26. Gemeinderatssitzung am 12.12.2024 um 14 Uhr

Sitzungen des Gemeinderates

Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung

Die Sitzung des Linzer Gemeinderates wurde live im Internet übertragen und steht als Aufzeichnung zur Verfügung.

Zur Aufzeichnung

Tagesordnung

  • A. Mitteilungen des geschäftsführenden Vizebürgermeisters

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  • B. Wahlen in gemeinderätliche Ausschüsse

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  • C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

    • C1. Folgende Anfragen wurden ordnungsgemäß vor der Sitzung des Gemeinderates eingebracht. Eine Beantwortung kann bereits in dieser oder in der nächsten Sitzung mündlich oder innerhalb von zwei Monaten schriftlich erfolgen.

      • C1.1. Anfrage von Gemeinderat Mag. Markus Rabengruber an den geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Baumpflanzungen am neuen Parkplatz der Raiffeisenarena

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 6. Februar 2025 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.1

      • C1.2. Anfrage von Gemeinderätin Lucia Straßer-Kreisel, MA MEd an den geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Umsetzung Schulsanierungskonzept

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 6. Februar 2025 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.2

      • C1.3. Anfrage von Gemeinderätin Patricia Haginger an den geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Coding Ausbildung für Asylwerber um über 100.000 Euro – Was ist der Mehrwert für die Linzer Steuerzahler?

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 6. Februar 2025 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.3

      • C1.4. Anfrage von Gemeinderat Lorenz Potocnik an den geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer zum Thema Facebook-Seite „Bürgermeister Klaus Luger"

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 6. Februar 2025 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.4

      • C1.5. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Gerlinde Grünn an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing zum Thema Sommerbetreuung

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 6. Februar 2025 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.5

      • C1.6. Anfrage von Gemeinderätin Renate Pühringer an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing zum Thema Sprachförderung im Bereich der städtischen Kinderbetreuung

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 6. Februar 2025 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.6

      • C1.7. Anfrage von Gemeinderat Mag. Helge Langer, MA an Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA zum Thema Wo bleiben die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für Urfahr?

        Die Anfrage wird im Gemeinderat am 6. Februar 2025 mündlich oder schriftlich beantwortet.
        Anfragetext zu C1.7
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  • D. Abhaltung einer Aktuellen Stunde über Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion zum Thema Industriestadt Linz: Standort stärken - Arbeitsplätze sichern!

    Antrag zu D
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  • E. Anträge des Stadtsenates

    • E1. Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an die Volkshilfe OÖ (Durchführung des Projektvorhabens „Franck.Connect: Klimafit durch Gemeinschaft“)
      maximal 104.516,60 Euro

      Das Projektvorhaben „Franck.Connect“ will das städtische Pionierstadtprojekt „Linz mit Ambitio3xn“ durch gezielte Bürger*innenprojekte ergänzen. Fairteiler, Fahrradkurse, Reparaturworkshops, Energieberatungen und Tausch-Events sollen die Emissionen senken und die Bevölkerung vor Ort empowern. Welche Formate wie für welche Zielgruppen funktionieren soll, ebenso miterhoben werden. Der Klimabeirat hat in seiner Sitzung vom 15. November 2024 das Projekt als finanzierungswürdig erachtet. Daher soll es eine monetäre Förderung in der Höhe von maximal 104.516,60 Euro erhalten.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, NEOS, GRin Schachner/MFG, GR Brandstetter;
      Gegenstimme: GR DI Dr. Obermayr/MFG, LinzPlus

    • E2. Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an die Fachhochschule Oberösterreich, Campus Hagenberg, Digital Media Department, Österreich (Durchführung des Projektvorhabens „Klimaspiel findet Stadt: hybrides Lernspiel für die Klimabildung in Linz“)
      maximal 104.000 Euro

      Das Projektvorhaben „Klimaspiel findet Stadt“ will im Schulalltag ansetzen und neben der Vermittlung technisch-naturwissenschaftlicher Kompetenzen zum Klimawandel vor allem einen spielerischen und niederschwelligen Klimakommunikationsansatz wählen und ein haptisches Brettspiel zum Klimawandel durch digitale Inhalte entwickeln und erweitern. Das Brettspiel aus dem Klimafondsprojekt „Serious Games for Energy Transition“ soll der Ausgangspunkt sein. Der Klimabeirat hat in seiner Sitzung vom 15. November 2024 das Projekt als finanzierungswürdig erachtet. Daher soll es eine monetäre Förderung in der Höhe von maximal 104.000 Euro erhalten.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, NEOS, GRin Schachner/MFG, LinzPlus;
      Gegenstimme: GR DI Dr. Obermayr/MFG

    • E3. Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an den Verein Klimabündnis OÖ (Durchführung des Projektvorhabens „Mein Klimagarten in der Kiste“)
      maximal 79.981 Euro

