Gemeindefinanzen immer mehr unter Druck: Steueranteile für Städte und Gemeinden weisen im August ein Minus von 12 Prozent gegenüber dem Vormonat auf Senkung der Körperschaftssteuer und Rückgang der Grunderwerbssteuer um 42 Prozent reduzieren Ertragsanteile massiv

• Bürgermeister Klaus Luger: „Die Städte und Gemeinden zahlen die Zeche der Bundesregierung. Im Finanzausgleich droht Ungemach!“
• OÖ. Städtebund wiederholt Forderung nach höheren Anteilen der Gemeinden am Steuerkuchen: 15 statt bisher 12 Prozent als Gebot der Stunde

Städte und Gemeinden tragen wesentlich zur Lebensqualität der Bürger*innen bei. Sie sind es, die in ihrer direkten Schnittstelle zu den Bürger*innen eine bedarfsgerechte Aufgabenerfüllung verantworten. Diese bedarf finanzieller Mittel, um die bestmögliche Versorgung der Bürger*innen zu gewährleisten. Der Finanzausgleich stellt eine der monetären Säulen dar, denn dieser regelt die finanzielle Beziehung sowie die Zuteilung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei erhält der Bund 68 Prozent, die neun Länder 20 Prozent sowie die über 2.000 Gemeinden und Städte 12 Prozent. Die aktuellen Prognosen des Finanzministeriums lassen beim Linzer Bürgermeister und Präsidenten des OÖ. Städtebundes, Klaus Luger, die Alarmglocken schrillen. So erhalten die Kommunen im August im Vergleich zum Vormonat bundesweit um 11,5 Prozent weniger Vorschuss auf die Steuer-Ertragsanteile.

In sich haben es auch die den Verhandlungen zum Finanzausgleich zugrunde liegenden Prognosen des generellen Steueraufkommens. Nach Berechnungen des Finanzministeriums ist für 2024 mit einem Rückgang der Gemeinde-Anteile sogar um drei Prozent zu rechnen. Die Experten der Stadt Linz sehen zwei Gründe für diese bedrohliche Entwicklung.

Zum einen verursacht die einseitig vom Bund verordnete Senkung der Körperschaftssteuer im Jahr 2022 einen Verlust von rund 700 Millionen Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Zum anderen brechen die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer massiv ein: zum Vergleichszeitraum des Vorjahres sogar um 42 Prozent. Luger sieht im Einbruch des privaten wie in manchen Bundesländern auch genossenschaftlichen Wohnbaus hierfür die Erklärung. 

In den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ortet das Linzer Stadtoberhaupt zudem Ungemach. Es bestünde die Gefahr, dass „am Ende des Tages der Bund den Ländern politische Zugeständnisse macht und die Städte und Gemeinden abermals die Zeche zahlen“. 

Deshalb wiederholt Bürgermeister Klaus Luger die Forderung des OÖ. Städtebundes nach einer strukturellen Änderung der Steueraufteilung: „Statt aktuell 68:20:12-Regelung sollte der Bund in Zukunft 65, die Länder 20 sowie die Städte und Gemeinden 15 Prozent der Steueranteile erhalten. Aufgrund der höheren Geldbedarfe für Pflege, Energiewende und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist diese Änderung gerecht, höchst an der Zeit und ein Gebot der Stunde“, schließt Luger.