linz wird zwar von den zuständigen Sozialreferenten – wie wir heute schon mehrmals gehört haben – als soziale Musterstadt betitelt, das vereinbarte Sozialprogramm wird aber leider nur schleppend umgesetzt. Zweitens - wie heute bereits mehrmals gehört und von Bürgermeister Luger auch in den Medien bekannt gegeben - ist damit zu rechnen, dass künftig auch im Sozialbereich mit Einsparungen zu rechnen ist. Jedenfalls nehme ich Bezug auf das im Jahr 2011 beschlossene Sozialprogramm, denn dort werden auch entsprechende Maßnahmen in der Forcierung der Kinderbetreuung durch Tageseltern festgelegt. Die ÖVP-Linz fordert daher den entsprechenden Ausbau und die Konzipierung des Angebotes durch Tageseltern. Schwerpunkte des neuen Sozialprogramms wie das Angebot durch Tageseltern dürfen auch in Zukunft nicht aufgrund der fatalen SPÖ-Finanzwirtschaft ins Hintertreffen gelangen. (Beifall ÖVP) Meine Damen und Herren, es ist leider Realität, es wird künftig Einsparungen im Sozialbereich geben aufgrund der fatalen SPÖ-Finanzwirtschaft.

Im August 2012 wurden in Linz 46 Kinder von Tagesmüttern betreut, das sind nur 4,4 Prozent der unter Dreijährigen. Die Stadt Graz hingegen hat 300 Tagesmütter und kann dadurch viel mehr Kinder in alternativen Kinderbetreuungsangeboten betreuen. Linz liegt im Landeshauptstädteranking an vorletzter Stelle vor Eisenstadt mit etwa 15 Tagesmüttern oder Tagesvätern.

In der politischen Diskussion wurde uns immer wieder durch den damaligen Stadtrat Luger mitgeteilt, in Linz gibt es einfach keine größere Nachfrage nach Tagesmüttern. Dieses Argument empfinde ich fast ein wenig zynisch, denn Nachfrage wäre bestimmt vorhanden, wie das Beispiel an Graz festzumachen ist, aber die Stadt Linz bietet einfach nicht mehr und ausreichend Tagesmütter an. Aus der Sicht der ÖVP-Linz und aus meiner pädagogischen Sicht verweise ich abermals auf die qualitativ hochwertige Alternative der Kinderbetreuung durch Tagesmütter und Tagesväter. Insbesondere möchte ich Ihnen die pädagogischen Werte, die Tagesmütter und Tagesväter bieten, kurz darstellen.

Tageseltern können individuell auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen, sie können die Fähigkeiten der Kinder fördern und gerade in altersgemischten Kleingruppen können die Kinder ihre Fähigkeiten in der sozialen Rücksichtnahme üben und auch das Lernen von den Älteren, die kognitiven Fähigkeiten können sie untereinander lernen. Ich möchte nochmals sagen, die jüngeren Kinder können von den kognitiven Fähigkeiten der älteren Kinder lernen und beispielsweise können die älteren Kinder soziale Rücksichtnahme üben, indem sie mit den jüngeren Kindern zusammen sind. Das sind pädagogische Werte, die gerade durch das Angebot der Tageseltern hervorzustreichen sind.

Die Kinderbetreuung durch die Tageseltern soll künftig für Linzer Familien, aber auch in organisatorischer Hinsicht eine qualitativ hochwertige Alternative darstellen. Die Betreuung durch die Tageseltern stellt ein besonders flexibles zeitliches Angebot für Familien dar, da spezifische Zeitabsprachen vereinbart werden können. Zweitens ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere durch die Tageselternschaft hervorzustreichen, da es hier keine Zugangsbeschränkung wie beispielsweise in den Krabbelstuben gibt, wo man bekanntlich mindestens 20 Wochenstunden arbeiten muss, damit man Anspruch auf einen Krabbelstubenplatz hat. Diese Zugangsbeschränkung – das möchte ich schon noch bemerken – ist eine traurige Besonderheit in der Stadt Linz, eine traurige Besonderheit, die es in keiner anderen Landeshauptstadt gibt.

Der ÖVP-Linz geht es um ein vielfältiges Kinderbetreuungsangebot, um Qualität vor Quantität und um die Wahlfreiheit durch eine Vielzahl von Alternativen. Der neue Sozialstadtrat, Herr Giegler, hat ebenfalls bereits angekündigt, dass mit Kürzungen im Sozialbereich zu rechnen ist.

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StR Stefan Giegler (SPÖ) - Wortmeldung
„Ich habe gesagt, wir schauen uns alles an!“

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GRⁱⁿ Mag.^a Veronika Leibetseder-Hainberger-Viktora (ÖVP) - Wortmeldung
Sie haben es so angekündigt, ich kann Ihnen gerne im Nachhinein den Medienbericht dazu zeigen. Ich gehe davon aus, dass leider die Betitelung ‚Soziale Musterstadt Linz‘ und ‚Das neue Sozialprogramm 2011‘ Begrifflichkeiten der Vergangenheit sind. Ich frage nochmals, sind die Titel ‚Soziale Musterstadt Linz‘ und ‚Das neue Sozialprogramm‘ Begrifflichkeiten der sozialen Stadt Linz. Ich kann nur hoffen, dass das nicht aufgrund des katastrophalen Finanzhaushaltes der SPÖ eintreffen wird, weil die Linzer Familien auch in Zukunft keine massiven Verschlechterungen verspüren sollen.

Die negative Finanzgebarung hat bereits Auswirkungen und wird fast jede Linzer Bürgerin und jeden Linzer Bürger in Zukunft treffen. Dabei zeigen aber andere Landeshauptstädte, dass es auch anders gehen kann. Beispielsweise Innsbruck: In Innsbruck gibt es eine Pro-Kopf-Verschuldung von 127 Euro, in Linz haben wir eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6718 Euro. Ich vergleiche nochmals: eine Pro-Kopf-Verschuldung von 127 Euro in Innsbruck und eine Pro-Kopf-Verschuldung gesamt gerechnet in Linz von 6718 Euro.

In der Stadt Linz werden immer wieder sehr hohe Beträge genannt, der unseren Schuldenstand in Linz ausmacht. Das sind Beträge, die für uns als normale Bürger oft nicht mehr fassbar sind. Daher schlage ich vor, diese Beträge transparent und anschaulich zu machen. Ich habe einen ganz konkreten Vorschlag dazu: Installieren wir hier an der Fassade des Alten Rathauses eine Schuldenuhr, analog wie sie in New York installiert wurde. Hier am Alten Rathaus, hier wo die politischen Verantwortungsträger zu finden sind, soll eine Schuldenuhr installiert werden, wo täglich die Schulden angezeigt und die Bürger transparent informiert werden, wie hoch unser Schuldenstand aufgrund der fatalen SPÖ-Finanzwirtschaft zurzeit ist. (Beifall ÖVP)

Rückkehrend zu meiner Forderung, dass künftig mehr Tagesmütter in Linz installiert werden sollen, möchte ich als Schlussgedanken noch ein Rechenbeispiel angeben. Linz hat so viele Schulden, dass allein für die Zinszahlungen über 17.000 Tagesmütter angestellt werden könnten. Über 17.000 Tagesmütter könnten allein aufgrund der Schuldenzahlungen, der Zinsschuldenzahlungen angestellt werden.

Und ich hoffe für die Linzer Familien, dass wir nicht in Zukunft sagen müssen, Linz, die soziale Pleitestadt.“ (Beifall ÖVP)

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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Berichterstattung
„Ich darf den Gemeinderat nur darüber informieren, dass wir keine Tagesmütter selbst organisieren und betreuen. Es handelt sich um einen selbstständigen Verein und das Budget, das wir dafür zur Verfügung stellen, wird seit inzwischen sieben Jahren nicht mehr ausgeschöpft. Das nur zur Information.“

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GR Manfred Pühringer (FPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte KollegInnen aus dem Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und vor dem Bildschirm im Internet, ich melde mit zum Kapitel 4, Soziales, zu Wort und möchte meine Ausführungen damit beginnen, dass ich Sie daran erinnere, dass es meiner Meinung nach wirklich Zeit ist, in allen Bereichen der Stadtfinanzen zu schauen, wo irgendwelche Sparpotenziale vorhanden sind.

Ich nehme an, dass selbst der größte Sozialromantiker in unserer Stadt mittlerweile mitbekommen hat, dass natürlich auch beim Thema Soziales in unserer schönen Stadt Linz mit gutem Willen einiges einzusparen oder gerechter zu verteilen ist. Man muss dabei darauf achten, dass den wirklich bedürftigen LinzerInnen keinerlei Nachteile daraus entstehen. Uns muss aber auch klar sein, dass wir uns die bisherige Praxis des Gießkannenprinzips weder auf die Dauer leisten können, noch wollen. Aus freiheitlicher Sicht ist ganz klar, wir können mit diesem Gießkannenprinzip nichts anfangen. Uns muss bewusst sein, die zukünftigen Generationen mit Schulden zu belasten, ist alles andere als sozial und wird mit uns auch nicht machbar sein.

Aber ich möchte hier natürlich auch Positives erwähnen und dazu gehört für mich ganz klar die Entscheidung des Linzer Gemeinderates, der mit Ausnahme der Grünen und der Kollegin von den Kommunisten im letzten Gemeinderat der Zuweisung unseres Antrages bezüglich ,Linzer Aktivpass‘ - soziale Treffsicherheit erhöhen‘ in den Sozialausschuss zustimmte. Ich bin überzeugt, dass man genau an diesem Beispiel Aktivpass nach einer eingehenden Prüfung und Evaluierung der bestehenden Leistungen auf Kosteneffizienz, Gerechtigkeit und Treffsicherheit zu dem Schluss kommen wird, dass sich hier einiges verbessern lässt. Auch wenn es nicht die großen Summen an finanziellen Einsparungen bringen wird, so können wir hier erstens durch gezielte Maßnahmen etwaigen Missbrauch abstellen und den LinzerInnen, die diese soziale Förderung der Stadt Linz aufgrund ihres geringen Einkommens wirklich brauchen, in Zukunft sichern. Und zweitens haben wir die Möglichkeit, etwaige Ungerechtigkeiten – zum Beispiel erhalten hier Studenten mit Nebenwohnsitz den Aktivpass, Lehrlinge aber nicht – auszuräumen.

Wenn wir uns die Zahlen des vorliegenden Budgets im Bereich Soziales ansehen und den Ausführungen des Herrn Stadtrat Giegler folgen, der kürzlich in einem Interview der Oberösterreichischen Nachrichten – da sage ich gleich dazu, das ist nicht das aktuelle, das ist letzte Woche gewesen, es hat da mittlerweile eine Meinungsänderung gegeben - dort zu dem Schluss gekommen ist, dass die Stadt Linz in den kommenden Jahren sparen muss, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Ausgenommen bleibt, laut Giegler, vorerst das Sozialressort.

Für das kommende Jahr sind 172,9 Millionen Euro für soziale Leistungen vorgesehen. Das ist ein Anstieg von knapp drei Prozent oder rund fünf Millionen Euro gegenüber 2013. ,So stellen wir sicher, dass es bei den Sozialleistungen zu keinen Kürzungen kommen wird, die vor allem Menschen mit wenig Einkommen treffen werden‘ - so Stadtrat Giegler. Weiters wird in diesem Artikel berichtet, dass die Ausgaben für die Altenpflege und Betreuung von rund 88,3 auf 87,3 Millionen Euro zurückgehen werden. Hingegen ist ein großer Anstieg der Kosten bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, früher Notstandshilfe, festzustellen. Wurden hier für das heurige Jahr noch knapp 7,6 Millionen Euro eingeplant, so sind für 2014 knapp 9,6 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen. Das ist ein Anstieg von 26,8 Prozent. Wir sind hierzu natürlich nicht einer Meinung mit Herrn Stadtrat Giegler und sehen im Sozialbereich, wie schon erwähnt, bei sorgfältiger Abwicklung Möglichkeiten, etwas einzusparen. Speziell bei der angesprochenen Mindestsicherung sehen wir Handlungsbedarf in Form einer genauen Analyse, denn eines kann wohl aus unserer Sicht nicht das Ziel der Mindestsicherung sein: dass dadurch die Zuwanderung in unser Sozialsystem und damit leere Sozialkassen die Folge sind. Das ist absehbar und muss durch maßvolles Haushalten auch in diesem Bereich verhindert werden.

Ein Punkt, der unseres Erachtens auch genauer Betrachtung bedarf, ist der seit Jahren immer mehr ausufernde Subventions- und Förderdschungel, wo Millionenbeträge teils großzügigst verteilt werden an breit gestreute Subventionsempfänger – natürlich wieder im Gießkannenprinzip, unter anderem an viele Migrationsvereine, wo man nicht immer nachvollziehen kann, welchem Zwecke sie dienen. Es darf hier von den Verantwortlichen der Stadt nicht nahezu in jeder Veranstaltung, die von einem Migrationsverein durchgeführt wird, automatisch ein förderungswürdiges Sozialprojekt gesehen werden und dass man in Zukunft vielleicht solche Fehler, wie sie bei der HOSI passiert sind, schon im Vorfeld erkennt und verhindert.

Ich möchte hierzu gerne Ex-Bürgermeister Dobusch zitieren aus dem Protokoll der 33. Gemeinderatssitzung vom 18. April 2013, wo Herr Bürgermeister Dobusch sagte: ‚Eines ist klar, wenn ein gewisser Fehler auf Seiten der Stadt passiert ist, dann sicher der, dass wir irrsinnig offensiv dieses Projekt vertreten haben, dass die Abrechnungen etc. sehr lange gedauert haben, und dass dann ein gewisser Kuddelmuddel‘ – wortwörtlich – ,herausgekommen ist. Das, glaube ich, ist richtig.’ Zitat Ende.

Unserer Meinung nach kann sehr wohl ein Kuddelmuddel herauskommen, auch in der HOSI, aber bitte nicht in den Finanzen. Ich glaube, man sieht, was aus so gewissen Kuddelmuddels herauskommt bei uns in Linz.

Wir sind der Meinung, dass viele Fehlentscheidungen, die eine Stange Geld, nämlich das Steuergeld der LinzerInnen kosten, durch vernünftige Abwägungen im Vorfeld hätten verhindert werden können oder man verhindern könnte.

Den Grünen sei an dieser Stelle ins Stammbuch geschrieben, bei der letzten Gemeinderatssitzung haben Sie wieder einmal bewiesen, wie sozial Sie sind, indem Sie unseren Antrag zum Thema ‚Soziale Treffsicherheit des Linzer Aktivpasses erhöhen’ abgelehnt haben. Aber gerade Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, die glauben, weil Sie sich für Randgruppen einsetzen, sind Sie so sozial, vergessen dabei aber anscheinend, dass dies von der breiten Masse, also von den Linzer SteuerzahlerInnen finanziert wird. Und als besondere soziale Leistung haben Sie bewiesen, dass Sie den Linzer AutofahrerInnen eine 100-prozentige Parkgebührenerhöhung beschert haben.

Ich möchte abschließend noch auf die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Linz eingehen, es hat in diesem Bereich schon etwas Bewegung gegeben. Ich möchte hierzu Herrn Bürgermeister Luger erwähnen, der in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 23. Oktober 2013 unter dem Titel ‚Erste Sparpläne des designierten Linzer Bürgermeisters’ zitiert wurde: ,Auch im Sozialbereich, dem größten Stolz der sozialdemokratischen Linz-Politik kündigt Luger Sparmaßnahmen an‘. ,In den Kinderbetreuungseinrichtungen soll das Personal wirkungsvoller eingesetzt werden, ohne die Öffnungszeiten zu verändern. Funktionieren soll das, indem am Nachmittag weniger Personal im Dienst ist, soziale Dienste wie Mutter-Kind-Beratung, Kompass - Sozialberatung und Stadtteilbüros sollen unter einem Dach einquartiert werden, das spart Raum und Verwaltungskosten, schränkt aber die Leistungen nicht ein‘, so Luger.

Wir sind der Meinung, dass dies die richtigen Ansätze sind, um hier etwas zu bewegen. Für uns gehört aber zu diesem Bereich natürlich auch die so genannte muttersprachliche Förderung, die wir schon seit Jahren als zu teuer und ineffizient kritisiert haben. Wenn die Mittel knapp sind, dann muss das Geld primär der Deutschförderung zugeführt werden. Aber gerade am Beispiel Kinderbetreuung kann man sehen, wenn der Wille vorhanden ist, sinnvolle Einsparungen anzudenken, ist das auch über Parteigrenzen hinweg möglich.

Bestes Beispiel hierfür ist das Gratis-Kindergartenessen, das wir hier im Gemeinderat Anfang 2009 einstimmig beschlossen haben, um es dann 2013, nachdem man feststellte, dass es nicht nur enorme Kosten verursacht hat, sondern nicht wirklich sozial treffsicher war - auch Topverdiener, die es sich sehr wohl leisten können, für das Essen ihrer Kinder zu bezahlen, kamen in den Genuss dieser Sozialleistung - wieder abzuschaffen. Dies wurde von uns bei den letzten Budgetgesprächen gefordert. Die jetzige Regelung - die Essenstarife werden nun abhängig vom Einkommen der Eltern gestaffelt eingehoben - ist sozial und hat unsere volle Zustimmung.

Für uns ist somit klar, man sieht, mit etwas gutem Willen und sozialem Gespür für unsere Linzerinnen und Linzer lässt sich auch im Sozialbereich etwas sparen, ohne denen, die es wirklich brauchen, etwas wegzunehmen oder zu kürzen.

Wir von der FPÖ-Linz werden dem Budget im Bereich Soziales grundsätzlich zustimmen und uns im Sozialbereich mit ganzer Kraft für die Linzer Bürger einsetzen.“ (Beifall FPÖ)

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GRⁱⁿ Mag.^a Marie-Edwige Hartig (Grüne) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, werte Gäste auf der Galerie und liebe ZuhörerInnen vor dem Bildschirm, vor zwei Tagen haben wir zum 65. Mal den Tag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zelebriert. Diese ins Bewusstsein zu rufen und als gemeinsamen Grundkonsens unseres Handelns und Wirkens zu verstehen, ist unser aller Aufgabe. Wir müssen eine klare und konsequente Haltung gegen Fremdenhass, Antisemitismus, Homophobie und Islamophobie einnehmen.

Warum erwähne ich das? Ein Blick in die Presselandschaft vergangener Wochen zeigt, dass hier ein großer Handlungsbedarf herrscht. Um ein paar Beispiele zu nennen: Eine Entgleisung eines Bürgermeisters, der im Zusammenhang zu einem geplanten Asylheim ‚Pressefritzen‘ wie die Juden aufhängen lassen möchte oder ein Geschichtelehrer in einem Geschichtsgymnasium in Seitenstätten, der in einem Lesebrief veröffentlicht, dass er eine Profiljournalistin sterilisieren, ihre Redaktion anzünden und einäschern lassen möchte. Und leider die für diese Jahreszeit üblichen Nikolo- und Krampus-Hetzgeschichten, die in den sozialen Netzwerken rasant verbreitet und mit geschmacklosen Kommentaren begleitet werden. Oder auch hier die Wortmeldungen in diesem Haus, die voller Verachtung strotzen.

Es liegt in unserer Verantwortung, konsequent dagegen aufzustehen und Antidiskriminierungsarbeit zu leisten durch beharrliche Einhaltung der Menschenrechte und nachhaltige und tiefgreifende Umsetzung dieser Rechte. Wenn ich mit einem Zitat von Dr. Kräuter, Volksanwalt, zum Tag der Menschenrechte ergänzen darf, ,reichen diese Rechte eben von der uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben über den rigorosen Abbau von nach wie vor existierenden Diskriminierungen aller Art bis hin zum Zugang von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt.‘

Im Maßnahmenpaket Integration, als auch im Sozialprogramm sind wichtige Zielsetzungen und Handlungsansätze definiert worden - etwa eine langjährige grüne Forderung, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung durch beispielsweise verstärkte Beschäftigung von Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund, um damit eine Vorbildfunktion als Arbeitgeberin zu übernehmen.

Eine weitere Zielsetzung ist die verstärkte Informationsweitergabe, welche mit der ,Willkommen in Linz‘-Broschüre umgesetzt und sehr gut in Anspruch genommen wird. Viele dieser Maßnahmen, die die Chancengleichheit und die Teilhabe forcieren, werden vorbildlich umgesetzt und müssen in den nächsten Jahren finanziell abgesichert werden.

Es gibt jedoch Maßnahmen, die von der Realisierung noch weit entfernt sind, wie das Haus der Kulturen, da aufgrund der hohen Auslastung der Volkshäuser und den hohen Bedarf an Veranstaltungsmöglichkeiten seitens der Linzer Kulturvereine die Stadt Linz einen weiteren Veranstaltungsort benötigt. Mit dem Haus der Kulturen können diese Anforderungen für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen aller Kulturvereine leichter erfüllt werden. Ein Haus der Kultur wäre ein Begegnungsort, ein Treffpunkt für Zugezogene und Einheimische, ein Veranstaltungsort und ein Zentrum für Integrationsinstitutionen sowie ein Bildungshaus.

Eine wichtige grüne Forderung bleibt die Antidiskriminierungsarbeit, speziell in öffentlichen und in den digitalen Räumen. Hier liegt in manchen Teilbereichen noch sehr viel Arbeit vor uns - beginnend mit der Förderung der Gleichbehandlung, wo schon wichtige Schritte gesetzt worden sind, über öffentliche Sensibilisierungskampagnen, die bis dato nicht existent sind oder die Unterstützung von Betroffenen. Daher ist uns besonders wichtig, Vereine und Projekte in dem Bereich der Gleichbehandlung weiterhin finanziell zu unterstützen und auch als Stadt selbst noch aktiver zu werden.

Jetzt komme ich zum zweiten Kapitel. Eine gelungene Integrations- und Gleichbehandlungsarbeit wirkt sich nachweislich positiv auf die Bildung und Chancengleichheit aus. Die neuen Ergebnisse der PISA-Studie zeigen, dass Österreichs SchülerInnen besser als der OECD-Durchschnitt rechnen, in Naturwissenschaften durchschnittlich sind, aber schlechter lesen als der Durchschnitt. Nach wie vor kann jeder fünfte Schüler und jede fünfte Schülerin nicht sinnerfassend lesen und elf Prozent der 15- und 16-jährigen SchülerInnen gehören sogar in allen drei Teilbereichen zur Risikogruppe. Was das bedeutet, hat schon Frau Stadträtin Schobesberger erläutert.

Somit haben wir im Bildungsbereich noch immer viel Arbeit vor uns, da oft nicht die Begabung und die schulische Leistung, sondern Einkommen und Bildungsstandard der Eltern über den Bildungsweg der Kinder entscheiden. Eine gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen in ganztägiger verschränkter Form muss Realität werden, um die soziale Auslese, die im Bildungsbereich derzeit an der Tagesordnung steht, durch Chancengleichheit für alle Kinder zu ersetzen.

Anfangs wurde versprochen, die Neue Mittelschule werde die Trennung der Kinder mit zehn Jahren verhindern. Jetzt stellt sich heraus, dass das Gegenteil der Fall ist und die viel zu frühe Trennung der Kinder damit sogar zementiert wurde. Zudem führt die Neue Mittelschule laut Rechnungshof zu ineffizienten Doppelgleisigkeiten und Zielkonflikten. Anders gesagt, die Mittelschule ist die Hauptschule in neuerer und teurer Verpackung. Und weil es mit der bildungspolitischen vorgestrigen Bundes-ÖVP noch immer nicht möglich ist, bundesweit eine gemeinsame ganztägige Schulform einzuführen, springt hier die VHS-Linz ein.

Die kostenlosen Volkshochschul-Sommer-Förderkurse für LinzerInnen der Haupt- und Neuen Mittelschulen werden seit Einführung sehr gut angenommen und regelrecht gestürmt mit jährlich mehr als 600 SchülerInnen. Ebenso wurden heuer wieder die so genannten Brückenkurse, gedacht als Unterstützung zum Übertritt in eine weiterführende Berufsbildende Schule, angeboten und außerordentlich gut genutzt.

Seit Herbst 2011 bietet die Volkshochschule in Linz auf Initiative der Stadträtin Mag.a Schobesberger die so genannten Förderkurse auf Abruf in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik an Linzer Schulen direkt vor Ort an. Allein im ersten Halbjahr 2013 fanden 41 Förderkurse statt, die von über 600 SchülerInnen besucht wurden.

Ebenfalls auf Initiative der Stadträtin Mag.a Schobesberger wurde vor einem Jahr mit einem Pilotprojekt für ein abwechslungsreiches Bildungs- und Bewegungsprogramm während der schulischen Nachmittagsbetreuung gestartet. Diese von der Volkshochschule realisierten Projekte bieten den SchülerInnen an den Nachmittagen zusätzliche Bildungs- und Sportaktivitäten, die das bisherige Angebot der schulischen Nachmittagsbetreuung bereichern. Die Herausforderung, die große Anzahl der Kurse organisatorisch abzuwickeln und vor allem die sozialpädagogischen Aufgaben, die durch die sehr heterogenen SchülerInnengruppen entstehen, wurden von den überaus engagierten MitarbeiterInnen des Wissensturms und der TrainerInnen hervorragend gemeistert.

Bildung beginnt bei den Kleinsten und nicht nur bei Schuleintritt. Daher ist ein wesentlicher Schritt eine aktive Bildungspolitik für Kleinkinder, der eine qualitativ hochwertige Betreuung, Erziehung und Bildung zu Grunde liegt. Sie trägt zu einer Verringerung der sozialen Vererbung und zu einer besseren Erschließung der Bildungspotentiale aller Kinder bei. Bildungsausgaben sind bekanntlich im frühkindlichen Bereich am effektivsten. Hier müssen wir auch in Linz ansetzen, denn die Betreuung und Bildung der Kleinsten liegt in unserer Verantwortung. Hier darf in keinem Fall eingespart werden. Im Gegenteil, hier wird es notwendig sein, auch in Zukunft weiterhin zu investieren, und zwar nicht nur in den Bau von Gebäuden, sondern vor allem in Fachpersonal und zeitgemäße Betreuungskonzepte, Sprachförderung etc.

An städtischen Kindergärten werden seit 2006 verstärkt Sprachförderungsmaßnahmen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf durchgeführt. Nach langjähriger Forderung der Grünen gibt es nun seit September 2011 bereits ab dem Kindergarteneintritt, sprich ab dem ersten Tag im Kindergarten, zusätzlich ein gezieltes Sprachtraining für alle Kinder, die diesen Förderbedarf aufweisen, unabhängig von der Herkunft.

Seit Jahren weisen Die Grünen Linz darauf hin, dass das Angebot der Betreuung der unter Dreijährigen in Linz unzureichend ist. Jahrelang haben Die Grünen mit zahlreichen Gemeinderatsanträgen und Initiativen auf diese Betreuungslücke hingewiesen. Bei der Erstellung des neuen Linzer Sozialprogramms 2011 haben wir letztendlich ein zusätzliches Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren erfolgreich hineinreklamiert. Das seit gut einem Jahr von der Diakonie betriebene ‚Schaukelpferd’ wird sehr gut angenommen. Das Besondere an diesem bedarfsgerechten Betreuungsangebot ist die flexible Nutzungsmöglichkeit. Eltern können die Betreuung tatsächlich stundenweise in Anspruch nehmen, ein Beschäftigungsnachweis der Eltern von mindestens 20 Stunden ist für diese Einrichtung nicht notwendig, sodass das zusätzliche Angebot ‚Schaukelpferd’ besonders für allein erziehende Eltern und Mütter in Ausbildung eine gute und notwendige Unterstützung für den Lebensalltag darstellt.

Zum Thema Sport möchte ich eigentlich nur ganz kurz zwei Sätze sagen. Wir sind sehr erfreut, dass die Black Wings so erfolgreich sind und ganz viele ZuschauerInnen in die Eishalle locken. Grundsätzlich würden wir den Ausbau der Eishalle befürworten, wenn die budgetäre Lage der Stadt nicht so dürftig wäre. Also angesichts der finanziellen Lage, die viele Kürzungen wie auch Personalabbau erfordert, ist ein Ausbau um fünf Millionen Euro alles andere als nice to have.

Zum Wohnraum und zur Stadtteilarbeit, Kapitel 4. Unsere Vision, die flächendeckende Einrichtung von Stadtteilbüros, um die jeweiligen lokalen Lebens- und Situationsverhältnisse der Menschen in den Stadtteilen zu unterstützen und laufend zu verbessern, findet sich nun auf Grund grüner Überzeugungsarbeit im neuen Sozialprogramm wieder.

In den vergangen Jahren haben Die Grünen Linz immer wieder darauf hingewiesen, dass die Angebote in den Stadtteilen sukzessive weniger werden. Wir haben daher im Zuge der Erstellung des Sozialprogramms die Errichtung von dezentralen, interdisziplinären Stadtteilbüros eingefordert. Die Stadt bekennt sich im neuen Sozialprogramm zur Gemeinwesenarbeit als unverzichtbarer Teil von Gestaltung sozialer Räume in Linz. Zentrale Punkte dabei sind die Steigerung der Lebensqualität im jeweiligen Stadtteil, Beteiligung und Mitsprache der BewohnerInnen, Vernetzung sowie eine Bündelung von Angebot und Serviceleistungen in den Stadtteilen vor Ort. Umso erfreulicher ist es, dass wir von den geplanten sieben Stadtteilbüros in Kooperationen mit lokalen Einrichtungen erste Ergebnisse sehen mit dem seit knapp einem Jahr laufenden Pilotprojekt in Auwiesen. Zudem begrüße ich, dass das bestehende Stadtteilbüro im Franckviertel auf breitere Füße im kommenden Jahr gestellt wird und hoffe auf ausreichende finanzielle Mittel dafür. (Beifall Die Grünen)

Unser Ziel, in den Stadtteilen soziale Dienste, Gemeinwesen sowie Beratung und Informationen so auch Service zur Verfügung zu stellen, wird jetzt umgesetzt. Dabei sollen Gemeinwesen-MitarbeiterInnen in multiprofessionellen Teams und die sozialen Prozesse im Stadtteil unterstützen, leiten und begleiten. Die Menschen im Stadtteil sollen dabei bestmöglich eingebunden werden.