      Das Projektvorhaben „Klima-Garten in der Kiste“ will zu Ernährung aufklären und mit etwa zehn ausgewählten Bildungseinrichtungen der Stadt Linz Kistengärten anlegen. Die Zielgruppe reicht von Kindergartenkindern bis Schüler*innen in Volksschulen und Horte und auch die Eltern und Pädagog*innen sollen mehr Bewusstsein für Pflanzen und Ernährung bekommen. Vom Bau der Kisten über die Bepflanzung, Betreuung und Ernte wird alles in Form von Workshops betreut. In den Sommerferien steht es den Kindern frei, wie die Betreuung der Klima-Gärten passieren soll. Der Klimabeirat hat in seiner Sitzung vom 15. November 2024 das Projekt als finanzierungswürdig erachtet. Daher soll es eine monetäre Förderung in der Höhe von maximal 79.981 Euro erhalten.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, NEOS, MFG

    • E4. Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an den Verein Julia Neubauer (Durchführung des Projektvorhabens „Gesprächsklima 2.0“)
      maximal 75.930 Euro

      Das Projektvorhaben „GesprächsKlima 2.0“ sieht in der Phase 2 vor, das geschaffene Momentum zur Klimakommunikation zu nutzen und auszuweiten durch die Weiterentwicklung konstruktiver und umfassender Klimakommunikation. Geplant sind weitere „Round-Table-Gespräche“ mit Vertreter*innen aus diversen Branchen und eine Vertiefung der Inhalte durch einen 1:1 Podcast. Dadurch soll das Klimathema ganzheitlich, niederschwellig und noch stärker in den Alltag der Bevölkerung einziehen. Herausforderungen, Ängste, und Notwendigkeiten sowie Tipps auch für die individuelle Ebene sollen angesprochen und medial stärker verbreitet werden mit Kooperationen durch Klimajournalist*innen. Der Klimabeirat hat in seiner Sitzung vom 15. November 2024 das Projekt als finanzierungswürdig erachtet. Daher soll es eine monetäre Förderung in der Höhe von maximal 75.930 Euro erhalten.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ, NEOS, GRin Schachner/MFG, KPÖ, GR Brandstetter;
      Gegenstimme: ÖVP, GR DI Dr. Obermayr/MFG, LinzPlus

    • E5. Design Center Linz Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG (DCB); Zusätzlicher Gesellschafterzuschuss in Höhe von insgesamt 1.250.000 Euro
      Genehmigung einer Kreditüberschreitung

      Die DCB hat in den Jahren 2020 bis 2022 unterschiedliche COVID-19-Förderungen von COFAG erhalten. Lange nach der Auszahlung teilte die Finanzverwaltung des Bundes mit, dass die Förderobergrenze nicht je Einzelunternehmen, sondern für den gesamten UGLH-Konzern gelten würde. Damit wurde die (damals unbekannte) Obergrenze von 2,3 Millionen Euro im Ausmaß von rund 1,2 Millionen Euro konzernweit überschritten. Eine neue Förderrichtline eröffnete scheinbar eine Möglichkeit, durch Antragstellung bis 31. Oktober 2024 die befürchtete Rückzahlungsforderung des Bundes zu beseitigen. Die Voraussetzungen dieser Förderung waren ausgesprochen komplex gestaltet. Die Möglichkeit einer Antragstellung wurde dennoch intensiv geprüft, jedoch mit dem Ergebnis, dass die Finanzverwaltung des Bundes die Erfüllung der Fördervoraussetzungen verneint und somit eine Rückzahlung der ursprünglich ausbezahlten Förderbeträge in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro unvermeidlich sein wird. Die DCB kann diesen Betrag nicht aus eigener Kraft leisten, weshalb ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von 1,25 Millionen Euro (inklusive Zinsen) beantragt wird.
      Berichterstatterin: StRin Tina Blöchl (SPÖ) Weitere Informationen zu StRin Tina Blöchl (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: MFG, KPÖ, LinzPlus, GR Brandstetter

    • E6. Gewährung einer Subvention an diverse Vereine und Organisationen im Rahmen des Antiteuerungspakets der Stadt Linz 2024
      insgesamt 21.950 Euro

      Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 25. Jänner 2024 im Rahmen des „Antiteuerungspakets der Stadt Linz 2024“ die Rahmenbedingungen für die Schwerpunktförderung „Vereins- und Organisationsförderung zur Dämpfung von Teuerungsmaßnahmen für den laufenden Aufwand und für Projekte“ beschlossen. Im Rahmen der Richtlinie ist eine Erhöhung des bisherigen Fördervolumens von bis zu maximal 10 Prozent möglich. Im Zuge dessen werden nun folgende Zusatzförderungen für die nachstehenden Organisationen und Vereine zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt:
      Die bereits genehmigte Förderung an das afo architekturforum oberösterreich soll von 55.000 Euro um 2.750 Euro auf 57.750 Euro erhöht werden.
      Die bereits genehmigte Förderung an die Tribüne Linz - Theater am Südbahnhofmarkt soll von 75.000 Euro um 7.500 Euro auf 82.500 Euro erhöht werden.
      Die bereits genehmigte Förderung an die Kulturvereinigung Friedhofstraße 6 - Stadtwerkstatt soll von 117.000 Euro um 11.700 Euro auf 128.700 Euro erhöht werden.
      Berichterstatterin: StRin Tina Blöchl (SPÖ) Weitere Informationen zu StRin Tina Blöchl (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
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  • F. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Verfassung

    • F1. Neuwahl des*der Bürgermeister*in 2025; Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden und politische Parteien
      Genehmigung einer Kreditüberschreitung

