Volksbefragung zur Eisenbahnbrücke am 27. September fix Volksbefragung zur Eisenbahnbrücke am 27. September fix

Luger: „Ich werde den Willen der Linzerinnen und Linzer ohne Wenn und Aber respektieren!“

Unter Vorsitz von Bürgermeister Klaus Luger konnten heute Details zu der am 27. September 2015 stattfindenden Volksbefragung über die Eisenbahnbrücke konkretisiert werden. VertreterInnen des Vereins „Rettet die Eisenbahnbrücke“, der Plattform „Brücke für Linz“ sowie VertreterInnen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen einigten sich heute in einem ausgesprochen konstruktiven Klima, dass die notwendigen 3.000 Unterschriften zur Einleitung der Volksbefragung nicht gesammelt werden müssen. Stattdessen wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 2. Juli ein parteiübergreifender Antrag zur Abhaltung einer Volksbefragung eingebracht.

Über folgenden konkreten Text werden die Linzerinnen und Linzer am 27. September entscheiden:

Wofür soll sich die Stadt Linz im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten einsetzen?

• A) Errichtung einer neuen Brücke für Straßenbahn, Autobusse, Kraftfahrzeuge, Fahrräder und FußgängerInnen anstelle der bestehenden Eisenbahnbrücke
  oder
• B) Sanierung der bestehenden Eisenbahnbrücke für FußgängerInnen und Fahrräder sowie Errichtung einer Begleitbrücke für Straßenbahn, Autobusse und Kraftfahrzeuge.

Bekanntlich traf am 22. Mai der Landesverwaltungsgerichtshof die Entscheidung, dass eine Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke rechtmäßig sei. Bürgermeister Luger nahm den Rechtsspruch zur Kenntnis und kündigte an, rasch die nächsten Schritte zur Umsetzung einer Volksbefragung einzuleiten. „Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts ist für mich bindend, unterschiedliche Rechtsmeinungen in einer Demokratie sind zulässig. Daher habe ich auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Nun geht es daran, rasch die notwendigen Schritte umzusetzen“, betont Luger.

„Über den Neubau der Eisenbahnbrücke wird die Linzer Bevölkerung am 27. September entscheiden. Das direkt-demokratische Instrument der Volksbefragung ist für mich verbindlich. Es zählt der Wille der Linzerinnen und Linzer, den ich ohne Wenn und Aber respektieren werde“, so Bürgermeister Klaus Luger abschließend.