Tarife für Elternbeiträge in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen Städtebundvorsitzender Klaus Luger, Vorsitzender-Stellvertreter Dr. Andreas Rabl sowie Bürgermeister Markus Vogl kritisieren die Vorgangsweise des Landes
Städtebundvorsitzender Klaus Luger, Vorsitzender-Stellvertreter Dr. Andreas Rabl sowie Bürgermeister Markus Vogl kritisieren die Vorgangsweise des Landes.
Laut Verordnung der Bildungsdirektion für Oberösterreich über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrags in Kinderbildungs-und Betreuungseinrichtungen soll aufgrund der aktuellen Teuerungskrise auf die Valorisierung (Anpassung) der Elternbeiträge im Jahr 2023/24 verzichtet werden.
Der Linzer Bürgermeister und Vorsitzende der Landesgruppe Oberösterreich des Städtebunds Klaus Luger, Bürgermeister Dr. Andreas Rabl und Bürgermeister Markus Vogl kritisieren diese Vorgangsweise: „Wir finden diese Verordnung der Bildungsdirektion inakzeptabel. Im entsprechenden Schreiben wird darauf hingewiesen, dass sich für die Gemeinden finanzielle Auswirkungen ergeben, aber nicht in welcher Höhe.
Im Gegensatz dazu sieht die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden für das Kinderland Oberösterreich einen Konsultationsmechanismus vor, dem in diesem Fall in keiner Weise entsprochen wird. Dies widerspricht dem Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, der vorsieht, dass die finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme entsprechend darzustellen sind. Laut unserer Hochrechnung haben die oberösterreichischen Städte und Gemeinden mit einem Einnahmenentfall von bis zu 4 Millionen Euro zu rechnen, der das Budget der Kommunen entsprechend belastet“, so Luger.
Verschärft werde diese Situation noch dadurch, dass die vom Land vorgesehenen Erhöhungen für den Landesbeitrag zur Kinderbetreuung bei weitem nicht ausreichen, um die Mehrkosten der Gemeinden abzudecken.
„Insofern werden die Bemühungen der Gemeinden um den Ausbau der Kinderbetreuung ad absurdum geführt. Diese Verordnung, die die Finanzen der Gemeinden im Hinblick auf die Kinderbetreuung substantiell belastet, trägt nicht dazu bei, den Ruf Oberösterreichs im Hinblick auf die Kinderbetreuung zu verbessern“, schließt Luger, der zudem auch auf die Vorbildrolle der Stadt Linz bei den Betreuungsmaßnahmen für die Kleinsten verweist.
Ergänzend fügt Bürgermeister Dr. Andreas Rabl hinzu: „Wir wünschen uns deshalb Gespräche mit dem Land, damit die Einnahme-Ausfälle durch die fehlende Indexierung ausgeglichen werden. Das Land muss sich bei der Kinderbetreuung künftig stärker beteiligen.“
Der Steyrer Bürgermeister Markus Vogl unterstützt die Kritik des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger an der Verordnung der Bildungsdirektion. „Wir unterstützen jede Maßnahme, die Familien in dieser schwierigen Phase hilft und Kindern den Besuch von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ermöglicht. Dass aber das Land einfach verordnet und die Kommunen finanziell belastet werden, ist inakzeptabel.“