      Die Neuwahl des*der Bürgermeister*in wurde für 12. Jänner 2025 angesetzt. Sofern eine Stichwahl erforderlich ist, wird diese am 26. Jänner erfolgen. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Wahl wurden hierfür keine finanziellen Mittel budgetiert bzw. ist die Umsetzung einiger Maßnahmen erforderlich. Um die Wahl und ggf. eine Stichwahl ordnungsgemäß abwickeln zu können wird daher eine Kreditüberschreitung iHv voraussichtlich 1.889.000 Euro beantragt. Zudem wird eine Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörde analog zu Wahlen auf Bundesebene iHv 100 Euro beantragt. Außerdem soll auch für die vorschlagenden Parteien für deren Kostenaufwand eine Entschädigung iHv jeweils 80 Euro für die Neuwahl des*der Bürgermeister*in sowie iHv 40 Euro für eine eventuelle Stichwahl pro namhaft gemachter, anspruchsberechtigter Person ausgezahlt werden.
      Berichterstatterin: GRin Beate Gotthartsleitner (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Beate Gotthartsleitner (SPÖ)
      Punkt 1 und 3 des Antrages wurden einstimmig angenommen.
      Punkt 2 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: GR Brandstetter

    • F2. Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 26. September 2024 "Transparenz und Kontrolle stärken: ein Stadtrechnungshof mit öffentlichen Berichten für Linz - Resolution"

      Mit der gegenständlichen Resolution wird der Oberösterreichischer Landtag ersucht, eine Novelle des Statutes der Landeshauptstadt Linz zu erlassen, durch die das Kontrollamt zu einem Stadtrechnungshof aufgewertet wird. In der Sitzung vom 26. September 2024 hat der Gemeinderat diese Resolution dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung zugewiesen. Nach entsprechender Vorberatung wird der Antrag etwas in abgeänderter Form dem Gemeinderat nun zur endgültigen Entscheidung vorgelegt, wobei im Wesentlichen eine Veröffentlichung der zusammengefassten Prüfberichte im Internet und eine Umbenennung des Kontrollamtes in „Stadtrechnungshof“ beantragt wird.
      Berichterstatter: GR Mag. Bernhard Seeber (Grüne) Weitere Informationen zu GR Mag. Bernhard Seeber (Grüne)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • G. Anträge des Ausschusses für Planung und Liegenschaften

    • G1. Umgestaltung des Urfahraner Jahrmarktgelände – Grundsatzbeschluss
      insgesamt maximal 3.000.000 Euro für die Rechnungsjahre 2024 und 2025

      Die Stadt Linz beabsichtigt die konkrete Umsetzung von Gestaltungsmaßnahmen am Areal des Urfahraner Jahrmarktes. Für die Planung sowie die konkrete bauliche Umsetzung der Planvorgaben sind insgesamt Mittelaufwendungen in der Höhe von maximal 3 Millionen Euro vorzusehen. Dieser Kostenrahmen für die Umgestaltung des Urfahraner Jahrmarktgeländes soll vom Gemeinderat grundsätzlich genehmigt werden.
      Berichterstatter: Vbgm Dietmar Prammer (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Dietmar Prammer (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, KPÖ, LinzPlus;
      GR Mag. Rabengruber nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

    • G2. Errichtung einer Padel-Court Anlage im Sportpark Pichling durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von 283.600 Euro (exklusiv Umsatzsteuer) mit einer Bandbreite von Plus / Minus15 Prozent sowie 23.300 Euro für die Umsiedlung der Therapiehunde OÖ - Hundeschule

      Im Nahebereich des Sportparks Pichling soll aufgrund ökonomischer und ökologischer Synergieeffekte die Errichtung einer Padeltennis-Anlage vorgenommen werden. Der Marktführer im Betrieb von Padeltennis-Anlagen im Zentralraum von Oberösterreich, die Firma APB Padel Base, soll bei der Anlagenplanung ihr Knowhow zur Verfügung stellen, wobei die Immobilien Linz GmbH diese Anlage auf eigenem Grund errichten würde. Anschließend soll die Anlage von der Firma APB Padel Base als Pächterin zu marktüblichen Konditionen mit langjähriger Bindung betrieben werden. Zudem sei für die Umsetzung dieses Vorhabens die Umsiedelung der Therapiehunde OÖ – Hundeschule nötig, wobei mit dem Verein schon ein diesbezügliches Einvernehmen erzielt werden konnte. Die geschätzten Gesamtinvestitionskosten für dieses Projekt belaufen sich auf 306.900 Euro exklusive USt.
      Berichterstatter: GR Florian Koppler (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Florian Koppler (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: MFG, KPÖ;

    • G3. Änderungsplan Nr. 249 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Linz (Hauptplatz 27)

