Tagesordnung

4. Gemeinderatssitzung am 21.01.2010

Wortprotokoll zur Sitzung (500 kb) (neues Fenster)

1. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters
2. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder
3. Antrag nach § 49 Abs. 6 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat
4. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat
5. Antrag des Stadtsenates
6. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses
7. Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration
8. Anträge des Verkehrsausschusses
9. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses
10. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen
11. weiterer Antrag (vertrauliche Sitzung) nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat
12. Antrag „Linzer Energie-Leitbild“
13. Antrag „Evaluierung und Konzept Linzer Jugendzentren“
14. Antrag „Verbesserung der Akustik im Volkshaus Neue Heimat“
15. Antrag „Verzicht auf das „Binnen-I““
16. Antrag „Verbot von riskantem „Cross-Border-Leasing““ - Resolution
17. Antrag „Gerechte Verteilung der Feuerschutzsteuermittel“ - Resolution
18. Antrag „Lärmschutzmaßnahmen A7 im Bereich zwischen Voest-Brücke und Ausfahrt Treffling“ - Resolution
19. Antrag „Finanzkrise: Zeit, das Casino zu schließen“ - Resolution
20. Antrag „Gleichstellung von Lesben und Schwulen“ - Resolution

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A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters

B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

C. Antrag nach § 49 Abs. 6 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

Bezugsregelung ab 1. Jänner 2010

Berichterstatter: B Franz Dobusch

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

D. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

1. Gewährung einer Subvention an die DSG Union Pichling (Garderobenzubau zum Klubheim)
   € 85.000,--, davon € 30.000,-- 2009, € 25.000,-- 2010 und € 30.000,-- 2011
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 85.000,-- sowie einer
   Kreditüberschreitung in Höhe von € 50.000,--

   Berichterstatterin: Vbgmⁱⁿ Christiana Dolezal

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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2. Gewährung einer Subvention an den Club Radio Oberösterreich, Europaplatz 3
   (Silvester 2009/2010 am Linzer Hauptplatz) € 35.000,--
   Genehmigung einer Kreditübertragung in Höhe von € 35.000,--

   Berichterstatterin: StRⁱⁿ KommRⁱⁿ Susanne Wegscheider

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Gegenstimme: BZÖ

E. Antrag des Stadtsenates

Schau-, Tiefen- und Höhenrausch; Förderung der Trilogie der Kunst in Höhe von
€ 500.000,--

Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

F. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

1. Änderungsplan Nr. 110 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Änderungsplan Nr. 25 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1, Teilkonzept Linz-Mitte, KG Kleinmünchen (Neubauzeile)

   Berichterstatter: B Franz Dobusch

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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2. Gänzliche Aufhebung des Bebauungsplanes S 108/III, KG Kleinmünchen (Spinnereistraße)

3. Änderungsplan Nr. 125 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Kleinmünchen (Neubauzeile – Angererhofweg)

   Berichterstatter: GR Thomas Lettner

   Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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4. Neuplanungsgebiet Nr. 724 (Bebauungsplan-Entwurf N 33-15-02-00, Worathweg – Bachlbergweg), KG Pöstlingberg – 1. Verlängerung

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

5. Änderungsplan Nr. 27 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Katzbach (Wolfauerstraße – Altenberger Straße)

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Erika Rockenschaub

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ

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6. Änderungsplan Nr. 127 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Waldegg (Freinbergstraße – ORF)

   Berichterstatter: GR Klaus Strigl

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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7. Änderungsplan Nr. 117 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Änderungsplan Nr. 26 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1, Teilkonzept Linz-Ost, KG Lustenau (Reisetbauerparkplatz/AMI)

   Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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8. Änderungsplan Nr. 128 zum Flächenwidmungsplan Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Linz (Landstraße 40/Estermann)

9. Bebauungsplanänderung N 26-23-01-02, KG Urfahr (Reindlstraße – Jahnstraße)

10. Bebauungsplanänderung N 30-07-01-02, KG Urfahr (Hölderlinstraße)

    Berichterstatter: GR NR Dr. Peter Sonnberger

    Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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11. Bebauungsplanänderung (Verbaländerung) M 05-01-01-01, KG Linz (Stifterstraße – Hafnerstraße)

12. Änderungsplan Nr. 35 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Urfahr (Ottensheimer Straße 72)

    Berichterstatter: GR Werner Pfeffer

    Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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13. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 18-09-01-00, KG Kleinmünchen (Spaunstraße – Haydnstraße)

