38. Gemeinderatssitzung am 23.4.2026 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates

Live-Übertragung der Sitzung

Die Gemeinderatssitzung wird live übertragen, der Livestream steht ab Beginn der Sitzung hier zur Verfügung.

Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des Bürgermeisters

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  • B. Wahl der Schriftführer*innen und -stellvertreter*innen

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  • C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

    • C1. Folgende Anfragen wurden ordnungsgemäß vor der Sitzung des Gemeinderates eingebracht. Eine Beantwortung kann bereits in dieser oder in der nächsten Sitzung mündlich oder innerhalb von zwei Monaten schriftlich erfolgen.

      • C1.1. Anfrage von Gemeinderat Tobias Reder an Bürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Burschenarbeit und Prävention problematischer Männlichkeitsbilder in Linz

        Anfragetext zu C1.1

      • C1.2. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Gerlinde Grünn an Vizebürgermeisterin Karin Leitner zum Thema Kinderbetreuung in der Stadt Linz

        Anfragetext zu C1.2

      • C1.3. Anfrage von Gemeinderat Mag. Helge Langer, MA an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Schwaigaustraße

        Anfragetext zu C1.3

      • C1.4. Anfrage von Gemeinderat Clemens Brandstetter an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Fahrradstrategie – was ist erledigt und wie geht’s weiter?

        Anfragetext zu C1.4

      • C1.5. Anfrage von Gemeinderätin Brita Piovesan an Vizebürgermeisterin Merima Zukan zum Thema Rosengarten am Pöstlingberg - Vier Monate Kultur, acht Monate Gerüst?

        Anfragetext zu C1.5

      • C1.6. Anfrage von Gemeinderätin Brita Piovesan an Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger zum Thema Auberg "Am Teich" - Biotop

        Anfragetext zu C1.6

      • C1.7. Anfrage von Gemeinderat Mag. Michael Obrovsky an Stadtrat Thomas Gegenhuber zum Thema Förderung von Bewohnerparkgaragen

        Anfragetext zu C1.7

      • C1.8. Anfrage von Gemeinderat Lorenz Potocnik an Stadtrat Thomas Gegenhuber zum Thema Linzer Klimaneutralität - Treibhausgasmonitoring

        Anfragetext zu C1.8
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  • D. Anträge des Stadtsenates

    • D1. Dr. Gerald Schönberger, MPM, KoA; Befristete Bestellung zum Kontrollamtsdirektor

      Dem Gemeinderat soll ein Antrag über die Weiterbestellung des Herrn Dr. Gerald Schönberger zum Leiter des Kontrollamtes für 6 Jahre befristet bis 30. April 2033 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
      Berichterstatter: Bgm Dietmar Prammer (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Dietmar Prammer (SPÖ)

    • D2. Dritter Nachtrag zu den Optionsverträgen bezüglich Anteile an der UEB Umfahrungsstraße Ebelsberg Errichtungsgesellschaft m.b.H.

      Die Umfahrungsstraße Ebelsberg wird durch die Umfahrungsstraße Ebelsberg Errichtungsgesellschaft m.b.H. (UEB GmbH) betrieben. Die UEB GmbH gehört (mittelbar) der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Die Stadt zahlt der UEB GmbH Subventionen für den Betrieb. Sollte die Stadt mit Subventionszahlungen in Rückstand geraten, sind die Eigentümer der UEB GmbH berechtigt, diese an die Stadt zu veräußern (Optionsfall). Zwecks steuerlicher Optimierung sollten im Optionsfall nicht alle Anteile an die Stadt verkauft werden, sondern sollte ein Anteil von einem Prozent an die LINZ SERVICE GMBH fallen. Aufgrund mittlerweile geänderter Steuerrechtslage ist dies nicht mehr nötig. Dem trägt der beiliegende Nachtrag zu den bezüglichen Optionsverträgen Rechnung, indem die Stadt hinkünftig im Optionsfall sämtliche Anteile an der UEB GmbH erwerben soll.
      Berichterstatter: StR Thomas Gegenhuber (SPÖ) Weitere Informationen zu StR Thomas Gegenhuber (SPÖ)
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  • E. Anträge des Ausschusses für Planung, Integration und Verfassung

    • E1. Bebauungsplan 02-066-01-00, KG Urfahr (Am Teich - Nißlstraße)

      Dem Gemeinderat soll die Erlassung des Bebauungsplanes 02-066-01-00 „Am Teich – Nißlstraße“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung sieht die Festlegung eines neuen Baufeldes im Bereich des bestehenden Fertigteilgaragenriegels vor. Dieser wird als nicht mehr zeitgemäß und städtebaulich nachteilig beurteilt und soll daher abgebrochen werden. Eine künftige Neubebauung im Sinne einer nachhaltigen Nachverdichtung soll mit maximal drei Geschoßen festgelegt werden.
      Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Kühn (SPÖ)

    • E2. Umgestaltung Urfahraner Jahrmarktgelände - Übertragung der Durchführung des Bauvorhabens und zum Abschluss von mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden Verträge auf den Stadtsenat sowie Bindung von Finanzmitteln zur Umsetzung von Planungsleistungen