      Dem Gemeinderat soll eine Änderung des Flächenwidmungsplans Linz Nr. 4 vorgelegt werden. Der örtliche Geltungsbereich umfasst im Norden den Hauptplatz, im Osten die Domgasse, im Süden die Annagasse sowie im Westen die Schmidtorstraße. Die zur Beschlussfassung vorgelegte Verordnung umfasst die Umwidmung von Widmung für verschiedene räumlich übereinanderliegende Ebenen lfd. Nr. 7 Gebiet für Geschäftsbauten G3 (Fachmarkt), maximal GVF 1.900 Quadratmeter - EG und 1. OG und Kerngebiet - ab 2. OG in Bauland / Kerngebiet. Eine Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes ist nicht erforderlich. Für das Vapiano wurde von der Grundeigentümerin eine Nachnutzung gesucht. Ein Fachmarkt mit einer knapp 2.000 Quadratmeter großen Verkaufsfläche (über zwei Ebenen) ist im Hinblick auf die Situation im stationären Handel nicht realistisch. Angedacht ist ein kleinerer Lebensmittelmarkt zur Versorgung der Innenstadt. Daher möchte die Grundeigentümerin von der derzeitigen Widmung abgehen und für die gesamte Liegenschaft bzw. das Grundstück Nr. 247, KG Linz die Widmung Bauland / Kerngebiet, um den künftigen Nutzungen im Gebäude gerecht werden zu können. Auf Initiative der PTU wurde im Zuge der geplanten Änderung des Flächenwidmungsplanes auch hinsichtlich des Grundstückes Nr. 246, KG Linz die Widmung aufgehoben bzw. bereinigt und in Bauland / Kerngebiet gewidmet. Diese Widmung entspricht auch den tatsächlichen Nutzungen.
      Berichterstatter: GR Florian Koppler (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Florian Koppler (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • G4. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 16-037-01-00, KG Posch (Südpark West)

      Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz hat am 23. Mai 2024 den Bebauungsplan 16-037-01-00 „Südpark West“ beschlossen und diese Verordnung wurde gem. den Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetz dem Amt der Oö. Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2024 wurde vom Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Raumordnung mitgeteilt, dass aus fachlicher Sicht Versagensgründe vorliegen. Die Abteilung Umweltschutz fordert neben dem bereits eingetragenen Freihaltebereich gemäß Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Freihaltung von Grundstücksflächen für die Errichtung einer 220 kV-Anspeisung Zentralraum Oö. auch die Berücksichtigung bei den Baufluchtlinien. In Anbetracht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bedürfen unter anderem fachliche Ergänzungen oder Planänderungen vor neuerlicher Vorlage zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch das Land Oberösterreich einer neuerlichen Beschlussfassung im Gemeinderat. In der vorliegenden Verordnung wurden die mit der Oö. Landesregierung vereinbarte Formulierung aufgenommen als Hinweis aufgenommen und das Planzeichen für den Freihaltebereich ergänzt.
      Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Wolfgang Kühn (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, MFG, GR Brandstetter;
      Gegenstimme: KPÖ

    • G5. Änderungspläne Nr. 248 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Lustenau (Am Tankhafen 13)

      Dem Gemeinderat soll eine Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 sowie des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Linz Nr. 2 beim Objekt „Am Tankhafen 13“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung enthält eine Umwidmung einer Fläche im Ausmaß von insgesamt 130 Quadratmeter von „Verkehrsfläche - Anschlussbahn“ und „Grünland“ in „Verkehrsfläche - Segelflugfläche“ zur Errichtung einer Pergola.
      Berichterstatter: GR DI (FH) Thomas Fuchshuber (ÖVP) Weitere Informationen zu GR DI (FH) Thomas Fuchshuber (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • G6. Änderungspläne Nr. 246 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Ebelsberg (Fadingerplatz 14)

      Dem Gemeinderat soll eine Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 sowie des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Linz Nr. 2 beim Objekt „Fadingerplatz 14“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die vorgelegte Verordnung enthält eine Umwidmung einer Fläche im Ausmaß von ca. 68 Quadratmeter von Grünland in Bauland. Damit soll die Übereinstimmung zwischen der im rechtswirksamen Bebauungsplan S 25-101-01-00 dargestellten Baulandgrenze mit der im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Abgrenzung hergestellt werden.
      Berichterstatterin: GRin Victoria Langbauer, BSc (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Victoria Langbauer, BSc (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • G7. Verwendung der Mittel zur Errichtung von Photovoltaikanlagen durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG für weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung von elektrischen Anlagen, insbesondere die Umrüstung veralteter Beleuchtungssysteme auf LED

      Mit Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 29. Juni 2023 wurde der großflächige Ausbau von Photovoltaikanlagen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in der Höhe von 20.000.000 Euro sowohl auf Objekten der Stadt Linz als auch der Immobilien Linz GmbH & Co KG beschlossen. In der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023 wurden im Rahmen des Beschlusses über den Haushaltvoranschlag der Immobilien Linz GmbH & Co KG in ihrem Wirtschaftsplan Investitionen für das Jahr 2024 und 2025 in der Höhe von insgesamt 11.300.000 Euro für den Ausbau der Photovoltaikanlagen genehmigt. Im laufenden Ausbau wurde hinsichtlich ökologischer Gesichtspunkte offensichtlich, dass auch die Umrüstung der Beleuchtung des Design Centers auf LED-Beleuchtung erhebliche Energiekosteneinsparungen bewirken würde, womit der durch die Photovoltaikanlage erzeugte Strom einer sinnvolleren Nutzung zugeführt werden könnte. Daher sollen die im Gemeinderat bereits genehmigten Mittel in der Höhe von 11.300.000 Euro für weitere ökologische Maßnahmen zur Erzielung einer Vorreiterrolle der öffentlichen Hand im Klima- und Energiebereich herangezogen werden können.
      Berichterstatter: GR Mag. Markus Rabengruber (Grüne) Weitere Informationen zu GR Mag. Markus Rabengruber (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP

    • G8. Änderungsplan Nr. 251 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Linz (Peter-Behrens-Platz 1a)

      Dem Gemeinderat soll eine Änderung des Flächenwidmungsplans Linz Nr. 4 vorgelegt werden. Der örtliche Geltungsbereich umfasst den Peter-Behrens-Platz 1a bzw. das Bauvorhaben „Quadrill“. Die zur Beschlussfassung vorgelegte Verordnung umfasst die Umwidmung der Grundstücke Nr. 488/17, 488/18, 488/19, 488/20, KG Linz von Bauland / Kerngebiet, Wohnanteil maximal 25 Prozent in Gebiet für Geschäftsbauten G2, GVF maximal 5.500 Quadratmeter, davon maximal 1.500 Quadratmeter für Lebens- und Genussmittel kombiniert mit Kerngebiet, Wohnanteil maximal 25 Prozent. Eine Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes ist nicht erforderlich. Die damalige Flächenwidmungsplan-Änderung für das Bauvorhaben „Quadrill“ wurde am 13. April 2021 rechtswirksam, wobei damals bereits vorhersehbar war, dass die Widmung „Bauland / Kerngebiet, Wohnanteil maximal 25 Prozent“ nicht von nachhaltigem Bestand sein wird. Nach einer Gesetzesnovellierung wurde seitens des Landesgesetzgebers daher die Möglichkeit einer kombinierten Widmung beim Gebiet für Geschäftsbauten im Oö. Raumordnungsgesetz verankert, welche für das geplante innovative Nutzungskonzept des „Quadrill“ am zweckmäßigten erscheint, um eine flexible und zeitgemäße Nutzung ermöglichen zu können.
      Berichterstatter: GR Mag. Manuel Danner (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Mag. Manuel Danner (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ, LinzPlus, GR Brandstetter
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  • H. Anträge des Ausschusses für Mobilität und Verkehr

    • H1. Sanierung der Pachmayrstraße beginnend ab Objekt Nummer 20 bis zur Gemeindegrenze Lichtenberg; Vergabe der Aufträge
      insgesamt maximal 1.342.000 Euro

      Mit Stadtsenats-Beschluss vom 13. Juni 2024 wurde die Ausarbeitung eines ausführungsreifen Detailprojektes durch ein externes Planungsbüro in Abstimmung mit den Geschäftsbereichen Planung, Technik und Umwelt, Stadtgrün und Straßenbetreuung und Gebäudemanagement und Tiefbau für die Sanierung der Pachmayrstraße beschlossen. Weiters beinhaltete der Dienstleistungsauftrag auch die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die Bauleistungen und im Falle einer Bauumsetzung die Leistungen der technischen und kaufmännischen Bauaufsicht (ÖBA). Das Ergebnis des durchgeführten Vergabeverfahrens für die Bauleistungen liegt nunmehr vor und können mit dem vorliegenden Antrag die entsprechenden Aufträge für die Umsetzung vom Gemeinderat genehmigt werden. Die Länge der Sanierung der Pachmayrstraße beträgt rund 2100 Meter, vom Objekt Nr. 20 bis zur Gemeindegrenze Lichtenberg im Norden. Die Straßenbauarbeiten umfassen Abtrags,- Vorbereitungs-, Fräsarbeiten des Asphaltes, Schachtadaptionsarbeiten (Höhenadaptierung für Stabilisierung), Stabilisierungsarbeiten, Pflasterungsarbeiten und Asphaltierungsarbeiten. Die neue Fahrbahn wird geringfügig auf die geforderte Mindestbreite von fünf Meter bis fünf Meter und 50 Zentimeter verbreitert. Im Zuge der Sanierung wird auch abschnittsweise eine Leerverrohrung für die öffentliche Beleuchtung im Gehwegbereich auf eine Länge von ca. 200 Meter und eine normgerechte Schutzwegbeleuchtung bei Haus Nr. 10 errichtet. Dem Gemeinderat werden dafür die Grundsatzgenehmigung des Bauvorhabens mit einem Gesamtkostenrahmen in der Höhe von 1.342.000 Euro inklusive USt und die Auftragsvergaben zur Beschlussfassung vorgelegt.
      Berichterstatter: Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • H2. Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991; Straßenplan ST240002 (Oidener Straße 109 - 113, KG Pichling); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch; Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs

      Die dem Gemeinderat vorgelegte straßenrechtliche Verordnung ST240002 beinhaltet die Verbreiterung der Oidener Straße nördlich des Objektes Nr. 113 sowie die Verlegung der Aufschließungsstraße für die Objekte Oidener Straße 111d bis 111 in nördliche Richtung zur Bahnbegleitstraße.
      Berichterstatter: GR DI (FH) Thomas Fuchshuber (ÖVP) Weitere Informationen zu GR DI (FH) Thomas Fuchshuber (ÖVP)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
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  • I. Anträge des Ausschusses für Generationen, Soziales und Sport