Das Pilotprojekt in Auwiesen ist ein erster richtiger Schritt, dem jetzt weitere folgen müssen. Wichtig dabei ist, dass die zukünftigen Stadtteilzentren mit ausreichenden Personalressourcen ausgestattet sind. Das sind notwendige Ausgaben, die sich vielfach rentieren - schließlich geht es hier um die Lebensqualität der LinzerInnen, aber auch um Prävention. Prävention und Stadtteilarbeit sind ohne Einbindung der Linzer Sozialvereine nicht realisierbar. Die Sozialvereine durch die öffentliche Hand ausreichend abzusichern, ist eine der wesentlichen Forderungen der Grünen. Wenn die verantwortlichen PolitikerInnen genauso viel Energie und Engagement im Aufstellen von Geldern für den Sozialbereich stecken würden, wie sie es für andere für uns unsinnige und zukunftsraubende Projekte tun, etwa Stichwort Westring, hätten wir hier kein Problem. Die ausreichende Finanzierung der Bildung und Sozialsysteme scheitert nicht zwangsläufig daran, dass zu wenig Geld vorhanden ist, sondern daran, dass das Geld in vielerlei Hinsicht ungleich verteilt ist. Allein am politischen Willen liegt es, die Zukunft und damit die Bildung in unsere Sicherungssysteme für die Menschen zu investieren.

Auch von mir noch ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen und der ausgegliederten Unternehmen sowie zahlreichen Social Profit Organisationen, die sehr, sehr wertvolle Arbeit für die Stadt Linz und dessen BewohnerInnen leisten. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen)

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GRⁱⁿ Miriam Köck (SPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Linzer Gemeinderat, geschätzte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause im Internet, wenn wir Menschen uns etwas wünschen, sei es jetzt zum Geburtstag oder jetzt dann bald zum Neuen Jahr, ist es in der Regel viel Gesundheit. Das zeigt ganz deutlich, was Gesundheit für einen Stellenwert für uns hat, das ist auch heute noch so. Wie viel Gesundheit wir uns erwarten können, hängt ganz stark davon ab, wo wir auf dieser Welt leben. Das ist nicht schön, aber es ist Realität und in diesem Zusammenhang können wir sehr froh sein, dass wir hier in Linz sind.

Wir haben in dieser Stadt einen sehr hohen Standard, was die Gesundheitsversorgung angeht mit den unterschiedlichsten Trägern und den unterschiedlichsten Ansatzpunkten. Es würde jetzt sehr lange dauern, wenn ich hier in die Tiefe gehe, darum erlauben Sie mir, dass ich als Vertreterin der Stadt Linz für uns alle hier eine ganz besondere Einrichtung herausgreife, und zwar das Allgemeine Krankenhaus Linz.

Sie haben sicher alle gestern die Nachrichten verfolgt, die Zeitung gelesen und miterlebt, dass es einen ganz großen Innovationsschub gegeben hat im Allgemeinen Krankenhaus Linz. Es wurde ein so genannter Mini-Herzschrittmacher eingesetzt und dieser wurde von den Expertinnen und Experten am Linzer Allgemeinen Krankenhaus als Erstes weltweit implantiert. Hergestellt wurde das Produkt in den USA und das AKh hat hier an einem weltweiten Casting teilgenommen und quasi den Zuschlag bekommen, diese Technologie erstmals zu verwenden. Das, denke ich, ist für die Kolleginnen und Kollegen vom Linzer AKh hier einmal an dieser Stelle einen Applaus wert. (Beifall) Solche Innovationen im Dienste der Menschheit sind ein ganz wichtiger Motor, den wir in dieser Lebensstadt Linz haben.

Aber es gibt noch andere Projekte, die hier sehr wichtig sind, und da möchte ich noch ein zweites herausgreifen, wenn ich vom AKh Linz rede, und das ist das Projekt Videodolmetsch. Das haben Sie wahrscheinlich auch gelesen, das ist auch eine Innovation. Hier ist es nämlich möglich, innerhalb kürzester Zeit - ich habe gelesen, innerhalb von zwei Minuten - in den Sprachen Türkisch, Serbisch, Bosnisch, Kroatisch, aber auch für Gebärdendolmetsch über eine Videoleitung Kontakt aufzunehmen und somit die Versorgungs- und Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten im Linzer AKh wesentlich zu verbessern. Das ist nicht nur eine Sicherheit für die Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für die Patientinnen und Patienten im AKh. Wenn ich nämlich weiß, was hier mit mir passiert in so einer Situation - ganz oft geht es da um Notfallmedizin oder um Akutsituationen -, dann ist das ein wesentlicher Zugewinn für beide Seiten und das ist auch eine Innovation, auf die wir stolz sein können. (Beifall SPÖ)

Das ist eigentlich jetzt keine medizinische Leistung mehr im engeren Sinn, sondern es geht schon mehr in den Bereich der sozialen Seite, die im Bereich der Gesundheit eine ganz wesentliche Rolle spielt. Und diese soziale Seite, von der wir heute bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon sehr viel gehört haben, ist etwas, wo wir in Linz wirklich zu Recht sagen können, wir sind stolz auf diese soziale Musterstadt, auf diese Vorreiterstadt im sozialen Bereich. Was Linz hier zuwege gebracht hat in den letzten Jahrzehnten, ist beachtenswert und es ist gut, dass wir hier leben können. (Beifall SPÖ)

Wir haben aber auch gehört, und das zu Recht, dass sich Linz in einer schwierigen Ausgangssituation momentan befindet, dass im Budget 2014 schon erste wichtige Ansätze für die zukünftige Budgetentwicklung der Stadt umgesetzt worden sind, aber dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, was die Konsolidierung der Linzer Finanzen anbelangt. Und deswegen glaube ich, ist es ganz, ganz wichtig, das auch beim Kapitel Soziales zu sagen, es ist unser aller Verantwortung in den nächsten Jahren, inhaltlich festzulegen und sehr genau zu schauen, wo diese Konsolidierung des Haushalts stattfinden soll. Das ist gerade im Bereich Soziales etwas, was man mit sehr viel Sorgfalt und Fingerspitzengefühl und sehr viel Umsicht tun muss.

Linz als Lebensstadt mit einer sehr starken sozialen Ausprägung hat sich für 2014 ein Sozialbudget gegeben, das um drei Prozent steigt, auf 173 Millionen Euro. Die Hälfte davon geht in den Bereich der Altenpflege und Altenbetreuung, aber wir setzen auch wieder einen Schwerpunkt bei der Lernförderung, bei den Horten, bei der Kinderbetreuung und bei der Sprachförderung. Unsere Sozialpolitik in Linz ist ein starker Pfeiler, auf dem diese Stadt steht. Sie stärkt das Gemeinsame, gibt den Menschen Sicherheit und Gesundheit und deswegen müssen wir hier ein großes Augenmerk im Jahr 2014, aber auch in den Folgejahren haben. Wie gesagt, fließt die Hälfte des Sozialbudgets oder 87,3 Millionen Euro in den Bereich der Altenbetreuung. Wir haben heute auch schon einiges dazu gehört.

Ich muss nur noch einmal eine Sache wiederholen, weil es wirklich eine Qualität ist, die wir nicht mehr missen wollen. Diese 87,3 Millionen Euro bedeuten nämlich, dass man Menschen in schwierigen Zeiten ganz konkret und schnell Unterstützung geben kann. Wenn sich auf einmal für eine Familie herausstellt, dass ein älterer Mensch nicht mehr zu Hause bleiben kann, dann ist es in Linz möglich, innerhalb kürzester Zeit - im Durchschnitt waren das 2013 35 Tage, und das ist wirklich enorm schnell - einen Pflegeplatz anbieten zu können. Das ist eine Qualität, von der wirklich andere Städte nur träumen können, und zwar in ihren kühnsten Träumen und das ist auch einen Applaus wert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPÖ)

Bewältigen können wir das, weil wir 1200 Pflegeplätze haben in unseren zehn eigenen Pflegeeinrichtungen, weil noch einmal 900 Plätze von privaten AnbieterInnen dazukommen und weil in der Verwaltung, die dieses ganze Prozedere abwickelt, wenn ich einen Pflegeplatz brauche - da nenne ich jetzt einmal die Kompass-Stellen, die Sozialberatungsstellen -, wirklich hervorragende Arbeit geleistet wird. Ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter, die in diesem Bereich tätig sind. (Beifall SPÖ)

Ich muss jetzt ganz kurz etwas zur Kollegin Polli sagen. Du hast es zuerst so dargestellt, als würden wir hier Versäumnisse machen, weil wir nicht mehr genug in diesen Bereich investieren. Wir haben derzeit wirklich eine Vollversorgung in diesem Bereich und wir haben im Sozialausschuss - das weißt du ganz genau, weil wir sind dort beide seit längerer Zeit vertreten - immer wieder Analysen vom Mag. Bartl, wo wir genau beobachten, wie entwickeln sich diese Zahlen in der Zukunft und wir reagieren und sorgen vor für die Zukunft. Uns da Untätigkeit zu unterstellen oder dem zuständigen Referenten Untätigkeit zu unterstellen, ist wirklich unkorrekt, das muss ich jetzt einmal sagen. (Zwischenrufe, Beifall SPÖ)

Zu den stationären Plätzen, wie ich schon gesagt habe, kommen noch 184.000 Betreuungsstunden pro Jahr dazu für 2100 KlientInnen der mobilen Hilfe und Betreuung und ca. 31.000 Stunden für 1200 KlientInnen im Bereich der Hauskrankenpflege.

Der zweitgrößte Bereich im Sozialbudget, der mir persönlich wirklich sehr am Herzen liegt, mit 43 Prozent oder 74,2 Millionen Euro ist der ganze Bereich der familienfördernden und -unterstützenden Leistungen, also Krabbelstuben, Kindergärten, Hortbetreuung und der Bereich der Jugendwohlfahrt, auch sehr wichtig. Linz hat sich im Bereich der Kinderbetreuungsangebote vor allem bei den unter Dreijährigen und bei den Jahresöffnungszeiten, das ist auch eine große Qualität, in den letzten Jahren wirklich zu einer Vorreiterstadt entwickelt. Man kann dieses Angebot wirklich gar nicht oft genug lobend hervorheben. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, wir wollen die Menschen in dieser Stadt selbst befähigen, wir wollen eine Kultur des Ermöglichens und eine Entfaltung aller Potenziale. Das ist uns im Kleinkinder- und im Kinderbetreuungsbereich wirklich gelungen. (Beifall SPÖ)

Und weil das oft so rüberkommt, das machen wir nur für die Eltern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dass die Mütter arbeiten gehen können - das ist auch eine Qualität, eine hervorragende Qualität, ich habe selber davon profitiert oder profitiere davon, aber das ist auch eine Qualität für die Kinder und das sind auch Chancen für die Kinder. Kinder, die in der heutigen Zeit immer mehr unter Erwachsenen aufwachsen, haben in dieser Stadt die Möglichkeit, in einem geschützten Rahmen mit hervorragenden pädagogischen Konzepten, mit viel Engagement sich selbst zu entwickeln, sich selbst zu erleben unter Gleichaltrigen. Das ist wirklich eine Qualität und auf das sollten wir stolz sein in dieser Stadt. (Beifall SPÖ)

Wir haben 600 Krabbelstubenplätze, 4000 Kindergartenplätze und 3900 Hortplätze. Das sind jetzt nur die städtischen Einrichtungen, und jetzt muss ich noch etwas zur Frau Kollegin Leibetseder sagen, weil du die Tageseltern so betont hast. Natürlich, Tageseltern leisten auch einen guten und wichtigen Beitrag, aber vor allem in Bereichen, wo es kein gut ausgebautes stationäres Angebot gibt, so wie das in Linz der Fall ist. Wir haben schlichtweg den Bedarf in Linz an Tageseltern nicht in dem Ausmaß, wie das vielleicht in ländlichen Regionen ist. Das ist einfach so. Wir haben ein gutes Krabbelstubenangebot, ein gutes Kindergartenangebot und deswegen ist dieser Bedarf in der Form nicht gegeben. Es ist zuerst schon gesagt worden, wir stellen Budgetmittel für diesen Bereich der Tageseltern zur Verfügung und es wird nicht in diesem Ausmaß von den Anbietern dieser Leistungen abgerufen, wie das …Zwischenruf… wir haben es wirklich schon ganz oft diskutiert im Sozialausschuss und es ist einfach so. Ich kann nicht künstlich einen Bedarf heraufbeschwören, wo kein Bedarf ist. Die Linzer Eltern brauchen das nicht in dem Ausmaß, auch wenn es dir nicht passt. (Beifall SPÖ)

Und weil du gesagt hast, in Innsbruck ist so eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung - ich weiß das, weil ich viele Jahre in der Gegend gelebt habe und dort immer noch Kontakte hin habe, das liegt vielleicht daran, dass die im Sozialbereich ein derart schlecht ausgebautes System haben. Da kann man leicht eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung haben. Dafür haben sie aber keinen Kindergartenplatz und keinen Krabbelstubenplatz. (Beifall SPÖ)

Lernförderung und Sprachförderung, auch ganz wichtig. Jetzt muss ich zur Kollegin Polli noch etwas sagen. Wir sind - die Kollegin Hartig hat es schon erwähnt - in Linz einen eigenen Weg gegangen und haben uns nicht darauf ausgeredet, indem wir gesagt haben, das ist die Verantwortung der anderen, sondern wir haben gesagt, wir machen Sprachförderung für alle Kinder im Kindergarten ab dem ersten Kindergartenjahr und investieren hier Geld, weil wir glauben, dass das wichtig ist und wir wollen hier Chancen ermöglichen.

Es gibt eine Studie von der Universität Hamburg, die uns bestätigt hat, dass sich die Sprachkompetenz in Linz verbessert hat. Das muss man an dieser Stelle so sagen. Komisch ist nur, dass in der gleichen Zeit, obwohl sich die Sprachkompetenzen verbessert haben, der Anteil der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler in Linz gleich geblieben ist – also irgendwie ein Widerspruch, der sich für mich nicht aufklären lässt, aber es ist offensichtlich so. Verbessern kann man sich natürlich immer noch mehr und deswegen werden wir diese Sprachförderung auch weiterführen, das ist ein weiterer Schwerpunkt im Budget 2014.

Und wenn immer so auf diesem Migrationshintergrund herumgeritten wird, das mag ein wesentlicher Faktor sein, aber es gibt gerade eine aktuelle Studie vom Juni 2013 von der Universität Duisburg betreffend Sprachförderung im Elementarbereich, die habe ich zufälligerweise gerade noch vorher in die Hand gedrückt bekommen, wo herauskommt, dass vielmehr die soziostrukturellen Hintergründe ausschlaggebend sind für die Sprachkompetenz der Kinder und nicht so sehr, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht – das mag ein Teil sein, aber nicht der ausschließliche Hintergrund. (Beifall SPÖ)

Wenn man das so sieht, müssen wir sagen, dass wir in Linz einen guten Ansatz haben. Wir versuchen durch die Angebote und die Leistungspalette, die wir im Sozialbereich haben, diese soziostrukturellen Unterschiede, die es gibt, auszugleichen und das ist gut und richtig so und das sollten wir auch weiterhin tun. (Beifall SPÖ)

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen habe ich schon gedankt, aber wozu ich kurz noch etwas sagen muss, ist der Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Das ist schon gekommen vom Gemeinderat Pühringer, wenn ich mich recht erinnere. Ja, es stimmt, die Ausgabensteigung beträgt gut 27 Prozent, das ist aber nicht nur, weil die Anspruchsberechtigten ansteigen, was natürlich wirklich ein Thema ist, sondern, weil auch die Richtsätze erhöht werden.

Was man sagen muss ist, auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen hier einen Handlungsbedarf, aber vielmehr in Richtung Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Weil, wenn ich auf etwas gesetzlich einen Anspruch habe, dann habe ich auf etwas gesetzlich einen Anspruch und da kann man nicht irgendwo herumdrehen. Da müssen wir an anderen Bereichen ansetzen und das ist der Arbeitsmarkt und die Ausbildung. Dort müssen wir versuchen, dass wir die Leute wieder in die Beschäftigung bringen, wo sie auch etwas verdienen, damit sie von dem Geld leben können. (Beifall SPÖ)

Eine kurze Anmerkung zum Aktivpass, weil das auch schon gekommen ist: Für uns ist der Aktivpass kein Instrument der Armutsbekämpfung im engeren Sinn, sondern ein Instrument der Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben in Linz. Er hat daher wirklich eine große Berechtigung aus unserer Sicht. Wir haben es heute schon mehrmals gesagt, dass wir unsere Bereitschaft bekundet haben zur Zusammenarbeit und dazu, dass wir die Dinge inhaltlich diskutieren, dass wir sie genau anschauen und analysieren - das gilt natürlich auch für den Aktivpass im zuständigen Sozialausschuss. Aber, Herr Gemeinderat Pühringer, wenn eine Analyse und eine Diskussion bedeutet, dass man im Vorhinein schon weiß, was hinterher herauskommt, dann ist das keine Analyse und Diskussion darüber, das muss ich Ihnen schon sagen, wenn man das dann immer im Konnex zum Thema Sozialmissbrauch bringt.

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GR Manfred Pühringer (FPÖ) - Wortmeldung
„Dann haben Sie nicht zugehört!“

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GRⁱⁿ Miriam Köck (SPÖ) - Wortmeldung
Ich habe schon zugehört, ganz genau. Ich möchte mit dem Sozialbudget schließen und komme noch einmal zurück zum Anfang meiner Ausführungen. Es ist wirklich trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen, hier ein gutes Budget zu schnüren, mit viel Augenmaß, mit Hirn und mit Verstand und deswegen bitte ich für das Sozialkapitel um Ihre Zustimmung und ich bin überzeugt, dass wir das auch im Jahr 2015 so weiterführen können.

Zum Kapitel Wohnbau ganz kurz: Wir haben es heute schon gehört, es gibt 194.000 Hauptwohnsitze und 34.000 Nebenwohnsitze in Linz, sehr viele Neo-LinzerInnen, im dritten Quartal waren es 4900 Menschen. Was mich besonders freut ist, dass davon sehr viele kleine Neo-Linzerinnen und –Linzer sind, sehr viele Kinder und Babys, die dazugekommen sind in unserer Stadt. Das ist natürlich ein Zeichen dafür, dass die Stadt sehr attraktiv ist für junge Familien. Es zeigt sich, dass die Rahmenbedingungen, die wir in dieser Stadt haben, mit unseren Kinderbetreuungseinrichtungen und der ganzen sozialen Struktur auf der einen Seite nicht nur Kosten verursacht im Sozialbudget, sondern natürlich auf der anderen Seite wieder Einnahmen für die Stadt und Potentiale für unsere Stadt bringt.

Immer noch sehr viele Menschen möchten unbedingt nach Linz, der Zuzug nach Linz ist ungebrochen hoch. Wir versuchen, dem irgendwie entgegenzukommen, können aber nicht jedem, der das möchte, wirklich eine Wohnung in Linz anbieten. Wir sind im Besitz einer der größten gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften in Oberösterreich, der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH und bieten damit 40.0000 Menschen Wohnraum an auf einer Gesamtfläche – wenn man sich alle verwalteten Einheiten vor Augen führt – von 1,2 Millionen Quadratmetern oder, anders gesagt, 17 Prozent aller Wohnungen in Linz, das ist jede sechste Wohnung, wird von der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz betreut.

Und die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz hat auch im Jahr 2013 versucht, diesen Trend zu unterstützen und hier Wohnraum anzubieten. Ich nenne jetzt nur ein paar exemplarisch, wie die ,Grüne Mitte‘ mit 116 Wohnungen, Angererhofweg mit 99 Wohnungen, die Preininggründe mit 26 Wohnungen und noch andere Projekte. Eines davon möchte ich kurz herausgreifen, weil es, glaube ich, wirklich wichtig ist, weil es ein innerstädtisches Umnutzungsprojekt ist und das ist die ,Grüne Mitte‘. Hier werden in Niedrigstenergiebauweise 744 Wohnungen und 50 betreubare Wohnungen in einem gemeinsamen Komplex mit einer Kinderbetreuungseinrichtung noch entstehen und wenn man dort vorbeifährt – Sie kommen sicher auch öfter vorbei, so wie ich –, dann kann man jetzt schon langsam erahnen, welche Größe dieses Projekt insgesamt hat und wie groß auch dieser öffentliche Park sein wird, der für alle zugänglich sein wird mit 14.000 Quadratmetern.

Dieses Projekt hat, glaube ich, eine sehr hohe Wohnqualität. Durch den frei öffentlich zugänglichen Park öffnet sich das Projekt auch seinem bestehenden Umfeld und ist dadurch wieder so ein innovatives Projekt, das zeigt, welche Projekte man in einer Lebensstadt Linz zu Stande bringen kann. (Beifall SPÖ)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Budget 2014 trägt die Handschrift eines sparsamen Budgets, es legt auch die Schienen für die Konsolidierung der Finanzen der Stadt in der Zukunft. Wir haben für den Bereich Soziales hier eine besondere Verantwortung. Es liegt an uns, ob Linz eine Lebensstadt für alle bleibt, für alle jungen Menschen Chancen und Entfaltungspotentiale bietet und für die ältere Generation lebenswerte Betreuungs- und Unterstützungsleistungen anbieten kann. Mit dem Budget 2014 ist uns das, glaube ich, gelungen und darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.“ (Beifall SPÖ)

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GR Karl Anton Haydtner (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Damen und Herren hier im Gemeinderatssaal und auf der Tribüne, sehr geehrte Politikinteressierte im Internet, ‚Arbeite für deine Zukunft, denn du wirst in ihr leben‘. Im Sinne dieses Spruches habe ich in den vergangenen Jahren zum Beispiel auf Verbesserungen der Lärmsituation in Linz gedrängt, denn laut Bürgerbefragung leben 30 Prozent der Linzer Bevölkerung tagsüber in Wohngebieten mit überhöhter Lärmbelastung und gar 53 Prozent fühlen sich während der Nachtstunden vom Lärm gestört. Ich habe daher kein Verständnis für das lange Zögern. Immerhin sind 81 Linzer Stadtregionen als Lärmsanierungsgebiete definiert, 16 davon mit höchster Priorität. Getan hat sich nichts! Weder wurden 2013 nähere Erhebungen durchgeführt, noch irgendeine Lärmschutzmaßnahme getroffen.

Beim Lesen des Voranschlages für 2014 sind im Ordentlichen Haushalt unter dem Kapitel Gesundheit – dieses Thema besprechen wir jetzt – ca. 8,1 Millionen Euro vorgesehen - ein schöner Betrag. In diesem Kapitel sind unter anderem angeführt: Kosten für das Gesundheitsamt, Familienberatung, Wasserwirtschaft, Rettungsdienste und Lärmbekämpfung. Was glauben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, mit welchen finanziellen Mitteln die Stadt Linz den Lärm bekämpft? Mit null Euro! (Zwischenruf)

Frau Stadträtin, das mag sein, aber Linz hat einen eigenen Wirkungsbereich und da haben wir sicherlich Möglichkeiten, dass wir auch tätig sind. Und warum steht es dann im Voranschlag drinnen, wenn es schon gar nicht mehr nötig ist? Das heißt, es ist auch für das kommende Jahr kein Geld zur Eindämmung von Lärmemissionen vorgesehen.

Frau Stadträtin Schobesberger, Sie haben einige Umweltthemen angesprochen in Ihrer Rede, nur über Lärm haben Sie nichts gesagt. Klar, wenn man da keinen Erfolg hat und null Budget vorhanden ist. Dabei sind die Langzeitfolgen von Lärm sicherlich nicht zu unterschätzen.

Einzig im Bereich Umwelt wird unter Sonstige Investitionen ein Betrag von 14.000 Euro für Lärmschutzförderung Fenster - somit für den Immissionsschutz - ausgewiesen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Stadt mit überdurchschnittlichen Einnahmen, wie wir bereits heute gehört haben. (Beifall ÖVP). Da klingt es wie ein Hohn für die Linzerinnen und Linzer, dass der Gemeinderat im Jänner 2009 eine ,Charta gegen Lärm‘ beschlossen hat. Als langfristiges Ziel wird in der Charta festgehalten: ,Diese Linzer Charta soll Kompass sein auf dem Weg zur vorerst utopischen akustischen Musterstadt Europas‘. Wann erfolgen endlich Schritte, diese Charta mit Leben zu erfüllen?

Als Froschberger spreche ich jetzt über ein Aufregerthema am Freinberg, das auch die Abgehobenheit der SP vor Augen führt. Ich schicke voraus, dass die ÖVP als christlich-soziale Partei für die Religionsfreiheit und damit verbunden die Errichtung von Zeichen eines Glaubens ist und einen hohen Wert für uns darstellt. Wir haben somit grundsätzlich nichts gegen die Errichtung einer Stupa, sehr geehrter Herr Bürgermeister, nur der Standort am Freinberg, mitten im Grünzug, einem der wenigen zusammenhängenden öffentlichen Grünflächen am Freinberg, halten wir für nicht passend. (Beifall ÖVP)

Ich erinnere, dass der Gemeinderat zu keinem Zeitpunkt in die Entwicklung und Genehmigung dieses Projekts eingebunden war. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Bauwerk solchen Ausmaßes an dieser außergewöhnlichen Stelle im Grünland bewilligt werden konnte. Der Blick auf das Gebirge ist durch diese Baumaßnahme gestört und wieder ist ein Stück Grünland zubetoniert worden. Darüber hinaus wird die Stupa abends bis 23.30 Uhr mit relativ starken Spots beleuchtet. Das führt dazu, dass nachtaktive Tiere durch das Licht irritiert sind und die Beobachtung der Sterne mit dem Teleskop der nahen Sternwarte der Stadt Linz durch den entstehenden Lichtsmog beeinträchtigt ist. Die Bewilligung zur Errichtung der Stupa unter der Verantwortung der SPÖ ohne Anhörung aller betroffenen Einrichtungen, Vereine und Bewohner ist für mich ein klassisches Beispiel, wie eine an sich positive Maßnahme durch Abgehobenheit der Verantwortungsträger Unmut hervorruft und zur Beeinträchtigung von Menschen und Natur führt. (Beifall ÖVP)

Die Luft wurde in Linz, aber auch in allen vergleichbaren Städten in Europa, in den letzten Jahrzehnten besser. Hintergrund für diese Verbesserungen in Bezug auf Feinstaub und bei Stickoxyden sind die Anstrengungen der Industrie durch Einbau von Filtern und Verfahrensverbesserungen und der KFZ-Erzeuger auf Grund strengerer Abgasnormen, wie Untersuchungen belegen. Auch der Ausbau der Fernwärme und die Zurückdrängung von Hausbrand sind Teil der positiven Maßnahmen. Doch seit einiger Zeit sind keine großartigen Verbesserungen der Luftqualität in Linz erkennbar. Im Gegenteil, durch strengere Grenzwertregelungen treten immer wieder Überschreitungen auf, mit einem Wort, die neuen Grenzwerte können kaum eingehalten werden.

Sind damit wirklich alle Maßnahmen ausgeschöpft? Ich glaube nein, denn der zurzeit größte Verursacher von Feinstaub und Stickoxyden ist der Verkehr von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Linz hat vor einigen Jahren die Förderung von PKW mit Elektromotoren ersatzlos eingestellt mit der Begründung, dass der Bedarf nicht mehr gegeben ist. Wenn ich in den letzten Tagen die Zeitungen gelesen habe, ist mir aufgefallen, dass auch die großen europäischen Autohersteller reine Elektrofahrzeuge entwickelt haben, die, wie Tests zeigen, reif für den täglichen Einsatz sind. Auch hohe Kosten können für diese Fahrzeuge kaum mehr ins Treffen geführt werden.

Ich bin der Meinung, dass es als Beitrag zur Verbesserung der Linzer Luftqualität wieder höchst an der Zeit wäre, Fördermaßnahmen für umweltfreundliche KFZ zu beschließen. Es müssen nicht unbedingt direkte finanzielle Unterstützungen sein, die sich die Stadt Linz zurzeit auch nicht leisten kann, ohne neue Schulden zu machen, es ist uns allerdings kein Denkverbot aufgelegt. So könnten auch kreative Angebote Anreiz zum Kauf eines umweltfreundlichen KFZ geben. Ich denke dabei zum Beispiel an kostengünstigere Parkmöglichkeiten in Kurzparkzonen, kostenlose Möglichkeiten, das Auto beim Parken aufzuladen, Benützen der Busspur. Es gibt sicherlich noch viele andere Möglichkeiten, die Menschen zum Kauf eines umweltfreundlichen KFZ zu motivieren. Linz darf nicht Schlusslicht bei der Verbreitung neuer und umweltschonender Technologien sein.

Wenn ich mir die Öko-Bilanz der Stadt Linz der vergangenen Zeit ansehe, fallen mir doch einige Baustellen auf und da vermisse ich Ihren Einsatz, Frau Stadträtin Schobesberger. Ich zähle nur die wichtigsten auf: Erhöhung der Energieeffizienz und Anreizsysteme für Energiesparen, sukzessiver Umstieg auf Öko-Energie bei Strom und Wärme, Maßnahmen zur Verlagerung von Güterverkehr auf Bahn und Donau, Sonderprogramm zur thermischen Gebäudesanierung, Programm zur Nutzung von Prozess und Abwärme aus Betrieben. Dass, Frau Stadträtin, diese Liste in den letzten Jahren nicht kürzer geworden ist, müssen Sie verantworten. Umwelt ist für Sie wirklich nur ein untergeordnetes Thema, denn in Ihrem Beitrag in der Generaldebatte war Ihnen die Umwelt gerade fünf Minuten wert. Voriges Jahr waren es drei Minuten.

