Verhaltenskodex für die Mitglieder des Stadtsenats und Gemeinderats der Stadt Linz

Der Verhaltenskodex richtet sich an alle Mitglieder des Stadtsenats und Gemeinderats der Stadt Linz in Ausübung ihrer Ämter. Er wurde am 30.6.2022 einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

Die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Linz geloben, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern (§ 10 Abs. 4 StL 1992). Auch die Mitglieder des Stadtsenats geloben die Beachtung der Bundesverfassung, der Landesverfassung und aller übrigen Gesetze sowie eine Erfüllung ihrer Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen (§§ 24 Abs. 1, 29 Abs. 1 StL 1992).

In Anlehnung an dieses Gelöbnis soll dieser Kodex eine Handlungsanleitung für die Stadtsenats- und Gemeinderatsmitglieder darstellen, die ihnen das Erkennen und Vermeiden eines verpönten bzw. gesetzwidrigen Verhaltens erleichtern und sie in ihrem Handeln und Tun leiten soll. Er soll demnach auch einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Korruption leisten und das Vertrauen der Bevölkerung in die Zuverlässigkeit und Objektivität des Öffentlichen Dienstes und der Politik stärken. Die Mitglieder des Stadtsenats und Gemeinderats tragen dafür mit ihrem Handeln als öffentliche Hand eine besondere Verantwortung.