Westring-Volksbefragung: Bürgermeister Klaus Luger weist populistische Aussagen von Verein entschieden zurück Luger: „Anschuldigungen der Plattform sind absolut haltlos“
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger weist die heute vom Verein „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ per Aussendung erhobenen Vorwürfe entschieden als populistisch und absolut haltlos zurück. Die Plattform bezieht sich auf eine aktuelle Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, mit der ein Magistrats-Bescheid aus dem Frühling dieses Jahres aufgehoben wurde. Darin hatte der Magistrat den Antrag der Initiative auf Durchführung einer Volksbefragung mit Titel „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ als unzulässig zurückgewiesen. Dies geschah vor dem Hintergrund einer Rechtsauskunft des Landes betreffend die anwendbaren Vorschriften bei Anträgen auf Volksbefragungen. Diese Rechtsauskunft war eingeholt worden, weil die Bestimmungen des Linzer Stadtrechts unklar und lückenhaft erscheinen. Auf dieser Basis war von einer behördlichen Zuständigkeit des Magistrats auszugehen.
Das Landesverwaltungsgericht folgte dieser Rechtsansicht nicht und erklärte stattdessen Vorschriften für anwendbar, aus denen sich die Zuständigkeit des Bürgermeisters ergibt.
Bürgermeister Klaus Luger weist die Vorwürfe des Vereines entschieden und mit Nachdruck zurück: „Die Stadt Linz hat sich vor Ausstellung des Bescheides im Frühling aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dieser Rechtsmaterie um einen gesetzlich unzureichend und unklar geregelten Bereich handelt, bei der Aufsichtsbehörde – dem Land Oberösterreich – nach deren Rechtsmeinung erkundigt und hat somit stets sorgfältig und korrekt gehandelt. Dass das Landesverwaltungsgericht nun eine andere Meinung vertritt, ist natürlich zu akzeptieren. Auf Basis dieser Entscheidung wurde umgehend eine neuerliche Prüfung vorgenommen und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ein neuer Bescheid erlassen. Die Aussagen des Vereines, ich hätte mich als Bürgermeister ‚hinter meinen Beamten versteckt‘ weise ich als absolut haltlos und populistisch zurück!“