Sehr geehrte Damen und Herren, halten wir die Augen offen, es geht um Linz und um die Lebensqualität seiner Bewohner, denn wir alle wollen auch in Zukunft gerne in einer umweltfreundlichen und gesunden Stadt leben.“ (Beifall ÖVP)

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GRⁱⁿ Maria Mayr (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle hier im Saal wissen, dass Linz in den nächsten Jahren kräftig sparen muss, um aus dem fatalen Schuldenkarussell herauszukommen. Eine wundersame Geldvermehrung durch riskante Spekulationen ist auf jeden Fall nicht eingetreten, sondern diese Alleingänge haben uns nur noch deutlicher in die roten Zahlen manövriert. Bezahlen müssen in jedem Fall die Linzerinnen und Linzer, wie wir anhand von Parkgebührenerhöhung und Hallenmieten spüren können und dies wird noch lange nicht alles sein, was den Inhalt unseres Geldbörserls schrumpfen lässt. (Beifall ÖVP)

Aber auf eines können wir, meine Damen und Herren, auch bei einem rigorosen Sparkurs in Zukunft nicht verzichten und das ist die Gesundheit. Die Voraussetzungen für eine höchstmögliche Gesundheit aller Linzerinnen und Linzer müssen sichergestellt werden und wir haben uns auch im Linzer Gemeinderat dazu bekannt, die Gesundheitsziele des Landes Oberösterreich einzuhalten, die wie folgt lauten:

1. Wohlbefinden in der Schule erhöhen:
Gesunde Kinder lernen besser, gesunde Lehrerinnen und Lehrer unterrichten besser. Da müssen wir alles daran setzen, dass so viele Linzer Schulen wie möglich mit dem Gütesiegel ,Gesunde Schule‘ ausgezeichnet werden.

2. Arbeitsplätze gesünder gestalten:
Wie gut oder wie schlecht wir uns an unserem Arbeitsplatz fühlen, trägt wesentlich zur Gesundheit oder Krankheit bei. Es ist daher notwendig, dass in den Linzer Betrieben verstärkt Präventionsmaßnahmen getroffen werden. Die Stadt Linz muss hier kreative Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten ergreifen.

3. Gesundheit aller Linzerinnen und Linzer fördern:
Im dritten Gesundheitsbericht der Stadt Linz wurden u.a. zwei Handlungsempfehlungen für unsere Stadt aufgezeigt. Die Linzerinnen und Linzer sind viel zu wenig zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs. Da bedarf es einer Motivationskampagne, um diesen Anteil zu erhöhen. Die Umweltbelastungen in Linz müssen dringend durch ein übergreifendes Verkehrskonzept verringert werden.

4. Die Ernährung für Säuglinge und Kleinkinder verbessern:
Wie wir unsere Kinder in den ersten Lebensjahren ernähren, prägt die Gesundheit im Verlauf ihres Lebens. Schon im Mutterleib wird das Geschmacksempfinden des Kindes geprägt. Es ist daher notwendig, schon unsere werdenden Mütter in Linz über das optimale Essverhalten zu informieren. (Beifall ÖVP)

Ein zu großer Teil der Kinder leidet an Übergewicht und Fettleibigkeit, aber auch was das Bewegungsverhalten betrifft, bestehen große Defizite. Bei der psychosozialen Gesundheit sieht es nicht besser aus: Hyperaktivität, Anzeichen von Essstörungen etc. nehmen ständig zu.

Wie im Antrag unserer Fraktion von unserer Klubobfrau Elisabeth Manhal gefordert wurde, sollen in einem ersten Schritt fünf städtische Kindergärten in Linz am Netzwerk ,Gesunder Kindergarten‘ beteiligt werden. Nach einer Evaluierungsphase soll über eine Ausdehnung auf weitere bzw. alle städtischen Kindergärten entschieden werden. Unsere Fraktion hofft auf eine positive Entscheidung im Sozialausschuss. (Beifall ÖVP)

5. Zahngesundheit der Kinder verbessern:
In einer Studie wurde belegt, dass der Konsum von Süßigkeiten bei unseren Kindern enorm steigt. Diese Tatsache wirkt sich auf die Zahngesundheit unserer Kinder aus und verhindert gesunde Zähne ein Leben lang. Wir müssen unsere Linzer Kinder und deren Eltern aufklären, wie sich die Ernährung auf die Zahngesundheit auswirkt. Es geht um die optimale Pflege der Zähne. Karies soll durch Vorbeugung bereits im Kleinkindalter verhindert werden.

6. Bewegung im Jugendalter erhöhen:
Es ist eine Tatsache, dass unsere Linzer Jugend immer weniger Bewegungshunger zeigt. Wir müssen in Linz die Alltags- und Freizeitbewegung bei Jugendlichen fördern. Das Hauptaugenmerk soll auf die Alltagsbewegung gelegt werden. In Linzer Kindergärten und Schulen darf tägliches Turnen nicht fehlen und wir müssen unsere Kinder motivieren, die alltäglichen Wege auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewältigen.

7. Suchtprävention verstärken:
Ein verminderter Konsum von Alkohol muss durch massive Aufklärungsarbeit der Stadt erreicht werden. Handlungsbedarf besteht in Linz zum Beispiel in der Altstadt oder auf der Lände. Nicht durch Verbote, sondern durch Aufzeigen der Eigenverantwortung für Körper und Geist soll der Konsum von Alkohol beschränkt werden. (Beifall ÖVP)

8. Psychosoziale Gesundheit junger Menschen stärken:
Es ist für unsere Jugend nicht leicht, mit den massiven Herausforderungen des Lebens klar zu kommen. Die Stadt Linz muss Konzepte erarbeiten, die verhindern, dass es zu psychosozialen Erkrankungen bei jungen Menschen in Linz kommt.

9. Ältere Menschen aktiv einbeziehen:
Solange ältere Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, wirkt sich das positiv auf Lebenszufriedenheit und Gesundheit aus. Die Stadt Linz muss Maßnahmen fördern, die es älteren Menschen ermöglichen, lange ein aktiver Teil unserer Gemeinschaft zu sein.

10. Verantwortung für die Gesundheit gemeinsam wahrnehmen:
Unsere Stadt muss die Zusammenarbeit mit allen relevanten Einrichtungen verbessern, um für alle Linzerinnen und Linzer, vor allem aber für unsere Kinder und Jugendlichen eine optimale Voraussetzung für Gesundheit zu schaffen. Health in all Policies auf Gemeindeebene ist eine wichtige Bottom-Up-Strategie, um eine nachhaltige Gesundheitsentwicklung zusätzlich zu den Aktionen auf Landes- und Bundesebene zu unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Fraktion wird weiterhin intensiv daran arbeiten, die genannten zehn Ziele, denen wir uns verpflichtet fühlen, zu erreichen. Auch wenn Einsparungen ein Muss sind, die psychische und physische Gesundheit der Linzerinnen und Linzer muss bestmöglich gefördert werden. Danke.“ (Beifall ÖVP)

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GR Werner Pfeffer (FPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Welttag der Kinderrechte am 20. November wird berichtet, dass Kinder-Rehaplätze in Österreich eine ausgesprochene Mangelware sind. Mindestens 60.000 bis 80.000 chronisch kranke Kinder und Jugendliche bekommen in Österreich nicht die Behandlung, die sie bräuchten, kritisiert die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit. Die Wartelisten sind übervoll, kranke Kinder müssen oft monatelang nach ihrer Diagnose auf einen kassenfinanzierten Therapieplatz warten. Dies gilt für alle Bereiche, egal ob Physio-, Psycho-, Logo- oder Ergotherapie.

In Österreich leben zusätzlich etwa 240.000 Kinder in armutsgefährdeten Familien. Zuzahlungen für teure Therapieplätze können sich diese Familien nicht leisten. Im Bundesgebiet bräuchten laut Experten jährlich rund 4000 bis 6000 Kinder und Jugendliche Rehabilitationsmaßnahmen. ,Tatsächlich gibt es gerade einmal 52 Kinder-Reha-Betten und auch die sind auf Monate hin ausgebucht‘, stellte Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart in einer Aussendung anlässlich des Tages der Kinderrechte fest. ,Wir haben einen fundierten, vom Ministerium abgesegneten Reha-Plan, wir haben die Bereitschaft der Sozialversicherung, ihren Anteil zu finanzieren, und wir haben einmal mehr die Totalblockade der Länder‘, so Steinhart zu der Ende Oktober verkündeten Entscheidung der Landesfinanzreferenten, sich nicht an der Finanzierung von vier geplanten Kinder-Reha-Zentren zu beteiligen.

,Wir kämpfen seit 14 Jahren auf Basis von Zahlen und Fakten für den Aufbau einer Kinder-Rehabilitation in eigenen Kinder-Reha-Zentren. Die Weigerung der Länder, ihren Teil zur Finanzierung beizutragen, ist daher für tausende Betroffene ein Schlag ins Gesicht. Schließlich verändere sich durch die Behandlung oder schwere Erkrankung eines Kindes das Leben von Eltern und Geschwistern grundlegend - auch dann, wenn man zu den wenigen gehört, denen die Krankenkasse einen Therapieplatz im Ausland gewährt‘, erklärte der federführende ärztliche Verhandler und Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, Prof. Reinhold Kerbl. Das Hin- und Herschieben der Verantwortung sei nach 14 Jahren nicht länger tolerabel. Ein Jahr Kinder-Reha ist gleich drei Tage Hypo-Alpe-Adria. ,Insgesamt geht es jährlich um ca. 30 Millionen Euro. Die Hälfte davon würde durch Steuern und Abgaben sofort wieder ins System zurückfließen. Bleiben also 15 Millionen Euro für ein Jahr Kinder-Rehabilitation - das ist in etwa so viel, wie Österreich alle drei Tage für die Verlustabdeckung der Hypo-Alpe-Adria ausgibt‘, formulierte der Experte Kerbl. Gesundheitsminister Stöger reagierte auf diese Meldungen: ,Ich habe hier die Institutionen dazu veranlasst, sukzessive das Angebot zu erweitern. Grundsätzlich sei dafür aber die Sozialversicherung zuständig.‘

Bereits im Februar 2011 heißt es in einer Presseinformation der Initiative für Kinder- und Jugend-Rehabilitation: In Österreich gibt es 7400 Reha-Betten für Erwachsene und nur einige wenige Betten für Kinder. Ein Ungleichgewicht, an dessen Behebung XX, Gründer der Initiative Kinder-Rehabilitation, seit Monaten intensiv arbeitet. Gesundheitsminister Alois Stöger leitete eine umfassende Prüfung des Bedarfes und der aktuellen Patientenzahlen ein und die ergab, dass der Bedarf an Kinder-Reha-Betten in Österreich im Jahre 2020 bei 343 bis 453 Betten liegen wird. Eine Dimension, die zeigt, dass das Anliegen der Initiative Kinder- und Jugend-Rehabilitation mehr als gerechtfertigt ist.

Zum Thema Kinder-Rehabilitation wurde eine eigene Arbeitsgruppe im Rahmen des Anfang 2010 von Minister Stöger gestarteten ,Kindergesundheitsdialoges‘ eingerichtet. Die Gruppe entwickelt derzeit Rahmenbedingungen und Standortkonzepte für eine Optimierung der Situation in Österreich. Diese umfassen auch Reha-Pläne für einzelne Krankheitsbilder und Konzepte zur familiengeführten Rehabilitation. Das sind auch die wesentlichen Punkte und Anliegen der Initiative Kinder- und Jugend-Rehabilitation, denn Kinder und Jugendliche müssen die gleichen Leistungen für ihre Rehabilitation wie Erwachsene bekommen, natürlich kindergerecht umgesetzt. Von einer Umsetzung kann noch lange keine Rede sein. Absichtserklärungen sind einfach zu wenig.

Nun noch ein Exkurs zur Linzer Medizin-Uni: Der vorerst letzte Schritt ist der Beschluss der Regierungsvereinbarung im Nationalrat, welcher nach Konstituierung der neuen Regierung bis Ende Jänner 2014 erwartet wird. Im Landesbudget ist entsprechend der Regierungsvereinbarung mit dem Bund eine Summe von drei Millionen Euro für die ersten Realisierungsschritte vorgesehen. Drei große Krankenhäuser werden zur Universitätsklinik zusammengeführt: das Linzer AKh, die Landesfrauenklinik und das Wagner-Jauregg-Krankenhaus. Das Gebäude der Medizinischen Fakultät soll auf einem bereits bestehenden Areal an der Gruberstraße auf 27.000 Quadratmeter errichtet werden. Die Medizin-Uni wird künftig als vierte Fakultät an der Johannes-Kepler-Universität in Linz geführt.

Aus Gründen des Dienstrechtes und der Zusammenarbeit ist die Errichtung einer gemeinsamen Trägerorganisation notwendig. Diese Spitalsfusion bedeutet einen radikalen Umbruch in der oberösterreichischen Spitalslandschaft. Wie hoch die Anteile sind, die Linz bzw. das Land an der Gesellschaft halten wird, ist noch nicht geklärt. Dem Vernehmen nach wurde vorderhand eine 50 zu 50-Teilung in Aussicht genommen. Jedenfalls ist das Verhältnis zu überdenken und auf Vernunft zu hinterfragen.

Zu überlegen ist ebenso die Defizitabdeckung der künftigen Universitätsklinik. Die Sprengelbeiträge wären neu zu definieren, eine Richtlinie und Berechnungsbasis dabei sollte natürlich auch die Herkunft der Patienten bilden. Derzeit kommen etwa 35 Prozent der Patienten des AKh aus Linz, 60 Prozent aus Oberösterreich und anderen Bundesländern und der Rest sind Nicht-Österreicher.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Reha-Plätze und -Betten für Kinder und Jugendliche sollten zusätzlich als Paket sofort im Rahmen dieser Angelegenheit verhandelt, geplant und errichtet werden, denn unsere Zukunft liegt in der Gesundheit unserer Kinder.“ (Beifall FPÖ)

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GR DI Stefan Hutter (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Damen und Herren, die wenig verbliebenen auf der Galerie, meine Rede ist zum Verkehr. Vorab möchte ich sagen, dass die ÖVP dem Verkehrsbudget zustimmen wird. Zum Jahr 2013 möchte ich sagen, es wurde meiner Ansicht nach viel verteidigt und abgelehnt und wenig Neues entwickelt. Ich habe nichts Neues an Visionen gesehen und die vermisse ich irgendwie. Warum sind wir nicht eine Radfahrgemeinde? Wir sind in Diskussion über Fahrradstreifenbreiten oder kleinen oder größeren Radwegen, die wir nicht zusammenbringen. Jetzt am Schluss hat sich etwas bewegt. Oder auch überregionale Konzepte für öffentliche Verkehrsmittel, wo ich den Eindruck habe, Linz hätte am liebsten autonome Netze und möchte sich nicht auf die Umlandgemeinden einstellen.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass zum Beispiel die Einbindung der Mühlkreisbahn so eine einfache Übung sein könnte, mit wenig Geld vielleicht mehr Personen direkt in die Stadt schleusen könnte, wo man nicht gleich ganze Netze oder zweite Achsen bauen müsste. Warum denkt man solche Dinge nicht an?

Zu den großen Projekten, zuerst zur A 26: Stehen wir dazu, weil Linz braucht jetzt endlich die Alternativrouten zu den Querungen mitten durch die Stadt. Es wäre dort wirklich an der Zeit, dass wir es endlich schaffen, dass die Autos unter die Erde kommen und nicht bei uns mitten über die Dinghoferstraße, Gruberstraße und Humboldtstraße fahren müssen. (Beifall ÖVP)

Die Mehrheit der Linzerinnen und Linzer ist dafür. Natürlich werden immer einige dagegen sein, aber ich denke, wir sollten hier ganz schnell sein, weil sonst wird sich Wien schnell verabschieden. Die sind froh, wenn sie nicht viel Geld ausgeben müssen und hier ist es doch so, dass den Löwenanteil der Kosten der Bund trägt. Wenn wir in andere Städte schauen - schauen Sie nach Graz, nach Wien sowieso -, hier gibt es genauso große, wenn nicht weit größere, Bauvorhaben, die dort den Verkehr sehr deutlich entlastet oder verbessert haben.

Zur Eisenbahnbrücke: Wer ist der Nutznießer gewesen von der dieser traurigen Geschichte? Der Nutznießer ist im Nachhinein betrachtet die ÖBB. Die ÖBB ist das Ding los, der Denkmalschutz wurde aufgehoben und damit kein Zwang mehr. Und was hat die Stadt Linz gemacht? Wir haben eigentlich viele Jahre ohne einen Plan B gearbeitet. Es wurde reagiert, aber kaum agiert, geschweige denn haben wir Visionen entwickelt. Visionen hatten wir bei Kulturbauten wie beim AEC, beim Lentos oder auch bei Hochbaudenkmälern, wie der Volksküche oder der Tabakfabrik etc., aber die Eisenbahnbrücke als Denkmal haben wir eigentlich ausgelassen.

Letzte Woche war eine wirklich interessante Diskussion in der Landesgalerie zu dem Thema, das eigentlich praktisch schon nicht mehr auf der Tagesordnung steht, die Verkehrsreferentin war auch dort. Ich muss sagen, es war unglaublich spannend, weil dort sehr viele Experten waren, die ein für mich trotz intensiver Beschäftigung schon erneutes Bild gezeigt haben. Sie haben z.B. das immer zitierte Gutachten von der voestalpine aufgezeigt, dass die Brücke nicht schweißbar ist, und wir sind ja Voest-Gläubige. Die voest ist ein tolles Unternehmen, aber das stammt aus dem Jahre 1981. Und seit 1981 hat sich ein bisserl etwas verändert, auch in der Schweißtechnologie und darum können sie heute anders schweißen. (Beifall ÖVP)

Ein Unternehmer ist aufgestanden, den ich nicht kannte, und er hat gesagt, ich kann Sie beruhigen, wir hatten einen Steg, der 42 Meter Spannweite hatte, der ist in Bad Ischl gewesen, der noch viel schlimmer ausgesehen haben soll, den sie saniert haben. Er war überrascht, dass es einfacher gegangen ist, als gedacht. Auch dort hatte man die alten Stähle. Das heißt, es gibt die Möglichkeit und man sollte doch schauen, ob das nicht geht. Ich kann auch nicht sagen, ob das tatsächlich so ist, nur wenn ich weiß, dass wir jetzt zwei Brücken haben, die noch überbleiben werden und eine davon schon in Planung ist, dann wäre es spannend, mit denen noch einmal zu reden, weil die haben angeblich ein Angebot, dass man das ganze Ding sanieren kann und - das ist das Spannendste - bei aufrechter Nutzung. Das heißt, vielleicht kann man doch die Brücke erhalten und darüberfahren.

Und einer war auch da, ein Professor für Industriearchitektur, der hat gesagt, 1969 hat man in Linz die Wollfabrik abgerissen, ein Industriedenkmal sondergleichen. Im Nachhinein hat eigentlich so ungefähr ganz Linz unisono gesagt, so etwas dürfte uns nicht mehr passieren. Was machen wir jetzt genau genommen? Wir machen das Gleiche wieder, das letzte, für eine Stahlstadt typische Denkmal aus dieser Zeit, das man anscheinend richten kann und auch zu vernünftigen Kosten, wird weggerissen. Also ich ersuche nocheinmal, vielleicht sollte man einmal Plan A und Plan B zusammenlegen, vielleicht gibt es da doch einen vernünftigen Weg.

Die zweite Schienenachse halte ich inzwischen für eine Farce zur Ablenkung. Ich glaube, das sind große Projekte, die von den echten Problemen ablenken sollen. Wer soll das bitte bezahlen? Und wie oft haben wir heute schon gehört, die ÖVP hat überall mitgestimmt. Jetzt fragen wir einmal ganz anders, wie soll denn das gehen? Die Linzer können es sich anscheinend nicht mehr leisten, die Linz AG ist inzwischen, glaube ich, auch an der Grenze dessen, was sie noch querfinanzieren soll. Schauen Sie sich nur an, dass wir fürs nächste Budget zwei Dividenden einholen von der Linz AG, eine am Anfang des Jahres, eine am Ende des Jahres, um das Stadtbudget zu schönen. Und die sollen das noch quer subventionieren und das bei fallenden Strompreisen? Ich kann es mir nicht vorstellen.

Bei den vorliegenden Zahlen der Mittelfristigen Finanzplanung, wie sollen die Betriebskosten machen und wie sollen wir die Bim-Garnituren zahlen, die wir z.B. immer kaufen, wir die Stadt Linz. Also ich glaube, dass es hier immer mehr Getöse und wenig Realisierungschance gibt. Vielleicht gibt es eine Chance, dass das Land das mit der City-S-Bahn umsetzen kann, aber die Schaffenskraft aus eigenen Mitteln zu gestalten, hat, glaube ich, die SPÖ-Stadtregierung in den letzten Jahrzehnten verspielt.

Und das ist das Nächste, ohne Geld keine Musik. Was kann man überhaupt einsparen und wie wollen wir investieren? Schauen Sie sich einmal das ganze Budget an. Schauen Sie sich einmal den Punkt 6121, Gemeindestraßen, Straßenneubau, an. 6,2 Millionen Euro investieren wir, nicht übel. Leider sind davon 4,1 Millionen Zahlungen aus vergangenen Projekten, das heißt, 61 Prozent sind schon weg. Und selbst wenn Sie jetzt beim nächsten Budget sparen wollten, die 61 Prozent können Sie nicht sparen, weil die auf Jahre verplant sind, das ist für die Ebelsberg-Umfahrung, das ist für die Tiefgaragen usw. Also was wollen Sie hier planen, das wird noch sehr spannend werden.

Und was mir noch aufgefallen ist, ich glaube, Linz sollte mit diesem Streithansl-Image aufhören. Wenn ich mir das in den Medien anschaue, ist das ein Trauerspiel. Also wir streiten mit der BAWAG, wir streiten in Verkehrsfragen und wir streiten in Finanzfragen. Lesen Sie etwas Positives? Warum - und das geht jetzt einmal an die SPÖ - wird dauernd gestritten?

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GR Manfred Fadl (SPÖ) - Wortmeldung
„Spiegel, Herr Kollege, Spiegel!“ (Heiterkeit, Zwischenrufe

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GR DI Stefan Hutter (ÖVP) - Wortmeldung
Ich lache über den Kollegen Fadl, der hat mir versprochen, er wird genau zuhören und er reagiert auch schön. Es freut mich, dass du wirklich zuhörst.

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GR Manfred Fadl (SPÖ) - Wortmeldung
„Das ist auch hörenswert!“

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GR DI Stefan Hutter (ÖVP) - Wortmeldung
Genau! Herr Fadl, darf ich wieder, ich meine es ernst. (Zwischenrufe) Streiten tut schon der, der vorne ist. Hört euch einmal an, mit wem ihr aller streitet. (Heiterkeit)

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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Berichterstattung
„Vorne ist immer noch die SPÖ!“

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GR DI Stefan Hutter (ÖVP) - Wortmeldung
Vorne ist immer noch die SPÖ? (Zwischenrufe) Auch der Herr Bürgermeister mischt sich jetzt ein, es ist offensichtlich.

Im Verkehrsausschuss möchte ich auch noch etwas anregen. Es ist nach wie vor so, dass wir relativ schweigenden Top-Beamten gegenübersitzen, die sicher sehr viel Wissen haben und die wir alle schätzen, aber die sich meistens nur über vorbereitete Präsentationen dort äußern können.

Ich glaube, wir sollten jetzt wirklich einmal umschalten und dort ein Klima der Ehrlichkeit und der offenen Diskussionen zwischen allen Politikern und Beamten schaffen. Und lasst doch einmal die gewählten Gemeinderatsabgeordneten, die wir sind, mit den Beamten direkt reden. Hören wir doch auf, dass wir einen Filter haben, der zwischen uns gewählten Mandataren ist und den Top-Beamten. (Beifall ÖVP)

In diesem Sinne wird es wirklich spannend, ob wir einen neuen Politstil erleben werden nächstes Jahr, auf den ich mich schon sehr freue. Danke schön.“ (Beifall ÖVP)

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GR Ernst Murauer (ÖVP) - Wortmeldung
„Meine sehr verehrten Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, auf der Galerie und ich hoffe auch noch an den Computern, das Mieseste und Gemeinste ist den zwei Linz-Ruinierer-Parteien Rot und Grün mit der Verdoppelung der Parkgebühren eingefallen. Sie haben jedoch die Rechnung ohne den Bürger gemacht. Der heute nicht mehr vorhandene Finanzstadtrat hat in seiner Überheblichkeit gedacht, dass sich die Linzer und die Linz-Besucher alles gefallen lassen und einfach über Nacht die Parkgebühren erhöht.

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Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) - Berichterstattung
„Wie war das mit dem Streiten?“

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GR Ernst Murauer (ÖVP) - Wortmeldung
Das hat mit Streiten nichts zu tun. Man muss nur die Wahrheit vertragen, das ist einmal so. (Beifall ÖVP) Die Wahrheit tut weh, das ist schon klar.

Ich bin vor 30 Jahren nach Linz gezogen, da war Linz die reichste Stadt Österreichs. Mittlerweile sind wir eine Abgangsgemeinde, sie braucht jeden Cent. Aber jetzt bei der Durchrechnung der Einnahmen wurde festgestellt, dass 1,9 Millionen Euro fehlen, also die Leute haben begriffen, dass sie sich nicht alles gefallen lassen und somit dieses Experiment von Rot und Grün kläglich gescheitert ist.

Das Einzige, was übriggeblieben ist, ist ein wirtschaftlicher Schaden, wie wir es von den Ruinierer-Parteien schon gewohnt sind. Es ist zwar ein bisschen mehr bei den Linz Linien an Kunden gekommen, es sind ein bisschen mehr Jahreskartenbesitzer geworden, aber nur, weil dort mit einer 100-Euro-Förderung reingefahren wurde und sich somit sehr viele Monatskartenbesitzer jetzt eine Jahreskarte kaufen, weil das billiger ist, und wer rechnen kann, wird das auch so machen. (Beifall ÖVP)

Das hat aber nichts mit den Parkeinnahmen zu tun und bewirkt, denn die Parkeinnahmen sind um 30 Prozent weniger als geplant ausgefallen und die Umsätze auf der Landstraße gehen auch zurück. (Zwischenrufe, Unruhe) Die Leute sind ja nicht blöd, warum sollen sie in Linz einkaufen gehen, wenn rund um Linz die Einkaufstempeln sind, die Plus-City, das Haid-Center und dergleichen, Wels ist nicht weit weg, Steyr ist nicht weit weg. Bei den ganzen Tempeln sind die Parkgebühren gratis und man kann einen ganzen Tag shoppen, ohne dass man einen Wintermantel braucht, weil es schön warm ist da drinnen und darum fahren die Linzer jetzt verstärkt dort hin. Wir haben zweimal die Schädigung: Die Parkeinnahmen sind nicht so hoch, der Umsatz auf der Landstraße ist zurückgegangen und der Einkauf hat sich verringert.

Dafür möchte ich euch zwei Ruinierer-Parteien recht herzlichen Dank sagen und hoffentlich überdenken Sie das noch einmal und vielleicht wird man die Parkgebühren, so wie es auch die FPÖ schon einmal gefordert hat, angleichen an die Inflationsrate, aber nicht höher.

Es ist bezeichnend, was ich letztes Mal gehört habe und was ich schon gelesen habe, der neue Finanzstadtrat hat vom alten Finanzstadtrat auf alle Fälle eines schon gelernt: Wenn das Geld fehlt, ist das Land schuld. Warum, weiß ich nicht, aber es soll so sein, es ist das Land schuld, die brauchen so viel von uns und wir vertun nichts, wir schenken alles dem Land. Vielleicht ist es wirklich so, ich weiß es nicht, aber ich kann es mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas herschenken. (Zwischenrufe, Unruhe)

Zum zweiten Thema noch, beim Handyparken geht auch nichts weiter, weil das verhindert die SPÖ. Sie wollen das Handyparken nicht, obwohl von der ÖVP und der FPÖ schon genügend Anträge eingebracht wurden und Versuche gestartet wurden. Wir sind mit guten Ideen vorausgegangen, um das Handyparken minutengenau abzurechnen, um für die Benützer das kostenlos zu machen, aber mit Ihrer roten Herrlichkeit und Überheblichkeit ist da nichts zu machen, Sie wollen das nicht, es nützt eigentlich gar nichts und Linz bleibt beim Handyparken ein Entwicklungsland - schade für die Bürger. (Beifall ÖVP, FPÖ)

Zum Schluss möchte ich Ihnen aber noch schöne Feiertage wünschen, ein schönes Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.“ (Beifall ÖVP)

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GRⁱⁿ Susanne Walcher (FPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Verkehrsreferentin, sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, leicht ist es nicht für mich, nach dem Kollegen Murauer zu sprechen, aber ich werde mich bemühen, das nicht ganz so launig, aber doch halbwegs gut rüberzubringen.

Vor genau einem Jahr an dieser Stelle habe ich die Eisenbahnbrücke als Symbol und Mahnmal für die Linzer Verkehrspolitik bezeichnet. Seit Jahrzehnten Stiefkind der roten Stadt und der roten ÖBB, hat die Eisenbahnbrücke nur das Riesenpech, dass sie in Linz steht und dass sich keiner je um sie gekümmert hat. Eine Reinigung erfolgte nie und bei den so genannten Sanierungen wurde immer genau so viel getan, um den Patienten so halbwegs am Leben zu halten.

