Tagesordnung

2. Gemeinderatssitzung am 03.12.2009

1. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters
2. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder
3. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat
4. Anträge des Stadtsenates
5. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses
6. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses
7. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen
8. Antrag des Verwaltungsausschusses für die Museen der Stadt Linz
9. Antrag „Erstellung eines Konzeptes für die Errichtung der Stadtwache“
10. Antrag „Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Kreuzung Hauptstraße / Freistädter Straße / Knabenseminarstraße / Rosenauerstraße“
11. Antrag „Elektronische Verfügbarkeit von Gemeinderatsmaterialien“
12. Antrag „Informationen zu Gemeinderatssitzungen im Internet“
13. Antrag „Neuplanung am Fuße des Pöstlingbergs – Petrinum“
14. Antrag „Erhalt des Angebotes der Nachtlinien durch die Linz Linien“ - Resolution
15. Antrag „Sicherheitsoffensive für Linz“ - Resolution
16. Antrag „Förderung von Familien statt „Homo-Ehen““ - Resolution
17. Antrag „Verlängerung der Buslinie 38 um eine Station – bis zum Kulturzentrum Lederfabrik“ - Resolution
18. Antrag „Transferkonto“ - Resolution
19. Antrag „Qualitätsverbesserungen an österreichischen Hochschulen“ - Resolution

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A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters

B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder

C. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat

1. Gewährung einer Subvention an die MatchMaker Communication GmbH & Co KG (Organisation und Durchführung des Generali Ladies Tennisturniers 2009) € 71.200,--
   Genehmigung von Kreditübertragungen in Höhe von insges. € 42.200,--

   Berichterstatterin: Vbgmⁱⁿ Christiana Dolezal

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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2. Friedrichstraße/Schulstraße – Erweiterung der bestehenden Geschwindigkeits- beschränkung 30km/h Zone (U/T 3)

   Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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3. Abbruch des Objektes Schwaigaustraße 121;
   Grundsatzgenehmigung max. € 150.000,--
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 150.000,--

4. Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln zur Erneuerung des Sportpark Lißfeld durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von € 885.000,--

   Berichterstatter: StR Johann Mayr

   Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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5. Montage und Demontage sowie Reparaturarbeiten an der Linzer Weihnachtsbeleuchtung, Herstellung der Verkabelung für die Weihnachtsbeleuchtungen „Am Bindermichl“ und „Bismarckstraße“ sowie Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung „Bismarckstraße“; Vergabe der Aufträge
   max. € 400.000,--
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 51.214,31

   Berichterstatterin: StRⁱⁿ KommRⁱⁿ Susanne Wegscheider

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ
   

D. Anträge des Stadtsenates

1. Änderung der Organisationsstatute für die Unternehmungen Museen der Stadt Linz (MuS) und Kinder- und Jugend Services Linz (KJS) - Erhöhung der Anzahl der Mitglieder der Verwaltungsausschüsse

   Berichterstatter: B Franz Dobusch

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Stimmenthaltung: BZÖ
   Gegenstimme: FPÖ

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2. Bezahlung der Schwimmhallenmieten (Mai bis September 2009) für das Leistungsschwimmen der Linzer Schwimmvereine
   € 24.561,28, insges. € 59.949,75

   Gewährung einer Subvention an

3. den Verein Union Edelweiß Linz (Zubau zum Vereinsheim) € 10.000,--
   insges. € 70.000,--
   Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 10.000,--

   Berichterstatterin: Vbgmⁱⁿ Christiana Dolezal

   Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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4. Neubau Seniorenzentrum Rudigier und Neubau Seniorenzentrum Evangelische Diakonie; Weitergabe von Sonderbedarfszuweisungsmitteln des Landes OÖ in Höhe von vorauss. € 1,184.200 an die Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Kreuz und von vorauss. € 486.000,-- an die Evangelische Diakonie

   Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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5. Verlängerung des vom Gemeinderat am 19.12.2000 beschlossenen „Moratoriums für das Aufstellen zusätzlicher GSM-Sendeanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden und Grundstücken“ bis 2015

   Berichterstatterin: StRⁱⁿ Mag.^a Eva Schobesberger

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

E. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses

1. Änderungsplan Nr. 72 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Änderungsplan Nr. 27 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1, Gesamtteil und Teilkonzept Mitte, KG Lustenau (Lastenstraße – Frachtenbahnhof)

2. Neuplanungsgebiet Nr. 728 (Bebauungsplan-Entwurf S 14-32-01-00, Frachtenbahnhof), KG Lustenau – Erklärung zum Neuplanungsgebiet

   Berichterstatter: B Franz Dobusch

   Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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3. Neuplanungsgebiet Nr. 722 (Bebauungsplan-Entwurf S 106/12, In der Neuen Welt), KG St. Peter und Kleinmünchen – 1. Verlängerung

4. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes N 32-16-02-00, KG Pöstlingberg (Hohe Straße – Windflachweg) und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NW 103/2

   Berichterstatter: GR Thomas Lettner

   Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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5. Änderungsplan Nr. 120 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Lustenau (Liebigstraße – Stadt Linz)