    • I1. Umgestaltung der Skateparkanlage „Am Damm“ unterhalb der Neuen Eisenbahnbrücke in Höhe von maximal 500.000 Euro sowie Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung des Bauvorhabens „Skatepark Am Damm“ und den Abschluss von mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden Verträgen auf den Stadtsenat

      Die bestehende Skateparkanlage „Am Damm“ unterhalb der Neuen Eisenbahnbrücke ist die größte Anlage im Linzer Stadtgebiet und umfasst ein Areal von ca. 50 mal 46 Metern. Dem zuletzt verstärkt geäußerten Wunsch der Skater*innen nach Modernisierung des Angebots in Urfahr soll durch eine Neukonzeption nachgekommen werden. Der Skatepark wird mit einem Investitionsbudget von 500.000 Euro umgestaltet. Des Weiteren wird die Umgestaltung seitens der voestalpine durch Stahlteile subventioniert. Der zukünftig neue Skatepark erhält dann den Namen „voestalpine plaza“. Die Errichtung ist für April 2025 vorgesehen.
      Berichterstatterin: Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ

    • I2. Abschluss eines Sponsoringvertrages für das Upper Austrian Ladies Linz 2025

      Linz positioniert sich als moderne und zukunftsorientierte Sport- und Eventstadt. Ein reizvoller Mix angesehener Sportveranstaltungen leistet dazu einen entsprechenden Beitrag. Zu einer der bedeutendsten Sportveranstaltungen zählt seit Jahren das Upper Austrian Ladies Linz Tennisturnier, welches ein WTA 500 Turnier ist. Um die Durchführung dieser Veranstaltung vom 26. Jänner bis 2. Februar 2025 zu ermöglichen und die Leistungen im Damentennis zu fördern, wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, einen Sponsoringvertrag für die Durchführung dieses Tennisturniers abzuschließen.
      Berichterstatterin: Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ, LinzPlus, GR Brandstetter;
      Gegenstimme: GR DI Dr. Obermayr/MFG
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  • J. Anträge des Ausschusses für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung

    • J1. Baumpflanzoffensive Andreas Hofer Viertel (Brucknerstraße, Dürrnbergerstraße, Hasnerstraße, Wiener Straße zwischen Unionkreuzung und Bulgariplatz) und Einzelstandorte in Höhe von maximal 130.000 Euro – Grundsatzbeschluss und Übertragung der Durchführung des Planungsauftrages auf den Stadtsenat

      Der Linzer Gemeinderat hat im Oktober 2019 als zentralen Bestandteil der städtischen Klimastrategie das Projekt „1000 neue Bäume für Linz“ beschlossen. Zudem wurde am 29. Juni 2023 das Klimawandelanpassungskonzept „Zukunft Linz“ im Gemeinderat verabschiedet. Im Aktionsprogramm enthalten ist die Fortsetzung der Baumpflanzoffensive. Den Ergebnissen aus der Stadtklimaanalyse und der Risikokarte-Hitze zufolge wurde das Andreas-Hofer-Viertel als nächstes Planungsgebiet mit folgenden Straßenzügen ausgewählt: Brucknerstraße, Dürrnbergerstraße, Hasnerstraße, Wiener Straße zwischen Unionkreuzung und Bulgariplatz und zusätzliche Einzelstandorte (z.B.: Richard-Wagner-Straße). In einem ersten Schritt sollen noch im Jahr 2024 die erforderlichen Planungsleistungen zur Baumpflanzoffensive im Andreas-Hofer-Viertel vergeben werden. Der Gemeinderat wird ersucht, die Planungsarbeiten der Baumpflanzoffensive Andreas-Hofer-Viertel mit einem Gesamtkostenrahmen in Höhe von maximal 130.000 Euro inklusive USt grundsätzlich zu genehmigen. Um die Vergabe der Planungsarbeiten noch 2024 sicherzustellen, soll die Zuständigkeit des Gemeinderates insoweit durch eine Übertragungsverordnung auf den Stadtsenat übertragen werden.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ

    • J2. Umsetzung Innenstadtkonzept – Volksgarten; Freigabe der Mittel in Höhe von 224.000 Euro
      Genehmigung einer Kreditübertragung und einer Kreditüberschreitung

      Am 7. November 2024 hat der Gemeinderat das Innenstadtkonzept beschlossen, welches als Leitfaden für zukünftige Planungen und bauliche Maßnahmen in der Stadt Linz dient. Das Innenstadtkonzept sieht eine Umgestaltung von Teilen des Volksgartens vor. Dem Gemeinderat wird daher vorgeschlagen, für die Umgestaltung des Volksgartens im Sinne des Innenstadtkonzepts Geldmittel in der Höhe von 224.000 Euro grundsätzlich zu genehmigen. Für die Bedeckung der Kosten ist die Beantragung einer Kreditübertragung und einer Kreditüberschreitung erforderlich.
      Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: FPÖ
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  • K. Anträge des Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit

    • K1. Gewährung einer Subvention an das Primärversorgungszentrum (PVZ) Linz-Süd (Mietzuschuss)
      insgesamt 90.090 Euro, davon 24.570 Euro im Rechnungsjahr 2025 und jeweils 32.760 Euro in den Rechnungsjahren 2026 und 2027