Dipl.-Ing. Stranzinger von den ÖBB hat die Eisenbahnbrücke bei einer Podiumsdiskussion letzte Woche als Patienten im Endstadium bezeichnet. Das mag schon stimmen, leider hat er vergessen, dass es sein Unternehmen ist, das in stiller Eintracht mit der Stadt Linz dem Patienten nicht nur seit Jahrzehnten jegliche Behandlung verweigert, sondern auch noch Canzerogene in Form von Streusalz verabreicht, um den Verlauf der Krankheit möglichst zu beschleunigen. Das ist nicht nur fahrlässig, das grenzt an Vorsatz!

Seit ich im Mai in den Verkehrsausschuss gekommen bin, habe ich mehrfach gefragt, wie die Stadt Linz heuer mit der Salzstreuung auf der Brücke verfahren will und ob man vielleicht an einer alternativen Lösung bastelt. Antwort habe ich keine bekommen. Ich gehe davon aus, es wird weitergesalzen wie eh und je. Man stelle sich vor, Paris würde so mit seinem Eiffelturm, San Franzisco so mit seiner Golden Gate Bridge umgehen - undenkbar.

Aber Linz hat es nicht so mit seinem kulturellen Erbe. Bei uns ist die Eisenbahnbrücke in bester Gesellschaft mit der Wollzeugfabrik und mit Schloss Hagen. Zwei prominente Opfer der Abrissbirne und jedes Mal kam der große Katzenjammer, als es bereits zu spät war. Heute hätten wir wieder die Gelegenheit, ein Denkmal zu erhalten und wieder sieht es so aus, als würde Linz diese Chance vergeben.

Bei der Podiumsdiskussion vergangene Woche hat Professor Stadler von der Technischen Universität Wien gesagt, Linz schämt sich offenbar seiner Vergangenheit als Arbeiterstadt und Stahlstadt, und ich meine, Linz hat eine fürchterliche Angst, sich auf Provinz zu reimen. Dabei ist gerade der Linzer Umgang mit unserem kulturellen Erbe Ausdruck tiefster Provinz. Was in den letzten Jahren bei uns gebaut wurde, ist an Banalität kaum zu überbieten und vor allem eines: austauschbar. Wie sich halt der kleine Maxi aus der Provinz vorstellt, dass eine ,Weltstadt‘ auszusehen hat - das Resultat spricht für sich: Der Betonbunker an der Blumau oder unsere Miniaturskyline am Bahnhof mit ihren Zwergwolkenkratzern.

Dabei wäre die Eisenbahnbrücke auch nach dem Fink-Gutachten, dem Evangelium des Linzer Verkehrsressorts, durchaus sanierbar und vergangenen Donnerstag haben anerkannte Fachleute und Praktiker ein Angebot auf den Tisch gelegt, das man sich wirklich näher anschauen müsste: Um 24 Millionen Euro soll die Sanierung der Eisenbahnbrücke möglich sein. Wer nur das geringste Interesse an der Erhaltung dieser alten Dame hat, würde sich mit den Fachleuten sofort an einen Tisch setzen.

Die ebenfalls anwesenden Spitzenbeamten der Stadt Linz haben allerdings dieses Angebot sofort zurückgewiesen und darüber hinaus die Fachleute als Utopisten bezeichnet. Man scheut sich nicht, anerkannten Experten und Praktikern aus der Wirtschaft, die bereits ähnliche Renovierungen durchgeführt haben, die ihre Firmen wirtschaftlich erfolgreich betreiben und die mehr als einen guten Ruf zu verlieren haben, die Kompetenz abzusprechen und unterstellt ihnen mehr oder weniger indirekt, sie wären nicht seriös.

Wie gesagt, auch Professor Fink sagt, die Brücke ist grundsätzlich sanierbar und so wie es aussieht, ist die Sanierung offenbar lange nicht so kostenintensiv, wie uns das die Befürworter eines Abbruchs weismachen wollen. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, dass die Bedenken der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, was die Sicherheit einer sanierten Eisenbahnbrücke betrifft, bloß vorgeschobene Argumente sind. In Wahrheit geht es um eines: Die Eisenbahnbrücke steht den städtebaulichen Planungen für die ,Grüne Mitte‘ im Weg und soll daher weichen. Denn eines kann sie in ihrer jetzigen Form sicherlich nicht: genug Platz bieten für zwei Spuren Straßenbahn- und Autoverkehr, zwei Fußgänger- und zwei Radstege. Das kann nur eine Zwei-Brücken-Lösung erfüllen.

Und diese Lösung hatten wir bereits auf dem Tisch - ich zitiere aus der Chronologie der Linzer Eisenbahnbrücke auf www.linz.at: 25. Jänner 2010: Bürgermeister Dobusch - Gespräch mit Landesrat Kepplinger. Ergebnis: ,Von Seiten der Linz Linien und des Magistrates soll die Planung einer eigenen Brücke neben der Eisenbahnbrücke vorangetrieben werden. Es soll sehr rasch zu einer Einreichplanung kommen. Ein entsprechendes Angebot der Projektgruppe liegt vor. Die Eisenbahnbrücke soll als Geh- und Radweg belassen werden.‘ Da erübrigt sich doch jeder Kommentar.

Auch wenn es nach dem Verein ,Rettet die Eisenbahnbrücke‘ geht, soll bei der Ausschreibung eines Wettbewerbes, eine Zwei-Brücken-Lösung möglich gemacht werden. Diesem Vorschlag können wir Freiheitlichen einiges abgewinnen.

Und wenn sich die politisch Verantwortlichen hier noch unsicher sind, dann machen wir doch eine Volksbefragung. Unsere Linzer sind mündig genug, Argumente abzuwägen und Entscheidungen zu treffen. Diese Fähigkeit sollte ihnen die Stadtpolitik nicht absprechen.

Für die Eisenbahnbrücke jedenfalls ist der Zug noch nicht abgefahren, denn es ist durchaus machbar, sie zu bewahren und gleichzeitig einen leistungsfähigen Donauübergang zu schaffen mit genug Platz für die Gleise der zweiten Straßenbahnachse und den Autoverkehr.

Was übrigens die zweite Straßenbahnachse betrifft, müssen alle Linzer Fraktionen an einem Strang ziehen. Ich appelliere hier vor allem an die ÖVP, denn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl hat uns schon mehrfach über die Medien ausrichten lassen, dass er nicht daran denkt, der Stadt Linz einen ,Mercedes‘ zu finanzieren - damit meint er die unterirdische Führung der Straßenbahn in Urfahr. Der selbe Landeshauptmann-Stellvertreter übrigens, der in Gmunden sehr wohl ein Straßenbahnprojekt finanziert, das pro Laufmeter genauso teuer ist wie unsere zweite Schienenachse, ein Projekt, das eine kaum frequentierte Lokalbahn mit einer historischen Straßenbahn verbinden will, wobei die Traunbrücke daran glauben muss, obwohl sie noch gut zwei Jahrzehnte bis zur nächsten Generalsanierung hätte. Eine Straßenbahn, die dann im Fließverkehr geführt werden soll und dort im Stau steht.

Die Passagierzahlen dieser Vorchdorfer Lokalbahn sprechen ebenfalls für sich. Vor kurzem hieß es dazu in einem Zeitungsartikel nach einem Unfall mit Blechschaden: ,Der Fahrer und die sechs Passagiere blieben unverletzt.‘ Sechs Fahrgäste an einem Freitagnachmittag zur Stoßzeit. Und für ein solches Projekt gibt es eine großzügige Landesfinanzierung, während Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl bei der Linzer Straßenbahn auf der Bremse steht. Oder kann es sein, dass Linz nicht schwarz genug gewählt hat und daher bestraft werden muss? (Beifall FPÖ, SPÖ)

Dazu passen auch seine Aussagen zu den verschiedenen Trassen der Ostumfahrung, bei der er überhaupt kein Verständnis für Linzer Interessen signalisiert. Nur so viel: Wir werden nicht zulassen, dass hier eine Trasse mitten durch Ebelsberg, Pichling und unser Naturschutzgebiet gezogen wird.

Wer so viel Geld an das Landesbudget abliefern muss wie Linz, dessen Interessen sollen auch berücksichtigt werden und er soll auch Vorrang haben bei der Finanzierung seiner Projekte, und zwar bei Dingen, die wir wirklich brauchen, wie die zweite Straßenbahnachse und nicht nur solchen, die sich zum Fass ohne Boden auswachsen wie das Musiktheater. Hier hat uns das Land ein echtes Danaergeschenk gemacht, für das wir kräftig zahlen dürfen. (Beifall FPÖ)

Eine Budgetsitzung wie die heutige bietet nicht nur einen Vorausblick auf das neue Jahr, sondern auch die Gelegenheit eines Rückblicks. Was wurde letztes Jahr versprochen und was ist daraus geworden? Stichwort Parkgebührenverdoppelung: Genau vor einem Jahr hier an dieser Stelle von Rot und Grün beschlossen. Wir haben damals gewarnt, diese Maßnahme ist nichts anderes als eine Kundenvertreibungsaktion, raus aus der Innenstadt, hin zu den Einkaufszentren und genau das ist eingetreten, ablesbar an den Einnahmen aus den Parkgebühren, die sich nicht verdoppelt haben. Was bedeutet, dass nun weniger Leute in Linz parken und einkaufen. Dieses Geld fehlt unseren Kaufleuten.

Auch der erhoffte Lenkungseffekt zu den öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht eingetreten, ganz im Gegenteil. Das Umweltticket, finanziert aus den verdoppelten Parkgebühren, hat sich als rot-grüner Etikettenschwindel herausgestellt und verursacht Mehrkosten. Die von Rot und Grün bejubelten 2000 Neukunden sind meist Umsteiger, die das Tarifmodell gewechselt haben. Im gleichen Ausmaß, wie der Verkauf des Umwelttickets steigt, sinkt jener der Monatskarten und Streifenkarten. Die Preiserhöhung mit 1. Jänner 2014 wird diesen Effekt noch verstärken, die Einnahmen sinken lassen und den Zuschussbedarf erhöhen.

Wie gesagt, der Lenkungseffekt zum öffentlichen Verkehr ist nicht eingetreten, wohl aber ein Lenkungseffekt raus aus der Innenstadt, rein in die Einkaufszentren. Die Kunden legen jetzt mehr Kilometer im PKW zurück und das hat einen Effekt, und zwar einen negativen auf unsere Schadstoffwerte. Für deren Reduktion haben wir in diesem Gemeinderat zahlreiche konstruktive, innovative und wissenschaftlich untermauerte Vorschläge eingebracht und die sind alle durchgefallen. Projekte, die in anderen Städten erfolgreich sind, haben in Linz keine Chance - so sieht grüne Umweltpolitik aus.

Meine Damen und Herren, wenn ich zu Beginn die Eisenbahnbrücke als Sinnbild und Mahnmal für unsere Verkehrspolitik bezeichnet habe, dann muss ich fairerweise dazusagen, ich halte die eine genauso für sanierbar wie die andere. Dazu bedarf es aber einer konstruktiven Zusammenarbeit der Fraktionen hier im Gemeinderat, wo man Ideen gelten lässt, sie aufgreift und gemeinsame Ziele verfolgt.“ (Beifall FPÖ)

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GRⁱⁿ Edith Schmied (Grüne) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte KollegInnen, werte ZuhörerInnen, ich darf Ihnen, wie schon erwähnt, die leicht modifizierte Rede von Gemeinderätin Lenger zu den Kapiteln 5, 6 und 8 vortragen. Zum Thema AKh wird mein Kollege Michael Svoboda unsere Sichtweise erläutern.

Nur eine kurze Replik zur Rede von der Frau Landtagsabgeordneten Manhal. 2012 waren 38 Prozent der PatientInnen aus Linz, mehr als 55 Prozent kamen aus dem restlichen Oberösterreich …Zwischenrufe… das wurde heute schon erwähnt, ich weiß, von Frau Kollegin Köck - die übrigen aus anderen Bundesländern. (Zwischenruf) Denn das AKh ist ein Schwerpunktkrankenhaus mit - das haben heute schon mehr erwähnt und ich erwähne es auch noch einmal – Zentralkrankenanstaltenfunktion, welches eine breite Basisversorgung für den Raum Linz bietet und spitzenmedizinische Leistungen für das gesamte Bundesland Oberösterreich. Und jetzt kommt es: Derzeit werden nämlich die Spitalsdefizite der landeseigenen Spitäler zu 100 Prozent abgedeckt, jene der Ordensspitäler immerhin noch zu 99 Prozent und das des städtischen Linzer AKh zu 80 Prozent. Das heißt, 20 Prozent weniger als die landeseigenen, 99 Prozent weniger als die Ordensspitäler. Damit bleibt der Stadt unterm Strich ein enormes Nettodefizit. Die AKh Linz GmbH bleibt damit weiterhin der einzige Träger einer oberösterreichischen Fonds-Krankenanstalt ohne vergleichbare Finanzierungsgarantie durch das Land Oberösterreich. Diese finanzielle Benachteiligung der Linzer BürgerInnen gegenüber den OberösterreichInnen ist nicht fair.

Zur Spitalsreform: Sie ist spürbar nicht nur für das Personal, auch für die PatientInnen - z. B. in den Ambulanzen sind zwei bis drei Monate Wartezeit oder länger für einen Termin. Das AKh übernimmt übrigens oftmals noch Arbeitsunfälle, weil das UKh die Kapazitäten sperrt.

Und zur Medizinischen Fakultät ein kurzer Satz: Da bedarf es noch vieler Verhandlungen, wesentliche Beschlüsse auf Bundesebene fehlen nämlich hier noch.

Beim Verkehr werde ich es so machen, wie es Gemeinderätin Lenger immer macht, sie beginnt mit den gleichen Worten wie im Vorjahr. Anstatt laufend den Individualverkehr überproportional zu fördern, muss im Großraum Linz endlich in innovative, zukunftsträchtige Mobilitätsformen investiert werden. Die anstehenden Verkehrsprobleme in und um Linz können nicht mehr nur mit Straßenneubauten gelöst werden, das hat sogar der Landesrechnungshof bestätigt. Er empfiehlt stattdessen, den Straßenneubau mittelfristig zugunsten der Straßenerhaltung und in weiterer Folge zugunsten des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs schrittweise zurückzunehmen, da im Straßenneubau bereits ein gewisser Sättigungsgrad erreicht sei. Jene Finanzmittel, die für Straßenneubauten aufgebraucht werden müssten, sollten laut Landesrechnungshof zur Schaffung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur umgeschichtet werden.

Was der Großraum Linz ferner braucht, ist ein funktionales und funktionierendes S-Bahn-System in Verbindung mit Park-and-ride-Plätzen in den Regionen. Konzepte dazu gibt es, sie liegen schon lange vor, nur bei der Umsetzung und Finanzierung hapert es gewaltig. Die für Linz so wichtige zweite Straßenbahnachse – auch heute schon mehrfach erwähnt –, die nach langen Planungen und unter Einbeziehung sämtlicher Gemeinderatsfraktionen seit geraumer Zeit baureif wäre, bezeichnete Hiesl plötzlich als Luxus-Variante - zuerst ist die Bezeichnung ‚Mercedes’ gefallen - und forderte eine erneute Prüfung dessen, was auf Antrag der Grünen bereits geprüft und bekannt war, nämlich ob und in welcher Form eine oberirdische Variante in Urfahr möglich wäre. Das ist machbar, aber da müsste die Hauptstraße zwischen Hinsenkampplatz und Biegung in eine Fußgängerzone umgewandelt werden. Als Ergebnis soll nun in diesem Bereich vorerst alles so bleiben, wie es ist - Stillstand. (Zwischenruf) Das ist jetzt mein Zitat.

Betreffend Regio-Tram Linz-Gallneukirchen-Pregarten gab es etliche Regionentreffen, allerdings ohne Linz, wo aufgrund der dichten Verbauung die Führung der Tram am schwierigsten und am teuersten zu verwirklichen sein wird. Da rächt es sich nun, dass vor Jahren die ehemals eingezeichneten Vorbehaltsflächen gegen den Protest der Grünen den Flächenwidmungsplänen genommen wurden. Es ist zu befürchten, dass die betreffende Regio-Tram nur zum Schein und zur Beruhigung der Regionen, die dringend gut funktionierende Öffi-Verbindungen nach Linz brauchen, geplant wird. Die für November geplante Regionskonferenz wurde einfach abgesagt, die gibt es nicht. Allerdings soll wenigsten bei der Straßenbahn nach Traun endlich etwas weitergehen.

Ein weiteres Trauerspiel in unzähligen Akten – auch heute schon ansatzweise angesprochen - ist die Linzer Brückenproblematik. Es rächt sich nun bitter, dass Linz keine eigene Brücke hat, keine Brücke, die im Besitz der Stadt Linz ist. Und die von Stadtrat Jürgen Himmelbauer damals geplante FußgängerInnen- und RadfahrerInnen-Brücke wurde leider von SPÖ und ÖVP abgedreht. (Zwischenrufe, Unruhe) Herr Kollege, Sie haben zuerst gesagt, nicht streiten, darum sollten wir jetzt alle an einem Strang ziehen und gemeinsam grünes Licht geben für einen architektonisch offenen Wettbewerb für einen Brückenneubau. Und zwar architektonisch offen deshalb, weil das künftige Erscheinungsbild vorzugeben, ist kontraproduktiv für einen offenen Wettbewerb. (Beifall Die Grünen)

Beschlossen ist noch nichts, denn auch die Nibelungenbrücke verhinderte bisher ein kleinkarierter Streit auf dem Rücken der Betroffenen zwischen Herrn Bürgermeister Luger und Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl. Die dringend notwendige Verbreiterung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen im Voranschlag 2012 waren hier noch …Zwischenrufe… ist das schon gelöst, dann nehme ich das jetzt zurück.

Dann sind wir beim Thema Rad fahren: Das Thema Rad fahren ist nach wie vor in der Stadt Linz nicht ganz so gut gefördert. Nach wie vor wird dem Rad fahren und auch dem zu Fuß gehen nicht der Stellenwert gegeben, der diesen wichtigen Säulen der gesamten Mobilität zusteht. Erfreulich ist allerdings – und jetzt komme ich schon auf etwas, was gut ist, wir können auch das ansprechen - die vom Gemeinderat beschlossene Charta für das Gehen. Aber diese muss ebenso wie die Velo-City-Charta von Brüssel, die voriges Jahr auf Grünen-Antrag mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil bis 2020 auf mindestens 15 Prozent zu heben, vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, nun mit Leben erfüllt werden. Vom Erreichen dieses Ziels ist Linz allerdings noch Lichtmeilen entfernt.

Ein Vergleich: In Salzburg liegt der Radfahranteil bereits bei 20 Prozent, in Graz - heute auch schon erwähnt, vielfach zitiert die Stadt Graz - liegt der Anteil bei 16 Prozent. Während z. B. 2011 für die Errichtung von Rad- und Wanderwegen noch 362.000 Euro budgetiert waren, waren es 2012 und 2013 jeweils nur noch 200.000 Euro, für 2014 sind es zumindest wieder 260.000 Euro. Zum Vergleich: Graz gab in diesen Jahren zwei Millionen Euro für Radinfrastruktur aus, das sind 7,5 Euro pro EinwohnerIn, in Linz sind es mitsamt den Wanderwegen und der Einbeziehung der 5000 Euro, die für Radabstellanlagen vorgesehen sind, 1,37 Euro pro EinwohnerIn.

Und obwohl die dringend notwendige, jetzt von der neuen Verkehrsreferentin mit frischem Elan wieder in Angriff genommene Verbreiterung der Nibelungenbrücke ...Zwischenrufe… es gibt schon eine Regelung? Dann muss ich das jetzt auslassen, wenn es diese Regelung schon gibt. Der Vorschlag, im Sinne der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen jeweils eine eigene Fahrspur für Linienbusse, RadfahrerInnen und Taxis zur Verfügung zu stellen …Zwischenruf… kommt jetzt, Frau Vizebürgermeisterin, habe ich das richtig verstanden, die eigenen Linien gibt es? Ich möchte nur fragen, bevor ich diese Forderung stelle, ob das in dem Paket schon drinnen ist, nämlich dass eine eigene Fahrspur für Linienbusse, RadfahrerInnen und Taxis zur Verfügung gestellt werden soll. Gibt es das, ist das in der Vereinbarung drinnen? Sonst fordern wir das einfach nachher noch, ja, wir fordern es weiter, weil nämlich von Seiten der ÖVP und FPÖ diese Forderung mit ‚abenteuerlich’ ‚Faschingsscherz’ und ‚plump’ bezeichnet worden ist.

Erfreulich ist, dass es nach jahrelangen Forderungen nach einem autofreien Hauptplatz nun zumindest ein einjähriges Pilotprojekt an den Wochenenden und an den Feiertagen gibt, auch wenn sich manche Autofahrerin und mancher Autofahrer erst daran gewöhnen muss. Die zuständige Vizebürgermeisterin hat dafür gesorgt, dass Scherengitter aufgestellt werden, dass Tafeln hinkommen und dass der Gewöhnungseffekt ein bisschen früher eintreten kann.

Die Angst der Wirtschaftskammer vor einer FußgängerInnenzone ist weder begründbar noch nachvollziehbar. Die gleichen Unkenrufe gab es, als vor Jahren die Landstraße in eine FußgängerInnenzone umgewandelt worden ist. Heute ist die Landstraße eine der erfolgreichsten Einkaufsstraßen Österreichs, ist ganz vorne dabei, nach der Mariahilfer Straße die erfolgreichste Einkaufsstraße überhaupt. Unser Ziel ist ein ganzjährig autofreier Hauptplatz mit einem attraktiven Branchenmix und als zentraler Treffpunkt zum Verweilen und Wohlfühlen. Dem Verweilen und Wohlfühlen stehen stinkende und lärmende Autos entgegen und die gesundheitsgefährdenden Abgase, die heute schon erwähnt worden sind, stehen auch dagegen.

Um die Parksituation und die Wohnqualität vor allem für die BewohnerInnen der Innenstadt zu verbessern und den Einpendelverkehr von außen einzudämmen, fordern wir schon seit langem leider vergeblich, in der Innenstadt ein AnrainerInnenparken einzuführen. Dabei sollen zehn Prozent der Stellplätze für BewohnerInnen der Innenstadt sowie für Menschen mit Beeinträchtigungen reserviert werden. Das ist in Innsbruck – die Stadt Innsbruck ist heute auch schon erwähnt worden - seit Mitte der 90er-Jahre üblich. Auch in Wien funktioniert dieses Modell bereits. Nur die Kurzparkzonen auszuweiten, greift zu kurz und ist auch kein Ersatz für AnrainerInnen-Parken. Die InnenstadtanrainerInnen wollen schließlich nicht in ihrer Wohngegend vor überfüllten Parkplätzen stehen und auf Parkplatzsuche umherkreisen. Das sorgt nur für überfüllte Straßen und eine weitere Zunahme von Abgasen bzw. Feinstaub.

Während beim öffentlichen Verkehr im Großraum Linz in den letzten Jahren sehr wenig von den zahlreichen, dringend notwendigen Projekten umgesetzt wurde - rühmliche Ausnahme ist die Straßenbahn auf das Harter Plateau und deren künftige Verlängerung nach Traun -, werden vorgestrige Autobahnprojekte politisch immer noch massiv befürwortet und in den Vordergrund gestellt - und das ist jetzt der Part, der kommt, warum Sie Gerda Lenger so sehr lieben -, so unter anderem der geplante Autobahnanschluss Auhof. Ich schließe mich dem an, inhaltlich sind wir da gleich. Anstatt wie andere Universitätsstädte auf den öffentlichen Verkehr zu setzen, lockt man zum Nachteil der StadtteilbewohnerInnen immer mehr Individualverkehr an. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten - in Abwandlung eines biblischen Spruches. (Zwischenrufe, Unruhe) Ich habe mir erlaubt, ein paar Modifikationen einzubringen. Obwohl es nicht Aufgabe der Stadt oder des Landes ist, Autobahnen zu bauen, wollen Stadt und Land diesen Anschluss zu je einem Drittel mitfinanzieren.

Die Gesamtkosten dieses Anschlusses wurden ursprünglich mit 5,6 Millionen Euro auf Preisbasis 2006 veranschlagt und haben sich bisher mit 9,3 Millionen bereits beinahe verdoppelt. Im Jänner 2009 hat dann der Gemeinderat - gegen unsere Stimmen - eine Kostenerhöhung der Drittelbeteiligung der Stadt von 1,8 Millionen auf 2,5 Millionen Euro beschlossen. Mittlerweile sind diese Kosten bei zwölf Millionen Euro angelangt, weitere Erhöhungen werden nicht ausbleiben. Im Voranschlag 2014 ist die erste von drei Raten mit 1,25 Millionen Euro budgetiert. Diesem Punkt werden wir unsere Zustimmung nicht erteilen können.

Gemeinschaftlich haben wir uns gegen eine geplante Aushubdeponie mitten im wertvollen Urfahraner Grüngürtel ausgesprochen. Der geplante Autobahnanschluss wirft allerdings bereits einen bösen Schatten voraus und es regt sich Widerstand. Herr Bürgermeister und Frau Verkehrsreferentin, seien Sie ehrlich zu den Betroffenen, denen Sie bisher mit dem Anschluss Entlastung versprochen haben und sagen Sie den Menschen, dass sie künftig in einer Lärmhölle und einer zerstörten Landschaft leben müssen. Noch sind der Autobahnanschluss und die Deponie zu stoppen, es hat noch keine UVP-Verhandlung stattgefunden.

Eine Ostumfahrung mitten durch Linz - alleine diese Ostumfahrung und mitten durch Linz sagt schon, dass es ein Widerspruch in sich ist - würde neben einer weiteren Verschlechterung der ohnehin angespannten Luftsituation wertvollen Lebensraum, Wohnqualität für zehntausende Menschen und einmalige Naturjuwele im Süden von Linz zerstören. Wir sprechen uns gegen jegliche weitere Autobahnen durch das Linzer Stadtgebiet aus. Uns sind – im Gegensatz zu manch anderen – alle LinzerInnen gleich viel wert, egal ob sie im Norden, Süden, Osten oder Westen wohnen. Daher unser striktes Nein zu einer Ostumfahrung durch Linz, ebenso wie zu einem Westring mitten durch Linz, auch wenn ihn der Bürgermeister schon als Westumfahrung bezeichnet hat.

Beim Westring sind sich SPÖ und ÖVP einig. Da wurde in seltener Einigkeit für eine mautpflichtige Autobahnbrücke ohne Fuß- und Radweg, für die weder Land noch Stadt zuständig sind, ein Blankoscheck über zehn bzw. fünf Prozent ausgestellt. Die Stadt Linz hat sich mit diesem Ende 2011 gefassten Beschluss vertraglich verpflichtet, fünf Prozent der Netto-Gesamtkosten des Projekts nach Baufortschritt zu übernehmen. Das beinhaltet die gesamten Kosten der Grundeinlösen sowie im Falle der Vorschreibung von Maßnahmen am sekundären Netz, wie z. B. den Rückbau oder Lärmschutz, die Verpflichtung der Stadt sowie des Landes Oberösterreich, das als Vertragspartner zehn Prozent der Netto-Gesamtkosten trägt, die allenfalls dauerhafte Erhaltung derselben zur Gänze auf ihre Kosten zu übernehmen. Alle diesbezüglichen Auflagen und Vorschreibungen sind einzuhalten und haben das Land und die Stadt die ASFINAG diesbezüglich schadlos zu halten. Und damit ist zu rechnen, gibt es doch basierend auf einer Beschwerde der Grünen ein Mahnschreiben der EU, dass vor der UVP eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, weil sonst der Republik Strafzahlungen drohen.

2002 war hier noch von Kosten in Höhe von 225 Millionen Euro die Rede, im Einreichprojekt 2008 waren es bereits 451 Millionen Euro. Heute, lediglich fünf Jahre später, spricht man von Errichtungskosten von 646 Millionen Euro für das halbe Projekt. Man kann sich also vorstellen, welch enorme Kostenlawine hier für viele Jahre auf Linz zurollen wird und die Stadt zusätzlich im finanziellen Würgegriff halten wird. Nicht nur angesichts der angespannten Budgetsituation ist es einfach ungeheuerlich, Linzer Steuergelder derart sinnlos zu verschleudern. Dabei muss Linz für die Umfahrung Ebelsberg, die mittels Private-Partnership-Finanzierung mit einem Kostenaufwand von 100 Millionen Euro errichtet worden ist, auch noch dieses Projekt bis 2025 in Form einer Schattenmaut abstottern. Laut Rechnungshof verbleiben dabei die gesamten finanziellen Lasten bei der öffentlichen Hand. Profitiert hat die Bank, die SteuerzahlerInnen zahlen drauf.

Die sechs Tage dauernde Westring-Verhandlung machte erschreckend deutlich, auf welch wackeligen und offensichtlich deshalb von der ASFINAG nicht offen gelegten Grundlagen das Projekt aufbaut und dass es bei einer Umsetzung des Projekts bis auf Baukonzerne und Banken nur Verlierer geben wird. Aufbauend auf Verkehrszahlen, die einem Verkehrskonzept entsprechen, das bisher nur als Diskussionsgrundlage existiert, gibt es mehr Abgase, die Verlagerung von größeren Staus nach dem Floriani-Prinzip, ein ,unabhängiger‘ Amtsgutachter, der zugleich für die ASFINAG in einem anderen Projekt tätig ist, das sind alles Annahmen, wo man davon ausgehen kann, dass der Westring generell keine Verbesserung bringen wird.