   Berichterstatter: GR Klaus Strigl

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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6. Änderungsplan Nr. 121 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Kleinmünchen (Franzosenhausweg – Schrot)

   Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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7. Änderungsplan Nr. 119 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Waldegg (Ing.-Etzel-Straße)

8. Änderungsplan Nr. 33 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Urfahr (Freistädter Straße 81-83, Beinkofer)

   Berichterstatter: GR NR Dr. Peter Sonnberger

   Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

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9. Bebauungsplanänderung SW 103/9, KG Kleinmünchen (Kolpingstraße) und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes SW 103

   Berichterstatter: GR Werner Pfeffer

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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10. Bebauungsplan W 108/7 (Ziehrerstraße) - Verbaländerung

11. Bebauungsplanänderung W 109/8 (Deublerstraße – Waldeggstraße) und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes W 109, KG Waldegg und Linz

    Berichterstatterin: GRⁱⁿ Ursula Roschger

    Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

F. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses

1. Einbringung von Liegenschaften in die AKh Linz GmbH (Allgemeines Krankenhaus der Stadt Linz GmbH)

   Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Gegenstimme: KPÖ

2. Einbringung von Liegenschaften in die SZL GmbH (Seniorenzentren der Stadt Linz GmbH)

   Berichterstatter: StR Johann Mayr

   Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
   Gegenstimme: KPÖ

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3. Kaufmännischer Verein in Linz; a) Grundkauf durch die Stadt Linz in Höhe von € 395.000,--, b) Servitutsregelungen mit dem Kaufmännischen Verein, Swietelsky Baugesellschaft m.b.H., Eigentümergemeinschaft Landstraße 47 und Evangelische Pfarrgemeinde AB Linz – Innere Stadt sowie c) Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung Johann-Konrad-Vogel-Park in Höhe von € 38.000,--
   Genehmigungen von Darlehensaufnahmen in Höhe von insges. € 433.000,--

   Berichterstatterin: GRⁱⁿ Karin Hörzing

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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4. Novellierung der Haushaltsordnung 2006 (HO 2006)

   Berichterstatter: GR Sebastian Ortner

   Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

G. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen

Gewährung einer Subvention an den Kaufmännischen Verein in Linz, Landstraße 49 (Errichtung des Johann-Konrad-Vogel-Parkes)
€ 140.000,--, aufgeteilt auf die Jahre 2009 und 2010
Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 140.000,--

Berichterstatterin: StRⁱⁿ KommRⁱⁿ Susanne Wegscheider

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

H. Antrag des Verwaltungsausschusses für die Museen der Stadt Linz

Freier Eintritt für Schulklassen in die Museen der Stadt Linz ab 1.1.2010

Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

I. Antrag „Erstellung eines Konzeptes für die Errichtung der Stadtwache“

Berichterstatter: StR Detlef Wimmer

Der Antrag wurde mehrstimmig dem Sicherheits- und Ordnungsausschuss zugewiesen.
Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ

J. Antrag „Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Kreuzung Hauptstraße / Freistädter Straße / Knabenseminarstraße / Rosenauerstraße“

Berichterstatter: GR Michael Raml

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ, BZÖ

K. Antrag „Elektronische Verfügbarkeit von Gemeinderatsmaterialien“

Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher

Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen.

L. Antrag „Informationen zu Gemeinderatssitzungen im Internet“

Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag

Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen.

M. Antrag „Neuplanung am Fuße des Pöstlingbergs – Petrinum“

Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger

Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen.

N. Antrag „Erhalt des Angebotes der Nachtlinien durch die Linz Linien“ - Resolution

Berichterstatter: GR Christoph Jungwirth

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

O. Antrag „Sicherheitsoffensive für Linz“ - Resolution

Berichterstatter: StR Detlef Wimmer

Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen.
Gegenstimme: ÖVP, BZÖ

P. Antrag „Förderung von Familien statt „Homo-Ehen““ - Resolution

Berichterstatter: StR Detlef Wimmer

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: ÖVP
Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ

Q. Antrag „Verlängerung der Buslinie 38 um eine Station – bis zum Kulturzentrum Lederfabrik“ - Resolution

Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

R. Antrag „Transferkonto“ - Resolution

Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ

S. Antrag „Qualitätsverbesserungen an österreichischen Hochschulen“ - Resolution

Berichterstatter: GR Michael Svoboda
Pkt. 1 des Antrages:
wurde einstimmig angenommen.

Pkt. 2 des Antrages:
wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: FPÖ, BZÖ
Gegenstimme: ÖVP

Pkt. 3 des Antrages:
wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung:FPÖ, BZÖ
Gegenstimme: ÖVP

Pkt. 4 des Antrages:
wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: FPÖ

Pkt. 5 des Antrages:
wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: FPÖ, BZÖ
Gegenstimme: ÖVP

Pkt. 6 des Antrages:
wurde mehrstimmig angenommen.
Stimmenthaltung: ÖVP
Gegenstimme: FPÖ, BZÖ

Der Bürgermeister
Dobusch e.h.

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