      Die Errichtung eines Primärversorgungszentrums (PVZ) im Linzer Süden stellt eine essenzielle Maßnahme zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in diesem aufstrebenden Stadtteil dar. Aufgrund der längeren Entwicklungsdauer des geplanten Neubaus im Kasernenareal Ebelsberg wurde eine interimistische Lösung entwickelt, die ab April 2025 durch den Betrieb eines modularen Holzbaus in diesem Bereich umgesetzt werden soll. Durch eine finanzielle Unterstützung kann eine deutliche Beschleunigung der Errichtung des PVZ erreicht werden. Der modulare Holzbau als Übergangslösung ist notwendig, um die Zeit bis zur Fertigstellung des endgültigen Neubaus zu überbrücken und eine flexible, wie auch schnelle Einrichtung der medizinischen Versorgung für rund 10.000 Linzerinnen und Linzer zu ermöglichen. Es wird daher vorgeschlagen, der PVE Linz-Süd, eine Förderung für das Jahr 2025 in Höhe von maximal 24.570 Euro und in den Jahren 2026 sowie 2027 jeweils in Höhe von 32.760 Euro zu gewähren.
      Berichterstatter: StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: GR DI Dr. Obermayr/MFG

    • K2. Ergänzung der Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen des Geschäftsbereiches Feuerwehr und Katastrophenschutz in Bezug auf Brandsicherheitswachdienste der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren

      Der gegenständliche Antrag auf Anpassung der Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen des Geschäftsbereiches Feuerwehr und Katastrophenschutz der Stadt Linz wird vorgelegt, damit die einheitliche Verrechnung von Brandsicherheitswachen durch die Feuerwehren der Stadt Linz sichergestellt ist. Sowohl die Berufsfeuerwehr der Stadt Linz wie auch die Freiwilligen Feuerwehren leisten durch Brandsicherheitswachdienste bei Veranstaltungen einen wertvollen Beitrag für die Sicherheit. Die Einnahmen, welche durch die Freiwilligen Feuerwehren für diese verrechenbare Leistung erzielt werden, sollen den Freiwilligen Feuerwehren im Gegenzug für Ausgaben im Sinne der Schlagkraft des Feuerwehrwesens zur Verfügung stehen.
      Berichterstatter: StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • K3. Neuanschaffung von vier Rüstlöschfahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Linz; Grundsatzgenehmigung
      maximal 2.500.000 Euro für die Rechnungsjahre 2027 bis 2030

      Die Rüstlöschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Linz erreichen das Ende ihrer Zielnutzungsdauer von 25 Jahren und sollen bis 2030 durch neue Rüstlöschfahrzeuge ersetzt werden. Dem Gemeinderat wird daher die grundsätzliche Genehmigung der Neuanschaffung von vier Rüstlöschfahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Linz mit einem maximalen Kostenrahmen von 2,4 Millionen Euro inklusive USt zur Beschlussfassung vorgelegt.
      Berichterstatter: StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • L. Anträge des Ausschusses für Finanzen und Integration

    • L1. Kreditübertragung zur Bedeckung der Kosten für die Gestaltung der südlichen Landstraße in Höhe von maximal 250.000 Euro im Rechnungsjahr 2024 und maximal 210.000 Euro im Rechnungsjahr 2025

      Die Stadt Linz verfolgt das Ziel, die Lebensqualität sowie die Anziehungskraft des städtischen Zentrums zu steigern. In diesem Zusammenhang soll der Bereich der südlichen Landstraße zwischen Musiktheater und Schillerplatz durch Maßnahmen des beschlossenen Innenstadtkonzeptes neu gestaltet werden. Das Projekt Wasserspielplatz am Pfarrplatz soll aus diesem Grunde nicht weitergeführt werden, da das Projekt der Gestaltung südliche Landstraße aufgrund des beschlossenen Innenstadtkonzeptes und der Neugestaltung des Hauptplatzes größere Priorität aufweist und die Aufenthaltsqualität in der Linzer Innenstadt damit deutlich erhöht wird. Für die Bedeckung der Kosten für die Gestaltung der südlichen Landstraße ist eine Kreditübertragung in Höhe von 250.000 Euro im Rechnungsjahr 2024 und in Höhe von 210.000 Euro im Rechnungsjahr 2025 erforderlich.
      Berichterstatterin: StRin Tina Blöchl (SPÖ) Weitere Informationen zu StRin Tina Blöchl (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, KPÖ

    • L2. Kreditüberschreitung zur Sicherung des Gebarungsablaufes im Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie in Höhe von 2.180.000 Euro

      Die aktuellen Hochrechnungsdaten des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend und Familie zeigen im Bereichsbudget im Deckungsring D.097 bei den Auszahlungen einen nicht bedeckten Mehrbedarf von 2,18 Millionen Euro. Zur Sicherung des Gebarungsablaufs soll daher im Deckungsring D.097 eine Kreditüberschreitung im Ausmaß von 2,18 Millionen Euro bewilligt werden. Der zusätzlichen Mittelbedarf ergibt sich überwiegend im Bereich der stationären Altenpflege im Zusammenhang mit der Novellierung des Pflegefondsgesetzes und der Refundierung der Kosten (‚Pflegebonus‘) nach den Vorgaben des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes durch eine entsprechende Berücksichtigung im Tagsatz (Heimtarif).
      Berichterstatter: GR Manfred Schauberger (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Manfred Schauberger (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • L3. Kreditüberschreitung für den Mehraufwand im Bereich der Betriebskosten im Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau in Höhe von 765.000 Euro