Es gab fachlich sehr gut versierte und sehr viele betroffen machende Wortmeldungen von Menschen, deren Existenz durch das Projekt bedroht ist. Die Gutachter der BürgerInneninitiativen waren exzellent und die ASFINAG, die mit mehr als 40 Fachleuten anwesend war, wurde damit gehörig ins Schleudern gebracht. Um die am Montag und Dienstag bei der Verhandlung aufgeworfenen Fragen beantworten zu können, brauchen diejenigen, die das Projekt erstellt haben und eigentlich gut kennen müssten, eine Frist bis Freitag, und selbst dann waren die Beantwortungen nicht befriedigend und nicht neu. Das teuerste Autobahnprojekt Oberösterreichs dürfte eigentlich keinen positiven Bescheid bekommen.

Die ASFINAG wehrt sich leider vehement gegen Auflagen, die dem Rad fahren, dem zu Fuß gehen oder dem öffentlichen Verkehr zugute kämen. Bei der Westbrücke sprach sich die ASFINAG gegen diese Auflagen aus, denn auf der Voest-Brücke können sie zu Fuß gehen, das ist auch eine Autobahnbrücke. Auch auf der Westbrücke sprach sich die ASFINAG gegen die Auflage aus, einen Radweg zu errichten, weil der Umweg über die Unterführung Gaumberg - 400 Meter hin, 400 Meter zurück, in der Unterführung eine lange Strecke Gehweg, wo man das Rad schieben muss - angeblich kein Problem wäre. Diese Dauerbaustelle, die auf Linz zukommt, sollten wir uns noch einmal ansehen und genau überlegen.

Ich komme zum Schluss. Wir können mit einigem Bauchweh dem Kapitel mit einer Ausnahme unsere Zustimmung erteilen, nämlich den bereits angesprochene Kapitaltransfer an die ASFINAG, A 7-Anschlussstelle I. Danke.“ (Beifall Die Grünen)

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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Berichterstattung
„Frau Gemeinderätin Schmied, ich darf dir bei allen inhaltlichen Differenzen wirklich gratulieren, du warst eine würdige Vertreterin von Frau Gemeinderätin Lenger, für die du heute eingesprungen bist.“

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GR Thomas Lettner (SPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, ich darf zuerst noch zum Thema Kapitel 6, Straßenbau und Verkehr, berichten. Linz, die soziale Lebensstadt ist die Vision der Sozialdemokratischen Partei in diesem Hause. Eine menschengerechte Verkehrspolitik, leistbare Mobilität für alle, verbunden mit dem Anspruch, die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen, ist unser Ziel und unsere Aufgabe. Sich intelligent zu bewegen - jeder nutzt die Verkehrsmittel, die seinen Anforderungen am besten entgegenkommen -, ist dabei die Leitlinie.

Schwerpunkte unserer Verkehrspolitik werden daher auch in der Zukunft sein: Weiterer Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, Verkehrsberuhigung und sanfte Mobilität, Verwirklichung sinnvoller Straßenneubauten und Verbesserungen im Straßenraum. Es ist diesbezüglich bereits viel geschehen, aber vielen Herausforderungen müssen wir uns in der Zukunft sicherlich noch stellen. An dieser Stelle möchte ich all jenen danken, die hier konstruktiv mitarbeiten, vor allem den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus den zuständigen Magistratsabteilungen und bei den Linz Linien. (Beifall SPÖ)

Die öffentlichen Verkehrseinrichtungen entwickeln sich in Linz zu einer Erfolgsgeschichte. Mit den Linz Linien steht ein kompetentes und leistungsfähiges Verkehrsunternehmen zur Verfügung. Ein moderner, komfortabler, umweltfreundlicher und vor allem barrierefreier Fuhrpark, attraktive Linienführungen, eine bedarfsorientierte Fahrplangestaltung sowie günstige Fahrpreise laden dazu ein, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Dass dies von der Bevölkerung angenommen wird und die Bemühungen der Stadt, den öffentlichen Verkehr zu forcieren, honoriert werden, zeigt, dass der Fahrgastrekord vom Vorjahr voraussichtlich wiederum übertroffen werden dürfte - wir erwarten heuer rund 104 Millionen Passagiere.

Das Job-Ticket, die Aktivpass-Monatsnetzkarten und seit diesem Herbst für Jugendliche das neue 60 Euro-Ticket als Netzkarte im Oberösterreichischen Verkehrsverbund, um hier nur einige Beispiele zu nennen, ermöglichen die günstige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für alle. Besonders das heute schon angesprochene und neu eingeführte, durch die Stadt subventionierte Umweltticket – hier bekommen bekanntlich alle Linzerinnen und Linzer mit Hauptwohnsitz in unserer Stadt die österreichweit günstigste Jahreskarte um 285 Euro - wird stark nachgefragt. Erst vor einigen Tagen wurde das zweitausendste Umweltticket verkauft. Der Kollege Murauer hat das so salopp gesagt und als ein bisserl bezeichnet. Also 2000 neue Karten, das sind Neukunden, würde ich nicht als ein bisschen bezeichnen. Das sind immerhin ein Viertel der Jahreskarten, die momentan sozusagen im Umlauf sind. (Beifall SPÖ, Zwischenrufe) Das sind die letzten Zahlen der Linz AG und ich gehe davon aus, dass die wissen, was sie meinen.

Neue Linien, wie die Straßenbahn auf das Harter Plateau oder der neue Stadtteilbus 106 in Ebelsberg, werden gut angenommen. Immerhin wurde das Liniennetz in den letzten 13 Jahren von 132 auf über 200 Kilometer ausgeweitet. Dennoch werden die Kapazitätsgrenzen, vor allem im Straßenbahnbereich, bald erreicht sein. Zur Entlastung des Nadelöhrs Landstraße und der besseren Aufschließung der neuen Wohnquartiere, etwa bei der Grünen Mitte sowie den Arbeitsstätten, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen im Osten unserer Stadt, ist die Realisierung der 2. Schienenachse dringend erforderlich. Die Planungen sind weit fortgeschritten, die Trassenführung zwischen Bulgariplatz und Ferihumerstraße mit dem Land Oberösterreich abgestimmt.

Kollege Hutter macht sich Sorgen um die Finanzierung. Ich kann ihn nur auffordern, dass er bei seinen Kollegen im Land entsprechend Druck macht, dass hier die finanziellen Möglichkeiten so bald wie möglich für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden. (Beifall SPÖ)

Einigung konnte mit dem Verkehrslandesrat Entholzer auch über den Bereich Urfahr/Hinsenkampplatz gefunden werden - derzeit bleibt allerdings die oberirdische Trassenführung. Trotz eindeutiger Studienergebnisse, entsprechenden Wünschen der Kaufleute und deren Kunden ist eine unterirdische Trassenführung derzeit leider nicht realisierbar. Durch die Unterflurlegung könnte, wie bekannt, die West-Ost-Passage für den Individualverkehr umgesetzt und eine wesentliche Verbesserung der gesamten Verkehrssituation in diesem Bereich erreicht werden.

Jetzt komme auch ich zur Eisenbahnbrücke, das lässt sich nicht vermeiden. Leider wird seitens der ÖVP und anscheinend mittlerweile auch wieder durch die FPÖ immer noch an der Erhaltung der Eisenbahnbrücke festgehalten. Frau Gemeinderätin Walcher hat von der Stadt mehr Mut bei den Projekten eingefordert. Ich stelle eigentlich fest, dass offensichtlich die FPÖ der Mut hier verlassen hat, weil wenn ich mich so zurückerinnere, hat die FPÖ hier immer mitgestimmt beziehungsweise hat sich dafür ausgesprochen, dass die Eisenbahnbrücke abgerissen und erneuert wird.

Alle diesbezüglich im Detail befassten Fachleute - ich möchte wirklich betonen, im Detail befassten Fachleute - bescheinigen, dass eine Sanierung und eine weitere Erhaltung der maroden Brücke nicht nur sehr teuer käme, sondern auch nur eine bedingte Nutzung vorerst mit keiner risikofreien Bestandsicherung möglich wäre. Anforderungen aus dem Schifffahrtsbetrieb würden etwa auch Änderungen an den Pfeilern hervorrufen. All das würde letztlich dazu führen, dass der gestalterische Charakter von dem der alten Brücke total abweicht und damit ein komplett anderes Erscheinungsbild entstünde. Bei allem Verständnis, Altes bewahren zu wollen, braucht Linz zur Bewältigung der Verkehrsströme dringend einen leistungsfähigen Donauübergang. (Beifall SPÖ) Ich denke auch, dass das von der Mehrheit der Linzer Bevölkerung so gesehen wird.

Nachdem die alte Brücke nun aus dem Denkmalschutz entlassen wurde, die ÖBB auch auf eine weitere Nutzung als Eisenbahnquerung verzichtet und das Ende der technischen Lebensdauer absehbar ist, sind die Planungen für eine neue Brückenkonstruktion so rasch als möglich anzugehen; dies auch im Hinblick darauf, dass die weiteren Planungen der 2. Schienenachse und auch Überlegungen für die Regio-Tram davon wesentlich abhängen. Erste Schritte wurden bereits gemacht mit dem Beschluss im Gemeinderat, hier einen entsprechenden Wettbewerb auszuschreiben.

Ich möchte hier aber jetzt an dieser Stelle noch einen Gedanken einbringen im Zusammenhang mit dieser Brückenerhaltungsdiskussion: Mich erinnert das ein bisschen an die Situation damals bei der Erneuerung der Pöstlingbergbahn. Damals hat auch vor allem die ÖVP-Fraktion Argumente vorgebracht, die alten Fahrzeuge müssen unbedingt erhalten bleiben, obwohl damals schon klar war, dass diese nicht mehr den neuesten Sicherheitsstandards entsprechen, aber vor allem nicht den Anforderungen einer Barrierefreiheit entsprechen. Wenn wir uns das heute anschauen, heute ist jeder froh, dass er mit modernen, geräumigen, komfortablen, leicht zugänglichen Wagen direkt vom Hauptplatz auf den Linzer Hausberg fahren kann. Also das zeigt glaube ich schon, dass man mutig sein muss, hier entsprechende Veränderungen zu machen. (Beifall SPÖ)

Bei meiner Budgetrede vor zwei Jahren habe ich leider auch sagen müssen, beim Thema öffentlicher Verkehr möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass die Bevölkerung im Linzer Süden und im angrenzenden Umland schon lange auf eine attraktive Schnellbahnverbindung der ÖBB zwischen St. Valentin und dem Linzer Hauptbahnhof wartet. Hier ist die ÖBB dringend gefordert, die erforderlichen Arbeiten rasch umzusetzen. Es ist doch so, dass die überregionalen Verkehrslösungen nicht durch die Stadt finanziert und nicht geplant werden können. Hier sind wirklich das Land und die entsprechenden Partner gefragt.

Linz braucht auch weiterhin Verbesserungen für den Individualverkehr. Die Sozialdemokratie sagt ja zu sinnvollen Straßenprojekten. Ein prosperierender Wirtschaftsraum benötigt gut funktionierende Verkehrswege. Dies spiegelt sich auch im Budgetvoranschlag 2014 wider. Rund elf Millionen Euro sind hier für entsprechende Investitionsmaßnahmen vorgesehen.

Kollege Hutter hat beklagt, dass hier Rückzahlungen zu machen sind. Das ist für mich so ähnlich wie im Sozialbereich, wenn man einen Kindergarten erst in 20 Jahren baut, wenn man ihn nicht mehr braucht, das wäre genauso im Verkehr. Stellen Sie sich vor, wenn man die Ebelsberg-Umfahrung erst nächstes Jahr bauen würde, was da los wäre in unserer Stadt, das kann man sich nicht vorstellen. Ich denke, das sind alles wichtige Maßnahmen, die in der letzten Zeit getroffen worden sind.

Zwei wichtige Projekte sind schon angesprochen worden, die seitens der ASFINAG im Bereich unserer Stadt geplant sind. Einerseits der Westring, die A 26 – auch wenn es manche KollegInnen im Gemeinderat nicht wahrhaben wollen, an die 40.000 BewohnerInnen unserer Stadt würden, wenn dieses Projekt realisiert wird, entsprechend von den Verlagerungen der Verkehrsströme profitieren. Es werden dadurch Neuordnungen der Verkehrsflüsse in unserer Stadt möglich. (Beifall SPÖ) Ich hoffe, nachdem das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren jetzt durchgeführt wurde, dass 2015 endlich mit diesen Bauarbeiten begonnen werden kann.

Das zweite Projekt, das auch sehr wichtig ist in diesem Bereich, ist der Autobahnanschluss für die Universität. Auch hier wird leider dieser Baubeginn immer wieder hinausgeschoben, auch hier geht es um die Lebensqualität der LinzerInnen. Allein 9000 Fahrzeuge fahren pro Tag durch das Auhofviertel! Es wurde gesagt, neue Straßen ziehen den Verkehr an, aber wenn man keine Straßen baut, dann werden wir wahrscheinlich im Verkehr ersticken.

Ich möchte klar sagen, dass das Projekt einer Linzer Ost-Umfahrung von der SPÖ ausdrücklich begrüßt wird. Im Vordergrund steht dabei, die Verkehrsströme aus dem Norden an unserer Stadt vorbei zu leiten. Bei dieser Trassenuntersuchung, die vom Land Oberösterreich jetzt gemacht wurde, gibt es auch eine stadtnahe Korridorvariante, die durch verbautes Wohngebiet in Ebelsberg gehen sollte beziehungsweise den Schiltenbergwald und die Traun-Auen betreffen würde. Ich möchte an dieser Stelle sagen, die Linzer Sozialdemokratie lehnt diese Trasse strikt ab. Es ist nicht die Zielsetzung, hier Verkehrsströme weiter in Richtung Stadt zu leiten. (Beifall SPÖ)

Ein Erfolgsmodell sind sicherlich die innerstädtisch eingerichteten Begegnungszonen. Unter bestimmten Voraussetzungen und nach entsprechender Umgestaltung des Straßenraumes können dabei der Individualverkehr, FußgängerInnen und RadfahrerInnen gleichberechtigt auf einer Ebene am Verkehrsgeschehen teilnehmen. Eine wesentliche Aufwertung hat die Innenstadt in letzter Zeit auch durch die Platz- und Straßengestaltungen erfahren.

Wir haben heute auch schon viel zu dem Thema Parken im Bereich des Verkehrsthemas gehört. Ich möchte nur sagen, dass in der Innenstadt in den letzten Jahren über 6000 Tiefgaragenplätze errichtet worden sind und interessanterweise sind die öffentlich nutzbaren Tiefgaragen immer sehr, sehr gut ausgelastet und das zu wesentlich höheren Preisen, als das Parken sozusagen in den Kurzparkzonen trotz der Parkpreiserhöhung jetzt kostet. Also offensichtlich kann es das Geld allein nicht sein. Man kann aber feststellen, dass ein sehr wichtiger Lenkungseffekt damit einhergegangen ist, der sehr positiv zu beurteilen ist. Wir haben weniger Autos in der Innenstadt und können damit die dort lebende Bevölkerung entlasten und, wie zuerst schon beim Umweltticket angesprochen, haben wir sehr viele Umstiege auf die öffentlichen Verkehrsmittel. (Beifall SPÖ)

Schwieriger ist die Situation in manchen Teilen unserer Stadt für die BewohnerInnen. Leider kann das ambitioniert begonnene Bauprogramm von leistbaren Bewohnerparkgaragen aufgrund der Kürzung der Landesförderung derzeit nicht fortgesetzt werden. Eine Ausweitung der Kurzparkzonen unter Bürgerbeteiligung und Möglichkeiten für das Bewohnerparken auf öffentlichem Gut soll hier Abhilfe schaffen.

Die MitarbeiterInnen der Verkehrsplanung des Magistrats arbeiten unter der Ressortverantwortung des ehemaligen Verkehrsstadtrates Bürgermeister Klaus Luger und unter der jetzigen Referentin Karin Hörzing sehr engagiert an der Verbesserung der Verkehrssysteme in unserer Stadt. Die Palette reicht dabei von umfangreichen Straßenneuplanungen bis zur Umsetzung kleinerer Maßnahmen besonders im Sinne der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen, RadfahrerInnen sowie der besonders wichtigen Schulwegsicherung. Dafür gebührt ihnen an dieser Stelle noch einmal unser Dank. (Beifall SPÖ)

Ich möchte noch in einer kleinen Replik auf den Kollegen Hutter – er ist leider gerade nicht da – sagen, mir ist nicht nachvollziehbar, warum er mit den Beamten der Stadt, die für Verkehrsplanung zuständig sind, nicht sprechen kann. Also ich habe in den Verkehrsausschusssitzungen eigentlich immer einen gegenteiligen Eindruck. Es wird da sehr, sehr heftig diskutiert und es dürfte entsprechende Vorgespräche mit den Beamten geben, sonst wäre das Wissen bei den einzelnen Mitgliedern des Verkehrsausschusses sicherlich nicht da. Und da gehört auch Kollege Hutter dazu.

Aus aktuellem Anlass möchte ich auch allen Mitarbeitern, die im Winterdienst unserer Stadt beschäftigt sind, besonders herzlich für ihre hervorragende Arbeit danken. Ich denke, dass die Mannschaft des Tiefbau Linz für diese Aufgabe personell und organisatorisch gut gerüstet ist. Derzeit liegen etwa 1300 Tonnen Streugut bereit - der Winter kann kommen. (Beifall SPÖ)

Jetzt noch ein paar Worte zum Kapitel 7, Wirtschaft. Das haben wir heute auch schon gehört, in Linz stehen über 190.000 EinwohnerInnen rund 205.000 Arbeitsplätze gegenüber. Das zeigt, dass unsere Stadt auch für UnternehmerInnen interessante Bedingungen bietet.

Aufgabe einer florierenden Kommune ist es unter anderem, gute Rahmenbedingungen für das Wirtschaften zu schaffen. Linz geht mit gutem Beispiel voran. Dazu gehören neben guten Infrastruktureinrichtungen unter anderem auch umfassende Bildungs- und Sozialangebote, attraktive und leistbare Wohnungsmöglichkeiten und Sport- und Kulturangebote. All das gibt es in Linz - die Menschen fühlen sich wohl in unserer Stadt. (Beifall SPÖ)

In Betriebsbaugebieten, wie etwa am Franzosenhausweg oder in Pichling, finden Unternehmen gut aufgeschlossene Grundstücke zu günstigen Konditionen. Bei der in diesem Jahr abgeschlossenen Überarbeitung des Flächenwidmungsplans wurden wiederum Betriebsbauflächen - etwa in Pichling an der B 1 – ausgewiesen.

Durch den Ankauf der Gebäude und Grundstücke der ehemaligen Tabakfabrik hat die Stadt hier weitere Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen. Die Tabakfabrik Betriebs- und Errichtungsgesellschaft arbeitet bereits an einer weiteren Umgestaltung der ehemaligen Produktionsstätte - vom ,Eventhabitat zum Kreativbiotop‘ lautet das Motto.

Mit der Übergabe des sanierten Bau 2 arbeiten hier bereits jetzt mehr Menschen, als vor der Schließung 2004. (Beifall SPÖ) Es werden im nächsten Jahr bereits an die 300 Arbeitsplätze verfügbar sein. Die Tabakfabrik wandelt sich damit vom vorübergehenden Konsumententreff zum Produzententreff - als gelebtes Beispiel einer Neo-Industrialisierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Betriebsschließung und der damit oft verbundene Verlust des Arbeitsplatzes ist für die betroffenen Menschen eine große Katastrophe. Beispiele wie die Tabakfabrik zeigen jedoch, dass durch entsprechendes Engagement - natürlich auch durch die Stadt - damit letztlich enorme Entwicklungschancen gegeben sind. Oft gibt es in diesen Bereichen dann mehr Arbeitsplätze, als vorher vorhanden waren.

Eine gute Entwicklung nimmt auch der Fremdenverkehr in unserer Stadt. Attraktive Angebote für Städteurlauber in Kombination mit Hotellerie und Kultur bieten dafür eine gute Grundlage. Besonders der stetig zunehmende Kreuzfahrttourismus an der Donau nutzt unsere Stadt als beliebten Stopp. Die vorher schon angesprochene Bahnverbindung vom Hauptplatz auf den Pöstlingberg ist in diesem Zusammenhang ein besonders interessantes Angebot.

Mit den Unternehmen der Unternehmensgruppe Linz ist die Stadt Linz an sich ein nicht unwesentlicher Wirtschaftsfaktor. Einerseits werden über 9000 Arbeitsplätze geboten, andererseits profitiert die lokale Wirtschaft von vielen Aufträgen und letztlich von der Kaufkraft der MitarbeiterInnen.

Abschließend ist festzustellen, dass unsere Stadt auch weiterhin im Wirtschaftsbereich auf sehr gutem Wege ist und innerhalb Österreichs eine führende Rolle einnimmt. Ich bin sicher, dass auch im Jahr 2014 viele gute Ideen entwickelt und wichtige Projekte umgesetzt sowie weitere Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden können - und das zum Wohle unserer Stadt und damit für die Linzerinnen und Linzer. (Beifall SPÖ)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Budgetvoranschlag 2014 ist eine gute Grundlage dafür gegeben. Ich lade alle Fraktionen zur konstruktiven Mitarbeit ein und ersuche um Zustimmung zum Voranschlag. Danke.“ (Beifall SPÖ)

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StRⁱⁿ KommRⁱⁿ Susanne Wegscheider (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Damen und Herren, der Voranschlag 2014 verursacht beim Thema Wirtschaft sehr gemischte Gefühle, denn da gibt es einerseits sehr viel Erfreuliches zu berichten, aber es gibt auch einige Themenbereiche bei der Wirtschaft, denen der Linzer Gemeinderat mehr Aufmerksamkeit und mehr Verantwortung schenken sollte.

Zum Erfreulichen: Linz ist eine sehr erfolgreiche Wirtschaftsstadt, wir haben eine sehr gesunde Struktur mit einer starken Industrie als Basis und auch als Auftraggeber für nachgelagerte Wirtschaftsbereiche. Linz ist wie keine andere Stadt in Österreich ein erfolgreicher Industriestandort mit einer modernen privaten Industrie, aber Linz hat auch eine sehr ausgewogene Struktur an Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben. Es hat sich die Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten in der Stadt sehr gewandelt und das ist damit verbunden, dass sich immer mehr Menschen selbstständig machen und den Schritt in das Unternehmertum wagen oder es wagen müssen. Ich denke daher sehr an die Ein-Personen-Unternehmen und die vielen tausenden Klein- und Kleinstbetriebe, die täglich schauen müssen, dass am Ende des Tages die Kassa stimmt und dass sie auch die Löhne für ihre Mitarbeiter zahlen können.

Die Politik - und da spreche ich auch für diesen Gemeinderat - glaubt oft, dass es ihr Verdienst ist, dass Linz so gut dasteht. Nein, meine Damen und Herren, die Grundlage für den Erfolg dieser Stadt schaffen nämlich die innovativen, engagierten und mutigen Unternehmer und Unternehmerinnen, die vom Ein-Personen-Unternehmen bis zum Großbetrieb diese großartige Summe der Kommunalsteuer leisten. Das sind 134,4 Millionen Euro, die in die Stadtkassa gehen und das ist ein Gradmesser für unseren Wirtschaftsstandort. Ich möchte hier einmal unseren tüchtigen Unternehmern und Unternehmerinnen mit ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen danken. (Beifall ÖVP)

Die Stadt Linz liegt 50 Prozent über dem Kommunalsteuerniveau aller Landeshauptstädte und es ist natürlich sehr erfreulich, dass wir hier so eine hohe Kommunalsteuereinnahme von 134,4 Millionen erreichen.

Für die Linzer Wirtschaft ist die Verdoppelung der Parkgebühren und die Ausweitung der Parkzeiten am Samstag bis 15 Uhr eine Belastung, das ist unverständlich, nämlich auch in gebührenpflichtigen blauen Zonen, wo es keine Geschäfte gibt, weil es wird immer nur als Wirtschaftsthema dargestellt. Im Gegenteil, besonders in den Stadtteilen, wo die Nahversorgung stattfindet, wo viele kleine Eigentümer für uns im Einsatz sind, die werden hier belastet. Es ist für das Budget 2013 eine Verdoppelung der Einnahmen prognostiziert worden durch die Parkgebühren und die enorme Erhöhung der Parkstrafen von 21,80 auf 30 Euro, was wirklich eine Belastung für die Parker und Parkerinnen ist, aber die Annahme der Verdoppelung der Parkgebühren ist nicht eingetroffen, im Gegenteil, wir liegen 30 Prozent unter dieser Annahme. (Beifall ÖVP)

Darum noch einmal mein Appell, legen wir die Zahlen auf den Tisch, analysieren wir die Lage und besprechen wir, wo wir eine Entlastung bei den Parkgebühren erreichen könnten und wir könnten auch ruhig diese Erweiterung am Samstagnachmittag wieder zurücknehmen.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, wo mit zusätzlichen Steuerbelastungen den Unternehmern Steuervorschreibungen gemacht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Lustbarkeitsabgabe hier mit einer ,Aktion scharf‘ belastet wird. Es ist nämlich so, dass Unternehmen die Aufforderung bekommen, auf fünf Jahre die Lustbarkeitsabgabe nachzuzahlen für Tatbestände, die gar nicht der Lustbarkeitsabgabe unterliegen, weil man nun am Magistrat einfach sagt, dass dies doch lustbarkeitsabgabenpflichtig ist. Es geht hier oftmals wirklich um nicht so große Beträge und da ist die Abwicklung der Bürokratie viel teurer, als die Einnahmen aus dieser Lustbarkeitsabgabe bringen.

Die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 und 2009, die zum Teil schwachen Jahre hat die Linzer Wirtschaft sehr gut gemeistert, doch haben wir die Folgen des schwachen Wirtschaftswachstums in Linz deutlich zu spüren bekommen und wir haben es heute schon gehört, es ist leider die Arbeitslosenrate gestiegen und jetzt heißt es für die Linzer Stadtpolitik wachsam zu sein.

Wir waren unlängst mit dem Linzer Wirtschaftsausschuss beim AMS und beim BFI, wir waren beeindruckt, was hier für eine Arbeit geleistet wird, um Jugendliche wieder in den Arbeitsprozess einzureihen. Dort hat man uns gesagt, dass die Mietzuschüsse von Seiten der Stadt ausgesetzt würden. Ich erinnere daran, dass wir in diesem Gemeinderat für das Jahr 2009 bis 2015 200.000 Euro pro Jahr für die aktive Arbeitsmarktpolitik beschlossen haben und ich hoffe, dass wir jetzt wieder Geld in die Hand nehmen, denn wir sollten besonders Jugendliche in unserer Stadt – wir haben 1500 Jugendliche ohne Arbeit – in unserer Gemeindepolitik unterstützen. (Beifall ÖVP)

Das Budgetkapitel 7, das sind die Wirtschaftsförderungen, ist bekanntermaßen das kleinste Budgetkapitel, das wir heute hier behandeln. Nicht einmal ein Prozent des Gesamtbudgets entfällt auf dieses Budgetkapitel. Auch wenn das Wirtschaftsbudget ohnedies bereits sehr klein ist, ist es angesichts der finanziellen Lage der Stadt Linz unausweichlich, dass es auch im Wirtschaftsressort Budgetkürzungen gibt. Budgetkürzungen hat es bereits in den vergangenen Jahren gegeben und in Summe sind daher die Einschnitte im Wirtschaftsressort schon sehr markant.

Aber ich bin ein wirtschaftlich denkender Mensch und sehe es als Notwendigkeit an, Budgetkürzungen zu diskutieren und trage sie in meinem Ressort auch mit. Ich kann dies insofern zurzeit noch vertreten, dass es mir noch möglich war, wichtige zukunftsorientierte Schwerpunkte zu erhalten. Da denke ich an die regionalen Wirtschaftsinitiativen und die gesamten Förderungen für die Interessensgemeinschaften. Ich glaube, dass die Förderung von Gemeinschaftsinitiativen nicht nur eine der besten und sinnvollsten, sondern auch eine der effizientesten Wirtschaftsförderungen ist. Da bin ich auch wieder auf das Engagement der Unternehmer, der Kaufleute, der Gastronomen, der Wirte angewiesen, aber die machen das alle ehrenamtlich und da möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken.

Oft ist es so, dass bei Einsparungsvorschlägen gerne davon gesprochen wird, dass man hier diese Gießkannenförderungen abdrehen muss. Aber, meine Damen und Herren, bei der Wirtschaftsförderung gibt es aufgrund des ohnedies seit Jahren extrem niedrigen Budgets kein Hindenken an eine Gießkanne, denn in den Linzer Wirtschaftsförderungen gibt es hier nur eine Tröpfchenbewässerung. Dennoch gelingt es uns, hier für ein Wachstum und für den Erhalt so mancher wirtschaftlicher Initiativen zu sorgen und diese zu unterstützen.

Unterstützt wird auch wieder die Kreativwirtschaft. Unsere Gesellschaft ‚Creative Region Linz & Upper Austria’ - zu 50 Prozent Stadt und Land - arbeitet für die Kreativwirtschaft. Die hat ihren Sitz in der Tabakfabrik und sie verschränken sich dort erfolgreich, denn die Tabakfabrik soll ein Motor sein für die Kreativwirtschaft. Es ist erfreulich, dass dort schon über 100 Arbeitsplätze in diesem Kreativwirtschaftszentrum zur Verfügung stehen.

Ich komme nun zu den Märkten: Ich freue mich über die Neugestaltung des Volksgartens. Im Sonder-Wirtschaftsausschuss war letzten Dienstag eine Begehung. Wir haben die Verbesserungen diskutiert, es gibt sehr gute Rückmeldungen der Besucherinnen und Besucher und ich möchte mich an dieser Stelle bei den MitarbeiterInnen des Marktamtes bedanken, dass wir das eigentlich in den letzten Jahren mit sehr viel Motivation, mit sehr viel Strenge erreicht haben, dass die Beschickerinnen und Beschicker hunderttausende Euro selbst in die Hand genommen haben, um den Weihnachtsmarkt Volksgarten neu zu gestalten. Sie haben alle in ihre Hütten investiert. Es ist die Aufstellung gelungen und wir werden noch diskutieren, wie wir uns noch weiterentwickeln können, besonders im Sinne der Kinderfreundlichkeit. Auch da werden wir engagiert und kreativ sein, dass wir mit wenigen Mitteln eine positive Veränderung erreichen können.

