Amtsblatt Nummer 1 vom 14. Jänner 2013

Feuerwehr der Stadt Linz

Kundmachung

betreffend Tarifordnung für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Stadt Linz (Anpassung gemäß § 8 für 2013)

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz hat in seiner Sitzung am 25. November 2010 beschlossen:

Tarifordnung für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Stadt Linz

§ 1
Entgeltpflicht, Gegenstand der Tarife

1. Für die im Absatz 2 genannten Leistungen der Feuerwehr der Stadt Linz ist ein Entgelt zu entrichten.
   
2. Gegenstand des Entgeltes sind:
   
   
   1. Alle Dienst- und Sachleistungen, die von wem immer innerhalb oder außerhalb des Stadtgebietes in Anspruch genommen werden; es sei denn,
      
      
      •  aa) dass sie im Zuge von Einsätzen erbracht werden, zu denen die Feuerwehr auf Grund öffentlich rechtlicher Bestimmungen verpflichtet ist und nach diesen Rechtsvorschriften ein Kostenersatz nicht vorgesehen ist,
      •  ab) dass Personal und Geräte nicht zum Einsatz gekommen sind oder kommen konnten (versuchte Einsatzleistung), außer die Anforderung der Feuerwehr erfolgte mutwillig,
      •  ac) bei falschem Alarm, wenn dieser unbeabsichtigt war („Blinder Alarm”), jedoch nicht bei Brandmelderalarmierung.
        
        
   2. Alle Einsätze der Feuerwehr der Stadt Linz, auf die § 6 Abs. 2 des Oö. Feuerwehrgesetzes, LGBl. Nr. 111/1996 i.d.g.F., oder der § 8 Abs. 4 und 5 des Oö. Katastrophenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 32/2007 i.d.g.F., Anwendung finden.
      
      
   3. Alle Nachbeschauen der Feuerwehr der Stadt Linz, auf die § 14 Oö. Feuerpolizeigesetz 1994, § 76 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und die §§ 1 und 3 der Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2001 Anwendung finden.
      
      
3. Hilfeleistungen für Dienststellen des Magistrates sind entgeltfrei. Die Entgelte sind jedoch zu ermitteln und in den betreffenden Berichten festzuhalten.

§ 2
Grundlagen für die Entgeltbemessung

Grundlage für die Bemessung der Entgelte ist, soweit sich aus den §§ 4 und 6 nichts anderes ergibt,

1. Die Anzahl der Arbeitsstunden des von der Feuerwehr eingesetzten Personals in dem Umfang, wie es vom Kommando der Feuerwehr für erforderlich gehalten wird, gerechnet vom Zeitpunkt  des Ausrückens bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens (Mannschaftstarif). Jede angefangene Stunde wird als volle Stunde berechnet.
2. Als Zuschlag zum Mannschaftstarif wird ein Zehrgeld eingehoben, welches von der Dauer des Einsatzes abhängig und im § 3 dieser Tarifordnung festgelegt ist.
3. Bei Fahrzeugen die Zeit vom Verlassen der Zeugstätte bis zur Rückkehr in die Zeugstätte (Stundentarif), sofern die Fahrzeuge motorisch eingesetzt werden (Einbaupumpen, Seilwinden, Stromaggregate, Leitergetriebe, usw.).
4. Wenn Fahrzeuge jedoch ausdrücklich zum Transport von Mannschaft oder Geräten verwendet werden, die reine Fahrzeit.
5. Beträgt die aufgewendete Zeit nach § 2 Abs. 3 und 4 weniger als eine halbe Stunde, ist der Stundentarif im halben Ausmaß zu berechnen. Im Übrigen gelten angefangene Stunden als volle Stunden.
6. Bei Geräten, Motoren und Maschinen, die im § 3 Abs. 3 aufgezählt sind, die Zeit während der dieselben in Verwendung gestanden sind (Stundentarif).
7. Sofern zur Behebung von Mängeln an Fahrzeugen und Geräten während des Einsatzes ein Zeitaufwand anfällt, ist er bei Berechnung der Stunden außer Betracht zu lassen.
8. Bei Verbrauchsmaterialen (Ölbindemitteln, Löschpulver, Schaumbildemittel, Pölzholz, usw.) die Kosten der Wiederbeschaffung unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Tagespreise.

