Alle Rechtsverfahren zur neuen Donaubrücke verhandelt – Bewilligungen ergehen in Kürze Vorbereitungen für den Brückenneubau im Zeitplan
Am 7. Juni 2017 wurde nach dem bau-, wasser-, naturschutz- und schifffahrtsrechtlichen Verfahren nun als letztes das straßenrechtliche Einreichprojekt verhandelt. Die Verhandlung war intensiv, da insbesondere auf die kommenden verkehrstechnischen Herausforderungen einzugehen war. Es wurden jedoch keine Einwendungen erhoben. Sämtliche Rechtsverfahren stehen daher unmittelbar vor ihrer Enderledigung, die Bewilligungsbescheide werden alle in den nächsten Tagen ergehen. Damit sind alle behördlichen Voraussetzungen zur Errichtung der Brücke abgeschlossen.
„Mit der positiven Erledigung der Rechtsverfahren wurde eine weitere Hürde auf dem Weg zum Brückenneubau erfolgreich genommen“, informiert Bürgermeister Klaus Luger.
„Mit der raschen Ausfertigung der Bewilligungsbescheide wird der Zeitplan für die Abwicklung der Rechtsverfahren zur Errichtung der neuen Donaubrücke absolut eingehalten. Diese erfolgreiche und effiziente Abwicklung war nur möglich, weil alle beteiligten Behörden ihre Vorgaben in jeder Weise erfüllt haben. Bedenkt man den großen Umfang und die hohe Komplexität des Verfahrens, wurde vorbildhaft gearbeitet“, stellt Infrastrukturreferent Stadtrat Markus Hein fest.
Nach der Entscheidung des Landes über die schienengebundene Verkehrsführung auf der Brücke ist noch ein eisenbahnrechtliches Verfahren in Zuständigkeit des Landes erforderlich. Für den Bau der Brücke selbst ist es allerdings rechtlich nicht relevant, sondern nur für die schienengebundene Infrastruktur.
Die weiteren Schritte für den Brückenneubau sehen die Ausschreibung im Herbst 2017 und Vergabe der Bauleistungen Anfang 2018 vor. Die Vorarbeiten für den Brückenneubau sowie die erforderlichen Straßenanschlüsse starten im Oktober und November 2017 mit Leitungsverlegungen. Mit der Fertigstellung der neuen Brücke ist im September 2020 zu rechnen.