Ein großes Anliegen als Marktreferentin möchte ich noch ansprechen, weil es hier eine Einigung – Herr Vizebürgermeister Forsterleitner ist jetzt leider nicht da – mit dem Liegenschaftsreferenten gegeben hat. Es gibt die Zusage von ihm, dass die Sanierung der Toilettenanlagen am Südbahnhofmarkt in Angriff genommen wird. Er war erstaunt bei den Budgetgesprächen, mit welchem Nachdruck ich das gefordert habe, denn das ist schon eine jahrelange Geschichte und ich hoffe, dass wir im Jahr 2014 zu einer guten Lösung kommen. Auch hier haben es sich die MarktbeschickerInnen, ihre MitarbeiterInnen und die Kunden verdient, eine ordentliche WC-Anlage vorzufinden. (Beifall ÖVP)

Nun komme ich zum Grünressort: Als zuständige Referentin werde ich das Budget für die Stadtgärten mittragen. Bei den laufenden Ausgaben sind die Budgetansätze extrem knapp. Allerdings sollte trotzdem damit sichergestellt sein, dass die Erhaltung und Pflege der Grünanlagen und der Spielplätze gewährleistet werden kann. Wir können hier in der Stadt noch ein Niveau bei den Grünanlagen halten und herzeigen, mit dem wir noch sehr zufrieden sein können. Doch im Hintergrund wurden in den letzten Jahren bereits auch hier sehr viele Einsparungen vorgenommen. Es sind schon Blumenbeete reduziert worden und durch Kiesbeete oder Rasenflächen ersetzt worden und es wurden schon die Mähzyklen reduziert. Natürlich kommt es immer wieder dadurch zu Beschwerden, dass manche Grünflächen zum Teil nicht mehr so gepflegt aussehen wie früher, doch in Summe haben wir noch ein sehr gutes Niveau.

Allerdings können weitere kleine Budgetkürzungen nicht mehr vorgenommen werden, ohne das Leistungsniveau zu reduzieren. Das zeigt sich darin, dass die Stadtgärten in den letzten Jahren immer die Haushaltssperre aufheben mussten, um die notwendigen Instandhaltungen und Instandsetzungen durchführen zu können.

Bei den Investitionen geht es mit der Ausnahme von der Neugestaltung der Grünfläche beim Wohnbauprojekt Grüne Mitte im Wesentlichen nur mehr um die Erhaltungsinvestitionen sowohl beim Parkbudget, als beim Budgetansatz für die Kinderspielplätze - hier gibt es ein Investitionsbudget von 80.000 Euro. Bei den Kinderspielplätzen haben wir den niedrigsten Budgetansatz, soweit ich das zurückverfolgen kann.

Meine Damen und Herren, es soll diesem Gemeinderat bewusst sein, dass wir mit diesen reduzierten Investitionsbudgets zum Teil bei den Stadtgärten nicht echte Einsparungen vornehmen, sondern nur notwendige Erhaltungsinvestitionen in die Zukunft verschieben. Das ist einige Jahre durchaus möglich, ohne dass es zu gravierenden Problemen kommt. Doch mittel- und langfristig müssen diese Investitionen nachgeholt werden, wenn man zum Beispiel das Niveau und die Anzahl der Kinderspielplätze erhalten will.

Meine Damen und Herren, das sind die Fragestellungen, die sich die Politik in der Stadt Linz und damit der Linzer Gemeinderat stellen muss und diese aber auch beantworten muss. Dies wird die Aufgabe des Reformprozesses sein. Mit der Zustimmung in meinem Ressort möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir in der Vergangenheit und auch bei diesem Budget bereit waren und bereit sind, für vertretbare Maßnahmen Verantwortung zu übernehmen, wie es sich für eine Wirtschaftspartei gehört.“ (Beifall ÖVP)

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GR Horst Rudolf Übelacker (FPÖ) - Wortmeldung
„Frau Vizebürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche zum Kapitel 7, Wirtschaftsförderung, und kann gleich anschließen an das, was die Frau Stadträtin gesagt hat und vorab sagen, wir werden diesem Kapitel zustimmen als Freiheitliche Partei.

Einige Bemerkungen zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Zitat: ‚Österreich behauptet sich im Euroland-Spitzenfeld‘, besagt eine soeben erschienene Studie von ,Allianz Euro Monitor‘ - Oö. Nachrichten vom 11. Dezember 2013. Zugleich wird aber auch kritisch auf fortbestehende, erhebliche, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte in den Euro-Ländern hingewiesen. Betont werden die beiden besorgniserregenden Indikatoren Binnennachfrage und Arbeitslosigkeit. Letztere gewinnt auch in Österreich - und davon haben wir schon gehört - und sogar in Oberösterreich zunehmend an Bedeutung, was auch die folgenden Ausführungen widerspiegeln sollen.

Unabhängig davon sind neben den bekannten Budgetzwängen und Defiziten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene deutlich wachsende wirtschaftliche Belastungen durch die EU bzw. das Eurosystem für die Bürger zu erwarten. Stichworte dazu sind steigende, letztlich auf alle öffentlichen Haushalte durchschlagende Aufwendungen des EU-Haushalts und für EU-Sozialangelegenheiten, weitere EZB-Transferleistungen (Europäische Zentralbank) sowie Leistungen aus Haftungen für die ESM-Rettungsschirme und der EZB-Großbankenaufsicht, die jetzt kürzlich beschlossen wurde für 138 Spitzeninstitute, womöglich auch der kommenden EU-Bankenunion. Auf die gerade für stabile Länder drohenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen ist aus freiheitlicher Sicht vor dem Hintergrund schwindender Souveränität der Mitgliedsstaaten vorsorglich hinzuweisen.

Zum Voranschlag Kapitel 7: Zu 70, Gesonderte Verwaltung, und 74, Förderung der Land- und Forstwirtschaft, sind keine Bemerkungen erforderlich. Zu 78, Förderung von Handel, Gewerbe, Industrie, ist natürlich erneut auf die Ausgaben für die Weihnachtsbeleuchtung einzugehen. Unter dem Motto ‚Alle Jahre wieder’ wird von einer bestimmten Seite - ich blicke nach links - ebenso häufig wie erfolglos auf die Entbehrlichkeit dieser nicht zuletzt wirtschaftsfördernden städtischen Weihnachtsbeleuchtung hingewiesen. Einer solchen, bei Nichtförderung die Wirtschaft belastende, die Wünsche der Bevölkerung ignorierende und zutiefst brauchtumsfeindlichen Haltung wird sich die freiheitliche Fraktion wie immer eindeutig widersetzen. (Beifall FPÖ) Hier muss trotz Sparzwang einmal mehr die Priorität zu Gunsten der städtischen Weihnachtsbeleuchtung und für die Linzer Bevölkerung gesetzt werden - so mit Nachdruck die wirtschaftsfreundliche freiheitliche Fraktion, die, wie gesagt, dem Kapitel 7 zustimmen wird.

Zu den Aspekten einer städtischen Wirtschaftsförderung noch einige Gedanken. Wie schon früher ausgeführt, ist zur Erhaltung und zur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung auf die Ausweitung der Gewerbegrund-Reserven der Stadt Linz Bedacht zu nehmen. In Betracht kommen hier auch das Hafengebiet und die neue Verkehrs- und Wirtschaftsdrehscheibe rund um die Tabakfabrik. Auch darüber hat der Kollege Lettner schon einiges gesagt. Aber auch die Tabakfrabrik selbst kommt hier verstärkt in Betracht, deren weiterer, auch 2014 andauernder Ausbau, womöglich mit breiter aufgestelltem Konzept, nicht nur der Kultur bzw. Kreativwirtschaft dienen darf, sondern auch für Wirtschaftsbetriebe aller Art, aber auch für Forschungsinstitute, etwa der neuen Medizinfakultät der JKU, sehr gute Entwicklungsmöglichkeiten bieten würde.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich, ausgehend von einer traditionell niedrigen Arbeitslosenrate, in jüngster Zeit bedenklich rückläufig. Das haben wir erst kürzlich vorgeführt bekommen und das ist auch zutreffend. Insbesondere die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen steigt massiv an. Grund dafür ist wohl ein vor allem qualitativ ungenügendes Angebot jugendlicher Arbeitskräfte, dieses vielfach verursacht durch mangelhafte Sprachbeherrschung, schlechte Schulbildung und verfehlte Integration. Auf diesem Gebiet muss mit Unterstützung durch die Politik ein künftiger Schwerpunkt auf effiziente Arbeitsmarktförderung gelegt werden.

Aber auch auf dem Feld des Arbeitsplatzangebots ist die Situation weniger gut als früher. Einige Leitunternehmen zeigen bemerkenswerte Besonderheiten: Die voestalpine liegt am Weltmarkt zwar gut, investiert aber im Zuge der Internationalisierung und Globalisierung massiv nur in neue Arbeitsplätze in den USA und in Asien, nicht in Europa. Auch wenn zunächst ein Arbeitsplatzabbau am Hauptstandort Linz nicht wahrscheinlich ist, muss die Folgeentwicklung aufmerksam bis kritisch verfolgt werden. Ein zweiter Punkt: Der Siemens-Konzern steht vor erheblichen Umstrukturierungen bzw. sogar einem Verkauf der hier ansässigen VAI-Sparte, was in mittlerer Sicht auf schlechtere Erfolgsaussichten am Markt und damit auf weitere erhebliche Arbeitsplatzgefährdungen hinzuweisen scheint. Ein weiterer Punkt: Der bisher als krisenfest eingeschätzte Faserhersteller Lenzing AG überraschte erst jüngst mit angekündigten und von Protesten begleiteten Meldungen über Massenentlassungen von zunächst 700 Arbeitnehmern; ob es damit sein Bewenden hat, ist vorerst noch nicht absehbar.

Die Zahl der Insolvenzen in der Wirtschaft, z. B. bei Bau und Speditionen, aber auch bei Privaten weist ebenfalls auf bedenkliche Entwicklungen hin, bei denen notfalls rechtzeitig gegenzusteuern sein wird. Bei der Stadt Linz ist die Entwicklung stabil. Die Arbeitslosenzahlen zeigen aber auch für die Stadt und für Oberösterreich steigende Tendenz. Diesen negativen Aspekten, meine Damen und Herren, stehen aber auch positive gegenüber.

So wird der Ausbau der JKU zur Volluniversität aller Voraussicht nach einen bedeutenden Wachstums- und Investitionsschub mit weit in die Zukunft reichenden Wirkungen bringen. Die Errichtung einer Medizinischen Fakultät der JKU, die als erster Schritt dazu demnächst im Wiener Ministerrat beschlossen werden soll, wird absehbar nicht nur den Wissenschaftsstandort, sondern mit Linz auch den Wirtschaftsstandort Oberösterreich erheblich stärken.

Eine Potenzialanalyse, die bei einer gemeinsamen Veranstaltung der JKU und der Clusterland Oberösterreich GmbH am 19. November 2013 vorgestellt und mit vergleichenden internationalen Erfahrungen von Medical Valley, Nürnberg – Erlangen, untermauert wurde, lässt Erfreuliches erwarten. Ausgehend von der neuen Medizinfakultät werden in der Zeit von 2014 bis 2020 wirtschaftliche Wachstumsimpulse von insgesamt bis zu 70 Milliarden Euro erwartet - bis zu 70 Milliarden! Neben neuen Studienzweigen bei der JKU und der Fachhochschule Hagenberg soll nicht nur die Ausbildung von Ärzten sichergestellt, sondern auch eine Belebung der außeruniversitären Forschung und der Medizintechnik erreicht werden, aber auch eine zunehmende Vernetzung von Medizin und Medizinfirmen. Neben der genannten Wertschöpfung werden so viele neue Arbeitsplätze entstehen und die gesamte Region stärken - ein Aspekt, der uns positiv in die Zukunft blicken lassen kann. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall FPÖ)

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GRⁱⁿ Edith Schmied (Grüne) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie oder auch zu Hause an den Bildschirmen, die uns auch heuer wieder über Internet via Livestream zuschauen, danke dem DORF-TV Team! An alle, die uns jetzt von zu Hause aus zuschauen ein Appell: Kommen Sie doch einmal zu uns in eine Gemeinderatssitzung. Da können Sie live erleben, wie die von Ihnen gewählten Politikerinnen und Politiker zu unterschiedlichen Themen Stellung nehmen und sich äußern. Das ist nämlich auch Teil der Demokratie, direkte Demokratie, die direkte Information.

Jetzt spreche ich nicht für jemand anderen, jetzt habe ich meine Rede und ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats bedanken, die eine Arbeit haben, die nicht immer leicht ist. Das ist heute schon mehrfach erwähnt worden und daher jetzt auch an dieser Stelle von mir ein herzliches Dankeschön. (Beifall SPÖ, Die Grünen)

Ich könnte meine Rede zur Wirtschaft ganz kurz halten, was vielleicht auf Grund der fortgeschrittenen Zeit von manchen durchaus erwünscht sein könnte. Frau Stadträtin Wegscheider hat darauf hingewiesen, dass das Kapitel 7 das kürzeste im ganzen Voranschlag ist. Also in aller Kürze: Wirtschaft findet statt. Nicht nur mit Glühwein und Märchen, losgelösten Leinen bei der Einbeziehung der Donau für Tourismus und Transport. Ja, also Wirtschaft findet statt. Tut sie das wirklich? Und wenn ja, mit welchen Inhalten und Auswirkungen und was trägt die Politik dazu bei? Sie soll die Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen in einem selbstbestimmten Lebensentwurf wirtschaftliche Teilhabe ermöglicht bekommen.

Dazu gehört – das wurde heute auch schon erwähnt – ein gut funktionierendes Bildungssystem, das dem bereits existierenden Fachkräftemangel entgegenwirken kann. Aber solange unser Schulsystem vermehrt junge Menschen mit unzureichenden mathematischen oder kaufmännischen Rechenkenntnissen ins Leben entlässt – das betrifft immerhin jede fünfte Schülerin, jeden fünften Schüler, Stadträtin Schobesberger hat es schon erwähnt –, solange Ausbildner und Ausbildnerinnen vermehrt darauf hinweisen müssen, dass immer weniger Schulabgänger und Schulabgängerinnen sinnergreifend und sinnerfassend lesen können, solange wird die Wirtschaft, werden die Wirtschaftstreibenden, wird die Industriellenvereinigung ein reformiertes Schulsystem, das heute auch schon mehrfach angesprochen worden ist, zu Recht fordern. Ich fürchte, dass das leider wieder nichts mehr wird.

Auf EU-Ebene wird das so formuliert: Alle arbeitenden Menschen müssten unterstützt werden, indem Bildung, Wachstum und Beschäftigung gefördert werden und jungen Menschen eine Perspektive gegeben werden kann. Übrigens, weil heute schon mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass es Menschen gibt, die angeblich nichts können, das ist so eine Art self-fulfilling prophecy. Das heißt, wenn ich einer Person oder einer Gruppe immer wieder sage, du kannst nichts, ihr könnt nichts, Sie können nichts, dann wird das irgendwie, wie gesagt, im Rahmen einer quasi self-fulfilling, selbsterfüllenden Prophezeiung einmal so sein, dass die Personen dann wirklich sagen, wenn mir nichts zugetraut wird, warum soll ich mich dann eigentlich auf die Füße stellen und noch etwas bewirken wollen, wenn mir immer wieder gesagt wird, dass ich nichts kann.

Tatsache ist, dass es Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung in den EU-28-Staaten gibt, also auch bei uns. Im Jahr 2012 war ein Viertel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht; das entspricht im EU-Raum ungefähr 125 Millionen Menschen. Und jetzt möchte ich schon noch sagen, Herr Gemeinderat Hein, es gibt keine soziale Hängematte. Das ist ein Skandal, dass es diese Ausgrenzungen gibt, vor allem wenn wir daran denken, dass es bereits ein zu hohes soziales Ungleichgewicht gibt, ein Gefälle im sozialen Gefüge, das den sozialen Frieden empfindlich stören kann – das ist heute auch schon erwähnt worden und das muss ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen, das gehört gelöst.

Das Wirtschaftsbudget der Stadt Linz unter der Bezeichnung ‚Wirtschaftsförderung’ im Budget-Voranschlag im Ordentlichen Haushalt ist auf gut drei Seiten dargestellt, im Außerordentlichen Haushalt auf einer knappen Seite – es wurde schon erwähnt –, aber mit dem Wirtschaftsbudget werden vor allem die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen des Wirtschaftsservice beglichen, aber eben nicht nur.

Ja, es ist auch heuer wieder ein Thema, Herr Professor. Wussten Sie eigentlich, dass in Wien eine so genannte Gebrauchsabgabe üblich war? Im Übrigen, im Schnitt für eine Einkaufsstraße – es gibt in Wien ca. 40 – etwa 1300 Euro für eine Hängeperiode. Und die Kosten für den Kauf, die Instandhaltung und den Strom müssen die Kaufleute in Wien übernehmen und das funktioniert. Warum soll es bei uns nicht auch funktionieren?

Ich glaube, Sie wissen schon, wovon ich spreche, ja, es ist die alte Leier, die Weihnachtsbeleuchtung. Die kostet die Stadt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine bisher erkleckliche Summe Geldes und die im Übrigen ab heuer gar nicht mehr im Gemeinderat behandelt werden darf, weil es einen mehrheitlich gefassten Beschluss in diese Richtung gibt. Das heißt, es erweckt den Anschein, dass es von manchen als lästig erachtet wird, wenn über Ausgaben in diesem Gremium, in diesem Gemeinderat diskutiert werden soll. (Zwischenrufe, Unruhe)

Und noch etwas zum Thema brauchtumsfeindlich: Wir sind schon BrauchtumsbewahrerInnen. Bei uns ist zum Beispiel ein Brauchtum, dass wir immer wieder sagen, warum sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Linz für dieses Wohlfühlprojekt aufkommen. (Beifall Die Grünen) Sie ist wunderschön, sie darf hängen, sie soll hängen, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler, wie ich schon erwähnt habe. (Zwischenruf) Ich habe es voriges Jahr schon gesagt, ich kann es heuer wiederholen: Einladung an alle, auch an die Großhandelsketten, wie gesagt, wenn es in anderen Städten funktioniert, ist es nicht einzusehen, warum es bei uns nicht funktionieren sollte.

Zurück zur Summe der Ausgabe für dieses Projekt: Nehmen wir nur die letzten vier Jahre, die Voranschläge 2010 bis 2014. Wenn ich das zusammenzähle, komme ich auf 1,577.000 Euro.

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GR Josef Hackl (ÖVP) - Wortmeldung
„Und was kostet die HOSI?

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GRⁱⁿ Edith Schmied (Grüne) - Wortmeldung
Heuer gar nichts, das ist aber jetzt nicht mein Thema! (Zwischenrufe, Unruhe) Das ist eine Perspektive, darüber können wir gerne ein anderes Mal reden, aber jetzt sind wir bei den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung und bei dem Abwälzen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Zwischenrufe, Unruhe)

Frau Landtagsabgeordnete Manhal hat zuerst einmal Gegenmaßnahmen erwähnt und vermisst – es gibt hier welche. Wir können gemeinsam überlegen, was wir denn mit diesen 1,577.000 Euro alles für unsere Bürger und Bürgerinnen tun hätten können. Ich schlage eine kleine Auswahl vor: Etwa den Ausbau des öffentlichen Verkehrs unterstützen. Ich weiß, dass man mit den eineinhalb Millionen Euro den öffentlichen Verkehr nicht nur ausbauen kann, aber man kann diese Geld dort sinnvoll einsetzen. Das macht sich nämlich gleich mehrfach positiv bemerkbar: Die Wirtschaft wäre angekurbelt, nämlich nicht nur die Bauwirtschaft, denn wir wissen alle, dass es Umwegrentabilitäten gibt. Weiters hätten wir beim Thema Umweltschutz ein großes Stück weiteren Fortschritts gehabt - weil die Feinstaubbelastung erwähnt worden ist, gerade ganz aktuell ist eine Untersuchung zum Thema Feinstaub: 25 Mikrogramm pro Kubikmeter sind es bei uns. Die EU schlägt zehn vor und fünf sagt die Wissenschaft und da ist es schon bedenklich, dass man die Gesundheit erhält.

Das heißt, nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen endet das für viele Menschen in Krankheit und schlussendlich mit dem Tod, was jetzt die Wissenschaft gerade wieder angesprochen und eruiert hat. In dem Kontext, weil das heute auch schon einmal gefallen ist, kann man sich die Laubbläser durchaus überlegen.

Das Ganze ist nicht nur unmenschlich, sondern auch unwirtschaftlich, weil man lässt zuerst die Menschen mit diesen ganzen Dingen krank werden, weil – eine kurze Replik auf Gemeinderat Haydtner – die Lobbyisten noch immer viel zu viel Macht haben und dafür auf unser aller Kosten das menschliche Leid behandelt werden muss, also Krankheiten behandelt werden müssen, die ohne den industriellen Schmutz erst gar nicht anfallen würden. Das ist irgendwie menschlich unwürdig und teuer, da müsste eine Gesundheits- und Spitalsreform ansetzen. Und der Mobilitätsfaktor wäre, wie schon gesagt, noch ein bisschen weiter, wenn wir das Geld für diesen öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen könnten.

Zu den Parkgebühren: Linz fördert mit einer erklecklichen Summe die Parkmünzen, die ab einer bestimmten Einkaufssumme von den Geschäftsleuten an die Kunden und Kundinnen abgegeben werden sollen. Warum müssen dann manche KundInnen hartnäckig nachfragen, um diese Bonifikation zu erhalten? Da frage ich mich wirklich: ‚Quo vadis, Parkmünze?’

Und weil es thematisch ganz gut zum öffentlichen Verkehr und zu der Diskussion um die Parkgebühren hereinpasst: Medienberichten zufolge ist der Linzer Handel mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäftes trotz schlechtem Wetter zufrieden, weil nämlich das schlechte Wetter – das ist heute auch schon gesagt worden –die Fahrt in die Einkaufszentren begünstigt. Und trotzdem, weil sich der Handel etwas einfallen hat lassen, es gibt nämlich attraktive Programme, die die Kunden an die Stadt bindet und in die Stadt bringt. Das sagt kein Geringerer als der Obmann der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Franz Penz. Also reden wir den Handel nicht tot, er funktioniert.

Was mich interessieren würde ist, weil viele meiner VorrednerInnen von der ÖVP heute einige Forderungen aufgestellt haben, was denn diese Forderungen in Summe ausmachen, was das für das Budget ausmachen würde, wenn wir das noch mit hineinnehmen würden.

Ich habe es anfangs schon gesagt, der Länge und dem Umfang des Kapitels Wirtschaft, Wirtschaftsförderung kann ich die Dauer meiner Redezeit anpassen. Mein Abschlusssatz: Trotz mancher Unstimmigkeiten ist der Voranschlag auf relativ gutem Weg, wir können daher unsere Zustimmung erteilen bis auf Strom Weihnachtsbeleuchtung, Instandhaltung Weihnachtsbeleuchtung und Weihnachtsbeleuchtung. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen die Voranschlagsstellen mit der Nummer auch noch genau sagen, aber ich glaube, das ist nicht notwendig. (Zwischenrufe) In diesem Sinne danke.“ (Beifall Die Grünen)

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GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und die zuhause noch im Internet dabei sind, ich möchte heute, wie in den letzten Jahren, die Unternehmensgruppe Linz und die Beteiligungen der Stadt beleuchten. Zu allererst zu den eher unaufgeregten Beteiligungen.

Beim Design Center zahlt die Stadt Linz an die Immobiliengesellschaft für das Gebäude eine Miete und vermietet das Gebäude wieder weiter an die Betriebsgesellschaft. Die Stadt zahlt dafür Grundsteuer und alte Finanzierungszinsen und auch die Sanierungen werden von der Stadt bezuschusst. Wir sollten uns dort einmal überlegen, ob wir das Dreieck, wo wir Geld im Kreis herumschieben, nicht einmal auflösen und uns dafür vielleicht einen kürzeren Weg der Finanzierung überlegen - womit wir gleich bei der ILG sind. Die letzten Raten für den Kauf der Gebäude an die Stadt sind bezahlt, die Gebäude bis unters Dach mit Finanzierungen zugepflastert. Die Sanierungen werden von der Stadt mittlerweile bezahlt mit Zuschüssen an die ILG. Es ist nicht schön, es nicht zukunftsträchtig, aber es war für die Stadt notwendig, das zu machen.

Bei einem anderen Immobilienprojekt der Stadt, der Tabakfabrik, ist schon mehr im Argen, da besteht Handlungsbedarf. Bei dieser Investition in das alte, geschichtsträchtige und architektonisch wertvolle Fabriksgebäude, das wir, wie wir schon gehört haben, mit neuen Arbeitsplätzen wieder füllen, hat der letzte Kontrollamtsbericht ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Es besteht Handlungsbedarf, es stehen sogar rechtliche Schritte im Raum.

Im Juli 2013 hat die ÖVP, als sich die ersten Probleme schon abgezeichnet haben, einen Zusatzantrag gestellt, der mit Stimmen von SPÖ, Die Grünen und KPÖ abgelehnt worden ist. Wir haben ein Zukunftskonzept und einen genaueren Bericht über die Entwicklungen dort im Haus gefordert. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, wir brauchen ein seriöses, zukunftsträchtiges Gesamtkonzept, daraus abgeleitet einen Finanzierungsplan und dafür ein ausgesprochen gutes Controlling, um weiteren Nachschussbedarf hintanzuhalten.

Nun zu den größeren Beteiligungen der Stadt Linz. Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren habe ich hier bei der Budgetrede gewarnt, das AKh immer mehr zu verschulden und mit den Schulden zu belasten. Das wurde geändert, zum Glück, vielen Dank dafür. Es gibt nun eine Finanzierungsvereinbarung vom März diesen Jahres zwischen der AKh GmbH und der Stadt Linz, doch da lauern schon die ersten Stolpersteine.

In diesem Vertrag gibt es Vereinbarungen, die anscheinend verschieden interpretiert werden können. Im Punkt 1.4. dieses Vertrages zum Beispiel wird der entsprechende Abgang des Jahres jeweils, also auch für 2014, im Budget der Stadt Linz 2014 anzusetzen sein. Genauso gibt es dann noch einen weiteren Punkt 1.5. mit einem Absatz, der lautet, dass darin der Abgang für 2013 auch 2014 zu budgetieren wäre. Es gibt verschiedene Ansichten. Wir sind der Ansicht, dass beides heuer budgetiert, also 2014, sein müsste, also 14,5 Millionen plus 10,5 Millionen sind 25 Millionen Euro. Wenn ich mit so einer Finanzierung anfange, muss ich das weiter so machen. Eingestellt ins Budget ist nur das für 2013, für 2014 haben wir nichts ins Budget eingestellt, darum wird meine Fraktion sich der Stimme enthalten bei der Voranschlagsstelle 1.8994.15755000 - gerade dies im Lichte, dass das AKh eine wichtige und tragende Rolle in der kommenden Medizinischen Fakultät haben wird.

Nun zur größten Beteiligung der Stadt Linz, der Linz AG. Aufgrund eines gewonnenen Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgerichtshof die Erdgasabgabe betreffend, wurde dort eine Rückstellung von elf Millionen Euro aufgelöst. Auf einmal ist Geld vorhanden. Die Begierde der Stadt gipfelt nun in einer Doppeldividende. Wir zahlen am Anfang des Jahres und am Ende des Jahres jeweils eine Dividende aus. Nur eine Anmerkung am Rande: Diese zweite Dividende ist ungefähr genauso hoch wie die Zahlungen, die wir für den Swap zurückstellen müssen.

Wenn ich nun heute in der Zeitung lese, bei dem Abtausch zwischen Ferngas und LIWEST von der Energie AG zur Linz AG und umgekehrt sollen 25 Millionen Euro in unsere Richtung fließen, was passiert dann? Kommt dann nächstes Jahr die Triple-Dividende, weil diese 25 Millionen können wir auch gut brauchen in unserem Budget. Wir haben dafür eine andere Ansicht, wir möchten einen Zukunftsfonds gründen in Linz, wo wir diese Einmaleffekte hineingeben und damit Zukunftsprojekte, die die Stadt weiterbringen, finanzieren wollen. (Beifall ÖVP)

Auch bei der beeindruckenden Präsentation des Finanzreferenten heute in der Früh haben wir gesehen, er ist sehr vorsichtig vorgegangen. Er hat Rückstellungen gebildet in nicht unerheblichem Ausmaß, er hat die kaufmännische Vorsicht sehr stark walten lassen. Das ist gut so, aber es hat auch eine politische Komponente. Es wird sehr leicht sein, im Sommer 2015 mit diesem heute beschlossenen Budget einen sehr guten Rechnungsabschluss zu liefern, den man dann politisch verwerten kann, dass man dann vielleicht durch diese Rückstellungen, die man nicht gebraucht hat, weit über dem Budget gelegen ist. Wenn man so eine Funktion übernimmt, ist es sicherlich legitim, so etwas zu machen, man muss aber darauf hinweisen. Dies alles zur Unternehmensgruppe Linz.

Die Beteiligungen der Stadt Linz werden zusammengefasst alle zwei Jahre in der Konzernbilanz. Wir fordern seit Jahren, dass diese Konzernbilanz auch in Form eines Tabellenwerkes dargestellt wird, wo man über die Jahre die Entwicklungen der einzelnen Unternehmen vergleichen kann. Gerade in den derzeit schwierigeren Situationen und der schwierigen Phase der Stadt Linz und vor der Klausur des Stadtsenates wäre es unsere Bitte, dass bei dieser zukünftigen Konzernbilanz wirklich ein Tabellenwerk geliefert wird, wo man die einzelnen Unternehmen über die Jahre vergleichen kann und dann im Gesamtschnitt eine Entwicklung sehen kann.