§ 3
Höhe der Tarife
(angepasst gemäß § 8 für 2013)

Mit Ausnahme des Pauschaltarifes gemäß § 3 Z. 5 lit. j) werden sämtliche Tarife auf ganze Zehntelbeträge kaufmännisch gerundet.

1.  Mannschaftstarif: 

 2. Fahrzeugtarife: 

3. Maschinen, Motoren, Pumpen und Schläuche:

4. Rettungs-, Hilfs- und Sondergeräte: 

5. Pauschaltarife: 

§ 4
Zuschlag bei Einsätzen außerhalb des Stadtgebietes

Beim Einsatz außerhalb des Stadtgebietes von Linz wird ein Zuschlag in Höhe von 100 Prozent der nach dieser Tarifordnung zu entrichtenden Entgelte bemessen (Gemeinderatsbeschluss vom 16. September 1976).

§ 5
Reinigungs- und Instandsetzungstarif

Die Reinigung und Wiederinstandsetzung der Geräte und Ausrüstungen nach besonderen Einsätzen (z.B. mit Schadstoffen), die über das normale Maß hinausgeht, wird nach der dafür erforderlichen Zeit und dem erforderlichen Materialaufwand gesondert verrechnet.
Erweist sich eine Reinigung oder Wiederinstandsetzung technisch oder wirtschaftlich als unmöglich, ist der Wiederbeschaffungswert zu vergüten.

§ 6
Sonstige Tarife

Für Dienst- und Sachleistungen, für die in den §§ 3 - 5 eine Bemessungsgrundlage nicht vorgesehen ist, hat die Feuerwehr der Stadt Linz einen angemessenen Tarif zu erheben.

§ 7
Mahnung und Verzugszinsen

Die Mahnung ist in Form eines Mahnschreibens zu vollziehen, womit der Zahlungspflichtige unter Hinweis auf den abgelaufenen Zahlungstermin aufgefordert wird, die Schuld binnen 2 Wochen – von der Zustellung an gerechnet – zu bezahlen; widrigenfalls ab Fälligkeitstermin Verzugszinsen von 3 % über dem jeweils von der Österreichischen Nationalbank festgesetzten Basiszinssatz berechnet werden.

Für die Mahnung ist kein Kostenersatz zu verrechnen. Von einer gesonderten Einhebung der Verzugszinsen ist Abstand zu nehmen, wenn der Betrag von € 1,45 nicht erreicht wird (Bagatellegrenze).

§ 8
Anpassung

Der Mannschaftstarif gemäß § 3 Z. 1 der Tarifordnung wird ab 2012 jährlich jeweils auf den vom Gebäudemanagement aufgrund der vom Präsidium, Personal und Organisation bekannt gegebenen Lohnkostensteigerung für den öffentlichen Dienst festgelegten Lohnstundensatz für Hilfs- und Facharbeiter für Leistungen der Stadt Linz an Dritte angehoben.
Die Erhöhung des Zuschlages zum Mannschaftstarif (Zehrgeld) gemäß § 1 Z. 1 lit. a) – c) erfolgt entsprechend der prozentuellen Erhöhung, die sich aus der jährlichen Anpassung des Mannschaftstarifes errechnet.

Die Tarifposten gemäß § 3 Z. 2 bis 6 (ausgenommen § 3 Z. 5 lit. j)) werden ab 2012 jährlich gemäß der Steigerung des von der Statistik Austria monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 oder des an seine Stelle tretenden Index jeweils auf Basis des Oktoberwertes verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreswert erhöht.