      Die Energiepreise in der EU haben in der jüngsten Vergangenheit ein Rekordniveau erreicht. Mittlerweile haben sich die Preise wieder etwas normalisiert. Die budgetären Auswirkungen sind aber erst zeitversetzt zu verzeichnen. Im Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau, welcher für die Verwaltung der städtischen Gebäude und die öffentliche Beleuchtung zuständig ist, bedeutet dies auch für 2024 noch massive Mehrkosten im Bereich der Stromkosten. Diese zusätzlichen Kosten – gesamt in einer Höhe von 765.000 Euro – können über Mehreinnahmen von der Stadt Linz selbst getragen werden. Dafür ist die Zustimmung des Gemeinderats notwendig.
      Berichterstatter: GR Manfred Schauberger (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Manfred Schauberger (SPÖ)
      Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      Stimmenthaltung: GRin Schachner/MFG, LinzPlus
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  • M. Anträge des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Märkte

    • M1. Verordnung zur Änderung der Linzer Marktordnung 2021 (Linzer Marktordnung 2025 – LMO 2025)

      Dem Gemeinderat soll die Linzer Marktordnung 2025 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Linzer Marktordnung 2025 soll zum 1. Jänner 2025 in Kraft treten, um notwendige Änderungen umzusetzen. Die Änderungen betreffen insbesondere die Marktfläche des Grünmarktes, indem das auf der Fläche befindliche Gebäude von der Marktordnung ausgenommen wird. Zusätzlich wird die Verortung für bestimmte Silvestermärkte geändert und der seit Jahren bestehende Silvestermarkt am Martin-Luther-Platz offiziell in die Marktordnung aufgenommen. Weitere Anpassungen umfassen eine Klarstellung zur Strafandrohung bei Verwaltungsübertretungen und formale Anpassungen, darunter die Angleichung an das Corporate Design der Stadt und die Umbenennung der zuständigen Abteilung.
      Berichterstatterin: StRin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) Weitere Informationen zu StRin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • M2. Durchführung des STREAM Festivals 2025; Grundsatzbeschluss
      245.000 Euro (exklusive Umsatzsteuer) für das Rechnungsjahr 2025

      Dem Gemeinderat wird ein Antrag zur finanziellen Rahmenbeschlussfassung des STREAM FESTIVAL 2025 vorgelegt, das am 30. und 31. Mai 2025 in den drei Programmschienen STAGE, TALK und CLUB stattfinden soll. Mit zwei Open Air Bühnen, den Programmpartnern Radio FM4 und Ö1 sowie zahlreichen Kooperationspartner*innen aus der freien Kunst- und Kulturszene und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Linzer Kultureinrichtungen soll ein vielfältiges Festivalprogramm mit Konzerten, DJ-Sets und Live-Performances sowie Talks, Workshops und anderen Vermittlungsformaten entstehen. Nationale und internationale Acts sollen ein hochqualitatives Musikprogramm, das im Sinne einer Kultur für alle bei freiem Eintritt zugänglich ist, präsentieren.
      Berichterstatterin: GRin Mag.a Theresa Ganhör (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Mag.a Theresa Ganhör (ÖVP)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    • M3. Gestaltung und Umsetzung von weiteren Erinnerungszeichen für Linzer NS-Opfer im Gedenkjahr 2025 - Grundsatzbeschluss für die 2. Umsetzungsetappe
      maximal 120.000 Euro, davon jeweils 60.000 Euro im Rechnungsjahr 2024 und 2025

      Die Erinnerungszeichen sind permanente, von der Linzer Stadtverwaltung errichtete Stelen, die ein personalisiertes Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus im Stadtraum ermöglichen – insbesondere als Erinnerung an verfolgte, vertriebene und ermordete Linzer Jüdinnen und Juden. Diese bislang an 22 Standorten positionierten Messingstelen sind mit den Daten der Opfer sowie Klingeln als mehrdeutige Metapher des Erinnerns versehen. Die bereits recherchierten, aber noch nicht berücksichtigen Holocaust- und Fluchtopfer sollen im Gedenkjahr 2025 ebenfalls ein Gedenken auf einem Erinnerungszeichen finden. Für diese zweite Umsetzungsetappe ist die Errichtung von ca. 18 weiteren Stelen geplant.
      Berichterstatter: GR Stefan Giegler (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Stefan Giegler (SPÖ)
      Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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  • N. Anträge und Resolutionen nach § 12 StL 1992

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  • O. Dringlichkeitsantrag gemäß § 12 StL idgF betreffend Unfallchirurgische Versorgung in Linz sicherstellen - Resolution

    Berichterstatter: StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ)
    Der Abänderungsantrag und der Antrag wurden einstimmig angenommen.
    Antrag zu O
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Sitzungen des Gemeinderates

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