Zum Schluss möchte ich auf alle Fälle den ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Konzernbetriebe der Stadt Linz danken, die für die Stadt Linz und ihre Bewohner eine sehr, sehr gute Arbeit leisten. Vielen Dank.“ (Beifall ÖVP)

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GR Markus Krazl (FPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Kapitel Dienstleistungen findet man auch das Design Center. Ich möchte Sie alle gerne einladen, einmal gemeinsam vom Design Center zum Musiktheater zu wandern. Leider wanderten sehr viele Unternehmer und Veranstalter vom Design Center zum Musiktheater. Wie konnte es eigentlich dazu kommen? Relativ einfach.

Zuerst ignoriert man einmal eine Volksbefragung. Die oberösterreichische Bevölkerung hat sich mit einer deutlichen Mehrheit gegen einen Neubau des Musiktheaters ausgesprochen und ist wahrscheinlich immer noch dagegen. Dann versenkt die Stadt Linz noch zig Millionen Euro in den Bau, als Nächstes beteiligt man sich noch an den jährlichen Kosten mit 20 Millionen Euro und als Dank zieht das Musiktheater dem Design Center noch Veranstalter ab. Das ist meines Erachtens ein Schildbürgerstreich. (Beifall FPÖ) Aber Hauptsache der Verein der Freunde des Linzer Musiktheaters hat für seine 6000 Mitglieder ein Musiktheater. Was sind da schon 60 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung gegen diese Mitglieder?

Aber siehe da, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Design Centers haben es geschafft, dass sie trotzdem neue Veranstalter finden. Man konnte die Einnahmen auf dem gleichen Niveau halten wie 2012 und laut Budgetvoranschlag für 2014 werden die Einnahmen annähernd gleich bleiben. Das ist aber, wie gesagt, nur der guten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Design Centers zu verdanken, die trotz gewaltiger politischer Stolpersteine dieses Kunststück vollbrachten und hoffentlich auch weiterhin vollbringen werden.

Ein anderer Punkt in dem Kapitel Dienstleistungen betrifft die öffentliche Beleuchtung. Da gibt es einen Zuschussbedarf von knapp 4,7 Millionen Euro, das sind knapp 150.000 Euro mehr als 2013 und um 600.000 Euro mehr als 2012. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, auf den Antrag von unserer freiheitlichen Gemeinderätin Susanne Walcher hinzuweisen vom letzten Gemeinderat. Da ging es um die Umstellung der Beleuchtung städtischer Gebäude auf LED, sobald ein Leuchtmittel ersetzt werden muss. Dieser Antrag wurde zugewiesen. Wir von den Freiheitlichen hoffen, dass es bei dieser Antragsbearbeitung zu keinen Verzögerungen kommt oder sogar schubladiert wird, nur weil die Idee von uns war.

Zeit ist Geld, na ja das liebe Geld. Wir Freiheitlichen versuchen mitzuhelfen, Kosten einzusparen und nicht im Gießkannenprinzip Geld auszugeben. Außerdem wäre es an der Zeit, grundsätzlich ein Linzer Energieeffizienzprogramm zu erstellen. Dabei sollten einmal sämtliche Gebäude, die sich bei uns im Eigentum der Stadt Linz befinden, überprüft werden, ob es beim Energieverbrauch zu Einsparungen kommen könnte. Genauso sollten einmal die Gebäudereinigungsverträge hinterfragt werden, die Aufträge neu ausgeschrieben werden, genau so auch bei den Versicherungsverträgen, das ist mir auch in dem Kapitelakt aufgefallen. Es würde mich nicht wundern, wenn es auch hier Einsparungspotential gäbe. Jede private Firma, jedes private Unternehmen prüft das in regelmäßigen Abständen, das sollten wir auch machen.

Im Botanischen Garten geht es auch recht lustig zu, haben wir dieses Jahr amtlich bestätigt bekommen. Nach diesem Bärengehege gibt es 2014 eine Neuattraktion im Botanischen Garten. Ich weiß nicht, ob es jemandem aufgefallen ist, ein Telefon. 2013 gab es nämlich kein Telefon. Das sind 1800 Euro Kosten. Es geht zwar nicht um viel, aber interessant ist, wahrscheinlich sind die Mitarbeiter bisher in die Konditorei gegangen und haben von dort aus telefoniert.

Garagenbewirtschaftung fällt auch in den Punkt Dienstleistungen. Die Einnahmen sinken bei den Garagen von Kurz- und Dauerparkern von 300.000 Euro in diesem Jahr auf 240.000 Euro, und das trotz Erhöhung der Parkgebühren. So wie bei der Parkgebührenerhöhung wurden auch die Tiefgaragengebühren erhöht und trotzdem fährt man ein Minus ein bzw. hat weniger Einnahmen. Ich gratuliere der rot-grünen Belastungskoalition, mit einer Gebührenerhöhung einen Verlust einzufahren.

Wir Freiheitlichen stehen auch 2014 für Einsparungen dort, wo es Sinn macht und die Bürger und Mitarbeiter der Stadt Linz dadurch keinen Nachteil erleiden. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.“ (Beifall FPÖ)

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GR Jakob Huber (SPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich finde es etwas bedauerlich, dass Vizebürgermeister Baier nicht da ist. Meine persönliche Kränkung hält sich aber insofern in Grenzen, weil es natürlich nachvollziehbar ist, wenn jemand nicht der Generaldebatte weitestgehend beiwohnen kann, dass er dann der Fachdebatte zu einem Kapitel beiwohnt, das wäre ja zu viel zu erwarten.

Wir diskutieren jetzt seit mehreren Stunden das Budget und für eine echte Diskussion fehlt mir ein bisschen das Hin und Her, das Eingehen auf die Argumente der anderen Seite. Deswegen ersuche ich vor allem meine Fraktion, dass ich nur einen sehr kurzen Mindestkommentar zum Kapitel 9 abgebe und danach versuche, auf die Argumente einzugehen, wo ich erwarten würde, dass sie dann 40 Minuten danach möglicherweise kommen.

Wir haben in den Kapiteln 0 bis 8 die sachpolitischen Ziele diskutiert und dabei sehr große Einigkeit, würde ich sagen, festgestellt, wenn auch nicht in allen Punkten. Das ist gut so.

Im Kapitel 9, das jetzt zur Diskussion steht, geht es um die Mittel für die Finanz- und Vermögensverwaltung, es geht um die Transfers zu Gesellschaften und von und zu Gebietskörperschaften und vor allem um die Einnahmen, um die Ausgaben aus den Kapiteln 0 bis 8 zu finanzieren. Das heißt, aus meiner Sicht folgt das meiste entweder aus dem, was wir bis jetzt diskutiert haben zu den Kapiteln 0 bis 8 oder aus Prognosen, die andere erstellt haben, wie WIFO oder OECD etc. Es ist leider so, dass wir in dem Kapitel möglicherweise weniger als Gemeinderat entscheiden können, als bei anderen Kapiteln, weil uns die Zuständigkeit fehlt, den Finanzausgleich hier herinnen zu ändern - das wäre wunderbar, wenn wir das könnten. Wir können auch die Kommunalsteuer, den Kommunalsteuersatz nicht ändern und leider schon gar nicht können wir da herinnen einfach per Beschluss die Wirtschaftskrise für beendet erklären.

Zusammenfassend, wir stimmen den Kapiteln 0 bis 8 zu und konsequenterweiser daher auch dem Kapitel 9, das gehört zusammen. Wenn man vorne mitstimmt und hinten nicht, erinnert es mich ein bisschen an das Motto: ,Wasche mich, aber mach mich nicht nass‘.

Ich würde dann zu den drei Argumenten kommen, wo ich mir denke, möglicherweise hören wir die in den nächsten dreißig, vierzig Minuten. Das erste war der negative Saldo der Laufenden Gebarung und die Folgen, das zweite sind die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich und das dritte Argument wäre der Gesamtschuldenstand.

Ich fange mit dem negativen Saldo der Laufenden Gebarung an, der ist jedenfalls einmal unstrittig. Ebenso unstrittig ist, dass auch der Ordentliche Haushalt negativ ist und unstrittig ist, dass wir beides schnellstmöglich wieder ausgleichen sollten. Das heute vorliegende Budget ist ein sparsames Budget, wie der Finanzreferent gesagt hat, aber noch kein Sparbudget. Vier Bausteine einer neuen Finanzpolitik wurden bereits vorgelegt, es ist aber völlig klar, dass weitere folgen müssen.

Wir werden in den nächsten Monaten, vermute ich, im Gemeinderat hier herinnen verschiedene Maßnahmen zu beraten haben, wie wir die Laufende Gebarung wieder ausgleichen und ich denke mir, dass die Finanzpolitik sicher eine der größten, wenn nicht die größte Herausforderung der Stadtpolitik für die kommenden Jahre ist. Der Zeitplan dahin ist bekannt und wurde vorgelegt. Es beginnt mit der Klausur des Stadtsenats im Februar und bis jetzt, also heute in der Sitzung, aber auch in den vergangenen Gemeinderatssitzungen sind sehr viele Vorschläge für zusätzliche Ausgaben gekommen.

Jetzt geht es eigentlich darum, dass wir endlich einmal Sparvorschläge diskutieren und auf den Tisch legen und vielleicht - ich erlaube mir einfach, da am Rande darauf hinzuweisen - ein notwendiges, aber kein hinreichendes Merkmal von klugen Sparvorschlägen ist, dass die Einnahmen raufgehen und/oder die Ausgaben runtergehen. Die Dringlichkeitsanträge alleine, die wir heute noch debattieren werden, würden den Ordentlichen Haushalt mit einem Betrag wahrscheinlich irgendwo in der Mitte zwischen zehn und 20 Millionen Euro belasten. Also das im Zusammenhang mit einem Sparvorschlag zu diskutieren, ist mir nicht ganz nachvollziehbar.

Ich bin dennoch zuversichtlich, dass es uns gelingt, diesen Konsolidierungsweg erfolgreich zu beschreiten und verweise dazu darauf, dass der Gemeinderat, dass die Stadtpolitik schon mehrere Magistratsreformen erfolgreich durchgeführt hat; darauf hat der Bürgermeister in seiner Funktion als Personalreferent am Vormittag hingewiesen. Die SPÖ jedenfalls wird ihren Beitrag leisten und Vorschläge auf den Tisch legen. Ich hoffe, dass wir damit nicht alleine bleiben, denn was würde das heißen, wenn wir alleine bleiben, wenn es in diesem Haus keine Mehrheit für Sparvorschläge gibt?

Diese Frage kann man relativ einfach aus der Mittelfristigen Finanzplanung, die ein paar Seiten weiter hinten im Budget ist, ableiten. Die Mittelfristige Finanzplanung ist nämlich kein Wunsch des Finanzreferenten, sie ist auch kein politisches Programm der SPÖ. Es steht etwas sperrig formuliert im Vorwort, dass die Mittelfristige Finanzplanung keine diskretionären Eingriffe ins Leistungsangebot der Stadt enthält. Das wäre irgendwie auch eine unzulässige Vorwegnahme demokratischer Entscheidungsprozesse, wenn man jetzt schon eine Mittelfristige Finanzplanung einpreist, was wir uns in den nächsten Monaten erst gemeinsam überlegen und entwickeln. Das heißt, die Mittelfristige Finanzplanung ist die Fortschreibung des Status quo unter bestimmten explizit angeführten Annahmen.

Aus meiner Sicht gibt es jetzt drei Möglichkeiten, warum man die Mittelfristige Finanzplanung ablehnen will. Die erste ist, man sagt, die Annahmen sind nicht in Ordnung. Das ist durchaus legitim. Sie stehen explizit da, eben damit sie kritisiert werden können. Die zweite ist, man hat die Vermutung oder das Wissen, dass sich die Finanz- und Vermögensverwaltung bei der Beschreibung des Status quo verrechnet hat. Die dritte Möglichkeit, und mir fällt wirklich keine andere ein, warum man die Mittelfristige Finanzplanung ablehnen könnte, ist, weil man sagt, eigentlich geht es nicht um die Substanz, es geht auch nicht um die tatsächlichen Folgen unserer Entscheidungen heute, sondern es geht um PR, es geht um die Aufbereitung eines politischen Feldes. Das ist jedenfalls legal und möglicherweise ist es sogar legitim, die Mittelfristige Finanzplanung abzulehnen aus taktischen Gründen.

Aber eines ist es mit Sicherheit nicht, nämlich eine substanzielle Kritik an dem Vorschlag. Es ist keine sachlich begründete Kritik an dem Vorschlag und deswegen werden wir natürlich auch der Mittelfristigen Finanzplanung zustimmen. (Beifall SPÖ)

Damit würde ich zum zweiten Argument kommen, und zwar das Thema der Landestransfers. In beneidenswerter Einfachheit hat Kollege Hattmannsdorfer vor einem Jahr irgendwie zusammengefasst, wie er glaubt, dass unser Argument funktioniert, nämlich Linz ist super, das Land ist böse. Wenn wir das so gesagt hätten, wäre das sehr unwahr und falsch, genauso falsch, wie das Gegenteil zu behaupten, Linz ist böse, das Land ist super. Auch wenn Parteisekretäre nicht gerade dafür bekannt sind, immer differenziert zu argumentieren, würde ich es trotzdem versuchen, dass wir möglichst nah bei den Fakten bleiben. Und ich fange damit an, dass wir erstens im Gemeinderat gewählt sind, um Interessen der Stadt zu vertreten. Es gibt auch andere Leute, die vertreten die Interessen des Landes, die sitzen in der Regel im Landtag und machen ihren Job dort wirklich gut. Das heißt, ich sehe keine Notwendigkeit, dass wir als Gemeinderat die Interessen des Landes vertreten. Wir brauchen daher kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn wir uns für die Stadt einsetzen, wir brauchen uns nicht einreden lassen, dass alles schwarz oder weiß ist, dass alles gut oder böse ist und wir brauchen uns auch nicht einreden lassen, dass, wer nicht für das Land ist, automatisch gegen das Land ist.

Eine zweite Feststellung betrifft den Finanzausgleich. Dort können wir zwar indirekt über den Städtebund mitreden, aber entscheiden können dort nur der Landesgesetzgeber und der Bundesgesetzgeber, mit anderen Worten, den Letzten beißen die Hunde. Und diejenigen von Ihnen, die in der Landespolitik sind oder waren, werden mir möglicherweise zustimmen, dass die große Mehrheit der Bürgermeister am Land auch außerhalb von Linz und auch die, die nicht meiner Partei angehören, dem zustimmt, dass den Letzten einfach die Hunde beißen und dass die Gemeinden da nicht sehr freundlich behandelt werden.

Leider ist Oberösterreich Spitzenreiter bei den Abgangsgemeinden. Im Vergleich dazu, das Land Niederösterreich - auch keine Hochburg der Sozialdemokratie -, hat keine Landesumlage und das Land Steiermark finanziert 100 Prozent des Spitalsabgangs, in Oberösterreich finanzieren die Gemeinden über den Sprengelbeitrag zumindest einmal 40 Prozent. Es ist mir wichtig zu betonen, das Land ist deshalb nicht böse, ich möchte nur sagen, nicht nur Linz, sondern alle Gemeinden leiden unter dieser Finanzpolitik.

Was drittens bei Linz dazukommt ist, es gibt so eine Art extra Solidarbeitrag für Linz, den Linz zu leisten hat und da spricht eigentlich jetzt nach dem Prinzip der Solidarität, wer mehr hat, soll mehr beitragen, nicht wirklich etwas dagegen. Aber auch Solidarität hat ihre Grenzen und es heißt in der Politik irgendwie, dass man von den Besten lernen soll. Heute ist irgendwie eine Budgetdebatte mit außergewöhnlich vielen Visualisierungsmethoden, deswegen möchte ich von Vizekanzler Spindelegger einen Visualisierungstrick klauen, plagiieren.

Die Stadt Linz bekommt Bundesertragsanteile. Angenommen, das sind 100 Euro, da sind vor 23 Jahren - da war noch ein anderer Landeshauptmann, ein anderer Finanzreferent im Land - 30 Euro von diesen 100 Euro, die die Stadt Linz bekommen hat, gleich einmal einkassiert worden. Im Jahr 2000 waren das schon 40 Euro, die einkassiert worden sind von den Bundesertragsanteilen der Stadt an das Land. Mittlerweile sind wir irgendwo bei 50 Euro und meine Fraktion sagt schon seit längerem, das ist zu viel, was uns weggenommen wird oder zu wenig, was uns übrig bleibt, um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. (Zwischenruf, Beifall SPÖ)

Die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Elisabeth Manhal hat am Vormittag für mich nicht erkennen lassen, dass das für sie zu viel ist, diese 50 Euro pro 100 Euro Bundesertragsanteile. Deswegen erlaube ich mir jetzt die Frage an meinen Nachredner, den Landesgeschäftsführer, Gemeinderat Hattmannsdorfer, was muss passieren, damit ihr stopp sagt? Wie viel muss das Land der Stadt von diesen 100 Euro wegnehmen, damit ihr mit uns auf die Barrikaden steigt und sagt, so, jetzt ist die Solidarität am Ende. Fangt ihr an, euch mit uns zu wehren, wenn das Land 60 von 100 Euro wegnimmt, fangt ihr an bei 70 von 100 Euro? Irgendwann ist von dem Hunderter wirklich nicht mehr sehr viel übrig.

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GR Thomas Fediuk (ÖVP) - Wortmeldung
„Da steht aber immer noch 100 drauf!“

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GR Jakob Huber (SPÖ) - Wortmeldung
Zerschneiden würde ich ihn nicht, aber jedenfalls habe ich jetzt schon den Eindruck, dass das Geld, das die Stadt an das Land abführt, nicht unbedingt die Stadt ausgeben kann, aber möglicherweise gibt es Kreativere, was das betrifft.

Jedenfalls andere Bundesländer gehen mit ihren Landeshauptstädten wesentlich fairer um. Die entsprechende KDZ-Studie ist bekannt, nur eine Zahl daraus: Wenn man sich die Transferbelastung inklusive der Quasi-Transfers pro Kopf anschaut, ist es so, dass den Linzern so viel Solidarität abverlangt wird, wie den Salzburgern, Grazern und Innsbruckern gemeinsam. Jetzt ist es eine wissenschaftliche Studie, die kann man natürlich kritisieren, das ist auch geschehen und einer der Einwände, die gegen die KDZ-Studie vorgebracht wurden ist, da fehlen die Zahlungen an die LIVA, an das AEC und an das Lentos.

Erstens, das Lentos fehlt nicht, das Lentos ist keine eigene Gesellschaft, ist Teil des städtischen Haushaltes.
Zweitens, LIVA und AEC sind eigene Gesellschaften, das heißt, die BZ-Mittel, die vom Land an diese Gesellschaften fließen, sind berücksichtigt. Der Rest, der nicht BZ-Mittel sind, sondern direkt an die Gesellschaften gehen, waren in Summe fünf Millionen Euro und das heißt, der negative Transfersaldo ändert sich dadurch von 88 Millionen Euro auf minus 83 Millionen Euro. Das heißt, die Größenordnung sollte man schon berücksichtigen.

Und interessant ist es, dass genau diese Zahlungen derzeit vom Land eingestellt worden sind. Also diese Zahlungen, wo jetzt die Kritik ist, deswegen zählt die KDZ-Studie nicht, fließen derzeit nicht. Ein Punkt, der aber für mich dann wirklich nicht mehr nachvollziehbar ist, ist, wenn man in der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Studie so tut, als gäbe es keine Kompetenzverteilung nach Bundesverfassungsgesetz, als gäbe es kein Finanzverfassungsgesetz, als gäbe es auch keine Finanzausgleichsgesetze, wenn man einfach so tut, dass man anfängt, Pflichtausgaben des Landes gegen die Transfers gegenzurechnen, nur weil die Leistungen in Linz erbracht werden. So gesehen, wenn man argumentiert, diese KDZ-Studie ist schön und gut, aber die Abgangsdeckung an das AKh-Linz fehlt, wenn man wirklich so argumentiert, denke ich mir, wozu haben wir eigentlich den Föderalismus noch und was kommt als Nächstes? (Zwischenrufe) Also das Land zahlt tatsächlich an das AKh 74 Millionen Euro. Tatsache ist, dass die Stadt 60 Millionen Euro zahlt für Spitäler, obwohl eigentlich das Land für Spitalsfinanzierungen zuständig ist.

Den letzten Punkt zum Gesamtschuldenstand spare ich mir aus Rücksicht auf die Zeit. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das vorgelegte Budget ein sparsames Budget ist, aber dass die wirkliche Arbeit erst anfängt. Wir müssen anfangen, quasi Sparpotenziale zu heben, die Prozesse effizienter zu gestalten, Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen und das Leistungsangebot zu überprüfen. Ich glaube, dass hier alle Parteien in diesem Haus Verantwortung übernehmen sollten. Ich lade alle ein, mit anzuschieben, dass wir den Karren wieder flott bekommen. Wer nicht anschieben will, soll zumindest bitte nicht bremsen und wenn es sein muss, dann sagt einfach, dass ihr bremst, aber bremst nicht tatsächlich. Die Linzer werden es euch danken.“ (Beifall SPÖ)

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GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) - Wortmeldung
„Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, liebe Zuseher und vor allem liebe Zuseher über das Internet, willkommen zurück beim Budget-Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz, um wieder zurück zum Thema zu finden. Ein langer und intensiver Beratungstag neigt sich dem Ende zu und wir beschließen heute ein Budget, das uns vor allem eine Botschaft gibt, das uns vor allem sagt, es besteht Handlungsbedarf, es kann nicht mehr so weitergemacht werden wie bisher, es ist eine Kurskorrektur in der Linzer Finanzpolitik vonnöten.

Betrachtet man die Fakten des heutigen Voranschlages, ist es leider sehr ernüchternd, wenn man feststellen muss, dass diese Einsicht zumindest zum jetzigen Zeitpunkt und zumindest was diesen Voranschlag betrifft, noch nicht eingetreten ist, ganz im Gegenteil, dass auch dieser Voranschlag im Zeichen der Fortsetzung der bisherigen Finanzpolitik steht. Es ist für mich, und das muss ich zugeben, irritierend, aber irgendwie auch ein Zeichen von starker Interpretationsgabe, wenn VorrednerInnen aus diesem Budget - Miriam Köck zum Beispiel - die Schiene für eine Konsolidierung sehen, oder wenn die Frau Vizebürgermeisterin in diesem Budget einen Brückenschlag für eine neue Finanzpolitik sieht. Ganz im Gegenteil, wir sollten die Augen vor den Tatsachen nicht verschließen. Das Budget 2014 ist leider wie die folgenden Budgets, wie die davor stattgefundenen Budgets ein Abgangsbudget. Wir sind wieder im Abgang, obwohl wir die steuerreichste Landeshauptstadt sind.

Es ist zweitens Faktum, dass wir den Gesamtschuldenstand auf eine weitere Rekordhöhe hinauftreiben und es ist leider auch Faktum, dass der finanzielle Kollaps zum Greifen nahe ist und dass unsere Reaktion irgendwie ist, nur Ruhe bewahren, Ruhe haben, es wird schon alles werden, wir fahren auf Klausur. Was jetzt nicht heißt, dass ich nicht für die Klausur bin, nur ich glaube, dass die Erwartungshaltung an diese Klausur mittlerweile so groß wird, dass es schwierig sein wird in meiner Wahrnehmung, das innerhalb von zwei Tagen einer Lösung zuzuführen. Weil die Erwartungshaltung ist, wenn die hohe Stadtregierung aus der Klausur zurückkommt, dass alle Probleme gelöst sind.

Ich glaube aber, wenn ich mir das Budget anschaue, dass die Grundproblematik leider strukturell bedingt ist. Und da brauchen wir uns nur die Fakten anschauen. Wir haben in Linz ein eklatantes Ausgabenproblem und leider wird dieses Ausgabenproblem immer größer. Wir sind auch heuer nicht in der Lage, die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen zu decken und das Paradoxe ist, dass das immer mehr auseinander geht und dass die Kluft immer größer wird.

Ein Beispiel dazu: Wir haben unsere Ausgaben im Vergleich zum letzten Voranschlag in diesem Voranschlag um 33 Millionen Euro erhöht. Letztes Jahr wurden sie nur um 15 Millionen Euro erhöht und das Jahr davor nur um eine Million Euro. Das heißt, wir erkennen alle über die Fraktionen hinaus an, dass es ein Problem gibt. Was ist das Ergebnis? Trotz Rekordeinnahmen wird die Schere zu den Ausgaben und das Delta der Ausgaben immer größer.

Ein anderes Beispiel: Der Maastricht-Saldo im Kernhaushalt war letztes Jahr noch bei 21 Millionen Euro und ist diesmal bei minus 33 Millionen Euro. Und jetzt ist die Frage für mich, was ist die Conclusio? Eine sehr populistisch einfache Conclusio könnte sein, dass die alte Stadtführung mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung gehabt hat, als die neue Stadtführung. Nur da bin ich mir sicher, dass das nicht stimmt und dass das populistisch wäre. Aber ich komme zur zweiten Conclusio, dass ich glaube, dass es etwas mehr Tempo, etwas mehr Nachjustierungsbedarf braucht, uns bei dem ganzen Plan wieder ins finanzielle Lot zu bringen.

Ein weiteres Beispiel dafür ist der Gesamtschuldenstand. Du hast es angesprochen, das wird kommen, das muss auch kommen, wenn wir einen Gesamtschuldenstand von knapp 1,4 Milliarden Euro haben, dann dürfen wir das nicht totschweigen. Und wenn die Entwicklung so ist, wie man sie auch für das nächste Jahr annimmt, werden wir nächstes Jahr bereits über 1,4 Milliarden Euro liegen und ich glaube, es ist unsere politische Verpflichtung, das auch zur Sprache zu bringen, das anzusprechen, wenn wir den Haushalt für das nächste Jahr beschließen. (Beifall ÖVP)

Was mich irritiert hat, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, lieber Christian, dass du in deiner Präsentation das Thema Gesamtschuldenstand nicht erwähnt hast. Ich glaube, dass es schon wichtig ist, wenn wir über die Konsolidierung nachdenken, dass wir nicht nur darüber nachdenken, wie wir die Laufende Gebarung konsolidieren, dass wir nicht nur darüber nachdenken, wie wir den Ordentlichen Haushalt des jeweiligen Jahres ins Lot bekommen, sondern dass wir auch darüber nachdenken müssen, wie wir diesen Schuldenberg schrittweise abbauen können. Weil dieser Gesamtschuldenstand – diese Feststellung sei mir erlaubt - ist ein Verrat an den nächsten Generationen von Linzerinnen und Linzern. (Beifall ÖVP) So viel zu den Fakten, die wir, glaube ich, alle außer Streit stellen können.

Ich darf vielleicht abschließend noch eine kurze politische Bewertung vornehmen. Etwas irritiert, und das habe ich eingangs schon gesagt, war ich über die kommunikative Begleitung dieses Budgets - auch heute bei der Präsentation und auch bei der Fraktionserklärung durch die Frau Vizebürgermeisterin. Für mich ist das einfach nicht nachvollziehbar, dass man dieses Budget 2014 als Fundament für gesunde Finanzen darstellt und dass man dieses Budget darstellt als Fundament für die neue Linzer Finanzpolitik. Für mich ist das einfach nicht darstellbar, wenn dieses neue gesunde Fundament dazu führt, dass wir den Gesamtschuldenberg weiter anhäufen und dass wir nach wie vor Abgangsgemeinde bleiben, das passt für mich nicht zusammen. Gerade deswegen auch nicht, weil bereits im letzten Voranschlag, im Voranschlag 2013, die Finanzverwaltung schwarz auf weiß darauf hingewiesen hat, dass ein konsequenter Spar- und Konsolidierungskurs vonnöten ist. Das steht nicht nur heuer im Voranschlag 2014 drinnen, sondern es ist schon vor einem Jahr schwarz auf weiß drinnengestanden. Der Unterschied war, dass die Deckklappe nicht rot war, sondern ich glaube grün oder gelb, aber inhaltlich hat sich daran nichts geändert.

Ich darf auch an den Antrag der ÖVP erinnern, den wir im Juni diesen Jahres eingebracht haben, wo wir beantragt haben, Konsolidierungsschritte einzuleiten mit konkreten Maßnahmen und Summen. Dieser Antrag hat leider keine Mehrheit gefunden, da haben die SPÖ, aber auch die FPÖ nicht zugestimmt. Jetzt habe ich Verständnis dafür, dass ein neuer Finanzstadtrat sagt, man braucht etwas Zeit. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut, da gibt es auch von mir das vollste Verständnis dazu. Nur ich habe kein Verständnis dafür, dass eigentlich die Finanzverantwortung nicht erst seit September in neuen Händen ist, sondern seit eh und je eine Partei dafür verantwortlich ist, dass man jetzt so tut nach dem Motto, es ist erst mit September alles neu und der neue Bürgermeister ist erst viel später im neuen Amt, deswegen haben wir noch nichts tun können. Weil reden davon, dass es Probleme gibt, ist offensichtlich und das tun wir in diesem Haus schon seit längerer Zeit.