14. Bebauungsplanänderung S 103/9, KG Kleinmünchen (Neubauzeile 102 – 106)

    Berichterstatterin: GRⁱⁿ Ursula Roschger

    Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

G. Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration

Erstellung eines neuen Linzer Sozialprogrammes

Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: FPÖ, BZÖ

H. Anträge des Verkehrsausschusses

1. Machbarkeitsstudie Hinsenkampplatz / Friedrichstraße / Ferihumerstraße; weitere Vorgangsweise - Grundsatzbeschluss

   Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Gegenstimme: KPÖ

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2. Verordnung einer 30 km/h-Beschränkung Freinbergstraße im Bereich Aloisianum

   Berichterstatter: GR Manfred Fadl

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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3. Verordnung nach § 11 Abs.1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Schnopfhagenstraße, KG Kleinmünchen) zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs

   Berichterstatter: GR Thomas Lettner

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

I. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

1. Grundverkauf in der KG Obermicheldorf (In der Krems 2, ehem. Kinder-Erholungsheim Micheldorf) an die Marktgemeinde Micheldorf
   € 700.000,--

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Regina Fechter-Richtinger

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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2. Kauf von Anteilen der EZ. 154, KG Kleinmünchen, Wohnungseigentum an W 191 und W 192 (Kremplstraße 1) aus dem Eigentum der Frau Elisabeth O´Donell
   insges. € 277.970,--
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 280.000,--

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Claudia Hahn

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, BZÖ
   

J. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen

1. Gewährung einer Subvention an den Linzer City Ring (Marketingmaßnahmen 2010)
   max. € 150.000,--

   Berichterstatterin: StRⁱⁿ KommRⁱⁿ Susanne Wegscheider

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: Die Grünen
   Gegenstimme:KPÖ, BZÖ

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2. Anpassung der Eintrittsentgelte des Botanischen Gartens

   Berichterstatter: GR Erich Kaiser

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: KPÖ
   

K. weiterer Antrag (vertrauliche Sitzung) nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

Erwerb des Betriebsareals der Quelle AG (A) durch die Immobilien Linz GmbH

Berichterstatter: StR Johann Mayr

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

L. Antrag „Linzer Energie-Leitbild“

Berichterstatter: GR Karl Anton Haydtner

Der Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung zugewiesen.

M. Antrag „Evaluierung und Konzept Linzer Jugendzentren“

Berichterstatter: GR Christoph Jungwirth

Der Antrag wurde mehrstimmig dem Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Integration zugewiesen.
Stimmenthaltung:KPÖ

Der Zusatzantrag des BZÖ wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ

N. Antrag „Verbesserung der Akustik im Volkshaus Neue Heimat“

Berichterstatter: GR Ernst Murauer

Der Antrag wurde mehrstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen.
Stimmenthaltung: FPÖ

O. Antrag „Verzicht auf das „Binnen-I““

Berichterstatter: GR Markus Noveska

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ

P. Antrag „Verbot von riskantem „Cross-Border-Leasing““ - Resolution

Berichterstatter: GR Markus Noveska

Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde einstimmig angenommen.

Q. Antrag „Gerechte Verteilung der Feuerschutzsteuermittel“ - Resolution

Berichterstatter: StR Detlef Wimmer

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

R. Antrag „Lärmschutzmaßnahmen A7 im Bereich zwischen Voest-Brücke und Ausfahrt Treffling“ - Resolution

Berichterstatterin: GRⁱⁿ Gerda Lenger

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

S. Antrag „Finanzkrise: Zeit, das Casino zu schließen“ - Resolution

Berichterstatter: GR Markus Pühringer

Die Punkte 1-2 wurden mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
Gegenstimme: ÖVP

Die Punkte 3-5 wurden mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, BZÖ
Gegenstimme: ÖVP

Die Punkte 6-7 wurden mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ
Gegenstimme: ÖVP

T. Antrag „Gleichstellung von Lesben und Schwulen“ - Resolution

Berichterstatterin: GRⁱⁿ Edith Schmied

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: ÖVP
Gegenstimme: FPÖ, BZÖ

Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ:
Resolution an den Bundesminister für Finanzen und die Österreichische Bundesregierung zu den Modellversuchen zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe I im Rahmen der Oö. Mittelschule/Schulmodell Oberösterreich
wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: ÖVP, BZÖ
Gegenstimme:FPÖ

Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP: Neue Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Eisenbahnbrücke wurde
mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung:SPÖ, Die Grünen, KPÖ

Der Abänderungsantrag der SPÖ zu dem Dringlichkeitsantrag der ÖVP
wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: FPÖ, BZÖ
Gegenstimme: ÖVP

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ:Resolution - Mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr
wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen
Gegenstimme: KPÖ

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen:Nationaler Aktionsplan Integration
wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ
Gegenstimme: FPÖ, ÖVP, BZÖ

Der Bürgermeister
Dobusch e.h.

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