      Der Gemeinderat hat am 12. Dezember 2024 die detaillierte Planung und Umsetzung von Gestaltungsmaßnahmen am Urfahraner Jahrmarktgelände mit einem Kostenrahmen von drei Mio. Euro beschlossen. Ziel ist die Aufwertung der Uferzone zu einem attraktiven Lebensraum an der Donau, wobei die Nutzung für den Jahrmarkt erhalten bleibt. Die Planungen erfolgen in enger Abstimmung mit allen relevanten Partner*innen. Um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten, soll die Zuständigkeit für die Durchführung der Bauvorhaben und den Abschluss projektbezogener Verträge befristet bis 31. Dezember 2028 auf den Stadtsenat übertragen werden. Dies verhindert Verzögerungen durch die Sitzungsintervalle des Gemeinderates. Um die gesamtheitliche Neugestaltung des Jahrmarktgeländes zu sichern, werden für die zu vergebenden Planungsleistungen am Jahrmarktgelände Urfahr 100.000 Euro im bestehenden Kostenrahmen gebunden.
      Berichterstatterin: GRin Sarah Strigl (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Sarah Strigl (SPÖ)
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  • F. Antrag und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Finanzen

    • F1. Erledigung des Antrages der KPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 17. Februar 2026 "Kurzzeitvermietungen regulieren – Wohnraum schützen" - Resolution

      Der Antrag zielt darauf ab, den oberösterreichischen Landesgesetzgeber aufzufordern, eine gesetzliche Grundlage zur wirksamen Regulierung von Kurzzeitvermietungen zu schaffen. In der Sitzung vom 19. März 2026 hat der Gemeinderat diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen zugewiesen. Nach entsprechender Vorberatung wird der Antrag dem Gemeinderat nun zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
      Berichterstatter: StR Thomas Gegenhuber (SPÖ) Weitere Informationen zu StR Thomas Gegenhuber (SPÖ)

    • F2. Antrag für einen unverzüglichen Bericht gem. §12 Abs. 3 GOGR zum zugewiesenen Gemeinderatsantrag "Implementierung einer klaren Struktur und Leitung für das Stadtmarketing in Linz" vom 25. Jänner 2024

      Im Mai 2023 wurde die Auflösung der City Management Linz GmbH beschlossen, da die im Aufbau befindliche Gesellschaft ihre Aufgaben aufgrund personeller Probleme nicht umsetzen konnte. Der Aufgabenbereich "Gestaltung, Vermarktung, Belebung und Attraktivierung der Linzer City" wurde wieder in den Magistrat rückübertragen. Für ihren Aufgabenbereich hatte die CML 2023 ein Jahresbudget von rund 750.000 Euro, davon 525. 000 Euro als Zuschuss der Stadt. Da auch in den Monaten nach Auflösung der CML nicht klar wurde, wer in welcher Form, mit welchem Budget, für welche Stadtmarketing/City-Management Projekte alleine oder gemeinsam mit den anderen Stakeholdern (TVL, City Ring, WKO, ...) verantwortlich ist, wurde folgender Antrag eingebracht und am 25. Jänner 2024 im Linzer Gemeinderat dem für Wirtschaft zuständigen Ausschuss zugewiesen: "Das für Wirtschaft und Kommunikation zuständige Stadtsenatsmitglied, Bürgermeister Klaus Luger, wird beauftragt eine klare Struktur und eine verantwortliche Leitung bzw. Ansprechperson nach außen für das Linzer Stadtmarketing zu etablieren, um die Koordination
      der Marketingmaßnahmen sicherzustellen und den Handel bestmöglich zu unterstützen." In der Ausschusssitzung vom 25. Mai 2024 wurde in einer ausführlichen Diskussion deutlich, dass es doch noch einen größeren Abklärungsbedarf zu den Aufgaben und Rollen der verschiedenen Stakeholder gibt. Aufgrund der politischen Turbulenzen und dem Rücktritt des damals für Wirtschaft zuständigen Bürgermeisters, blieb dieser Antrag liegen. Im Februar 2025 hat Stadtrat Thomas Gegenhuber die Wirtschaftsagenden übernommen. Trotz Ersuchen wurde dieser zugewiesene Antrag nicht mehr auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Die unterzeichneten Gemeinderäte beantragen gemäß § 12 Abs. 3 GOGR einen unverzüglichen Bericht im nächsten Gemeinderat zum beiliegenden Gemeinderatsantrag "Implementierung einer klaren Struktur und Leitung für das Stadtmarketing in Linz".
      Berichterstatter: StR Thomas Gegenhuber (SPÖ) Weitere Informationen zu StR Thomas Gegenhuber (SPÖ)
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  • G. Bericht des Kontrollausschusses

    • G1. Jahresbericht des Kontrollamtes über die erfolgte Prüfungstätigkeit im Jahr 2025

      Das Kontrollamt der Stadt Linz hat gemäß § 39 Abs. 3 StL 1992 dem Gemeinderat innerhalb einer angemessenen Frist nach Ablauf des Kalenderjahres einen zusammenfassenden Jahresbericht über die erfolgte Prüfungstätigkeit vorzulegen. Nach seiner Behandlung im Gemeinderat wird der Jahresbericht unter Beachtung allfällig bestehender Geheimhaltungsverpflichtungen im Internet veröffentlicht.
      Berichterstatter: GR Mag. Georg Redlhammer (NEOS) Weitere Informationen zu GR Mag. Georg Redlhammer (NEOS)
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  • H. Anträge und Resolutionen nach § 12 StL 1992

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  • I. Enderledigung der Aufsichtsbeschwerde betreffend nicht StVO-konforme Verkehrssituation in der Petzoldstraße, 4020 Linz

    Bei einer Aufsichtsbeschwerde nach § 74 StL 1992 hat die Landesregierung zu beurteilen, ob das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Die Beantwortung einer Aufsichtsbeschwerde ist dem Gemeinderat gemäß § 74 Absatz 1 Ziffer 5 StL 1992 im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
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