Was mich auch stört, und damit komme ich zum Schluss, dass man leider wieder - auch der neue Stadtparteisekretär der SPÖ hat es eindrucksvoll bewiesen - einen Budget-Gemeinderat und ein Budget dazu nutzt, um die Schuldigkeit auswärts zu suchen. Ich glaube, das ist der falsche Zugang. Wir sind hier als Linzer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und wir haben hier die Verantwortung, in unserem Wirkungsbereich zu agieren und wir sollen es uns nicht leicht machen und immer die Schuldigen irgendwoanders suchen. (Beifall ÖVP)

Das heißt, ich ersuche dich, lieber Finanzstadtrat, dass wir jetzt den Worten auch Taten folgen lassen, dass wir nicht weitermachen wie bisher, sondern dass wir jetzt umsetzen, was angekündigt wurde. Erstens, ein ausgeglichener Haushalt, zweitens, keine neuen Schulden, drittens, den Gesamtschuldenberg abbauen und viertens, das Erarbeiten neuer Handlungsspielräume, damit wir auch Zukunft gestalten können.

Aus diesem Grund wird die ÖVP dem Kapitel 9, Finanzwirtschaft, und der Mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen, um hier ein finanzpolitisches Zeichen der Notwendigkeit einer Kurskorrektur zu setzen. Wir werden dem restlichen Budget, mit Ausnahme der Sporthallengebühren und der Finanzierungsform vom AKh unsere Zustimmung geben, um auch ein Zeichen zu setzen, dass wir dabei sind, wenn es darum geht, Veränderungen einzuleiten und wir werden drittens darauf drängen, dass endlich Gas gegeben wird und deswegen zwei Anträge stellen. Erstens, den Antrag Einrichtung eines Zukunftsfonds, um diese Spielräume zu schaffen, und zweitens, wir fordern eine umfassende Budgetanalyse und Feststellung des Konsolidierungsbedarfs als Grundlage für eure Stadtsenatsklausur, damit es da auch eine Basis gibt.

Die FPÖ hat schon einen Abänderungsantrag angekündigt. Wir werden hier die getrennte Abstimmung beantragen, wobei wir den ersten Teil ablehnen und dem zweiten Teil zustimmen. Ich ersuche, dass man unserem Antrag auf getrennte Abstimmung nachkommt und ersuche dieses Haus, den Bürgermeister, die Stadtregierungsmitglieder und die Gemeinderäte, nutzen wir die Chance des Neuanfangs, aber reden wir nicht nur davon, tun wir es auch.“ (Beifall ÖVP)

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GR Markus Hein (FPÖ) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat, auf der Galerie und vor den Bildschirmen, ich habe heute die Ehre, das zweite Mal hier Ihre Aufmerksamkeit geschenkt zu bekommen. Aufgrund der doch schon etwas fortgeschrittenen Zeit verspreche ich Ihnen, dass ich mich aus zeitökonomischen Gründen auf wenige Worte beschränken werde. Ich werde nicht zum Rundumschlag ausholen, ich werde nicht mit den Abrechnungen beginnen, das war die Aufgabe eines meiner Vorredner, aber ich muss noch ein paar Worte über die Tabakfabrik verlieren.

Sie wurde zwar heute kurz am Rande erwähnt, aber ich glaube, hier müssen wir einmal in Erinnerung rufen, dass bereits nach der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2013 bei der Tabakfabrik Linz klar war, dass sie mit der ursprünglichen Zuwendung nicht auskommt. Der einfachste Weg für die Tabakfabrik war es natürlich, zur Stadt zu gehen und neue Subventionen in der Höhe von 850.000 Euro zu erbitten. Warum die Tabakfabrik Linz mit der ursprünglichen Zuwendung nicht das Auslangen fand, wurde nur mit wirklich peinlichsten Fehlern bei der Berechnung von Personalkosten und durch Formelfehler in einer Wirtschaftsplandatei begründet. Ich weiß heute noch nicht, wie man sich bei den Personalkosten auf diese Weise verrechnen kann.

Das Ergebnis der aktuellen Initiativprüfung des Kontrollamtes deckt aber wesentlich mehr Ungereimtheiten auf. Das Kontrollamt hat fürchterliche Schlampereien, haarsträubende Fehler bei der Überprüfung der Linzer Tabakfabrik festgestellt. Der frühere wirtschaftliche Geschäftsführer hat wesentliche Regeln nicht eingehalten, die Grundsätze der Vollständigkeit der ordentlichen Buchführung ignoriert oder beschlossene Beträge für Aufträge nicht eingehalten. Die wurden überschritten, aber dafür wurde der Aufsichtsrat nicht informiert. Unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden, dem ehemaligen Stadtrat Mayr, wurden Beschlüsse gefasst, trotz dessen der Aufsichtsrat nicht einmal beschlussfähig war. Einzig der kulturelle Gesellschafter fand in diesem Bericht lobende Worte. Er und nicht der wirtschaftliche Geschäftsführer musste die heißen Kastanien aus dem Feuer holen. Der wirtschaftliche Geschäftsführer zog es vor, nachdem er verbrannte Erde hinterlassen hat, das Weite zu suchen.

Wir haben als Konsequenz schon damals im Sommer als einzige Partei gegen diese zusätzliche Förderung gestimmt. Die ÖVP - zur Erinnerung - hat damals mitgestimmt. Wir haben dieser fragwürdigen Forderung nicht zugestimmt, weil die notwendigen Unterlagen dem Finanzausschuss nicht vorgelegt wurden. Wir haben einen Wirtschaftsplan sehen wollen, der uns zeigt, ob diese Kalkulation, die diese 850.000 Euro begründet hat, diesmal tatsächlich stimmt.

In Anbetracht der aktuellen Berichterstattung des Kontrollamtes werden wir, solange wir keinen Wirtschaftsplan vorgelegt bekommen, keine zukünftigen Förderungen der Linzer Tabakfabrik unterstützen. Daher werden wir auch diesem Punkt im Budget nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall FPÖ)

Mit öffentlichen Geldern muss sorgsam und wirtschaftlich umgegangen werden. Die Tabakfabrik entpuppt sich als weiteres kulturelles Fass ohne Boden. Trotz dieses finanziellen Debakels und Missachtung des Aufsichtsrates hat es bis jetzt noch kein konsequentes Handeln der Stadtverantwortlichen gegeben. Wir erwarten uns, dass zumindest eine Prüfung auf Schadenersatz gegen den ehemaligen Geschäftsführer eingeleitet wird. Warum soll der Steuerzahler für eine chaotisch agierende Geschäftsführung zur Kassa gebeten werden? Von Startproblemen kann nach vier Jahren wirklich nicht mehr die Rede sein, Herr Bürgermeister Luger. Wir Freiheitlichen können auch deine Einschätzung, dass die Tabakfabrik Linz nun auf dem richtigen Weg sei, derzeit noch nicht teilen. Speziell in diesem Fall verlangen wir mehr Transparenz, denn die Erfahrung zeigt, dass Korruption, Betrug, Untreue und Schlampereien überall dort blühen, wo es an Transparenz und Kontrolle fehlt.“ (Beifall FPÖ)

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GR Michael Svoboda (Grüne) - Wortmeldung
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und, wie man es mittlerweile erfreulicherweise beim Budget-Gemeinderat machen kann, liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Computern und Fernsehbildschirmen, gestatten Sie mir bitte, dass ich eingangs einen ganz kurzen Blick auf die Arbeit des Sonderkontrollausschusses im nun ablaufenden Kalenderjahr 2013 werfe.

Der Sonderkontrollausschuss war auch in diesem Jahr wieder, muss man sagen, geradezu super aktiv. Es hat alleine 14 Sondersitzungen gegeben, zusätzlich zu den ganz normalen regulären Ausschusssitzungen. Ich glaube, das ist in der Geschichte der Stadt Linz wahrscheinlich der meist tagende Ausschuss. Der Großteil der Sitzungen zu Jahresbeginn war noch der Fertigbearbeitung des Kontrollamtsberichts zum Swap 4175 gewidmet, aber nachher sind dann noch einige andere Sitzungen gefolgt, u.a. mit der Einvernahme des damaligen gerade noch Bürgermeisters Dobusch und des Finanzstadtrats Mayr.

Ich möchte nur erwähnen, weil ich bei den meisten Sitzungen dabei war, dass es zwei Highlights gegeben hat im Sonderkontrollausschuss, die für diese ganze Swap-Causa nicht ganz unwichtig waren. Das war einmal eine Sitzung im Juni 2013, wo es sozusagen zum ersten Aufeinandertreffen von GemeinderätInnen mit Vertretern der BAWAG, genauer gesagt, mit deren Rechtsvorstand XX gekommen ist. Ich glaube, alle, die in dieser Ausschusssitzung anwesend waren, können sich erinnern, dass das ein durchaus sehr spannender Termin war, der leider in der Folge nicht zur Möglichkeit der Ladung der BAWAG-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt hat, wie wir uns das ursprünglich gewünscht hätten.

Und das zweite Highlight ist eigentlich erst ganz kurz her, eineinhalb Wochen, das war am 2. Dezember, da waren zwei Herren der Sachsen Asset Management im Sonderkontrollausschuss zu Gast, die auf Initiative unserer Ausschussvorsitzenden Ursula Roschger hin diese oft zitierten Ausstiegsangebote der BAWAG näher unter die Lupe genommen haben. Und ich glaube, es steht dem Budget-Gemeinderat ganz gut an, dass ich an dieser Stelle einmal eines festhalte, dass dieses Gutachten zu dem Schluss kommt, dass von ungefähr 20 so genannten Ausstiegsangeboten, die die BAWAG der Stadt Linz unterbreitet hätte, kein einziges das Wechselkursrisiko des Swaps 4175 vollständig ausgeschaltet hatte. (Beifall SPÖ, Die Grünen)

Und man muss noch erwähnen, dass nicht nur das Risiko nicht ausgeschaltet worden wäre, die Stadt hätte auch längere Laufzeiten in Kauf nehmen müssen, sie hätte höhere Zinsen zahlen müssen und sie hätte und/oder Einmalzahlungen in Millionenhöhe leisten müssen und das alles, wie gesagt, ohne Risikoeliminierung. Ich glaube, das war ein wichtiges Highlight in diesem Jahr und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns in dieser Sitzung heute noch daran erinnern.

Und jetzt wechsle ich ganz schnell zum Kapitel 9. Lieber Jakob Huber, ich glaube, du hast heute deine erste Budget-Gemeinderatsrede gehalten und hast es geschafft, dass nach ungefähr neun Stunden Budget-Gemeinderatssitzung ein Knalleffekt eingetreten ist, die ÖVP stimmt dem Kapitel 9 des Voranschlags nicht zu. Das heißt, die ÖVP stimmt der Landesumlage nicht zu. (Zwischenrufe, Unruhe)

Gut, kürzen wir es ab. Meiner Erinnerung nach haben sie letztes Jahr dem Kapitel 9 sehr wohl zugestimmt. Ich weiß nur, dass ich dagestanden bin und mich dann Herr Vizebürgermeister Watzl aufgeklärt hat, dass das angekündigte Abstimmungsverhalten und das tatsächliche nicht 100 Prozent ident waren. Ich weiß nicht, vielleicht war es nicht die Rede vom Kollegen Huber, sondern ein anderer Faktor, nur eines gebe ich Ihnen jetzt schon mit auf den Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP: Was tun Sie, wenn die grüne Fraktion einmal in der Beratung zu dem Schluss kommt und sagt, eigentlich arg, diese irre hohe Landesumlage, wir werden uns da enthalten. Ich meine, gehen Sie dann zum Landeshauptmann und sagen, im Linzer Gemeinderat gibt es eine schwarz-grüne Ablehnung der Landesumlage? Ich stelle es nur einmal in den Raum, überlegen Sie sich das einmal, was das heißen würde. (Zwischenrufe, Unruhe) Aber das ist eine gesetzliche Verpflichtung, da kommen wir nachher noch näher dazu. (Zwischenrufe, Unruhe, Klingel)

Es gibt nämlich tatsächlich Fraktionen, die die Arbeit insofern ernst nehmen, dass man beim Ordnungsdienst zwar sagt, wo, glaube ich, keine gesetzliche Verpflichtung besteht, man lehnt das ab - ich weiß, wir haben da unterschiedliche inhaltliche Positionen quer durch die Parteien -, aber da, wo wir gesetzliche Verpflichtungen haben, kommen wir natürlich dem nach. Es ist ja im Kapitel 9 nicht nur die Landesumlage drinnen, wollen Sie ernsthaft sagen, Sie stimmen heute gegen das Finanzrechts- und Steueramt oder wollen Sie die Zinsen der Darlehen nicht mehr bedienen, die wir haben? Das ist das, worauf ich hinaus will, aber gut.

Wenn wir schon bei diesem Punkt sind, ich bewundere dich, lieber Herr Vizebürgermeister Forsterleitner, sehr, weil du heute wieder einen der Bausteine der Linzer Finanzpolitik als Analyse der Finanzbeziehungen bezeichnet hast. Es ist vorher gerade bekannt geworden, dass wir einen vermeintlichen neuen Außenminister haben. Mit dieser Diplomatie, die du da an den Tag legst mit dieser Bezeichnung, glaube ich, wärst du auch in der Außenpolitik nicht schlecht aufgehoben. (Zwischenrufe) Mir würde das nicht über die Lippen kommen, denn was da so schön heißt, Analyse der Finanzbeziehungen, ist anhand der bisherigen Analyseergebnisse viel eher eine langjährige und strukturelle Benachteiligung durch das Land Oberösterreich. Ich weiß, dass wir das in diesem Budget-Gemeinderat offensichtlich nicht ganz diskutieren will. Kollege Hattmannsdorfer hat es genannt, die Schuldigkeit ausschließlich auswärts suchen.

Jetzt haben wir da eine Studie vom Zentrum für Verwaltungsforschung und die kommt zum Ergebnis, dass die Stadt Linz Jahr für Jahr, am Beispiel 2011, einen so genannten negativen Transfersaldo von 88 Millionen Euro nur gegenüber dem Land Oberösterreich hat. Das heißt, da ist eine riesige Baustelle von 88 Millionen Euro. Und wenn wir dann im Budget-Gemeinderat hergehen und sagen, wir müssen, wenn wir über den Abgang und die Schulden reden, auch darüber reden, dass wir Jahr für Jahr 80, 88, 90, irgendwann einmal 100 Millionen Euro zu viel an das Land abliefern müssen, als wir wieder zurückbekommen, dann heißt das, man sucht die Schuldigkeit woanders. Das ist ein Aspekt, der da dazugehört, seien Sie mir nicht böse. (Beifall Die Grünen, SPÖ)

Und dann rechnet das KDZ das natürlich auch im Vergleich aus, weil man könnte meinen, es sind alle Landeshauptstädte irgendwie gleich arm. Nein, bei uns ist dieser negative Saldo 461 Euro pro Person, in Salzburg ist er 317 Euro und was glauben Sie, wie hoch ist er in Graz? Da gibt es den nicht. Graz bekommt de facto mehr Geld vom Land als es bezahlt. Und die Oö. Nachrichten haben eine super Schlagzeile gebracht: ‚Wäre Linz steirisch, so wäre Linz eine reiche Stadt’. Und ich kann mir nicht vorstellen, wie wir ernsthaft umfassend über dieses Budget diskutieren wollen, wenn man das völlig außer Acht lassen will, wie es offensichtlich eine gewisse Fraktion da herinnen sich wünschen würde, dass dieser negative Saldo gegenüber der Stadt besteht. Das sehen Sie an allerlei Beispielen.

Wir haben das AKh schon gehabt. Ich sage nur z. B. die Investitionsbeiträge, die das Land Oberösterreich ausschüttet und die sie aus den Ertragsanteilen speisen, die wir eigentlich bekommen sollten, betragen z.B. im Jahr 2011 77 Millionen Euro. Würden die an Hand der EinwohnerInnenzahl aufgeteilt, dann hätte Linz im Jahr 2011 zehn Millionen Euro für Investitionen vom Land bekommen sollen. Gut, jetzt kann man verhandeln und sagen, das soll ein bisschen mehr sein, ein bisschen weniger. Nur es stellt sich heraus, de facto bekommen haben wir fünf Millionen Euro. Und das ist der nächste Punkt, wo die ÖVP offensichtlich davon ausgeht, dass das die Schuld auswärts suchen ist, wenn man über das nicht reden will.

So und jetzt komme ich zum Schluss. Ich bringe noch etwas Erfreuliches ein. Ich freue mich, dass es gelungen ist, im abgelaufenen Jahr einer langjährigen Forderung auch von uns nachzukommen, und zumindest einen Teil dieser Frankenanleihe umzuschulden. Ich glaube, da bleibt noch eine Baustelle offen, an der wir uns konstruktiv beteiligen werden müssen. Bedanken darf ich mich insbesondere bei der Finanzverwaltung für die Arbeit mit dem Voranschlag oder überhaupt für die Arbeit, die da immer wieder anfällt und schlussendlich auch bei Dorf TV für die gewohnt professionelle Übertragung. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen)

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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Berichterstattung
„Herr Gemeinderat Svoboda, ich bedanke mich für die Zeitdisziplin, wie ich mich bei allen Rednerinnen und Rednern heute für die sowohl verbale Disziplin, als auch für die Zeitdisziplin bedanken möchte. Ich glaube, die maximale Überschreitung war einmal etwas mehr als eine Minute, also das ist in diesem Haus eigentlich vorbildlich. Wäre es grammatikalisch nicht falsch, könnte man sogar vorbildlichst dazu sagen.

Es ist so, dass jetzt sowohl der Finanz- als der Personalreferent ein Schlusswort haben. Zu der Debatte liegen dann bekanntlich noch die drei Dringlichkeitsanträge vor. Für die Personalangelegenheiten zuständig als Mitglied der Stadtregierung verzichte ich auf ein Schlusswort, sodass das letzte Schlusswort nun der Herr Finanzreferent hat.“

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Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) - Berichterstattung
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn es zeitökonomisch wäre, ich glaube, es gehört sich einfach, dass man als Finanzreferent am Ende der Debatte zu ein paar Punkten noch etwas sagt. Das möchte ich auch gerne noch tun.

Erstens einmal ein herzliches Danke für die avisierte sehr breite Zustimmung zu wesentlichen Teilen von allen Fraktionen, mit Ausnahme, glaube ich, von Herrn Reiman, der die Ablehnung des Ganzen avisiert hat und der KPÖ. Die anderen Fraktionen haben mit jeweils Ausnahmen Zustimmung signalisiert. Ein herzliches Danke.

Ich glaube, dass die Diskussion im Großen und Ganzen sehr sachlich und mit sehr wenigen Entgleisungen über die Bühne gegangen ist. Das ist auch im Sinne dieses Budgets, weil es eine wichtige Sache ist, da geht es um ernsthafte Debatten, dass das korrekt ist und dafür schon einmal ein herzliches Danke. Ein paar Erklärungen möchte ich noch dazu anbringen.

Frau Kollegin Kaltenhuber, ich habe sogar extra das Budget zerlegt, um belegen zu können, die Pöstlingbergschule ist doch schon über die Runden. Wir haben nur bis jetzt noch keinen Budget-Gemeinderat gehabt. Da drinnen steht, schön nachzulesen, für die Pöstlingbergschule 144.000 Euro. Und das ist nur der investive Teil, dann gibt es auch noch einen Einrichtungsteil. Das kann erst jetzt kommuniziert werden, weil wir heute erst den Beschluss fällen. Ich ersuche da um Verständnis, das ist ja auch formal korrekt abzuwickeln. Also da brauchen wir uns keine Sorgen machen, da brauchen wir nicht Alarm schreien. Wir haben das schon diskutiert und wir machen das gemeinsam. (Zwischenrufe, Unruhe)

Zu den Sporthallengebühren möchte ich noch ein Wort dazu sagen. Wir haben wirklich ein umfassendes Entgegenkommen in den Diskussionen mit den Dachverbänden gezeigt, was auch darin resultiert, dass die Sporthallengebühr jetzt deutlich niedrigere Erträge im heurigen Jahr liefern wird, als es ursprünglich gehofft oder angenommen wurde. Ich möchte schon sagen, die Bundesschulen heben seit Jahren Gebühren ein. Wir tun da nichts, was nicht jemand anderer auch schon tun würde. Und ich möchte auch den Kollegen von der ÖVP und der FPÖ sagen, das ist nicht eine Linzer Erfindung, die wir uns einfallen haben lassen, das wird in sehr vielen Städten - nicht nur in Österreich, auch in Deutschland und in allen anderen Ländern - so praktiziert. In Österreich haben wir z. B. von ÖVP-regierten Städten Graz, Bregenz, Eisenstadt, Klosterneuburg. Wenn ihr es bei uns als ÖVP kritisiert, dann glaube ich schon, dass es so etwas wie ein Gesamtbild geben sollte und die ÖVP ist in so vielen Fällen und so vielen Städten dafür. Vielleicht kann man da sozusagen Milde walten lassen und sich dieser ÖVP-Position in anderen Städten anschließen, so wie es die FPÖ in Klagenfurt übrigens auch tut. Die heben auch Turnhallengebühren ein. (Zwischenruf) Herr Kollege Baier, willst du dich zu Wort melden? Das geht leider nicht, weil ich am Wort bin. Vielleicht nachher bei den Dringlichkeitsanträgen, wenn du dich zu Wort meldest. Jetzt darf ich einmal auf eure Reden antworten. Ich versuche, das ganz sachlich zu machen und da braucht man auch nicht dazwischenrufen.

Es gibt ein paar Dinge, die ich sozusagen noch ergänzen möchte. Die Tabakfabrik wurde genannt. Ja, es ist richtig, der Kontrollamtsbericht ist nicht erfreulich und es ist so, dass wir Handlungen setzen wollen. Wir haben diesen Bericht seit zwei Tagen. Kollege Giegler als Aufsichtsratsvorsitzender hat sofort Maßnahmen ergriffen. Er wird im Jänner einen Sonderaufsichtsrat der Tabakfabrik einberufen, wo man sich ernsthaft mit diesem Bericht auseinander setzen und diskutieren wird und auch das Kontrollamt hinzuziehen wird. Das heißt, das nehmen wir sehr wohl ernst und kümmern uns auch darum.

Das Nächste, das wurde von dir, Kollege Hattmannsdorfer, angesprochen, der Schuldenstand, dass der nicht genannt wird. Ja, wir beraten hier aber auch das Budget der Stadt Linz und ich glaube nicht, dass das Land Oberösterreich, wenn es eine Budgetdebatte des Landes ist, die Verbindlichkeiten der Energie AG einbezieht. Wir werden das selbstverständlich nachholen, dafür gibt es die Unternehmensgruppe Linz-Bilanz, die ich, sobald ich sie fertig habe, und es wird schon fleißig daran gearbeitet, euch zukommen lasse. Ich hoffe, dass das sehr, sehr bald sein kann. Ich traue mir noch keinen Tag sagen, aber bis Ende des Jahres habt ihr die Bilanz der Unternehmensgruppe Linz. Da sind dann alle Schuldenstände, wie ihr das nennt und wie wir das nennen, Verbindlichkeiten, aufgeführt, aber auch alle Vermögenswerte, die deutlich über fünf Milliarden liegen werden, was auch nicht zu verachten ist.

Das Handyparken wurde auch angesprochen. Ich bin sehr dafür, dass wir beim Handyparken besser werden, ich habe das auch schon an dieser Stelle in diesem Gemeinderat kundgetan. Ich bin dafür, dass wir Verbesserungen machen, wo das möglich ist. Es ist so, dass bereits der Auftrag ergangen ist an die Finanzverwaltung bzw. das Finanzrechts- und Steueramt, das dafür zuständig ist, dieses Handyparken zu verbessern und auch zu machen. Es werden gerade Vorschläge erarbeitet. Ich habe angekündigt, im Finanzausschuss entsprechend zu berichten. Sie rennen bei mir wirklich offene Türen ein, wenn wir etwas verbessern können, dann verbessern wir es gemeinsam.

Was ich zu dem Zukunftsfonds sagen muss, da bin ich wirklich ein bisserl erstaunt, dass die Kollegin Manhal und gerade der Kollege Sonntag diesen Zukunftsfond vertreten. Fangen wir mit dem Kollegen Sonntag an. Ich bin deshalb erstaunt, weil du Betriebswirt bist, wenn du dich zu Wort meldest, hat das an und für sich Hand und Fuß und hält normalerweise einer ökonomischen Analyse stand – auch wenn wir vielleicht in manchen Dingen unterschiedlicher Meinung sind. Aber der Zukunftsfonds ist wirklich ökonomisch nicht vernünftig, denn Geld irgendwo zu parken und vielleicht sogar noch dafür an einer Stelle Kredite aufnehmen zu müssen, dass ich das Geld dort parke und nicht benützen kann, das ist ökonomisch nicht sinnvoll. Wir haben eine Immobiliengesellschaft, da bauen wir Kindergärten, Horte etc. Es macht ökonomisch keinen Sinn, das Geld irgendwo zu parken und dafür teuer Geld auszuleihen. (Beifall SPÖ)

Und bei der Kollegin Manhal wundert es mich auch, weil du weißt doch, im Jahr 2001, wie damals die schwarz-blaue Bundesregierung die Zweckmittel der Wohnbaugelder aufgehoben hat, hat das Land Oberösterreich einen Zukunftsfonds mit diesen damals zwei Milliarden Schilling eingerichtet.

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GRⁱⁿ LAbg. Mag. Dr.ⁱⁿ Elisabeth Manhal (ÖVP) - Wortmeldung
„Genosse Haider war das!“

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Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) - Berichterstattung
Das Land Oberösterreich hat diesen Zukunftsfonds eingerichtet. Und bereits 2003 wurde dieser Zukunftsfonds, weil er wirklich nicht wahnsinnig sinnvoll für das Land war, weil man nämlich Schulden hatte und man gesagt hat, es macht keinen Sinn, dass ich auf der einen Seite Geld aufnehme, wenn ich es auf der anderen Seite wo liegen habe, wieder aufgelöst und inzwischen ist nichts mehr davon da, man hat das zur Schuldendeckung im Budget verwendet. Also insofern wundert es mich doppelt, dass gerade ihr dieses Beispiel bringt und ich glaube wirklich – wir können wirklich weiter darüber diskutieren –, dass es ökonomisch nicht sinnvoll ist.

Zur Kollegin Wegscheider, da bedanke ich mich sehr herzlich für die Ausführungen, auch was die konstruktiven Gespräche in unseren Budgetierungsgesprächen betrifft. Ich sehe das auch so, wir haben sehr gut miteinander gearbeitet und diskutiert. Es sind eindeutig Vorschläge aus Ihrem Ressort gekommen und wir haben sparsame Vorschläge umgesetzt und ich glaube, genau das ist der Beweis, dass wir gemeinsam schon an einem sparsamen Kurs gearbeitet haben und gemeinsam schon versucht haben, Maßnahmen zu setzen und dass es damit natürlich legitim ist, dieses Budget als eine Grundlage, als ein Fundament für weitere Arbeit zu sehen, weil wir sozusagen heute die Zahlen einmal akzeptieren. Wir sagen, wir sind nicht zufrieden, aber das ist das Fundament, auf dem wir aufbauen. Die Verwaltung, auch in Ihrem Ressort, war schon sparsam, jetzt brauchen wir andere Maßnahmen, über die wir diskutieren.

Ich möchte mich alles in allem noch einmal herzlich für die avisierte Zustimmung bedanken. Ich glaube, es ist wirklich ein Signal. Wir haben gemeinsam noch viel vor, wir haben viel zu tun, ich glaube aber, dass es machbar ist und schaffbar ist. Ich habe einen Weg skizziert, wie wir das Ganze angehen können und freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Monaten.

Ich habe draußen vor dem Gemeinderatssaal fast ein herzzerreißenden Beispiel von Zusammenarbeit gesehen. Ich habe gesehen, dass nur mehr ein Punschkrapfen da war und dann hat man diesen Punschkrapfen auseinander geschnitten und hat ihn geteilt und hat ihn sozusagen überfraktionell verspeist. Man hat sich gemeinsam gestärkt und diesen Geist, der am Buffet sozusagen schon begonnen wurde, den möchte ich gerne in diesen Gemeinderat hineintragen. Teilen wir nicht nur den Punschkrapfen, sondern schreiten wir gemeinsam in Richtung einer Budgetkonsolidierung für gesunde Finanzen auf Basis dieses Budgets, auf Basis dieses Fundaments. Ein herzliches Danke für die Zustimmung.“ (Beifall SPÖ)

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Bgm Klaus Luger (SPÖ) - Wortmeldung
„Es liegen diesem Gemeinderat noch drei Dinglichkeitsanträge vor. Formal und nach einer üblichen Gepflogenheit müsste ich jetzt eigentlich über das Budget abstimmen lassen, denn so sieht es die Tagesordnung vor, und im Anschluss daran ginge es erst um diese drei Dinglichkeitsanträge. Nachdem alle drei mehr oder weniger mit dem Budget zusammenhängen, schlage ich vor, dass wir von dieser üblichen Praxis des Hauses heute abrücken, möchte aber allen Fraktionen klar sagen, dass bei den regulären normalen Gemeinderatssitzungen in Zukunft die Dringlichkeitsanträge, so wie in der Vergangenheit auch, erst am Ende der Tagesordnung behandelt werden, wie sie ausgesandt wurde, und dass wir von dieser heutigen Ausnahme, die aus meiner Sicht nachvollziehbar ist - über den Inhalt werden wir uns noch unterhalten können, ob der sich auf diesem Level bewegt -, daraus nicht abgeleitet wird, dass wir damit eine übliche Gepflogenheit verlassen. Das möchte ich sagen. Falls Begehrlichkeiten bei den nächsten Sitzungen auftauchen, dann werde ich diese Position wieder einnehmen.“

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Abstimmungsergebnis zu C1

Die Anträge wurden mehrstimmig angenommen (bei kapitelweiser Abstimmung)

Tagesordnung der 41. Gemeinderatssitzung
Tagesordnungspunkt C
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Sitzungen des Gemeinderates

Wortprotokoll-Auszug der 41. Gemeinderatssitzung am 12.12.2013

C1. Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz inklusive der Dienstposten- und Stellenpläne des Kinder- und Jugend-Services Linz sowie der Museen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2014

Abstimmungsergebnis zu C1

Chatbot ELLI