Der Pauschaltarif des Tarifpostens § 3 Z. 5 lit. j) Bedienungsentgelt für Brandmeldenotrufzentrale pro Monat und je Teilnehmer wird ab 2012 jeweils an den aktuellen Tarif gemäß der Tarifordnung des Oö. Landesfeuerwehrverbandes für entgeltliche (kostenpflichtige) Einsatzleistungen bzw. Beistellungen von Geräten durch Freiwillige Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren im Bundesland Oberösterreich angepasst.

Die Bezeichnung und Zuordnung der im § 3 - Höhe der Tarife - jeweils angeführten Fahrzeuge, Maschinen, Motoren, Pumpen, Schläuche, Ölwehrgeräte, Rettungs-, Hilfs- und Sondergeräte ist nach den Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes bei den Anpassungen der Tarifordnung zu aktualisieren.

Die Berechnung erfolgt jeweils zu Jahresende nach den oben angeführten Kriterien durch die Feuerwehr der Stadt Linz. Die Erhöhungen ab 2012 treten an dem der Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft, die Anpassung des § 3 Z. 5 lit. j) jeweils zum darauf folgenden Quartal.

§ 9
Inkrafttreten

Die Tarifordnung für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Stadt Linz tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

Gleichzeitig verliert die Gebührenordnung vom 22. Jänner 2004, kundgemacht im Amtsblatt Nr. 02/2004 der Landeshauptstadt Linz, ihre Gültigkeit.

Für den Bürgermeister:
Der Stadtrat: Detlef Wimmer e.h.

Präsidium, Personal und Organisation

Ungültigkeitserklärung

Das Dienstsiegel Nr. 75 StK ist in Verlust (gestohlen) geraten und wird ungültig erklärt.

Der Präsidialdirektor: Dr. Ernst Inquart e.h.

Anlagen- und Bauamt

Verordnungs-Kundmachung

betreffend Bebauungsplan M 04-31-01-00,  „Goethestraße - Dinghoferstraße“, Neuerfassung (Stammplan)

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz hat in seiner Sitzung vom 13. September 2012 folgende mit Bescheid des Amtes der Oö. Landesregierung am 27. November 2012, Zl. RO-R-501967/3, nach § 34 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 genehmigte Verordnung beschlossen:

Verordnung

§ 1

Der Bebauungsplan M 04-31-01-00 wird erlassen.

§ 2

Der Wirkungsbereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

• Norden: Goethestraße
• Osten: Dinghoferstraße
• Süden: Blumauerstraße
• Westen: Schubertstraße
• Katastralgemeinde Linz

Der Bebauungsplan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an im Anlagen- und Bauamt des Magistrates Linz, Hauptstraße 1-5, Neues Rathaus, 4. Stock, Anlagen- und Bauservice-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf.

§ 3

Mit der Rechtswirksamkeit des neu erstellten Bebauungsplanes M 04-31-01-00 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksamen Bebauungspläne aufgehoben. 

§ 4

Der Bebauungsplan tritt mit dem seiner Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel des Anlagen- und Bauamtes, 4041 Linz, Hauptstraße 1-5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.

Der Bürgermeister: Franz Dobusch e.h.

Anlagen- und Bauamt

Kundmachung

betreffend Aufstellung des Bebauungsplans N 26-16-02-00, „Zellerstraße - Ottensheimer Straße“, Aufforderung zur Bekanntgabe der Planungsinteressen

Die Stadt Linz beabsichtigt die Aufstellung eines Bebauungsplans mit folgender Begrenzung:

• Norden: Zellerstraße
• Osten: Ottensheimer Straße 45 a
• Süden: Ottensheimer Straße, Obere Donaustraße
• Westen: Talgasse
• Katastralgemeinde Urfahr

Sie können Ihre Anregungen und Planungsinteressen bis 26. Februar 2013 im Magistrat Linz, Anlagen- und Bauamt, Neues Rathaus, Hauptstraße 1-5, 4. Stock, schriftlich bekannt geben oder per Post übermitteln.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994

Der Bürgermeister: Franz Dobusch e.h.